So oft wurde die Schweiz vom EGMR verurteilt

Highlight Es ist kreuzfalsch. Der UN-Pakt ist eine politische Absichtserklärung - er fällt nicht unter die SBI, da kein Völkerrecht. Und nicht unter das Referendum, da kein Gesetz abgeleitet wird.

Wo schauen Sie nach? Haben Sie den Pakt mal gelesen?
- Punkt 15 / S. 4
National sovereignty: "Staaten steuern die Migration innerhalb ihrer nationalen Gesetzgebung ... Der Pakt berücksichtigt verschiedene nationale Regeln, Prioritäten zur Einreise, Aufenthalt und Arbeit"

Der Pakt reiht sich ein in die Global Sustainable Developement Goals. Die wir schon seit Jahren haben. Nicht gemerkt?

Highlight DER UN-Pakt ist nicht Völkerrecht weil nicht bindend sondern Absichtserklärung
Bindend ist Völkerrecht von EMRK bis Freihandelsabkommen.
Bildung täte Not.

Highlight Diese Initiative zielt ganz klar auf die Kündigung der EMRK!

Leider sind die Initianten wie immer zu feige oder nicht ehrlich genug, ihre klaren Ziele zu benennen, denn auf Stufe Nationalrat gabe es schon einige Versuche der SVP zum Austritt aus diesem Vertrag und genau aus diesem Grund muss diese trojanische Wischi Waschi Initiative klar abgelehnt werden. Mir reicht eben der treuherzige Blick von Vogt und Cie. nicht, um mit dem Schiksal der Schweiz Roulette zu spielen!

Nächster Versuch bitte der vom sehr gut möglichen Worst Case ausgeht, dass die Schweiz die EMRK eben doch kündigt.

Highlight Oh mein Gott Herr J. Was sie hier predigen ist eine Volksdiktatur und keine Demokratie. Das Volk hat auch in einer Demokratie nicht immer recht. Für dass gibt es ja die Gewaltentrennung.

Highlight Weil die Mehrheit nicht immer recht hat. Wenn die Mehrheit eine Minderheit diskriminieren will, muss die Minderheit die Möglichkeit haben, sich zu wehren.

Wenn die Mehrheit foltern will und das in die Verfassung schreibt, muss das verboten bleiben.

So einfach.

Highlight Ville Nein. Es ist die Konsequenz der Rechten Logik

Highlight Ville_16. Wieso hinkt der Vergleich? Bitte ausführen.

Highlight @Ville
Wo hinkst denn? Konsequent müsste man es sogar noch weiter herunterbrechen. Jede Gemeinde macht ihre Gesetzte. Diese gehören eingehalten. Es braucht keine Instanzen, die darüberstehen ...

Highlight Als Globalisierungsgegner bin ich der Meinung dass jeder Staat, da zählen Gemeinden und Katzen dazu, seine Sachen selbst regeln soll. Und da der EGMR eine überstaatliche Instanz ist finde ich diese einfach überflüssig. Simple as that.

Highlight @Ville
Warum ist für dich das ebenfalls künstliche Konstrukt Staat zu bevorzugen? Warum nicht grösser (EU) oder kleiner (Kanton, Gemeinde, usw.). Sind die Vereinigten Staaten für dich überstaatlich oder ein Staat?

Highlight Wenn man menschenrechte überflüssig findet. Wenn man Minimalstandards im Recht überflüssig findet.. ja dann fehlts an Verstand

Highlight Ich bin dafür, dass nur meine eigenen Regeln gelten. Wozu brauche ich die Regeln eines Gemeinwesens.
Denke einfach Deine Argumentation zu Ende. Und Du siehst, dass sie falsch ist.
Ganz abgesehen davon, dass übergeordnetes gemeinsames Recht, wir die Menschenrechte, nichts mit der wirtschaftlichen Globalisierung zu tun haben.

Highlight @bokl Die USA haben einen Präsidenten somit sehe ich diese als Staat an. Die EU würde ich aber nie als Staat ansehen, glaube auch nicht dass sich dies jemals realisieren lassen wird.

Highlight @balzercomp sehe ich ganz anders. In meinem Haus zählen nämlich nur meine Regeln. Beim Nachbarn habe ich mich aber seinen Hausregeln zufügen.

Highlight @Fabio74 jeder darf alles so verstehen wie er will..ich glaube nicht dass die Heimat des IKRK Nachhilfe in Menschenrechten braucht.

Highlight Ville_16: Falsch. In Deinem Haus gelten auch die Verordnungen Deiner Gemeinde, die Gesetze Deines Wohnkantons und die der Schweizer Eidgenossenschaft. Zusätzlich gelten die Regeln, die die Schweiz mit anderen Staaten abgeschlossen hat und die für sie als verbindlich erklärt wurden. So funktionier der Schweizer Rechtsstaat. Alles Andere wäre Anarchie.

Highlight @ville Übereblichkeit und Arroganz sind was tolles.
Dank EMRK darf nicht ohne Gerichtsurteil eingesperrt werden. Dank EMRK bekamen Asbestopfer Recht. Dank EMRK kann man lernen und sich Verbessern und die EMRK schützt vor Entgleisungen

Highlight @Ville_16
Leider brauchte die Schweiz seit der Gründung des IKRK mehrmals Nachhilfe.

Highlight Die USA sind für dich mit Präsident ein Staat. Mit einem EU-Präsident, wäre die EU auf Niveau USA.

Highlight @bokl auf dem Papier ja. Aber von Portugal bis ins Baltikum werden es die Mensch nie so fühlen. Es ist echt traurig welch ein Talent die Schweizer haben wenns darum geht sich selber schlecht zu machen.

Highlight und noch was ville WEnn in deiner simplen Welt jeder Staat allein auf seinem Recht beharrt, gäbe es keine Freihandelsabkommen, und keine sonstigen Abkommen.

Highlight @ville die einzigen die die SChweiz schlecht machen, sind jene am rechten Rand.
Jene Kreise, die andere mit Verräter diffamieren weil sie nicht auf Linie sind!
Im Gegensatz zu deinen Behauptungen, lese ich Kommentare, die dir Fakten bringen wollen,.

Highlight Du verstehst nicht Fabio. Wenn ich sage jeder Staat soll für sich schauen, dann meine ich auch, jeder Staat soll bilateral mit einem anderen einen Verträge aushandeln. Da gehören Europa- oder Weltweite nicht dazu.

Highlight @balzercomp sie dürfen gerne vorbeikommen. Auch sie werden meine Hausregeln befolgen. Garantiert. Abgesehen davon ein wenig Anarchie war noch nie falsch.

Highlight Sag das denen, die vom EGMR Recht bekommen haben. Weil die Schweizer Gerichte überwiegend vernünftig arbeiten, sind die Schweizer Fehlurteile in ihren Fällen einfach als Kollateralschaden hinzunehmen. Siehst Du den Fehler?

Highlight aber personen aus anderen ländern wissen es besser als unsere bevölkerung......

Highlight Gibts mal noch sowas wie ein Argument.
Die EMRK ist ein Schutzmechanismus, der vor Fehlern im System Schweiz schützt
Und diese Schützenhilfe war sehr oft nötig.

Highlight @John Henry Eden
🤦‍♂️ Bei einer Ablehnung der SBI wird gar nichts eingeschränkt. Nenn mir doch bitte die Quelle, zu deiner Aussage.

Highlight Lieber Cold as Ice - gerade von den USA sollten wir uns als letzte eine Scheibe abschneiden. Ein Rechtssystem das stark von Willkür und kleinkarriertem Denken geprägt ist und so manipulierbar wie wahrscheinlich kein 2. Rechtssystem in einem demokratischen Land sein kann... wo Unzählige unschuldig verurteilte in den Todeszellen jahrelang vor sich hin fristen... nein - von diesem Land sollten wir nur lernen, wie es besser geht.

Highlight Die Grundvoraussetzung eines Richters ist ja, dass er fremd ist. In einem Streit zwischen zwei Kantonen wird ganz sicher kein Richter aus einem der beiden Kantonen entscheiden. Den würde die andere Partei zurecht nicht akzeptieren. Sind der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung, so schwer zu verstehen?

Highlight Und redly? Ist das Bundesgericht der direkten Demokratie unterstellt?
Die Richter werden nach Parteipropotz in NR und SR bestimmt. Tolle Demokratie

Highlight @Fabio - Leseverständnis: das Bundesgericht sollte sich an die Gesetze halten. Diese entstehen in der CH unter der direkten Demokratie.

Highlight Und auch die EMRK untersteht der halbdirekten Demokratie. Sie wurde demokratisch legitimiert!!

Highlight @Fabio: ...wenn man die Initiative nicht verstehen will, dann unterstellt man Aussagen, die so gar nicht gemacht sind...
1. weitet das Gericht die EMRK eigenhändig aus, selbst auf Bereiche, die CH nicht unterzeichnet hat (damit nicht demokratisch legitimiert)
2. die Initiative geht nicht um EMRK Ablehnung oder Annahme.
3. die Initiative geht darum, dass neuere demokratische Entscheide ältere korrigieren können, was das Bundesgericht bis ca. 2010 als Praxis konsequent so lebte (ohne dass CH unterging...). Die Initiative macht nichts, als die kürzlichen Praxisänderung rückgängig.

Highlight @redly
1. Immernoch eine brandschwarze Lüge! Der EMRK wendet an was ratifiziert wurde. Abkommen plus Zusatzprotokolle
2. Auch eine brandschwarze Lüge. Die EMRK ist Völkerrecht. Die Iniative zielt auf ALLE völkerrechteliche Abkommen, also auch auf die EMRK!
Zudem ist es ausdrücklich das Ziel, ohne lästige EMRK Initiativen durchzudrücken, die gegen Menschenrechte wie Automatismen im Strafgesetz verstossen!
3. Die Initiave verlangt, dass sobald ein geändertes Gesetz in der CH, dem Vertrag widerspricht müsse dieser neu verhandelt oder gekündigt werden...

Highlight @Teil2: Und dies war und ist bis heute so, weil wir kein Verfassungsgericht haben und weil Gesetze heute der Verfassung widersprechen können.
Neu-Verhandlungen von Freihandelsabkommen sind langwierig und wenn man dauernd neu anfangen muss, wird man unglaubwürdig.
Die EMRK neu verhandeln zu wollen ist DUmmheit pur!
Wenn ihr nicht so feige wärt, würdet ihr hinstehen und aufzählen welche Abkommen ihr weg haben wollt und warum. Aber dann müsstet ihr Rückgrat haben und Verantwortung übernehmen fürs Handeln
Darum lieber rumschwurbeln und wenns dann nicht so funktioniert wie man will,...

Highlight @Teil3 sind wieder alle anderen Schuld
Also Fakt: DU lügst bei allen 3 Punkten brandschwarz
NEIN am 25.11.18.

Highlight @Reto
Braucht ein AL-Hausbesetzer einen SVP-Richter?

Highlight @Chip: Leider ist das so nicht korrekt. Du verwechselst den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechten (EGMR) mit dem Europäischen Gerichtshof (EUGH). Nur letzterer ist eine EU-Institution.
Der EGMR hangt zusammen mit der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) und dort sind alle Länder des Europarates Mitglied, auch Russland und Türkei.

Highlight @ThomasHiller: Du hast recht - mea culpa und entschuldige die Unterstellung.

Highlight @ThomasHiller: „vor sich hinwerkeln“ bezieht sich hier auf direkt-demokratisch geschaffene Gesetze.
Du ziehst nicht-demokratisch bestätigte Regeln vor?
Tja, wenn die Demokratie nicht mehr geschätzt wird...

Highlight @redly Die EMRK hat die CH ratifiziert ist also demokratisch legitimiert.
Tja wenn Bildung Not tut

Highlight @Fabio74
Wissen Sie, was Ihnen not tut? Etwas weniger "vom hohen Ross" hinab, etwas Bescheidenheit. Nicht jeder, der ihre Meinung nicht teilt, braucht mehr Bildung.
Zur Sache: Das Problem ist nicht die EMRK, sondern deren zum Teil extensive Auslegung durch Richter, die mit den nationalen Eigenheiten nicht vertraut sind.

Highlight @Herr J. Ihre Antwort an Fabio74 ist ein Steilpass gegen die SBI. Denn gerade Ihr Argument kann man bestens umkehren, es wäre ein grosser Verlust, wenn man Entscheide des BG ,also einer obersten Schweizer Instanz, nicht noch weiter an ein unabhängiges Gericht ziehen könnte.

Highlight @ Franco: Weshalb? Urteile nach Strassburg ziehen kann man weiterhin, die EMRK wird nicht gekündigt. Die Schweiz soll sich einfach vorbehalten, Richtersprüche zu ignorieren, die gegen eine Schweizer Verfassungsbestimmung stehen. So wie das die anderen Staaten auch tun.

Highlight @Fabio: Danke dass du in einer Diskussion gleich meine Bildung kritisierst, nur weil dir ein Argument nicht gefällt.
Ich nehme das als Ritterschlag und geniess weiter mein Snickers.
Persönlich muss man in Diskussionen nur werden, wenn die Sachargumente schwach sind.

Highlight @herr J Wer Schrott behauptet der kriegt die entsprechende Antwort gwliefert.
Mein hohes Ross besteht aus Fakten.
Der EMGR legt GELTENDES Recht aus.
Und Recht hat nichts mit Natuonalen Eigenheiten zu tun!
Unrecht hier ist Unrecht dort!

Highlight @HerrJ: Sie schreiben "Die Schweiz soll sich einfach vorbehalten, Richtersprüche zu ignorieren, die gegen eine Schweizer Verfassungsbestimmung stehen"
dann ist als unser BG ein Verfassungsgericht? Wohl kaum oder zumindest es ist es zur Zeit noch nicht.
Sehen Sie, wenn man so salopp wie Sie argumentiert dann muss man wohl schon etwas mehr von den Möglichkeiten eines BG verstehen, sonst kommt es nicht besonders gut.

Highlight @redly Wer behauptet die EMRK sei nicht demokratisch legitmiert lügt oder hat keine Ahnung

Highlight @Redly: Das "vor sich hinwerkeln" bezieht sich auf diejenigen Punkte, die vielleicht demokratisch aber trotzdem unanständig sind (siehe z.B. genau die genannten Rügen). Dort hat die Demokratie also offensichtlich nicht funktioniert.

Highlight @FrancoL
Ein Präzidenzfall reicht, damit aus Einzelbeispielen die Regel werden kann...

Highlight Schön hast du dies aus dem Parteibüchlein entnommen. Kennst du noch weitere Beispiele? Nein? Komisch, die SVP nämlich auch nicht.

Highlight @Herr J.
"... dann könnte die Schweiz neu sagen: Freunde, das sehen wir anders, und wir werden uns nicht beugen."

Wenn das geht ohne die EMRK zu kündigen, warum machen wir es dann nicht schon jetzt?

Highlight Herr J. Und ich wehre mich, mich vor einer sehr einseitigen Partei zu beugen. Ich möchte auch in Zukunft ein Ventil gegenüber schlechten Parteirichtern haben.

Highlight @Diavilono666; Das ist so nicht richtig, Präzedenzfälle müssen eine enge "Verwandtschaft" oder Kongruenz aufweisen und das ist äusserst schwer zu realisieren.

Highlight @FrancoL
Kongruenz aufweisen dürfte für findige Anwälte kein Problem sein - davon lebt ein ganzer Berufszweig.

Highlight @Diavolino666: Da ist immer die Frage, wer ist nun der bessere Anwalt der der die Kongruenz nachweisen kann oder der der diese verneinen kann. Aus Erfahrung gewinnen in den meisten Fällen die die eine Kongruenz verneinen.

Highlight @ bokl: Man könnte es schon jetzt, wenn das BGer etwas Courage hätte. Mit der SBI wäre es dann klar, dass EGMR-Urteile nicht Gottes letztes Wort sind...
@ äti: Ihr Respekt vor den Schweizer Gerichten ist ja ausgeprägt! Dass sie von SVP-Richtern dominiert würden, wäre mir neu. Aber Ihnen ist offenbar jedes Mittel recht, um gegen die SBI Stimmung zu machen.

Highlight @Herr J.: Aber das BG wäre dann Gottes letztes Wort? Wieso soll dieses "Wort Gottes" des BG besser sein? Weil da weniger Interessen geschützt werden? Weil da weniger Einflussnahme zu verzeichnen wäre (Blocher lässt mit seinem Bashing gegen gewisse Richter grüssen).

Highlight @Herr J. Wenn Sie die Schweizer Geschichte mit den Urteilen präsent hätten, würden Sie meinen Satz verstehen.
Von SVP-Richtern sagte ich nichts, oder?
Ich wehre mich aber schon gegen einseitige unausgegorene Initiativen. SBI = NEIN, dem Schweizer Volk zuliebe und dessen Zukunft.

Highlight Nein, weil Bundesrichter Schweizer Gesetze auslegen, durch die Bundesversammlung demokratisch gewählt sind, die hiesigen Verhältnisse kennen und (hoffentlich) das Wesen der Bundesverfassung achten und dem nachkommen, was Volk und Stände demokratisch beschlossen haben.
Auch in Lausanne werden Fehler gemacht (es gibt Urteile, da stehen mir die Haare zu Berge). Aber die Annahme, in Strassburg hocke der Weltgeist, scheint mir auch reichlich verwegen.

Highlight @J am Bundesgericht hocken Richter gemäss Parteienproporz im Parlament.
Da die SVP grösste Partei ist, hat sie die meisten Richter!
Weder BG noch die unteren Instanzen sind unfehlbar.
Vor dem Bashing sich informieren

Highlight @J
"Mit der SBI wäre es dann klar, dass EGMR-Urteile nicht Gottes letztes Wort sind..."

Wenn ich sie richtig verstehe ist ihr Vorschlag: Die EMRK nicht künden, den EGMR weiterhin akzeptieren (und (mit-)finanzieren), aber nicht "passende" Urteile einfach ignorieren.

Für mich mach das eher den Eindruck nach Willkür und Bananenrepublik als selbstbewusster Eidgenosse ...

Highlight Jedes Geschäftshaus hat einen Notausgang. Auch wenn manche denken, das sei überflüssig. Aber, sich selber diesen zu versperren, ist schon krass.

Highlight @bokl; Danke für diese Entgegnung auf die Katze die sich in den Schwanz beisst und von @HerrJ dauernd angeführt wird.
Ich möchte nicht in einem System leben in dem ich Rechtsprechungen nach Lust und Laune akzeptieren oder ablehnen kann und erst recht möchten dies nicht meine Vertragspartner.

Highlight @ Francol
was ist es denn sonst wenn es unserer Verfassung widerspricht

Highlight Wo tut es denn dass? Ich dachte dass stehe alles auch in unserer Verfassung.

Highlight Ihr behauptet die Menschenrechte ständen tupfgleich in der BV? Und nun sind sie auch fremde Rechte?
Fremde Rechte, fremde Richter, was noch?

Highlight @Reto1: Mit der Ratifizierung ist es eben nicht mehr fremd, aber Menschen wie Du tendieren offensichtlich im Recht mit verschiedenen Massstäben zu urteilen. Menschen wie Du sind eben keine verlässliche Partner, weil sie das Recht nicht als Einheit sehen.

Highlight Natürlich ist es fremdes Recht, was denn sonst? Recht ist immer revidierbar, und das geschieht in der Schweiz u.a. via Volksinitiative. Wenn nun ein Gerichtshof kommt und sagt: dürft ihr nicht! Was ist das bitte schön anderes als Fremdbestimmung? Das Problem ist die immer extenisivere Auslegung des EGMR.
Und kommt jetzt nicht mit "die Schweiz kann aber auch einen oder zwei Richter stellen". a) ist mit Frau Keller jemand am Gerichtshof, der recht wenig von direkter Demokratie hält, und b) kann eine unter vielen problemlos überstimmt werden.

Highlight @ Magnum
Völkerrecht ist z.B. auch irgend ein Freihandelsverträgli. Wieso sollte das der CH-Verfassung vorgehen? Das sieht nur eine gewisse Abteilung des Bundesgerichts so. Deutschland hält z.B. explizit fest, dass Urteile des EGMR nicht bindend sind, sondern nur "berücksichtigt" werden. Nur der brave Schweizer hält sich sklavisch an alles, sogar, wenn es die eigene Verfassung ad absurdum führt. Unverständlich.

Highlight @Herr J.: Was ist daran fremd, wenn man eine Rechtsgrundlage ratifiziert, also annimmt? Mit Ihnen möchte ich ja gar kleinen Vertrag abschliessen, denn ich müsste immer davon ausgehen, dass Sie diesen als fremde Grundlage sehen und somit diesen nicht einhalten könnten.
Das ist nur einer der negativen Aspekte die sich aus der SBI ergeben können. Und da ich international ausgerichtet bin, so wie die meisten Unternehmer in der Schweiz möchte ich nicht dass mögliche Partner im Ausland mich ächten weil keinen Verlass auf uns ist. Global denken und handeln bedingt auch eine globale Rechtssicherheit.

Highlight @j Das übliche faktenfreie Geschwafel.
Frau Keller legt Recht aus und setzt kein Recht!
Ein Volksinitiative schafft Verfassungsartikel aber kein Gesetz. Dafür ist das Parlament zuständig.
Und ratifizierte Abkommen sind sehr wohl eigenes Recht.
Ein Gericht urteilt zu 98% im Sinne der CH-Urteile und die 2% nutzt ihr für euren Lärm und Hass?

Highlight @ Franco L.
Daran, einen Vertrag abzuschliessen, ist gar nichts fremd, ist doch kein Problem. Die Schweiz wird sich auch künftig an abgeschlossene Verträge halten. Aber Verträge sind nichts für die Ewigkeit, wenn Sie mit Ihrem Mietvertrag nicht einverstanden sind, weil sich etwas Wichtiges verändert hat, werden Sie ihn in Verhandlungen ändern wollen oder dann kündigen Sie halt wenns nicht anders geht. Genau dasselbe ist es zwischen Staaten. Wenn das nicht so wäre, müssten wir die Demokratie sofort abschaffen, denn sie verändert die Rechtsgrundlagen permanent.

Highlight @Herr J. Merken Sie nicht dass Sie gerade wie ein SBI Gegner argumentieren? Die SBI braucht es eben tatsächlich nicht, denn man hält sich an Verträge deren Rechtsgrundlage man anerkannt hat und das tut die Gegenpartei eben auch, sonst hat man wohl den falschen Vertragspartner gewählt.
Eine Veränderung der Rechtsgrundlage würde gerade die SBI eher nicht mehr so schnell gutheissen oder gar ganz negieren, ausser man sei der Meinung dass nur ein Recht rechtens ist nämlich das Schweizer Recht. Auch für Sie global Denken bedingt auch eine globale Rechtsgrundlage.

Highlight @Herr J: Weil der Vertrag durch die Schweiz ratifiziert wurde. Es kümmert das Völkerrecht nicht, was innerstaatlich läuft, der Vertrag ist entweder einzuhalten oder zu künden.
Deutschland verfügt über ein Verfassungsgericht, die Situation ist komplett anders.

Highlight @j Simple Welt. Freihandelsabkommen und EMRK mit einem Mietvertrag zu vergleihen.

Highlight @J
"... nicht einverstanden sind, weil sich etwas Wichtiges verändert hat, werden Sie ihn in Verhandlungen ändern wollen oder dann kündigen Sie halt ..."

Aber all die SBI-Fans behaupten doch dauernd, wir (einseitig) können ändern ohne zu kündigen. Bin nun verwirrt ...

Highlight @HerrJ; Nicht nur @bokl ist verwirrt. Sie scheinen fähig zu sein viele Kommentatoren mehr als nur zu verwirren.
Wäre ist nicht ratsam wenn Sie einmal Ihre Gedanken ordnen würden und die Konsequenzen der SBI nicht ständig negieren würden.

Highlight Bitte?

Highlight Nachweis? Sonst bist nicht mehr als ein plauderi.

Highlight Der EGMR ist keine religiöse Institution und hat nicht die Aufgabe die Bibel gegenüber dem Koran zu verteidigen. Wenn sie eine Religionspolizei suchen, dann sind sie in Saudi-Arabien am richtigen Ort.

Highlight @Switch: diese Woche wurde der Schutz religiöser Gefühle in einem EGMR Urteil über die Meinungsäusserungsfreiheit gestellt. Dass damit alle Religionen und nicht nur der Islam geschützt werden, stand natürlich nicht im Blick am Abend. Wer darüber hinaus noch zwei Sekunden nachdenkt, wird denn auch zum Schluss kommen, dass dadurch in erster Linie die Atheisten verloren haben.

Highlight Es geht nicht um Christentum vs Islam, sondern um das Recht schlechte Ideen zu kritisieren. Dieses Recht wurde vom EGMR verneint. Die europäische Aufklärung hat verloren und religiöse Unterdrückung hat gewonnen.

Highlight @Demoncore

Es wäre um einiges sinnvoller wenn man endlich nationale Blasphemie-Artikel streichen würde, dann gäbe es überhaupt keine Verurteilungen, die in Strassbourg angefechtet werden müssten. «Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit» heisst der Artikel 261 im Strafgesetzbuch. Das Gesetz beschreibt den Straftatbestand so: «Wer öffentlich und in gemeiner Weise die Überzeugung anderer in Glaubenssachen – insbesondere den Glauben an Gott – beschimpft oder verspottet, oder Gegenstände religiöser Verehrung verunehrt», der kann zu einer Busse verurteilt werden.

Highlight Reaktion ist u.a. eine Bezeichnung für Bewegungen die frühere, vermeintlich bessere, Zustände wiederherstellen wollen. Beispielsweise der Nationalsozialismus und fast alle Religionen.

Highlight Auch dein 2. Kommentar ist billigste Lüge und Polemik.
Das Urteil betrifft alle Religionen und Ja Meinungsäusserungsfreiheit hat Grenzen

Highlight @Magnum: Danke für die Erklärung. Habs grad mal nachgelesen.

@DemonCore: Das ist doch kein islamisches Urteil?
Man könnte höchstens mal über diesen Blasphemie Artikel diskutieren...

Highlight @ Magnum44: Ich habe gerade den Artikel beim Tagi zum entsprechende Urteil gelesen. Die Klägerin hat gegen ein Gesetz in Österreich verstossen und wurde dafür bestraft. Das hat sie weiter gezogen. Sie hatte den Propheten Mohamed als Pädophilen bezeichnet. Der EGMR stellt fest, dass sie diese Behauptung nicht belegen konnte. Daher wurde das Urteil aufrecht erhalten. Mal ganz abgesehen davon, dass heutige Einschätzungen kaum auf Ereignisse angewendet werden können, die im 7. Jahrhundert stattgefunden haben. Alleine die Lebenserwartung der Menschen ist eine ganz andere.

Highlight also ihr armen Seelen regt euch auf, dass ihr Mohammed, der vor 1400 Jahren lebte nicht als pädophil bezeichnen dürft? Ernsthaft ist dies ein Problem in der Welt der Wohlstandsverwahrlosung?
Hast die Begründung auch noch gelesen? NEin vermutlich nicht. DIe Behauptung muss belegt werden. Und das Märchenbuch Koran ist kein Beleg weil irgendwann geschrieben
Zudem waren Kinderehen auch im Christentum vor 1400 Jahre gang und gäbe
Es geht aber nicht um Fakten, sondern um billige Polemik gegen den Islam
Leute wie du müssten mir eigentlich leid tun.

Highlight Fabio
74, Sie können nicht einfach wild Leute der Lüge bezichtigen. Alle meine Aussagen in diesem Thread entsprechen der Tatsache.

Highlight In Deutschland ist die EMRK dem nationalen Recht gleichgestellt. Abgesehen davon bricht in Deutschland EU-Recht nationales Recht. Die Anerkennung der EMRK ist eine der Grundvoraussetzungen der EU-Mitgliedschaft.

Highlight Redly, die von Ihnen erwähnten Länder sind alle in der EU und damit gilt: sowohl EMRK (mit EGMR) als auch EU-Recht (per EuGH) gehen nationalem Recht vor

Das muss nicht explizit in den Verfassungen stehen.

Highlight @HerrJ: Von welchen Fakten? Versuchen Sie es doch einmal mit einem Vergleich mit Deutschland? Swisskiss hat einen einen Link gepostet Sie müssen also nicht weit suchen und müssen sich auch keine eignen Gedanken zu diesen Fakten auf Wikipedia machen, es genügt wenn Sie lesen können.

Highlight @B-Arche: deine Aussage ist schlicht falsch, wie auch der Bundesrat festhielt.

Highlight @redly Was soll falsch sein? Ein jeder europäische Staat ist Mitglied in der EU ausser Weissrussland. Es braucht dazu nicht die Mitgliedsschaft der EU!
Und ein jeder Staat hat ein Verfassungsgericht ausser der Schweiz
2x Fakten.

Highlight @moimoimoi: Das muss nicht sein. Es sind einfach Klagen gegen die Schweiz. Gut möglich, dass ein beträchtlicher Teil davon sich nicht an minimale Formvorschriften hielt und sich nicht gegen einen letztinstanzlichen Entscheid richtete. Die Zahl ist deshalb zu relativieren. Das waren nicht alles begründete Klagen.

Highlight Yamamoto, ich teile deine Argumentation nicht. Die Schweiz wird nicht bestraft. Es wird darauf hingewiesen, dass Recht nicht korrekt angewendet wurde. Das macht das Bundesgericht aus. Das machen kantonale Obergerichte auch.

Aber - wegen deiner Argumentation: Wozu wurde die Schweiz verurteilt? Musste die Schweiz ins Gefängnis? Oder wurde den Gerichten einfach nahegelegt, künftig ihre Argumentation zu überdenken?

Highlight Uiui, sooroory. Asche auf mein Haupt. Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Nochmals sory.

Highlight Gleich zwei Personen, die meinen Kommentar nicht richtig gelesen haben. Zwischen "betrafen" und "bestrafen" liegt ein klitzekleiner Unterschied. ;)

Highlight tschuldigung Yamamoto, ein Freud'scher Verleser ;-)

Highlight @swisskiss, moi: Kein Problem, das passiert in der Hitze des Gefechts ;)

Highlight Die Schweiz hat beim Beitritt zur EMRK einen Vorbehalt betreffend der freien und gleichen Wahlen gemacht (unter anderem auch, weil die Landsgemeinden nicht mit den Vorschriften zur geheimen Stimmabgabe vereinbar sind). Der Entscheid, der im Kanton Appenzell Innerrhoden das Frauenstimmrecht einführte, stammte vom Bundesgericht, nicht vom EGMR.

Highlight @moimoi, ja zwei halb Kantone ;)

Highlight Dass der EGMR nichts mit dem Frauenstimmrecht zu tun hat, stimmt nicht. Die Schweiz wollte die EMRK ratifizieren. Das fehlende Frauenstimmrecht auf Bundesebene wäre der Ratifikation entgegengestanden. Es wurde nicht zuletzt wegen der Ratifikation für ein Ja in der Abstimmung geworben. Mit dem Ja war der Weg frei für die Ratifikation. Desweiteren wissen wir nicht, wie das BGer im Fall A.I. entschieden hätte, wenn wir die EMRK nicht ratifiziert hätten. Das BGer war damals zur Gutheissung der Beschwerde gezwungen. Hätte es diese nicht gutgeheissen, so wäre die Schweiz vom EGMR verurteilt worden.

Highlight Wieso nicht? Wurde das vom EGR verordnet?

Highlight Bitte, bei den Fakten bleiben! Das Frauenstimmrecht wurde über eine Volksabstimmung im Feb 1971 eingeführt. Ein Beweis, dass unsere direkte Demokratie funktioniert. Das CH-Bundesgericht zwang nach Jahren danach die "Hinterwäldler" des Kantons AI zur Einführung des Frauenstimmrechts. Mit "fremden Richtern" hat das nichts zu tun!

Highlight stimmt nicht, Das Frauenstimmrecht wurde eingeführt vor die EMRK ratifiziert wurde

Highlight Ja Riese weil man nicht ratifizieren konnte solange die Bananenrepublik der Hinterwäldler nicht fähig war den Frauen Stimmrecht zu erteilen.

Highlight Und ist das schlecht?

Highlight Genauso wie beim UNO Beitritt der Schweiz die Landsgemeinden extra berücksichtigt werden mussten weil sie die demokratische Grundvoraussetzung der geheimen Abstimmung nicht erfüllen.

Highlight Das ist tatsächlich so. Die Schweiz wollte ohne Zustimmung beitreten, was jedoch den Protest massiv verschärft hatte. Angesichts der politisch ohnehin aufgeheizten Stimmung der Bürgerrechtsbewegung weltweit, lancierte der Bundesrat also die Volksabstimmung. Da durchaus die Chance bestand, das das Begehren angenommen wird. Hat keine Partei eine Gegenkampagne lanciert (vgl. 1958). Einzig die SVP ergriff die NEIN-Parole.
quelle: Historisches Lexikon der Schweiz
http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D10380.php

Highlight @Ville_16: Solange er in Grenzen verläuft stimme ich Dir zu. Nur zeigt z.B. die Situation in Luzern wohin unkontrollierte Steuerwettbewerb führt. Nämlich genau zum Gegenteil.

Highlight @Fabio74: Beispielsweise im Oktober 2012 hat die II. öffentlich rechtliche Abteilung des Bundesgerichtes entschieden (es handelte sich um die Ausschaffung eines kriminellen Mazedoniers), dass die Rechtssprechung des Europäischen Gerichthofes für Menschenrechte selbst gegenüber der Bundesverfassung Vorrang geniesse!

Highlight Dieser Fall betraf aber die Schweiz und nicht einen anderen Staat.
Und ja dieser Gerichtshof erlaubt sich ab und an, nämlich in ganzen 2% der Fälle anders zu urteilen.
Nennt sich nun mal REchtsstaat und nicht faschistische PArteiendiktatur!

Highlight @Roterriese
Wenn man den Initativtext liest erkennt man schnell, dass die SBI komplett nutzlos ist.