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Zyankali ins Flüchtlingsessen: Warum die Facebook-Hass-Posts bei Glarner nicht verschwinden

Auf dem Facebook-Profil von Andreas Glarner sind menschenverachtende Posts zu lesen. Der SVP-Nationalrat weiss davon – hat die Kommentare aber trotzdem nicht gelöscht.

Manuel Bühlmann



Bild

Glarners Facebook-Profil. screenshot

Zyankali ins Essen von Flüchtlingen mischen, schlagen die einen vor. Andere beschimpfen Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Regierungsrätin Susanne Hochuli, reimen über tote Asylsuchende. Diese Kommentare finden sich auf dem Facebook-Profil von Andreas Glarner.

Die «Schweiz am Sonntag» konfrontierte den SVP-Nationalrat Mitte Mai mit diesen Einträgen auf seinem Profil. Diese seien ihm nicht bekannt, sagte Andreas Glarner und bittet um Printscreens, damit er diese löschen könne. «Das ist völlig daneben und nicht mein Stil.» Das Mail mit fünf besonders heiklen Passagen seines Profils erhielt er kurz darauf.

Zwei Wochen sind seither vergangen – und die Einträge sind immer noch öffentlich zugänglich auf Andreas Glarners Facebook-Profil zu lesen. Unwidersprochen, ungelöscht – aber nicht unentdeckt.

Der Rapper Knackeboul etwa verbreitete auf Twitter einige Aussagen von Glarners Profil. Sein Kommentar: «Würden SVP-Hardliner jeden Verfasser rassistischer Kommentare auf ihren Profilen sperren, würde ihre Online-Community drastisch schrumpfen.»

Strafverfahren denkbar

Juristisch gesehen handelt es sich bei den Einträgen auf Facebook um einen Graubereich. Allerdings könnten durchaus auch dem Betreiber eines Profils rechtliche Folgen drohen. Dieser müsse damit rechnen, für Äusserungen von Dritten, die persönlichkeitsverletzend sind, als Mitwirkender eingeklagt zu werden, sagt der auf IT-Fragen spezialisierte Jurist Martin Steiger.

Und: «In strafrechtlicher Hinsicht wäre ein Strafverfahren wegen Gehilfenschaft zur Rassendiskriminierung denkbar.» Bei einer Verurteilung würde eine Geldstrafe drohen. Da es sich bei Rassendiskriminierung um ein Offizialdelikt handelt, könnte jedermann Strafanzeige einreichen.

Andreas Glarner, Gemeindeammann Oberwil-Lieli, Nationalrat, nach der Abstimmung am Sonntag, 1. Mai 2016, in Oberwil-Lieli. Die Gemeinde moechte sich von der Aufnahmepflicht mit 290'000 Franken pro Jahr freikaufen. Mit 52 Prozent verwarfen die Stimmberechtigten in der Referendumsabstimmung am Sonntag das Gemeindebudget 2016 knapp. Der Urnenentscheid gegen die Aufnahme von Asylsuchenden ist noch nicht definitiv. Der Gemeinderat muss der Gemeindeversammlung ein neues Budget 2016 vorlegen. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Andreas Glarner hat bisher nicht auf die Hass-Kommentare auf seinem Profil reagiert.
Bild: KEYSTONE

Martin Steiger spricht sich für eine grosszügige Auslegung aus, da angesichts der Masse an Kommentaren von einem Profilinhaber nicht erwartet werden könne, jeden einzelnen Eintrag zu prüfen. Wer jedoch einen Hinweis erhalte, müsse umgehend handeln.

«Spätestens von diesem Moment an steht man zweifellos in der Verantwortung.» Zum vorliegenden Fall sagt Steiger deshalb: «Der Seiten-Betreiber müsste sich vorhalten lassen, dass er trotz Wissen um die Äusserungen nicht unverzüglich gehandelt hat.»

Keine Angst vor den Folgen

Auf die nach wie vor ungelöschten Einträge angesprochen, erklärt Andreas Glarner: «Mir hat die Zeit und das technische Wissen gefehlt, um die Kommentare zu löschen.» Während des Telefongesprächs setzt er sich an den Computer in seinem Büro und bittet um Erklärung, wie die Einträge zu finden und entfernen sind.

Rechtliche Konsequenzen aufgrund der Äusserungen auf seinem Facebook-Profil fürchte er nicht, sagt er. Einer möglichen Anzeige sieht der SVP-Nationalrat gelassen entgegen. Er kündigt bereits juristische Gegenwehr an: «Ich würde einen Musterprozess in Kauf nehmen, um eine solch absurde Praxis zu verhindern.» Als Politiker habe man schlicht nicht die Zeit, um alle Kommentare zu lesen und zu überprüfen.

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(aargauerzeitung.ch)

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41
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41Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • wonderwhy 31.05.2016 11:31
    Highlight Highlight Wäre es richtig von Herrn Glarner die Posts zu löschen? Oder wäre es sinnvoller die Post zu belassen, so das die Kommentatoren geoutet bleiben? Sollte Herr Glarner jeweils selber ein Kommentar schreiben und Stellung beziehen? Wenn er das nicht tut, teilt er dann die Meinung, oder befürwortet die Äusserungen? Falls ja, was sagt uns das über Glarner? Wissen wir dann was für einer er ist? Was wollen wir schlussendlich? Wissen was ein Politiker und seine Anhänger denken, oder nicht?
  • Robert K. 31.05.2016 09:52
    Highlight Highlight Ein Politiker der solche Posts auf seiner Page nicht umgehend löscht (löschen lässt), teilt diese. Seine Partei sollte sich dringend fragen, ob sie solche Politiker in ihren Reihen haben will.
  • So en Ueli 31.05.2016 08:06
    Highlight Highlight Wäre die Löschung der Kommentare nicht Zensur? Ist unsere politische Landschaft nicht durch die Vielfältigkeit geprägt? Dürfen wir nur "gute" Meinungen öffentlich machen? Wären wir nicht auf selben Stufe wie die bösen Staaten, wenn wir Social Media zensieren würden? Ich bin der Meinung, dass jeder seine Meinung, seine Ansichten uneingeschränkt öffentlich vertreten darf.
    • wonderwhy 31.05.2016 11:02
      Highlight Highlight Würde es sich um eine Meinung handeln, würde ich Dir Recht geben. Hier wird jedoch ziemlich eindeutig erklärt, das die Frau Flüchtlinge vergiften würde. Ist "ich will Menschen töten!" eine Meinung? Bin mir nicht sicher...
    • So en Ueli 31.05.2016 13:59
      Highlight Highlight Das ist die Meinung einer Person, dass sie dies befürworte. Aber solange diese Meinung nicht in die Tat umgesetzt wird, ist alles rechtens.
  • Die Super-Schweizer 30.05.2016 20:09
    Highlight Highlight Keine Ausnahme: Die Kommentare hier stammen von der FB-Seite von Nicole Müller-Boder (SVP)...
    Benutzer Bild
  • teufelchen7 30.05.2016 15:59
    Highlight Highlight herr glarner ist eben zu beschäftigt mit gamen:

    Play Icon
  • Therealmonti 30.05.2016 15:33
    Highlight Highlight Leute wie dies Brändli, Hirt und Jau tun mir ganz einfach Leid. Aber Typen wie Glarner sind echt gefährlich! Im übrigen gilt auch hier: Je doofer desto Social Media!
  • Seppeli 30.05.2016 14:30
    Highlight Highlight Die Kommentare sind legal. Es gibt keinen Grund sie zu löschen.
    Und wieso geht jemand auf Glarner's Facebook-Seite, wenn er weiss, dass er sich dort nur aufregt?
    • opwulf 30.05.2016 14:50
      Highlight Highlight Gehts immer nur drum was legal ist und was nicht? Aus moralischen Gründen? Eine Frage des guten Geschmacks? Weil man nicht den Tod ganzer Gruppen propagiert? Weil man vielleicht in 30 Jahren auch mal Flüchtling sein könnte und dann sicherlich hofft dass die anderen die einen aufnehmen sollten nicht das Gleiche über diese Frauen denken wie diese selber. Es ist einfach verdammt herzlos und kalt was die schreiben - sind sehr wahrscheinlich sehr erbärmliche Gestalten diese Regula, Barbara und die Jea wenn sie solchen geistigen Durchfall posten müssen.
    • Electric Elephant 30.05.2016 16:21
      Highlight Highlight Ja, Seppeli... Ganz klar, wenn etwas nicht verboten ist, darf man es machen...Wenn du mit mehreren Leuten im Lift bist und jemand absichtlich furzt, denkst du dann auch, dass es völlig ok ist da legal? Es gibt noch so etwas wie Moral, Anstand und gute Kinderstube... Schon mal gehört? Die 3 Frauen scheinen mit keinem davon je in Berührung gekommen zu sein!
    • wonderwhy 31.05.2016 11:09
      Highlight Highlight Anstand und Moral sollten kein Masstab dafür sein, ob eine Meinung geäussert werden darf oder nicht. Jedoch gibt es Gesetze die gewisse Äusserungen verbieten. Beispiel: "Diese Drecksflüchtlinge sollen sich alle verpissen"! Eine sehr undifferenzierte und unanständige Aussage, jedoch innerhalb des gesetzlichen Rahmens. "Lasst uns die Flüchtlinge alle vergasen!" Das ist verboten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • TanookiStormtrooper 30.05.2016 11:43
    Highlight Highlight Die SVP bringt ihren Leuten eben nur bei wie man Hasskommentare schreibt, nicht wie man die löscht...
  • EvilBetty 30.05.2016 11:23
    Highlight Highlight «Der Seiten-Betreiber müsste sich vorhalten lassen, dass er trotz Wissen um die Äusserungen nicht unverzüglich gehandelt hat.»

    Der Seitenbetreiber heisst facebook 😉
    • Hinkypunk #wirsindimmernochmehr 30.05.2016 18:38
      Highlight Highlight Ist Facebook nicht eher die Plattform, quasi der Hoster der Glarner-Seite. Aber betreiben tut es der Glarner ja selbst.
    • EvilBetty 31.05.2016 00:00
      Highlight Highlight Nein. Facebook ist der Betreiber. Dies lässt sich aber rechtlich (noch) nicht durchsetzen bei uns. Die franzosen könnens aber schon. Ganz am Ende ist theoretisch Facebook dafür verantwortlich was auf ihrer Seite passiert. Zumindest in Europa. Amiland sieht es anders aus. Deshalb ist als Gerichtssrand auch die USA drin. Frankreich lässt das jetzt aber nicht mehr zu.
  • Matteo Grande 30.05.2016 10:53
    Highlight Highlight Der sog. Migrationsexperte der SVP, der trotz Dossieverantwortlichkeit erst noch sattelfest werden muss, und fleissig auf Facebook wettert, hat zwar genug Kenntnisse, zum Verfassen von Kommentaren, weiss aber nicht, wie er solche löschen kann?
    Und zum Argument bezüglich fehlender Zeit: das ist alles eine Frage der Prioritäten. Und diese werden durch die Aussage umso klarer.
    Wen wunderts?
    • trio 30.05.2016 12:25
      Highlight Highlight Nur eine Frage der Prioritäten, oder eifach # keiluscht. Wahlplakate können sie während dem Wahlkampf auch fast täglich reparieren und wieder aufstellen.
  • seventhinkingsteps 30.05.2016 09:57
    Highlight Highlight Das ist die Konsequenz der "Rechts von uns gibts nichts mehr"-Politik der SVP. Ich schätze, dass mindestens ein Drittel der treuen SVP-Wähler noch rechter wählen würden wenn sie könnten.
  • Marco Rohr 30.05.2016 09:35
    Highlight Highlight Bei dieser Facebook-Brändli scheint sich einiges an Frust aufgestaut zu haben.
    Benutzer Bild
    • Fabio74 30.05.2016 09:55
      Highlight Highlight ja und solche gibts viele, zu viele leider. Dazu jene die applaudieren dazu.
    • PHM 30.05.2016 11:18
      Highlight Highlight Kann mir vor allem jemand erklären warum die nette Ziankalidame auf FB mit Hugo Stamm befreundet ist? 🤔

      Betreibt er jetzt Feldforschung zu fanatischen Rechtspopulisten? Hätte ja genügend Parallelen zu religiösem Fanatismus.

    • Electric Elephant 30.05.2016 13:15
      Highlight Highlight Widerlich solche Leute... Und offenbar auch nicht grad der hellste Stern am Firmament, wenn man sowas mit vollem Namen veröffentlicht... Naja, ihr Nazi-Vokabular sagt ja schon alles... Da stellen sich Fragen über Fragen...
      Wurde diese Frau Regula Brändli eigentlich schon angezeigt? Gibt es Intelligentes Leben in der SVP? Muss sich Frau Brændli wirklich bewaffnen, wenn sie aus dem Haus geht, oder rennen auch so schon alle schreiend davon? Darf sich Regula ihren Nachnamen in Bräunli umändern lassen? Kann man Posts ohne Gehirn auch nur mit dem Rückenmark verfassen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • ovatta 30.05.2016 09:25
    Highlight Highlight Wenn ihm seine Wähler etwas wert wären, würde er die Posts jeweils umgehend löschen.. Denn die machen sich ja wohl erst recht strafbar!
    • Fabio74 30.05.2016 10:52
      Highlight Highlight Warum denn? die schaukeln sich gegenseitig hoch. Und der "Saubermann" erzählt dann, was das Volk will. Wäre schön man könnte diese Leute strafrechtlich belangen.
  • TheDoc 30.05.2016 09:11
    Highlight Highlight Wenn man vom technischen einer Facebook Page keine Ahnung hat, dann sollte man auch keine eröffnen! Social Media 1x1
  • saukaibli 30.05.2016 09:04
    Highlight Highlight Mal ne Frage: Hatte der Glarner einen Schlaganfall? Oder warum hat der auf jedem Foto das ganz genau gleiche dämliche Grinsen im Gesicht? Das würde dann natürlich auch erklären, weshalb er Hilfe benötigt einen Facebook Kommentar zu löschen... Und noch so einiges mehr...
  • Rentapwha 30.05.2016 08:45
    Highlight Highlight und trotz telefonischem support beim suchen-finden-löschen sind die kommentare immer noch unkommentiert online? (screenshot von heute früh)
    Benutzer Bild
  • Die Super-Schweizer 30.05.2016 08:25
    Highlight Highlight Auf beinahe sämtlichen Profilen von SVP-Politikern und -Sektionen wird ausgeschafft, vergast, Flüchtlingen der Tod durch Ertrinken gewünscht. Und das ist für die Blocherbewegung auch wünschenswert: 40% der SVP-Wähler neigen zu rechtsextremem Gedankengut. Schaut mal auf der FB-Gruppe "Die Super-Schweizer" rein, da findet Ihr immer die neusten Peinlichkeiten der Blocher-Partei :-)
    Benutzer Bild
  • Calvin Whatison 30.05.2016 08:13
    Highlight Highlight Manchmal bekommt man halt das, was man verdient...

    Scheinheiliger Typ.
    • Töfflifahrer 30.05.2016 08:17
      Highlight Highlight Ist das für die SVP nicht ein Offenbarungseid? Eine Bankrotterklärung? Wenn man nur noch solches Personal findet.
      Jeder mit etwas eigenem Verstand, müsste doch merken was da abgeht!
  • Mnemonic 30.05.2016 08:00
    Highlight Highlight Herr Glarner ist sehr seltsamer kleiner Mann...
  • Töfflifahrer 30.05.2016 08:00
    Highlight Highlight Ehrlich jetzt, hat irgend jemand erwartet, dass der Glarner solche Posts löscht? Eher nicht oder. Die lahme Ausrede, ihm fehle das Know How um die Posts zu löschen, ist ja wohl die absolut dämlichste Ausrede.
    Ich nenne dies Rassismus, Diskriminierung und einfach nur braunes Gekotze. Leider hat er von unseren Strafverfolgungsbehörden und der Justiz wohl keine Konsequenzen zu erwarten.
    Frage, kann eigentlich ein Kanton jemanden zwingen den Namen zu ändern? Für Glarus wird's langsam Ruf schädigend!
    • almlasdn 30.05.2016 10:07
      Highlight Highlight Das nennt sich nicht mehr Rassismus sondern "Ethnopluralismus". Hat mir letztens einer an Kopf geworfen und gesagt, er sei kein Rassist :D.
  • mein Lieber 30.05.2016 07:55
    Highlight Highlight Ob es die Steuerzahler von Oberwil-Lieli wohl immer noch lustig finden, wenn sie wüssten dass Herr Glarner auf ihre Kosten Post versendet? Die "I love Oberwil-Lieli"-Kleber sind vorfrankiert von der Gemeinde...
    • Töfflifahrer 30.05.2016 08:08
      Highlight Highlight Das läuft unter Standortmarketing! (oder so)
    • Nietram 30.05.2016 09:34
      Highlight Highlight Ob er das Steuergeld für solche Kleber ausgibt oder wie in anderen Gemeinden die SVP-Politiker ihre Gewerblerkollegen mit unnötigen Aufträgen eindecken, ist doch Hans was Heiri.
    • mein Lieber 30.05.2016 13:14
      Highlight Highlight @Nietram
      Herr Glarner gibt jedoch an, den Kleber privat zu finanzieren...

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