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In 17 Jahren hat sich die Gewalt gegen Behörden mehr als vervierfacht. Bild: KEYSTONE
Schon wieder scheiterte ein Vorstoss der SVP, der härtere Strafen für Gewalt gegen Beamte forderte. Experten halten solche Forderungen für kontraproduktiv.
Zürich, ein warmer Samstagabend im August: Vermummte FCZ-Hooligans greifen Zürcher Stadtpolizisten und Sanitäter an. Genf, ebenfalls ein Wochenende im August: Ein Polizist erleidet schwere Kopfverletzungen, weil er versucht, eine Schlägerei aufzulösen. Gegenüber dem Tages-Anzeiger sprach die Zürcher Stadtpolizeisprecherin Judith Hödl von einer «neuen Dimension der Gewalt». Gemäss einem Bericht des Bundesrats wurden 2016 8,63 Prozent aller Polizisten im Dienst Opfer von Gewalt.
«Muss zuerst ein Polizist sterben, damit die Politik reagiert?» fragte der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) in einer Medienmitteilung Mitte August. Die Forderung des VSPB ist klar: Es braucht härtere Strafen. Diesem Wunsch nachgekommen ist die SVP. Immer wieder versuchten Vertreter, im Parlament eine Verschärfung des Artikels 285 im Strafgesetzbuch, der Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamte ahndet, durchzuboxen – zuletzt SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger-Bäni. Vom Nationalrat im März durchgewunken, scheiterte ihr Vorstoss am Mittwoch im Ständerat.
«Diese Motion, die sie heute beraten, stellt nochmals eine massive Steigerung gegenüber der letzten Motion dar», warnte Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Ständerat. Flückiger-Bänis Vorstoss fordert eine unbedingte Gefängnisstrafe, was nach Strafgesetzbuch mindestens zwei Jahre Freiheitsstrafe bedeutet. Doch damit nicht genug: Die SVP-Nationalrätin will auch, dass der Arbeitgeber, sobald das Urteil rechtskräftig ist, über das Vergehen des Arbeitnehmers informiert wird.
Für Reto Müller, Lehrbeauftragter für Sicherheits- und Polizeirecht an der Universität Basel, ist ein solcher Vorstoss rechtsstaatlich heikel. «Die Forderung ist sicher gut gemeint. Gewaltphänomene nehmen allgemein zu, man sollte das Kind aber nicht mit dem Bade ausschütten», sagt Müller und meint damit die Mindeststrafe von zwei Jahren.
Medienmitteilung Verband Schweizerischer Polizei-Beamter
Das Problem dabei: Artikel 285 deckt eine grosse Bandbreite von Sachverhalten ab. Dazu gehören sowohl verbale Beschimpfungen als auch tätliche Übergriffe auf Beamte. «Bei Strafbestimmungen, die so breit gefasst sind, ist es schwierig, Mindeststrafen festzulegen. Das ist bei eng definierten Sachverhalten, wie zum Beispiel Mord oder Raub, viel eher gerechtfertigt», erklärt Müller.
Hätte man Flückiger-Bänis Vorstoss durchgewunken, hätte folglich eine verbale Bedrohung eines Polizisten auch als tätlicher Übergriff mit mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden müssen. «Es wäre schwierig für ein Gericht, eine solche Strafbestimmung verhältnismässig auszulegen», sagt Müller und fügt hinzu: «Eine solche Verschärfung des Gesetzes wäre im Endeffekt sogar kontraproduktiv». Kontraproduktiv, weil ein Gericht eine verbale Drohung gegen einen Polizisten wohl kaum mit zwei Jahren Freiheitsstrafe ahnden würde.
Auch dass der Arbeitgeber über ein rechtskräftiges Urteil informiert werden müsste, ist Müller ein Dorn im Auge. «Das ist absolut sachfremd. Das Sanktionsmonopol liegt einzig und allein beim Staat und nicht bei Privaten.»
Für Müller liegt die Lösung der zunehmenden Gewalt auf einer allgemeineren Ebene. «Gewalt nimmt auch in anderen Lebensbereichen zu. Deshalb ist eine Überprüfung des allgemeinen Sanktionenrechts der bessere Weg um gegen Gewalt, egal gegen wen, vorzugehen.»
Allen voran die SVP fordert eine härtere Bestrafung bei Gewalt gegen Beamte. Bild: KEYSTONE
Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des VSPB, ist enttäuscht vom Entscheid des Ständerats und der Ablehnung der Motion. «Man hätte damit endlich ein Zeichen gegen Gewalt gegen Beamte setzen können.» Für Bundi ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen: «Wir werden weiter Lösungen fordern, um die aktuelle Situation von Behörden verbessern.»
Video: srf
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Highlight
Man sollte die Strafen für Körperverletzungen grundsätzlich erhöhen. Gewalt gegen Polizisten wäre damit auch erfasst, aber ebenso solche gegen andere Leute. Highlight
Dies ist nicht ein Problem der SVP, dass sie immer wieder scheitern mit diesem Anliegen, sondern das der Gutgläubigen Rechts studierten, und Schönredner im Parlament. Highlight
Es braucht keine neuen, verschärften Gesetze. Was es braucht ist Beweismaterial welches zu einer viel höheren Andungsquote führt. Wer Steine und Flaschen in eine Menge von gepanzerten Polizisten wirft wird so gut wie nie verurteilt. Wer sich Einer Personenkontrolle widersetzt so gut wie immer. Wieso um alles in der Welt weigern sich die Polizisten eine Kamera zu tragen? Damit würden die Chancen die Gewalttäter zu identifizieren dramatisch steigen Highlight
Das Schlimme an der Sache ist nicht, dass die Politik nichts gegen diese Gewalt unternimmt, sondern dass man überhaupt über dieses Thema sprechen muss. Der Respekt gegenüber anderen ist in unserer Gesellschaft nicht mehr verankert. Jeder tut was er möchte und kümmert sich einen Deut um seinen Mitmenschen. Entweder schaffen wir als Gesellschaft diesen Respekt uns anzutrainieren oder es braucht leider in der Tat Strafen, die weh tun. Highlight
Dazu, in welchem Fall welche Strafe angemessen ist, will ich mich eigentlich nicht äussern, da sind andere befähigter. Highlight
Ich denke, dass beide Seiten gute Argumente vorweisen. Natürlichen kann man niemanden wegen einer Beleidigungen 2 Jahre ins Gefängnis stecken. Anderseits sind die Strafen in der Schweiz ein Witz, besonders bei Gewalttaten. Es mag ja schön und gut sein, dass man Straffällige resozialisiert, aber die Täter haben dennoch eine Gewalttat verübt die nicht ungestraft beiden darf. Gerade in Anbetracht der folgen für die Opfer darf sich eine Strafftat nicht lohnen. Sonst sind wir bald an dem Punkt, an dem sich Niemand um die Konsequenzen schert, da er ja sowieso nur eine bedingte Haftstrafe erhältl... Highlight
Wir brauchen keine höheren Strafen. Sondern Richter die die vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen. Wir sehen es am Laufenden Band. Die Richter gefallen sich in der Rolle der Gütigen. Reintegration und Resozialisierung ist deren Credo. Und die Täter lachen sich ab den Geldbussen auf Bewährung und den „Therapiemassnahmen“ tot. http://Ä Highlight
Art. 285 StGb. sagt, dass hier aktuell mit "Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft" wird. Bei Straftaten in der Gruppe darf die Geldstrafe dabei "nicht unter 30 Tagessätzen" liegen. Ich finde diese Spannweite im Strafmass ist genügend und verhältnismässig. Highlight
Es ist schon richtig, dass die Motion abgelehnt wurde. Highlight
Sachfremd oder nicht, die wirkungsvollste Strafe wäre wohl eine gesellschaftliche Ächtung von Straftätern gegen Leib und Leben, nicht nur Prügler, sondern z.B. auch Vergewaltiger. Wenn einer weiss, dass seine Taten seiner Familie, seinem Arbeitgeber, generell seinem sozialen Umfeld zur Kenntnis gebracht würde, würde dies die Hemmschwelle wohl deutlich nach oben verschieben. Highlight
... sozusagen als Volksbelustigung öffentlich zur Schau stellen? Hat aber im Mittelalter nicht geklappt, auch bei Hexenjagden nicht .... Highlight
"Wenn einer weiss, dass seine Taten seiner Familie, seinem Arbeitgeber, generell seinem sozialen Umfeld zur Kenntnis gebracht würde, würde dies die Hemmschwelle wohl deutlich nach oben verschieben." Highlight
Naja, härtere Strafen bringen wenig, wenn sowieso nur ein Prozentanteil aller Chaoten überhaupt erwischt und verurteilt wird. Highlight
Diese Gewalt ist einfach nur kindisch. Polizist ist auch nur ein Job mit dem Mann/Frau sein Geld verdient und keine Lebenseinstellung wie ZSC-Fans oder die Rechts/Links Extremen... Werdet mal erwachsen. Highlight
Warum bringt die SVP denn immer Vorlagen dir dermassen extrem sind und an der Rechsstaatlichkeit kratzen? Es gäbe Beleidigung, Tätlichkeit und Körperverletzung gegen Staatsangestellte. Dies kann separat abgehandekt und mit vernünftigen Strafen geahndet werden. Highlight
Es gab mal eine Zeit, früher, da war der Respekt gegen Polizisten grösser. Fast in jedem Dorf gab es einen und man kannte ihn. Er regelte viele kleine Streitigkeiten. Im Jetzt, in der Anonymität werden Polizisten angepöbelt, wirft Steine und Flaschen nach ihnen. Sie, deren Aufgabe es ist, ein wenig Ordnung in Unordnung und Streitigkeiten zu bringen. Es gibt ja auch Gesetze, nach denen man sich halten sollte. Auch bei Polizisten gibt es 'Verständnisvollere'. Wenn aber Chaoten überborden, hat die volle Härte der Gesetze die wir haben, zu gelten. Highlight
«Man hätte damit endlich ein Zeichen gegen Gewalt gegen Beamte setzen können.» Highlight
Pafeld : 'Beamte sind auch nichts besseres'. Natürlich nicht. Sie haben aber die Aufgabe und Legitimation für Ordnung zu sorgen. Man nennt sie auch Ordnungshüter. ich habe mich zwar auch schon gewundert, wenn sie mir aus einem Fahrverbot entgegen kamen. Auf meine Frage, sie wären im Einsatz... Highlight
Ob Beamte durch verschärfte Strafen weniger tätlich angegriffen werden, ist äusserst fraglich. Die kriminologische Forschung ist sich ziemlich einig, dass das Strafmass (innerhalb der Rechtsstaatlichen Verhältnismässigkeit natürlich) bei Verbrechen aus einer Emotion heraus (eben nicht mit Kalklül) praktisch keinen Einfluss auf die Tat hat. Highlight
Du hast voll den Durchblick und all die Likes die du erhalten hast, lassen tief blicken. Offensichtlich kennen die meisten hier noch nicht mal ansatzweise die Grundsätze einer funktionieren Demokratie. Highlight
Wie schafft man es, dass der Arbeitgeber von einer zweijährigen Haftstrafe nichts mitbekommt? Highlight
Man sollte die Strafen für Körperverletzungen grundsätzlich erhöhen. Gewalt gegen Polizisten wäre damit auch erfasst, aber ebenso solche gegen andere Leute. Highlight
Hier muss angesetzt werden. Highlight
Bin genau der gleichen Meinung. Gewalt gegen Polizisten ist schlimm und dazu noch ziemlich dumm. Dennoch fände ich es nicht richtig nur dort die Strafe zu erhöhen. Der Vorteil der Polizei ist, dass sie sich zu verteidigen wissen, bei "normalen" Opfern ist dies weniger oft der Fall. Highlight
Und welche Partei ist es denn , welche in mehreren Kantonen immer wieder die Personelle aufstockung der Polizei Highlight
Hätte man den Art. 285 StGB nicht einfach so schreiben können, dass mit 2 Jahren Freiheitsstrafe nur bestraft wird, wer Beamte physisch angreift. So wird die Beleidigung nicht schwerer geahndet als heute. Highlight
Der Möglichkeiten sind viele... Highlight
@bokl: Nicht ganz, Die Motion von Frau Flückiger-Bäni ist nur ein Antrag an den Bundesrat, eine Verschärfung des Art. 285 StGB zu prüfen und allenfalls das Gesetz zu ändern. Wie der Artikel neu zu formulieren ist, ist nicht Teil der Motion. Von daher ist dies keine unbedachte Reaktion oder "Schnellschuss" sondern lediglich eine Aufforderung etwas zu unternehmen - was auch immer. Highlight
Man könnte den Gesetzesartikel auch einfach aufteilen. Beleidigungen und Körperverletzungen erhalten unterschiedliche Mindeststrafen. Highlight
Ja, guter Ansatz! Läuft nun gar nichts mehr in dieser Hinsicht, wird die tägliche Polizeiarbeit immer noch schwieriger. Die mangelnde Respektlosigkeit gegenüber unseren Ordnungshütern nimmt laufend zu. Sich als Beispiel bespucken zu lassen und nach der x-ten Aufnahme der Personalien die Täter wieder freilassen zu müssen ist mehr als frustrierend......... Highlight
@Lumpirr01 Highlight
woow...mindestens 2 jahre für beamtenbeleidigung?. Highlight
Art 285 deckt also eine breite Bandbreite von Sachverhalten ab. Aber leider sei Gewalt gegen Polizisten wie spitalreif schlagen ein nicht eng genug gefasster Sachverhalt, im Gegensatz etwa zu Mord, weshalb kein Gericht eine unbedingte Strafe aussprechen würde. Ironie: Entweder ver.....en die uns, oder ich bin blöd. Vermutlich Letzteres, hab den Artikel nämlich zwei Mal gelesen und kanns nicht fassen. 
