DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
ARCHIV - ZU DEN NEUEN KRITERIEN DER STADTPOLIZEI ZUERICH BEI PERSONENKONTROLLEN, AM MONTAG, 20. NOVEMBER 2017, ERHALTEN SIE FOLGENDE THEMENBILDER ---- Two officers of the Zurich police force on patrol in Zurich's old town Niederdorf, Switzerland, on September 29, 2016. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Eine Patrouille der Stadtpolizei Zuerich geht  durch das Zuercher Niederdorf am Morgen des 29. September 2016. (KEYSTONE/Christian Beutler)

In 17 Jahren hat sich die Gewalt gegen Behörden mehr als vervierfacht. Bild: KEYSTONE

Warum die SVP immer wieder daran scheitert, Gewalt gegen Polizisten härter zu bestrafen

Schon wieder scheiterte ein Vorstoss der SVP, der härtere Strafen für Gewalt gegen Beamte forderte. Experten halten solche Forderungen für kontraproduktiv.



Zürich, ein warmer Samstagabend im August: Vermummte FCZ-Hooligans greifen Zürcher Stadtpolizisten und Sanitäter an. Genf, ebenfalls ein Wochenende im August: Ein Polizist erleidet schwere Kopfverletzungen, weil er versucht, eine Schlägerei aufzulösen. Gegenüber dem Tages-Anzeiger sprach die Zürcher Stadtpolizeisprecherin Judith Hödl von einer «neuen Dimension der Gewalt». Gemäss einem Bericht des Bundesrats wurden 2016 8,63 Prozent aller Polizisten im Dienst Opfer von Gewalt.

«Muss zuerst ein Polizist sterben, damit die Politik reagiert?» fragte der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) in einer Medienmitteilung Mitte August. Die Forderung des VSPB ist klar: Es braucht härtere Strafen. Diesem Wunsch nachgekommen ist die SVP. Immer wieder versuchten Vertreter, im Parlament eine Verschärfung des Artikels 285 im Strafgesetzbuch, der Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamte ahndet, durchzuboxen – zuletzt SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger-Bäni. Vom Nationalrat im März durchgewunken, scheiterte ihr Vorstoss am Mittwoch im Ständerat.

«Diese Motion, die sie heute beraten, stellt nochmals eine massive Steigerung gegenüber der letzten Motion dar», warnte Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Ständerat. Flückiger-Bänis Vorstoss fordert eine unbedingte Gefängnisstrafe, was nach Strafgesetzbuch mindestens zwei Jahre Freiheitsstrafe bedeutet. Doch damit nicht genug: Die SVP-Nationalrätin will auch, dass der Arbeitgeber, sobald das Urteil rechtskräftig ist, über das Vergehen des Arbeitnehmers informiert wird.

Für Reto Müller, Lehrbeauftragter für Sicherheits- und Polizeirecht an der Universität Basel, ist ein solcher Vorstoss rechtsstaatlich heikel. «Die Forderung ist sicher gut gemeint. Gewaltphänomene nehmen allgemein zu, man sollte das Kind aber nicht mit dem Bade ausschütten», sagt Müller und meint damit die Mindeststrafe von zwei Jahren. 

«Muss zuerst ein Polizist sterben, damit die Politik reagiert?»

Medienmitteilung Verband Schweizerischer Polizei-Beamter

Das Problem dabei: Artikel 285 deckt eine grosse Bandbreite von Sachverhalten ab. Dazu gehören sowohl verbale Beschimpfungen als auch tätliche Übergriffe auf Beamte. «Bei Strafbestimmungen, die so breit gefasst sind, ist es schwierig, Mindeststrafen festzulegen. Das ist bei eng definierten Sachverhalten, wie zum Beispiel Mord oder Raub, viel eher gerechtfertigt», erklärt Müller.

Hätte man Flückiger-Bänis Vorstoss durchgewunken, hätte folglich eine verbale Bedrohung eines Polizisten auch als tätlicher Übergriff mit mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden müssen. «Es wäre schwierig für ein Gericht, eine solche Strafbestimmung verhältnismässig auszulegen», sagt Müller und fügt hinzu: «Eine solche Verschärfung des Gesetzes wäre im Endeffekt sogar kontraproduktiv». Kontraproduktiv, weil ein Gericht eine verbale Drohung gegen einen Polizisten wohl kaum mit zwei Jahren Freiheitsstrafe ahnden würde.

Auch dass der Arbeitgeber über ein rechtskräftiges Urteil informiert werden müsste, ist Müller ein Dorn im Auge. «Das ist absolut sachfremd. Das Sanktionsmonopol liegt einzig und allein beim Staat und nicht bei Privaten.»

Für Müller liegt die Lösung der zunehmenden Gewalt auf einer allgemeineren Ebene. «Gewalt nimmt auch in anderen Lebensbereichen zu. Deshalb ist eine Überprüfung des allgemeinen Sanktionenrechts der bessere Weg um gegen Gewalt, egal gegen wen, vorzugehen.»

Zwei Polizisten der Bahnpolizei lesen einen Informationszettel vor dem geschlossenen Polizeischalter, der aufgrund eines Verkehrsunfalls geschlossen werden musste, beim Hauptbahnhof in Zuerich am Freitag, 16. Oktober 2015. (KEYSTONE/Dominic Steinmann)

Allen voran die SVP fordert eine härtere Bestrafung bei Gewalt gegen Beamte.  Bild: KEYSTONE

Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des VSPB, ist enttäuscht vom Entscheid des Ständerats und der Ablehnung der Motion. «Man hätte damit endlich ein Zeichen gegen Gewalt gegen Beamte setzen können.» Für Bundi ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen: «Wir werden weiter Lösungen fordern, um die aktuelle Situation von Behörden verbessern.»

Die Übergriffe auf die Polizei steigen jährlich

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

Schweiz sagt JA zum Abkommen mit Indonesien

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Maurer und Parmelin nehmen Berset in Schutz – Minuten später folgt der nächste SVP-Angriff

Die Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer stellten sich am Mittwoch hinter Kollege Alain Berset. Nur wenige Minuten später folgte aber der nächste SVP-Angriff an die Adresse des Gesundheitsministers.

Der Druck auf den Bundesrat ist den vergangenen Tagen merklich angestiegen. Vor allem aus bürgerlichen Kreisen wurden vehement Lockerungen gefordert. Im Zentrum der Kritik stand immer wieder Gesundheitsminister Alain Berset. SVP-Übervater Christoph Blocher bezeichnete den SP-Bundesrat sogar als «Diktator». Ähnlich äusserte sich wenige Tage zuvor auch Tochter Magdalena Martullo-Blocher. «Der Bund hat eine Diktatur eingeführt. Er hat die Demokratie ausgeschaltet», sagte sie in einem …

Artikel lesen
Link zum Artikel