Schweiz
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Bundesrätin Karin Keller-Sutter zum Angleich an EU-Waffenrecht: «Niemand wird entwaffnet»



Swiss Federal Councillor Karin Keller-Sutter speaks before signing a bilateral contract concerning criminal cases with Yasonna Laoly, Indonesian Minister of Law and Human Rights (not pictured) Monday, February 4, 2019 in Bern, Switzerland. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Bild: KEYSTONE

Die Revision des Waffengesetzes ermöglicht der Schweiz, im Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten zu bleiben. Für die Sicherheit und das Asylwesen der Schweiz sei das zentral, argumentiert der Bundesrat.

Das Stimmvolk entscheidet am 19. Mai über die Vorlage, mit welcher die Schweiz die neue Waffenrichtlinie der EU umsetzen will. Warum das aus Sicht des Bundesrates wichtig ist, erläuterte Bundesrätin Karin-Keller Sutter am Donnerstag an ihrer ersten Medienkonferenz als Justizministerin: Bei einem Nein droht das Ende der Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten.

Der Vertrag sei «glasklar», sagte Keller-Sutter. Eine Kündigung brauche es nicht. Bei einem Nein würde die Schweiz der EU mitteilen, dass sie das neue Recht nicht übernehme. Dann würde die Zusammenarbeit automatisch enden - es sei denn, die EU-Kommission und sämtliche EU-Staaten würden der Schweiz innert 90 Tagen entgegenkommen. Darauf zu hoffen, erachtet Keller-Sutter als riskantes Unterfangen: Sie habe nicht den Eindruck, dass die EU in Kompromisslaune sei, stellte sie fest.

Blind ohne Schengen

Der Preis für ein Nein wäre aus Sicht des Bundesrates hoch. Er beziffert die Kosten auf mehrere Milliarden Franken pro Jahr. Keller-Sutter warnte aber vor allem vor einem Sicherheitsverlust. Schengen sichert den Zugriff auf das Informationssystem SIS. Täglich erfolgen allein in der Schweiz über 300'000 Abfragen der Sicherheits- und Asylbehörden.

Im Jahr 2018 gab es 19'000 Fahndungstreffer. Im Schnitt sei es dank SIS in den letzten zehn Jahren jeden Tag zu einer Verhaftung gekommen, sagte René Bühler, stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Polizei (fedpol). «Ohne Schengen wären wir bildlich gesprochen blind.» Ausserdem könnte die Schweiz Asylsuchende nicht mehr ins Erstasylland zurückschicken, ergänzte Keller-Sutter. Sie wäre als Asylland damit sehr attraktiv.

Nur geringfügige Änderungen

Die Zusammenarbeit von Schengen und Dublin will der Bundesrat nicht aufs Spiel setzen. Das geänderte Waffengesetz enthalte nichts, was dies rechtfertigen könnte, sagte Keller Sutter. Die Änderungen seien geringfügig, die Schiesstradition in der Schweiz bleibe erhalten.

«Niemand wird entwaffnet», sagte die Justizministerin. Schiessanlässe wie das Feldschiessen, das Obligatorische und das Knabenschiessen, aber auch der wettkampfmässige Schiesssport seien nicht gefährdet. Gerhard Saladin vom Verteidigungsdepartement (VBS) pflichtete ihr bei. Das VBS und die Armee stünden ohne Vorbehalte hinter dem Gesetz, sagte er.

Ausnahmebewilligung nötig

Für Soldaten, welche die Ordonnanzwaffe bei Dienstende übernehmen wollten, ändere sich nichts, betont der Bundesrat. Auch für Jäger und Jungschützinnen bleibe alles beim Alten. Neuerungen gibt es für die Käufer und Besitzer halbautomatischer Waffen mit grossem Magazin. Diese gelten neu als verbotene Waffen.

Für den Kauf braucht es daher eine Ausnahmebewilligung statt eines Waffenerwerbsscheins. Schützen, die eine solche Waffe erwerben, müssen nach fünf und zehn Jahren nachweisen, dass sie Mitglied in einem Schützenverein sind oder regelmässig schiessen.

Dem Waffenbüro melden

Wer bereits eine solche Waffe besitzt, muss sie innerhalb von drei Jahren dem kantonalen Waffenbüro melden, sofern sie noch nicht in einem kantonalen Waffenregister verzeichnet ist. Waffenhändler müssen sämtliche Transaktionen mit Waffen innerhalb von 20 Tagen elektronisch melden, und Waffenhersteller müssen alle Waffenbestandteile markieren.

Darin sieht der Bundesrat einen Sicherheitsgewinn. Auch dass im Informationssystem SIS neu sichtbar sein wird, wenn jemand keine Waffe erwerben darf, sei der Sicherheit zuträglich, sagte Keller-Sutter.

Mitspracherecht genutzt

Das Referendum ergriffen hatte die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS). Die Schützen hätten weitergehende Änderungen befürchtet, sagte Keller-Sutter. Doch die Schweiz habe ihr Mitspracherecht genutzt.

Sie habe erreichen können, dass die Richtlinie in vielen Punkten abgeschwächt worden sei. Und bei der Umsetzung habe die Schweiz den Spielraum genutzt. So gebe es weder einen Vereinszwang noch ein zentrales Waffenregister.

Das Ganze betrachten

Die Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes ist laut Keller-Sutter in der Vernehmlassung grossmehrheitlich auf Zustimmung gestossen, auch bei den Kantonen. Ablehnend hätten sich nur die Kantone Schwyz, Thurgau und Tessin geäussert.

Dass sich die Schweizerische Offiziersgesellschaft gegen die Revision des Waffenrechts stelle, sei ihr gutes Recht, sagte Keller-Sutter auf eine entsprechende Frage. Die Offiziere seien frei. Auch könne man die einzelnen Änderungen gut finden oder nicht. Wer für die Sicherheit verantwortlich sei, müsse allerdings das Ganze betrachten, also auch die Bedeutung der Schengen- und Dublin-Zusammenarbeit. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Fandall 15.02.2019 18:47
    Highlight Highlight Blind ohne Schengen?
    Offenbar auch blind mit Schengen, man erinnere sich:
    https://www.watson.ch/!503714497
    Oder hat sich das in der Zwischenzeit wenigstens verbessert? Hat jemand aktuelle Informationen dazu?
  • Maku 15.02.2019 12:29
    Highlight Highlight Wie üblich flutet die Schützenlobby die Kommentarspalten mit ihren Plattitüden.

    Wenn die neuen Richtlinien angeblich so schlecht sein sollen - warum unterstützen dann gerade diejenigen das Gesetz, welche am meisten mit Waffengewalt zu tun haben, nämlich die Schweizer Polistinnen und Polizisten?

    Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter stellte sich bereits sehr früh hinter das neue Waffengesetz und somit gegen das Referendum.
    • Mugendai 15.02.2019 15:08
      Highlight Highlight 1. Warum wird ein Gesetz, dass angeblich gar nichts ändert, so vehement bekämpft?
      2. Verband ist nicht gleich Mitglieder. Als sich der Polizeiverband hinter das neue Waffenrecht stellte, gab es dermassen Aufruhr, dass der Verband seine offizielle Position zurückzog. Ich kenne keinen einzigen Polizisten, Grenzwächter und Zollbeamten, der dem neuen Waffengesetz gegenüber positiv eingestellt ist.
    • Fabio74 15.02.2019 17:23
      Highlight Highlight @mugendai
      1 Frag mich woher dieser Eifer wenn so wenig ändert
      2. Wie viele Polizisten kennst du? 3?
    • Florotor 15.02.2019 19:20
      Highlight Highlight Wenn Du viele Polizistinnen kennst, die gegen den Austausch von polizeilichen Erkenntnissen und Informationen sind oder gegen Waffenkontrolle. Und wenn Du viele Grenzwächter kennst, die gegen einen geregelten Umgang mit Migrantinnen sind oder eine koordinierte Bekämpfung von Schmuggel und Menschenhandel etc. Bitte sag ihnen, sie sollen sich einen anderen Job suchen!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kubod 15.02.2019 10:32
    Highlight Highlight Immer und immer wieder: Bei einem Nein drohe das Aus von Dublin und Schengen.

    Wer geht Verträge ein, die sich ständig ändern und die den einen verpflichten, des anderen Recht zu übernehmen?
    Übernimmt die EU automatisch Schweizer Recht?
    Würd dem undemokratischen Moloch verdammt nochmal gut tun.
    Nein? Wieso nicht?

    Hier ist der richtige Moment, um Stopp zu sagen.
    • Florotor 15.02.2019 19:12
      Highlight Highlight Du bist viel zu emotional, mein Freund...

      Die EU ist weder undemokratisch, noch eine fremde Macht, die irgendjemanden bedrängt.

      Die EU ist ein Klub von befreundeten Kleinstaaten, die versuchen, gewisse Herausforderungen gemeinsam zu meistern....

      Es wird niemandem Recht aufgezwungen. Man gibt es sich gemeinsam. Und niemand das des anderen, sondern alle gemeinsam das gleiche.

      Dass die Schweiz nur am Rand mitreden darf, liegt daran, dass wir nicht bei dem Klub Mitglied sein wollen, aber profitieren natürlich schon...

      Vielleicht würden unsere Vorschläge ja reihenweise begeistert aufgenommen?
  • DerTaran 15.02.2019 07:30
    Highlight Highlight Ich glaube es nicht, wie viele Watson-Leser einfach so Schengen Dublin aufs Spiel setzen wollen.

    Tausenden Kommentaren von Watson Lesern machen sich über die laxen Waffengesetze der USA lustig, aber wir scheinen nicht besser zu sein. Was bringt es mir das eigentlich, Waffenbesitzer zu sein? Ich war so froh, als ich endlich mein Sturmgewehr abgeben konnte, als Vater hatte ich immer Angst, dass etwas passieren könnte.
  • Rasti 15.02.2019 06:26
    Highlight Highlight Ich freue mich schon, wenn man bei Serien einen nebenan haben muss, der durch den Verschluss eine neue Patrone einlegt, während man zielt weil man nur noch kleine Magazine haben darf...
  • Schneider Alex 15.02.2019 06:22
    Highlight Highlight EU-Waffenrichtlinie: Taktisches NEIN nötig!

    Auch wenn diese Richtlinie in der Schweiz für Schützen und Armeeangehörige nichts Entscheidendes verändert, ist ein NEIN dazu wegen des unsäglichen Schengen/Dublin- Abkommens richtig. Eine Anpassung oder Kündigung von Schengen ist nötig, weil es die Schweiz daran hindert, stationäre Grenzkontrollen für Personen im Bedarfsfall wieder einzuführen. Auch die Dubliner-Übereinkunft funktioniert nicht bezüglich Erstaufnahme von Asylsuchenden.
    • Fabio74 15.02.2019 09:04
      Highlight Highlight Taktieren ist dumm
      Noch dümmer ist die Kündigung von Schengen aus Trotz und EU-Hass!
    • Fandall 15.02.2019 17:24
      Highlight Highlight Politik IST taktieren. Dumm ist nur wenn man dieser ohne Mitsprache ausgesetzt ist.
    • Florotor 15.02.2019 19:42
      Highlight Highlight Schengen verbietet uns nicht, bei Bedarf Personenkontrollen auch an der Grenze durchzuführen. Da liegt bei Dir ein Missverständnis vor.

      Ihre Einführung liegt in der Kompetenz des BR. Der fand es nur noch nie nötig. Du wohl schon?

      Und was genau funktioniert nicht mit Dublin?

      Die Schweiz wurde jahrelang netto tausende von Flüchtlingen los und wenn es momentan Grad anders läuft, liegt das vor allem an den deutschen Kollegen, die ihre Grenze wieder schützen. Kannst dich bei Seehofer und Co. bedanken!

      Aber eben, Nationalisten unter sich, sie merken es immer erst, wenn es schon zu spät ist...
  • Militia 14.02.2019 23:15
    Highlight Highlight Da werden am der Waffenbörse in Luzern wohl noch einige Sturmgewehre verkauft werden! Ich weiss von mehreren Leuten, welche bis jetzt gar keine Waffen besitzen, es aber könnten. Die werden sich jetzt in Luzern mit einem (mindestens) Sturmgewehr versorgen, einfach weil man das nachher nicht mehr so wie heute kann. Mol, dieses Gesetz bringt mehr Sicherheit für alle.
    • Fabio74 15.02.2019 09:04
      Highlight Highlight Wem fehlts dennan Verstand um aus Trotz was zu kaufen was ich nicht brauche ?
  • Töfflifahrer 14.02.2019 23:03
    Highlight Highlight Und periodisch müssen die Schützen den Nachweis erbringen, dass sie in einem Schützenverein sind und auch schiessen. Diese Nachweise werden an das Kantonale Waffenbüro geschickt wo diese kontrolliert und erfasst werden müssen. Tönt gut aber, wir sprechen von tausenden von Nachweisen, die überprüft und erfasst werden müssen, dazu kommen noch die Nachfrage etc. Heute hat kein Polizeikorps diese Stellen um das durchzuführen. Diese Stellen müssen erst geschaffen werden und das wo in vielen Kantonen die Stellenprozente eingefroren sind.
    • Mutzli 15.02.2019 00:45
      Highlight Highlight @Töfflifahrer

      Nur als Detailkorrektur: Der Schiessnachweis gilt nur für Personen die eine halbautomatische Waffe mit grossem Magazin (über 21 Schuss) besitzen wollen und diese bisher nicht registriert haben.

      -> https://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home/sicherheit/waffen/aktuell/aenderungen.html

      In dem Fall gilt als Nachweis Mitgliedschaft in einem Verein, Militärschiessen oder mittels Formular erfasstem Schiessen, aber nur insgesamt zweimal: Nach 5 & 10 Jahren, nachher wirds nicht mehr überprüft.

      Der bürokratische Aufwand max. ein Formular alle 5 Jahre zu prüfen ist jetzt nicht riesig.
    • Rabbi Jussuf 15.02.2019 08:44
      Highlight Highlight Weitere Korrektur
      Magazine mit über 20 Schuss gelten als verboten bei Pistolen, über 10 Schuss bei halbautomatischen Gewehren, ausser dem Ordonanzgewehr, das weiterhin mit 20 Schuss Magazin versehen sein kann.

      Automatische Waffen sind eh schon verboten.
  • Rumbel the Sumbel 14.02.2019 21:37
    Highlight Highlight Schön wenn man weiß, dass bei nicht Eintreten Schengen für uns erledigt ist. Soll mir einer erklären, was Waffenrecht und Schengen miteinander zu tun hat? Aber Hauptsache man ist durch die EU unter Druck gesetzt. Wie gesagt, ich kann ohne EU immer noch gut leben.
    • Bijouxly 15.02.2019 08:50
      Highlight Highlight Du bist aber nicht der ganze Standort Schweiz...
    • Fabio74 15.02.2019 09:07
      Highlight Highlight Tja man müsste sich halt über Zusammenhänge informieren statt der AUNS nachzuplappern.
      Bin gespannt wann das Aufheulen kommt wenn die Annehnlichkeiten weg sind, und die Arbeitsplätze auch
    • Rumbel the Sumbel 15.02.2019 09:38
      Highlight Highlight Genau. Annehmlichkeiten. Das würde schon bei der Währung anfangen, welche du ebenso in der Hand hasst. Oder sonst schau doch, wie es in Deutschland gegangen ist. Und dazu kommt, dass sich ein Verbrecher noch nie um Papiere gekümmert hat. Dieser kauft die Waffe auf der Straße.
  • BeSo 14.02.2019 20:32
    Highlight Highlight Ich denke, diese Medienkonferenz hat aufgezeigt, dass das Ganze ein Sturm im Wasserglas ist. Deswegen: geht abstimmen und sagt JA zu den geringen Anpassungen im Waffenrecht!
    • Mario Conconi 15.02.2019 12:51
      Highlight Highlight Die Volage dieses Gesetzes unfasst über 18Seiten...ohne diese zu lesen sollte jeder sehen können: do geringfügig könne die Änderungen nicht sein....
  • Alnothur 14.02.2019 19:06
    Highlight Highlight "Darin sieht der Bundesrat einen Sicherheitsgewinn."

    Hahahahahahahahaha.
    • Mutzli 14.02.2019 21:43
      Highlight Highlight Wieso soll denn eine bessere Nachverfolgung von Waffen und eine bessere Erfassung, wer keine kaufen darf, kein Sicherheitsgewinn sein? Die NSU hat z.B. ihre Waffen ja auch aus der Schweiz bezogen, wo dann die Spuren leider verwischt waren. Oder der Fall des Polizistenmörders 2011 im Emmental, bei dem nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass diesem die Waffe hätte entzogen werden müssen...

      Man kann es unverhältnismässig finden, aber einen Sicherheitsgewinn gäben die vom Bund vorgesehenen Massnahmen sicher.
    • Kong 14.02.2019 23:42
      Highlight Highlight @mutzli. merkwürdig die aussage von kks das auf ein zentrales register verzichtet wird. eben das wäre doch der clou gewesen? zusätzliche markierungen etc sind m.E. kein echter gewinn (normale waffenteile waren schon immer bestempelt)
    • Militia 15.02.2019 01:32
      Highlight Highlight Mutzli: Du besitzt selber wohl keine Waffe? Bereits mit dem heute geltenden Waffenrecht würde ich meine Waffe NIE einem Schiessfreund zum schiessen überlassen ohne dass ich dabei bin. Wenn etwas passiert bin ich der Hängemann. Von einem Verkauf an dubiose Dritte ganz zu schweigen! Wer eine Waffe anschafft mit der Absicht eine Straftat zu begehen wird diese nie und nimmer über den legalen Weg beschaffen. Zum Teil weil es schlicht unmöglich ist, zum Teil weil kein verantwortungsbewusster Waffenbesitzer da mitmacht weil wie gesagt, Hängemann und so. ..
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ass 14.02.2019 18:13
    Highlight Highlight Sonst heisst es immer wenn man nicht zu verbergen hat....

    Zudem sind Sportschützen ja sowieso in einem Schiessverein, daher sind sie ja nicht betroffen.

    Aber natürlich die anderen...
    • Mugendai 14.02.2019 18:28
      Highlight Highlight Naja, alles, was man heute kauft, wird sowieso schon registriert, von daher...
  • Zahlenheini 14.02.2019 17:27
    Highlight Highlight Liebe Waffenfreunde, niemand wird euch enteignen. Ihr werdet einfach den Besitz bzw. den Nachweis einer Mitgliedschaft im Schützenverein melden müssen. Dies aber erst nach 5-10 Jahren. Der Aufschrei ist unverhältnismässig. Zum Autofahren (hat weniger Tötungspotenzial als eine Waffe) braucht es Fahrstunden, Prüfungen, eine Versicherungsnachweis, Steuern. Der Weg zur Waffe ist um einiges einfacher und günstiger. 50% der Waffen sind bereits registriert, die Änderungen werden sehr wenig Personen betreffen.
    • Mugendai 14.02.2019 17:52
      Highlight Highlight Lieber Zahlenheini. Wenn ich den Schiessnachweis nicht erbringe, dann werde ich enteignet. Was gegen die Verfassung ist aber egal. Wenn ich mein Auto nicht mehr fahren will, kann ich es auslösen, aber es gehört immer noch mir, auch wenn ich 20 Jahre keinen Fahrnachweis erbringe. Die Änderungen des Waffengesetzes betreffen ca. 80% der 300m-Schützen, 100% Sammler, 100% Händler, 100% IPSCler, 100% Silhouettenschützen, usw...
    • Fabio74 14.02.2019 20:37
      Highlight Highlight @mugendai tja dann sei besorgt die Nachweise zu liefern.
      Etwas muss man in seinem Leben selber tun
    • Zahlenheini 14.02.2019 21:15
      Highlight Highlight Leider nein, denn: „Der Bundesrat hat 2013 geschätzt, dass sich rund zwei Millionen Waffen in Schweizer Haushalten befinden. Rund die Hälfte davon dürfte in einem kantonalen Verzeichnis registriert sein. Diese Waffen müssen künftig nicht gemeldet werden. Zudem wurde eine grosse Anzahl Waffen direkt von der Armee abgegeben. Auch sie müssen nicht gemeldet werden.“ Die Änderung betrifft also noch rund um 10% der Waffen.
      Kann dir diesen Link empfehlen:
      https://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home/sicherheit/waffen/aktuell/aenderungen.html
    Weitere Antworten anzeigen
  • Platon 14.02.2019 16:59
    Highlight Highlight Ist sonst niemand ob der grossen Waffenliebe der Schweizer besorgt? Vor allem wenn man bedenkt, dass der Schiesssport abgesehen von ein paar strengeren Auflagen immernoch problemlos ausgeführt werden kann?
    • Fandall 15.02.2019 10:18
      Highlight Highlight Gibt es Anlass zur Besorgnis?
  • Ökonometriker 14.02.2019 16:28
    Highlight Highlight Ich würde entwaffnet. Ich bin in einem Verein und schiesse nur unregelmässig, als Sport mit Freunden. Das müsste ich aufgeben. Ein bisschen Freiheit weniger. Wäre schade.
    • Zahlenheini 14.02.2019 17:13
      Highlight Highlight Nein, würdest du nicht. Als Mitglied eines Vereins müsstest du dies innerhalb 5 oder 10 Jahren den kantonalen Ämtern nachweisen. Du müsstest also rein gar nichts aufgeben.
    • Ökonometriker 14.02.2019 18:09
      Highlight Highlight Also muss ich nicht nachweisen, dass ich regelmässig schiesse?
    • Zahlenheini 14.02.2019 18:28
      Highlight Highlight „Der Nachweis des regelmässigen Schiessens (fünf Schiessen in fünf Jahren) kann mit einem Formular, mittels Dienstbüchlein oder militärischem Leistungsausweis erbracht werden. Der Nachweis des regelmässigen Schiessens ist nach 5 und 10 Jahren zu erbringen und danach nicht mehr.“
      https://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home/sicherheit/waffen/aktuell/eu-waffenrichtlinie-faq.html
    Weitere Antworten anzeigen
  • reaper54 14.02.2019 15:40
    Highlight Highlight Schengen ist als Regelung für Kurzaufenthalte 90 innert 180 Tagen gedacht, Dublin das (nicht) funktionierende Asylwesen das hat beides 0 mit unseren (guten) Waffengesetzen zu tun und soll auch getrennt bleiben. Den Terrorismus als vorwand vorzuschieben (wie es die EU macht) ist schlicht und einfach eine Lüge!
    Zudem wie viele Mal hat uns der Bundesrat schon das blaue vom Himmel
    versprochen wenn es um die EU ging? Wieviele Male wurden wir im nachhinein ersichtlich angelogen?
    • Reto32 14.02.2019 16:16
      Highlight Highlight Shengen wurde primär für die Aufhebung der systematischen Grenzkontrollen konzipiert. Deshalb wurden allerlei sicherheitsrelevante Nebenkonzepte, wie das Shengen Information System, geschaffen.
    • Zahlenheini 14.02.2019 17:16
      Highlight Highlight @reaper54
      Natürlich hat Waffenbesitz etwas mit Schengen zu tun. Das SIS schafft Sicherheit und dank dessen können Kriminelle die Schweiz nicht als Schlupfloch nutzen. Für die Polizeiarbeit ist es wichtig zu wissen, ob jemand bewaffnet ist oder nicht.
      Der Punkt ist: in der EU hat nicht jeder vierte Einwohner eine Waffe wie bei uns hier. Daher polarisieren diese marginalen Änderungen bei uns einfach mehr. Du wirst aber weiterhin schiessen dürfen, keine Sorge.
    • reaper54 14.02.2019 17:48
      Highlight Highlight @Zahlenheini nein hat es nicht, die EU will einfach einmal mehr eine sinnlose Norm schaffen, in den letzten 10 Jahren hats ja auch funktioniert also wiso benötigt es diese Anpassung? Es gibt keinen vernünftigen Grund dazu es schränkt nur Erwachsene schweizer Bürger ein welche sich bereits heute einer Sicherheitsprüfung unterziehen müssen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fandall 14.02.2019 15:37
    Highlight Highlight Was mich am meisten befremdet ist, dass KKS überhaupt nicht auf den vermeintlichen Zweck dieser Richtlinie eingeht: Zusätzliche Sicherheit gegen Terrorismus. Wohl weil sie selber weiss dass die Richtlinie dazu überhaupt nicht taugt?
    Wenn es der EU wirklich ernst mit der Terrorbekämpfung wäre, würden sie mit gutem Beispiel vorangehen und die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete oder an unverlässliche Staaten (wie z.B. Saudi) stoppen.
    Das ganze ist ein Rohrkrepierer auf unsere administrativen Kosten und zurückzuweisen.
    • Zahlenheini 14.02.2019 17:37
      Highlight Highlight @Fandall:
      Im SIS werden neu auch potenzielle Terroristen erfasst. Und der IS hat mehr mit dem Irak-Krieg der USA 2003 als mit Waffenexporten an Saudi-Arabien zu tun. Effektive Terrorbekämpfung wäre: mehr Chancengleicheit im Bildungswesen und Arbeitsmarkt. Alle Terroristen in Europa waren arbeitlos, dann kriminell, im Gefängnis radikalisiert und dann Terrorist. Das hat rein gar nichts mit Waffenexporten zu tun.
    • äti 14.02.2019 19:33
      Highlight Highlight .. wir liefern auch Waffen nach allüberall.
    • Fandall 15.02.2019 10:28
      Highlight Highlight @Zahlenheini:
      Das ist ja alles schön und gut mit dem Erfassen, die Attentäter in Frankreich waren auch alle erfasst und trotzdem hats nichts gebracht...
      Und die Waffen dafür wurden quer durch die EU aus Ex-Jugoslawien geschmuggelt, aus alten Kriegsbeständen, sprich von ehemaligen Waffenlieferungen.
      Keine kriminelle Organisation macht sich die Mühe vollautomatische Waffen einzeln von legalen Besitzern zusammenzustehlen, wenn man solche während und nach Konflikten gleich Kistenweise abzweigen kann.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mugendai 14.02.2019 15:09
    Highlight Highlight Ab 2020 wird die EU Anpassungen am Gesetz vornehmen. Wenn es dann heisst, die Schweizer Ausnahme habe sich nicht bewährt, dann wars das. Wenn Tschechiens Klage gegen den Schweizer Sonderpassus Erfolg hat, dann ist die Ausnahme schon dieses Jahr weg. Moll, gaaaar nichts wird sich ändern...
    • Albert J. Katzenellenbogen 14.02.2019 16:46
      Highlight Highlight Korrekt.
  • just sayin' 14.02.2019 14:57
    Highlight Highlight das dokument "Teilrevision der Waffenverordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie" ist 16 seiten lang und beinhaltet allerhand änderungen zum jetzigen waffengesetz.

    https://www.ejpd.admin.ch/dam/data/fedpol/sicherheit/waffen/schengen-besitzstand/2018-11-30/vn-ber-d.pdf

    zu behaupten, dass sich quasi nichts ändert ist schlicht gelogen.

    es scheint aber, dass viele lieber angelogen werden, als sich die mühe zu machen, sich zu informieren und etwas kritisch zu hinterfragen.
    • Zahlenheini 15.02.2019 11:00
      Highlight Highlight Für 10 Prozent der Waffenbesitzer ändert sich etwas, ja. Aber nicht einschneidender als periodische Motorfahrzeugkontrollen oder sonstige Checks. Die Hälfte aller Waffen ist ohnehin schon registriert und die Ordonnanzwaffen fallen ebenfalls in diesen Bereich. Aber du kannst ja mal mit Menschen reden, deren Partner, Kind, Eltern durch eine Waffe getötet worden sind, welche unbewilligt benutzt wurde. Bestimmte Kontrollen machen Sinn. Sonst hätten wir Zustände wie in den USA.
  • COLD AS ICE 14.02.2019 14:55
    Highlight Highlight auch das verschärfte waffenrecht welches die eu umgesetzt haben möchte, ist eine lachnummer. der ursprung dieses gesetzes sind die terroranschläge in frankreich. dumm nur die terroriisten nie mit eingetragenen lega gekauften waffen angreifen. alleine schon dieser fakt zeigt auf das es der eu um etwas anderes geht. schlussendlich werden die schrauben immer mehr angezogen........was über kurz oder lang zur entwaffnung der bürger führt. wenn die schweiz das neue waffengesetz übernimmt, erwarte ich vom staat eine kostenlose mitgliedschaft in einem schützenverein und kostenlose munition.
    • ujay 14.02.2019 16:52
      Highlight Highlight Brauchts bewaffnete Bürger? Komm schon, das ist doch dummes Bubenzeugs, oder leidest du unter Paranoia?
    • Chrigi-B 14.02.2019 18:52
      Highlight Highlight @ujay, Brauche ich einen Ferrari? Nein, kann ich aber kaufen (hätte ich das Geld😁😉)
  • Fabio74 14.02.2019 14:48
    Highlight Highlight Gut endlich mal Klartext vom Bundesrat
    • Mugendai 14.02.2019 16:03
      Highlight Highlight Klartext? Dass nun plötzlich von "Missbrauchsbekämpfung" die Rede ist, statt wie vorher dauernd von Terrorismus bezeichne ich nicht als Klartext, sondern als Manipulation.
    • Fabio74 14.02.2019 17:02
      Highlight Highlight Es ist die Rede was der Bundesrat will. Das ist Klartext!
      Ja zum.Waffenrecht und Ja zu Schengen.
      Und ich lese ausser mimimi nichts was meine Meinung ändern sollte
    • Mugendai 14.02.2019 17:55
      Highlight Highlight Dann erübrigt sich eine Diskussion mit dir.
  • ubu 14.02.2019 14:32
    Highlight Highlight Die Schützen sind völlig am hyperventilieren. Es sind ja nicht mal richtige Verschärfungen, der Eigentümer muss einfach nachweisen, dass er die Waffe wirklich regelmässig braucht und bedienen kann. Finde ich bei sowas gefährlichem wie Waffen sowieso sinnvoll.
    • Mugendai 14.02.2019 16:02
      Highlight Highlight Und was ist mit Sammlern? Was ist mit Erben? Es geht hier nicht nur um die traditionellen 300m-Schützen.
    • ubu 14.02.2019 16:10
      Highlight Highlight Sammler sind geregelt. Die müssen nachweisen, dass sie die Waffen vernünftig lagern, aber das ist eh sinnvoll. Bei den Erben ist's soweit ich weiss, wie bei allen andern und das in vernünftig. Nichts ist gefährlicher, als wenn ich eine Waffe daheim habe und nicht weiss, wie ich mit ihr umgehen muss.
    • Mugendai 14.02.2019 16:39
      Highlight Highlight Und wer bestimmt, was ein Sammler ist? Wie in DE, wo man der Willkür des Sachbearbeiter ausgeliefert ist, welche Waffen jetzt sammelwürdig sind?
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  • Max Dick 14.02.2019 13:48
    Highlight Highlight Der letzte Abschnitt im Artikel liest sich besonders witzig.

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