Die Verbreitung der hochansteckenden Delta-Variante des Coronavirus, der Herbstbeginn und die tiefe Impfquote in der Schweiz zeichnen Sorgenfalten auf die Gesichter mancher Bundesräte. Die Meinungswechsel in den Parteiriegen zeigen zudem, wie vertrackt sich die Lage im Hinblick auf das Ende der Gratiszertifikate durch Corona-Tests Ende September wirklich darstellt.
In dieser Umgebung kommt der Bundesrat am Freitag, 17. September, zu einer seiner ordentlichen Sitzungen zusammen. Welche Themen dabei diskutiert werden, wo du die Pressekonferenz live mitverfolgen kannst und ab wann die Medienkonferenz stattfindet, erfährst du hier:
Die Fallzahlen in der Schweiz befinden sich zwar auf hohem Niveau, haben sich aber stabilisiert. Problematisch ist jedoch die Auslastung der Intensivbetten. Schweizweit befinden sich etwas weniger als die Hälfte aller Intensiv-Patienten wegen Covid-19 im Spital.
Auch die Impfzahlen stimmen nicht nur positiv. Es sind etwas über 53 Prozent der Schweizer Bevölkerung doppelt und etwa zehn weitere Prozent einmal geimpft. Experten meinen mittlerweile, es bräuchte eine Impfquote von über 80 Prozent, um eine effektive Herdenimmunität zu erreichen. In den letzten Tagen nahm das Impf-Tempo aber wieder leicht zu.
Zudem wird der Umgang von Massnahmen-Befürwortern und -Gegnern immer rauer. Grund dafür ist, dass die Zertifikatspflicht in der letzten Woche ausgeweitet wurde und ein Getestet-Zertifikat laut der Verordnung des Bundesrats ab 1. Oktober selbst bezahlt werden muss.
Die kostenpflichtigen Zertifikate bei getesteten Personen geraten aber kurz vor der Sitzung des Bundesrates ins Wanken. Die meisten Parteien – und damit auch eine Mehrheit von National- und Ständerat – sprechen sich mittlerweile gegen diesen Plan aus. Sie fordern: Das Zertifikat soll auch bei regelmässigem Testen weiterhin kostenlos erhältlich bleiben. Heute wird sich zeigen, ob der Bundesrat trotz Gegenwind an seinem Kurs festhalten wird.
Der Bund bezahlt heute 47 Franken an Ärzte, Apotheken und Veranstalter, die Antigen-Schnelltests durchführen. Die Kosten für die Tests dürften für Selbstbezahlende höher ausfallen. Es wird mit 50 Franken bis 70 Franken gerechnet.
Entscheiden wird der Bundesrat auch über die Regeln, die ab Montag für die Einreise in die Schweiz gelten. Für Personen, die nicht genesen oder geimpft sind, wird das Reisen in den Herbstferien anspruchsvoller und auch teurer.
Sicher ist: Ab Montag müssen alle Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, für die Einreise in die Schweiz einen negativen Test vorweisen. Dies beschloss der Bundesrat bereits vor einer Woche. Der negative Testnachweis wird für die Einreise mit allen Verkehrsmitteln verlangt. Heute besteht eine Testpflicht nur für Flugreisen.
Danch stehen zwei Varianten zur Diskussion: Bei der ersten Variante muss nach vier bis sieben Tagen ein zweiter Test gemacht werden. Das Resultat dieses zweiten Tests muss an die Kantonsbehörden übermittelt werden.
Bei der zweiten Variante müssen nicht geimpfte oder genesene Personen nach der Einreise für zehn Tage in Quarantäne. Die Quarantäne kann frühestens nach sieben Tagen mit einem negativen Test aufgehoben werden.
Die Einhaltung der neuen Einreiseregelungen soll nach dem Willen des Bundesrats verstärkt kontrolliert, Verstösse mit Bussen sanktioniert werden. Die Kantone wollten sich in der Konsultationsphase nicht in die Karten schauen lassen. Die Kantonsregierungen richteten ihre Stellungnahmen direkt an den Bund, hiess es bei der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK).
Auch die Quarantänebestimmungen für Kinder stehen in der Kritik: «Es fehlt auch nach fast 1,5 Jahren Pandemie an einer klaren Strategie für den Umgang mit schulpflichtigen Kindern», sagte Lulzana Musliu diese Woche zu watson. Hier fordern viele Kantonsärzte und Forschende der Taskforce, dass die Regeln in dieser Hinsicht angepasst werden sollen. Auch dieser Punkt könnte den Bundesrat am Freitag beschäftigen.
Der Bundesrat trifft sich traditionsgemäss am Morgen zu seiner Sitzung und informiert am Nachmittag in einer Pressekonferenz über gewichtige Entscheidungen. Wie die Bundeskanzlei mitteilt, wird die Medienkonferenz von Alain Berset zum Thema Corona heute um 15 Uhr stattfinden. Sobald eine konkrete Zeit bekannt gegeben wurde, wird diese hier nachgetragen.
Die Pressekonferenz kannst du live auf watson im Liveticker mitverfolgen. Alternativ streamt der Bundesrat seine Medienkonferenz auch direkt über seinen YouTube-Kanal. Hier der Stream:
Aber unsere Politiker haben „keine Eier“ sie werden vor Angst vor der Abstimmung zum Covid-19 Gesetzt und zur Sicherung der eigenen Wiederwahl weiterhin kostenlose Tests anbieten…
Also Tests die wir (geimpften) Steuerzahler bezahlen…