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Hools Maagplatz

Eine Überwachungskamera am Prime Tower zeichnete im Februar eine wüste Schlägerei zwischen Anhängern des FCZ und GC auf. bild: Stapozh

Mobile Videocams sollen Hooligans identifizieren – doch es fehlt die gesetzliche Grundlage

Um effektiver gegen gewalttätige Fussballfans vorzugehen, will die Stadt Zürich diese schneller identifizieren. Helfen sollen dabei mobile und temporär aufgestellte Videokameras. Doch dafür fehlt laut Grüne und AL die gesetzliche Grundlage. 



Vor zwei Wochen traten diverse Stadträte und Fussballpräsidenten vor die Medien. Es ging, wie schon viele Male zuvor, um Massnahmen gegen die Fangewalt. Seit Anfang dieses Jahres haben die Stadt Zürich und die beiden Stadtzürcher Clubs GC und FCZ in zwei verschiedenen Arbeitsgruppen intensiv am Gewaltproblem gearbeitet. 

Die Arbeitsgruppe, genannt «Doppelpass», prüft unter anderem eine effektivere Identifizierung und De-Anonymisierung von Gewalttätern. Helfen sollen dabei mobile und temporäre Videokameras. Diese haben laut Polizeikommandant Daniel Blumer dafür «nachweislich die beste Wirkung». 

Hooligan-Schlägerei auf dem Maagplatz in Zürich

Doch nun regt sich Widerstand gegen die Videoüberwachung. Laut den beiden Zürcher Gemeinderäten Luca Maggi (Grüne) und Christina Schiller (AL) fehlt für diese Form der Überwachung die rechtliche Grundlage. Mit einem Postulat fordern er und Schiller einen sofortigen Stopp der Überwachung von öffentlichen Brennpunkten oder eine klare Kennzeichnung derselben mit Hinweisschildern oder Piktogrammen. 

Rückendeckung erhalten die Gemeinderäte vom Zürcher Rechtsanwalt Viktor Györffy. «Überwacht die Polizei öffentliche Räume mit Videokameras, muss zwingend ein Schild oder ein Piktogramm daraufhin hinweisen», erklärt Györffy. Das ist aktuell nicht der Fall. Denn laut Polizeikommandant Blumer sind bereits zwei mobile Kameras an öffentlichen Brennpunkten im Einsatz. Wo diese Kameras sind, ist nicht bekannt. 

Die Polizei stützt sich dabei auf Artikel 32 im Polizeigesetz ab. Laut Györffy handelt es sich dabei jedoch um den falschen Artikel. Gemäss dem Rechtsanwalt müsste eigentlich Artikel 32b zum Tragen kommen.

Denn Artikel 32 bezieht sich auf polizeiliche Observationen, während Artikel 32b die Audio- und Videoüberwachung regelt. «Polizeiliche Observationen zielen üblicherweise auf konkrete Personen», erläutert Györffy. Observiert werde beispielsweise häufig im Drogenmilieu. Kameras an öffentlichen Brennpunkten aufzustellen, sei jedoch keineswegs eine Observation, sondern eine typische Videoüberwachung. «Man hat den Eindruck, dass sich die Polizei in eine andere gesetzliche Grundlage flüchtet, um nicht auf die Videoüberwachung hinweisen zu müssen», so Györffy. 

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Artikel 32 des Polizeigesetzes zu «polizeilicher Observation»  bild: screenshot zhlex

«Das Bundesgericht hat in zwei Entscheiden festgehalten, unter welchen Voraussetzungen die Polizei Videoaufnahmen machen darf», so Györffy. Es brauche deshalb eine gesetzliche Grundlage, welche die genauen Vorgaben des Bundesgerichts einhält. Dazu gehört, dass die Öffentlichkeit durch Hinweistafeln, Anzeigen auf Bildschirmen oder in anderer geeigneter Weise auf den Einsatz von Audio- und Videogeräten aufmerksam gemacht wird. «Genau um diesen Vorgaben nachzukommen, ist Artikel 32b geschaffen worden», folgert Györffy. 

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Artikel 32b des Polizeigesetzes zu «Audio und Videoüberwachung im Allgemeinen».   bild: screenshot zhlex

Gemeinderat Maggi hofft auf die Annahme des Postulats durch den Gemeinderat. «Es geht hier darum, dass sich die Polizei auch bei scheinbar unliebsamen Gruppen an gesetzliche Grundlagen halten muss», so Maggi. «Solche Massnahmen werden immer zuerst bei Gruppen ausprobiert, die gerade im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Irgendwann wird es dann auch im grossen Stil eingesetzt.» Er wolle nicht in einer komplett überwachten Gesellschaft leben. «Städte wie New York oder London, wo der ganze öffentliche Raum überwacht wird, sind nicht sicherer als Zürich», so Maggi.

Züri-Hools gehen in England viral – als Muslime

abspielen

Video: srf

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19
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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Geophage 29.09.2018 16:57
    Highlight Highlight Man könnte auch einfach ein Jahr alle Spiele ohne Publikum austragen und jeden vor dem Stadion einsammeln.
  • Garp 29.09.2018 13:38
    Highlight Highlight Wie soll man Vermummte identifizieren? Das soll mir mal einer erklären, der für diese Kameras ist.

    Identifizieren kann man damit nur die braven Bürger, die unvermummt rumlaufen. Wozu wollen die brave Bürger identifizieren?

    Fragen über Fragen.
    • Ueli der Knecht 29.09.2018 14:33
      Highlight Highlight Mit AI, Biometrie und der Kombination verschiedener Erkennungstechniken lässt sich einiges anstellen. Vermummte tragen oft noch Geräte mit sich herum, die Identifikationsmerkmale in die Welt raussenden (zB. die Telefonnummer). Nebst der Vermummung selbst, sind auch ihr Gang, Körpergrösse usw. Erkennungsmerkmale, die mit AI vermutlich akkurate Ergebnisse liefert.

      Auch Polizeiautos und -Velos werden künftig mit Kameras und SigInt ausgestattet sein, welche das automatische Erkennen von Nummernschildern, Smartphones und Personen ermöglichen werden.

      vgl. zB. die Produkte von http://www.ekin.com/
    • Snowy 29.09.2018 15:28
      Highlight Highlight Genau diese Frage hätte ich auch gerne beantwortet.

      Gefasst würden mehr Kameras höchstens Mitläufer.
    • Garp 29.09.2018 18:13
      Highlight Highlight Danke, Ueli, dann bist Du also für diese Kameras und dass die Technologie eingesetzt wird?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Eine_win_ig 29.09.2018 09:57
    Highlight Highlight Wie geht der altbekannte Ausdruck? 1984 is not an instruction manual!
  • xlt 29.09.2018 09:45
    Highlight Highlight Videoüberwachung gegen vermummte Schläger, klingt sinnvoll.
    • Ueli der Knecht 29.09.2018 14:23
      Highlight Highlight Das läuft doch Hand in Hand mit dem Burkaverbot.
  • Armend Shala 29.09.2018 09:22
    Highlight Highlight Hatte es schon immer gesagt im reichen Westeuropa wird irgendwann Gewalt bei Sport als Vorwand genommen für die totale Überwachung.
  • Snowy 29.09.2018 08:19
    Highlight Highlight Mehr Videoüberwachung zur Hooliganidentifizierung!

    Alles was es hierzu zu sagen gibt, resp gab:
    Play Icon
    • Snowy 29.09.2018 08:46
      Highlight Highlight Gut gemacht Heinz, mir hend alles uf Video!
      Benutzer Bild
    • Snowy 29.09.2018 10:17
      Highlight Highlight Und auch die CCTV Cam auf der Gegenseite (operated by Franz) gibt uns wichtige Hinweise!
      Benutzer Bild
  • The Destiny // Team Telegram 29.09.2018 08:04
    Highlight Highlight Wir sind ja auf dem besten Weg zu London v.2
    Wir sollten wissen, dass es nichts bringt, man sieht ja wie es nichts nützt in London.
  • ujay 29.09.2018 07:18
    Highlight Highlight Dann schafft endlich die gesetzlichen Voraussetzungen! Das Hooliganthema ist schon lange präsent und jetzt kommt der Politik DAS in den Sinn? Denke, dass gewisse Kreise gar nicht an Lösungen interessiert sind, sondern nur theoretisch herumquatschen. Muss es wirklich zuerst Tote geben, bis reagiert wird?
    • dorfne 29.09.2018 10:05
      Highlight Highlight Die vielen Blitze zeigen, dass heute die Reithalle-warriors unterwegs sind und nicht die SVP-warriors.
    • Garp 29.09.2018 11:30
      Highlight Highlight Und Du gehörst wohl zum Ku Klux Klan, gell mogad, zumindest Deinem Avatar nach. 😁
    • Gigle 29.09.2018 11:32
      Highlight Highlight Nein, Leute mit Menschenverstand sind heute unterwegs. Ich und, wie man an den Kommentaren oben sieht, viele andere, wollen nicht überwacht werden nur damit man ein paar VERMUMMTE filmen kann, die dann sowieso nicht identifiziert werden können da vermummt. Wir werden in öffentlichen und privaten Räumen schon oft genug aufgezeichnet, irgendwann reichts auch.

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