Schweiz
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Kurt Fluri, FDP-SO, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in der Debatte zur Steuerung der Zuwanderung und
Vollzugsverbesserungen bei den Freizuegigkeitsabkommen, am Mittwoch, 21. September 2016, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Einer der grossen Gewinner der Debatte: FDP-Nationalrat Kurt Fluri, «Architekt» des Konzepts des «Inländervorrang light». Bild: KEYSTONE

Im Nationalrat ist der Drops gelutscht: Ja zum «Inländervorrang light» nach kontrovers und emotional geführter #MEI-Debatte



Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat am Mittwoch die Emotionen im Nationalrat hoch gehen lassen. Überraschungen blieben aus. Die Mehrheit stimmte für den «Inländervorrang light», der mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar ist.

Während der gut sieben Stunden dauernden Debatte schenkten sich die gegnerischen Lager nichts. Zur Diskussion stand ein Umsetzungskonzept der Staatspolitischen Kommission, das stark von den Anträgen des Bundesrats abweicht.

«Das ist ein in Hochglanz verpackter Verfassungsbruch»

Adrian Amstutz, Fraktionschef SVP

Nationalrat Adrian Amstutz, SVP-BE, zeigt die Bundesverfassung an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in der Debatte zur Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizuegigkeitsabkommen, am Mittwoch, 21. September 2016, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Viel Symbolhaftigkeit: SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz mit einem Exemplar der Bundesverfassung.  Bild: KEYSTONE

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) bezeichnete dieses als einen in «Hochglanz verpackten Verfassungsbruch». Damit würden der Volkswille klar missachtet und die direkte Demokratie beerdigt. SP-Sprecher Cédric Wermuth (AG) entgegnete, das Parlament tue nichts anderes, als einen Normenkonflikt zu lösen.

«Ich habe keinen Auftrag, dieses Land und seinen Wohlstand an die Wand zu fahren»

Martin Landolt, Präsident BDP

Die Vertreter von FDP, SP, BDP und GLP zeigten keinerlei Neigung, die Bilateralen einer wortgetreuen Umsetzung zu opfern. Er habe keinen Auftrag, «dieses Land und seinen Wohlstand an die Wand zu fahren», sagte BDP-Präsident Martin Landolt (GL). Die SVP ihrerseits verlängerte die Redezeit ihrer Redner mit Zusatzfragen um ein Vielfaches. Die Emotionen gingen derart hoch, dass Ratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) zu gegenseitigem Respekt aufrufen musste.

Warum der Inländervorrang «light» ist

Dagegen nehmen sich die Beschlüsse des Nationalrats geradezu unspektakulär aus. Vorgesehen sind drei Stufen von Massnahmen. Zunächst muss der Bundesrat dafür sorgen, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt wird. Überschreitet die Zuwanderung trotzdem einen bestimmten Schwellenwert, können Arbeitgeber verpflichtet werden, offene Stellen dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu melden.

Die Nationalraete Luzi Stamm, SVP-AG, links, und Corrado Pardini, SP-BE, diskutieren an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in der Debatte zur Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizuegigkeitsabkommen, am Mittwoch, 21. September 2016, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Kontroversen auch im Zwiegespräch: Luzi Stamm (SVP) und Corrado Pardini (SP).  Bild: KEYSTONE

Eine Pflicht, Inländer anzustellen, gibt es aber nicht. Der Vorrang besteht laut Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) allein darin, den inländischen Arbeitskräften einen zeitlichen Vorsprung auf die Konkurrenz aus dem Ausland zu verschaffen.

Die EU und ihr «faktisches Vetorecht»

Auch einseitige Massnahmen standen zur Diskussion. CVP-Präsident Gerhard Pfister (ZG) hatte vorgeschlagen, dass der Bundesrat befristete Abhilfemassnahmen beschliessen kann, wenn mit der EU innerhalb von 60 Tagen keine Einigung zu Stande kommt. Ohne diese Möglichkeit werde der EU faktisch ein Vetorecht eingeräumt, argumentierte er.

Der Nationalrat lehnte Pfisters Vorschlag mit 98 zu 93 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Auch die SVP, die sich für eine Umsetzung mit Kontingenten und einem strikten Inländervorrang eingesetzt hatte, fand mit ihren Anträgen keine Mehrheit. Ihrer Ansicht nach wird die Initiative mit den Beschlüssen des Nationalrats nicht umgesetzt. «Wir haben nichts», stellte Parteipräsident Albert Rösti (BE) am Ende der Debatte fest. Darum stehe auch ein Referendum nicht zur Diskussion.

Swiss People's Party (SVP) faction chief Adrian Amstutz speaks during the lower house parliament session in Bern, Switzerland September 21, 2016. REUTERS/Ruben Sprich

Noch mehr Symbolhaftigkeit: Noch einmal Adrian Amstutz (SVP). Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Angenommen hat der Nationalrat einen Antrag Pfisters, Kurzaufenthalter, die die Schweiz nach höchstens neun Monaten wieder verlassen, von allfälligen Abhilfemassnahmen auszunehmen. Auch das vom Bundesrat vorgeschlagene härtere Regime in der Sozialhilfe fand eine Mehrheit: Ausländerinnen und Ausländer, die zur Stellensuche in die Schweiz kommen, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe.

Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Mitglieder der kleinen Kammer haben bereits Zweifel an der Verfassungsmässigkeit der Umsetzung geäussert. Die Debatte im Ständerat dürfte den Startschuss geben für die Diskussion über die Anpassung des Zuwanderungsartikels. Basis dafür könnte ein allfälliger Gegenvorschlag zur RASA-Initiative sein. Der Bundesrat muss bis Ende Oktober entscheiden, ob er einen solchen vorschlagen will.

>> Wir haben mit einem Ticker über den Verlauf der teilweise doch sehr emotional geführten Debatte berichtet – unser Mann vor Ort war Peter Blunschi. Hier kannst du die Debatte chronologisch nachlesen:

Ticker: Nationalratsdebatte zur MEI [21.09.2016]

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    Alle Leser-Kommentare
  • SuicidalSheep 22.09.2016 22:35
    Highlight Highlight Meine Frage an alle die jammern, die Direkte Demokratie sei tod und mimimi... Wo wart ihr, als die SVP die Alpen- und Zweitwohnungsinitiative derart verwässert haben? Also Ruhe mit der Scheinheiligkeit!
    6 2 Melden
  • Normi 22.09.2016 08:00
    Highlight Highlight Logik der SVP und deren Anhänger:

    machst du(Bundes Bern) was ist es schlecht...

    lässt du es dann erst recht... schlecht

    3 10 Melden
    • Normi 22.09.2016 12:29
      Highlight Highlight Was stimmt an meiner Logik nicht ?

      Blitze sind keine Argumente ;-)
      2 7 Melden
  • Herbert Anneler 22.09.2016 06:37
    Highlight Highlight Rückblick: Die MEI kam nur dank der Blocher-Lüge, die MEI richte sich nicht gegen die Bilateralen, zustande. Die SVP nannte auch nie konkrete Einwanderungsobergrenzen. Als Bürger fühle ich mich von der SVP verarscht und bin froh, dass das Parlament nun eine einigermassen akzeptable Lösung gefunden hat - auch dank einer FDP, welche die staatspolitische Vernunft nicht über einen bürgerlichen Schulterschluss unter dem Diktat der SVP stellt. Im Nachhinein zeigt sich, dass die Ablehnung des EWR - wir haben dies Blocher zu "verdanken" - DER verheerende Fehlentscheid war. Nationalkonservatismus...
    8 15 Melden
    • Soli Dar 22.09.2016 23:23
      Highlight Highlight und alle die jetzt blitzen, sehen das ganz zu emotional statt pragmatisch und mit Vernunft.
      1 1 Melden
  • Denverclan 22.09.2016 06:25
    Highlight Highlight Wir werden sehen ob dieser, noch nicht entgültige Entscheid, der SVP bei den nächsten Wahlen noch mehr Stimmen beschert. Was wir einmal mehr feststellen können, eine Abstimmung ist das eine, die Umsetzung das andere. Richtig so, für das ist das Parlament gewählt. So funktioniert die Schweizer Politik. Was keine Konstante ist, sind die Sitzverhältnisse und für das ist dann eben wieder das "Volk" zuständig und dieses besteht aus unterschiedlichen Meinungen und somit kommt eine Mischung zustande. Somit hat wohl das Volk das letzte Wort, aber dieses kann nie ein einig Wort sein!!! Einfach oder?
    8 1 Melden
  • Tropfnase 22.09.2016 04:11
    Highlight Highlight Und wider einmal wird das Geld den Menschen in der Schweiz vorgezogen und alle findens toll, bis du durch eine billige Fachkraft ersetzt wirst...
    13 3 Melden
  • soprato 21.09.2016 23:29
    Highlight Highlight Die MEI war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Mit "raus mit den Ausländern" konnte die SVP damals viele für ein Ja begeistern. Wer jedoch mit solchen Slogans Politik macht tut unserem Land nicht gut. Politik ist etwas komplexer und verlangt nach mehr Kopf und Fingerspitzengefühl.
    3 10 Melden
  • dä dingsbums 21.09.2016 23:16
    Highlight Highlight Ich bin gegen die MEI und werde auch weiterhin gegen solche Initiativen stimmen. Aber leider wurde die Initiative angenommen und steht so in der Verfassung.

    Verfassungsartikel die auf SVP Initiativen zurückzuführen sind, müssen genau so umgesetzt werden wie alle anderen. So sind nun mal die Spielregeln.

    So weit alle einverstanden?

    Nach über 2.5 Jahren hat der Nationalrat nichts brauchbares beschlossen und das was beschlossen wurde, entspricht nicht gerade dem Verfassungsartikel.

    Eine durch und durch schwache Leistung _aller_ Parteien.
    7 6 Melden
  • Triumvir 21.09.2016 23:10
    Highlight Highlight Es gibt noch Hoffnung für dieses schöne Land. Die Vernunft hat gesiegt und die Populisten verloren! Freude herrscht!
    52 65 Melden
    • Fairness_3 22.09.2016 01:37
      Highlight Highlight 50,3 Prozent in unserem Land sind Populisten?
      12 4 Melden
    • dä dingsbums 22.09.2016 08:36
      Highlight Highlight Fairness_3: Falsch.

      50.3 % der Stimmenden.
      Die Stimmenden im Februar 2014 waren 56.6% der Stimmberechtigten.
      Stimmberechtigt in der Schweiz waren 2014 gerade mal 5.23 Mio. Die Bevölkerung der Schweiz 2014: 8.24 Mio.
      Also, 1.49 Mio. von 8.24 Mio.

      Et voilà: Deine 50.3% sind nur noch 18 % der Bevölkerung.

      Um Deine rhetorische Frage zu beantworten. Nein, es sind selbstverständlich nicht alles Populisten.
      User Triumvir hat einfach die Spielregeln der Demokratie nicht ganz verstanden, wo man halt auch Entscheide umsetzen muss, die einem nicht passen.
      4 8 Melden
    • Triumvir 22.09.2016 08:38
      Highlight Highlight @Fairness_3: wohl kaum, aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sämtliche SVP'ler.
      5 7 Melden
  • Joshi 21.09.2016 23:09
    Highlight Highlight Die MEI wird eindeutig nicht wortgetreu umgesetzt, eigentlich ein Verfassungsbruch, wie die SVP sagt. Da gibt es nichts zu diskutieren. Nur gibt es das berühmte Sprichwort "Wo kein Kläger, da kein Richter". Solange sich niemand beschwert... Die SVP mötzelt zwar, liefert jedoch auch keine Alternativen. Denn eigentlich will niemand eine wortgetreue Umsetzung. Nicht die 50% Befürworter, nicht die SVP. Die Initiative muss bis Februar umgesetzt sein, alles andere wäre ebenfalls nicht regelkonform. Für mich ist der Fall klar: Inländervorrang light, damit dieses Drama endlich abgehakt werden kann.
    43 36 Melden
    • Joshi 21.09.2016 23:24
      Highlight Highlight Kleine Randnotiz: Ich persönlich habe zwar nicht abgestimmt, war damals aber auch für die Initiative. Ich muss ehrlich zugeben, dass ich mich damals blenden liess, heute bereuhe ich es. Ich gehe stark davon aus, dass ich nicht der einzige bin, dem es so geht. Deshalb habe ich mir jetzt einfach mal das Recht genommen zu behaupten, dass auch ein grosser Teil der damaligen Befürworter keine wortgetreue Umsetzung verlangt.
      4 10 Melden
    • SuicidalSheep 22.09.2016 22:39
      Highlight Highlight Darf ich dich daran erinnern, das die SVP das selbe mit der Alpen- und Zweitwohnungsinitiative abgezogen hat? Wo war da der Aufstand?
      2 0 Melden
  • Hirnwinde 21.09.2016 22:59
    Highlight Highlight Der Nationalrat hat heute die grösste SVP-Werbekampagne veranstaltet seit sehr langem.
    Viele FDP- und CVP-Wähler, werden deswegen zur SVP wechseln. Etliche SP-Wähler werden nicht mehr wählen gehen.
    Die BDP wird es in spätestens zehn Jahren absolut bedeutungslos geworden sein.
    Es ist ein Riesengeschenk an die SVP.
    63 24 Melden
    • jlorenz 21.09.2016 23:32
      Highlight Highlight Wer wird schon gerne zu einer Lügnerpartei wechseln, wenn er auf der Seite der Gewinner steht.Nach der absehbaren Niederlage bei der Selbstbestimmungsinitiative steht die SVP dann mit kurzen Hosen vor den Wahlurnen.
      0 13 Melden
    • CASSIO 22.09.2016 07:43
      Highlight Highlight Das war von Beginn weg von der SVP so geplant. Du meinst doch nicht ernsthaft, die EMS könne auf günstige industrielle Chemiker aus DE verzichten, oder Giezendanner wolle seine Transporte von teuren Schweizer Chauffeuren durchführen lassen? Nene, das ist ein perfekt inszeniertes Schauspiel, bei welchem die SVP Drehbuch geschrieben hat, Regie führt und die Hauptdarsteller besetzt. Solange wir die Eintrittspreise für diese Schmierentragödien zahlen, funktioniert dieses Geschäftsmodell auch.
      1 9 Melden
  • taisho-corer 21.09.2016 22:55
    Highlight Highlight Hach, es wäre so schön, wenn Initiativen erst mit einer Mehrheit von etwa 65% umgesetzt werden müssten. Das wäre dann die "richtige" Mehrheit. Etliche Initiativen (von links bis recht) müssten dann gleich im Mülleimer landen. Sie müssten dann durchdacht und sinnvoll sein, damit sie eine Chance vor dem Volk haben. Lösungsorientierte Politik wäre dann endlich Realität. Von einem sogenannten Volkswillen bei einer Mehrheit von 0.3% (wohlbemerkt bei einer Stimmbeteiligung von 50%) kann man nicht reden. Weiss nicht ob es nur mir ging, aber die Aufnahmen aus dem Parlament waren fremdschämen pur!
    43 31 Melden
    • SuicidalSheep 22.09.2016 06:18
      Highlight Highlight Da wär ich absolut dafür. Mir würden schob 60% reichen.
      4 1 Melden
    • CASSIO 22.09.2016 07:44
      Highlight Highlight Starte eine Initiative dazu. Die Idee ist nicht schlecht.
      5 1 Melden
    • Hirnwinde 22.09.2016 08:46
      Highlight Highlight Ausser, dass Initiativen seltener angenommen würden, änderte sich nichts weiter. Diese Idee kann nicht verhindern, dass ein Volksentscheid vom Parlament schlicht und plump ignoriert wird, wie eben gestern geschehen.
      Und sie garantiert überhaupt nicht, dass dadurch Initiativen in irgendeiner Weise "durchdachter" und "sinnvoller" würden.
      Warum verlangen Sie nicht gleich eine Mehrheit 100 % der Stimmen? Wäre das nicht die "richtigste" Mehrheit.
      Was Sie mit ihrer Idee erreichen würden ist ein markanter Demokratieabbau. Und das lehne ich ab.
      5 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Angelo C. 21.09.2016 22:39
    Highlight Highlight Spannend abzuwarten, wie das nun weitergehen wird, wie der Ständerat auf diese bemerkenswerten Vorgänge und Beschlüsse reagieren wird 🤔! Man hat nun, folgend der ausschliesslichen Angst um die Bilateralen, ebenso unkonventionell wie hinterfragbar gehandelt, während sich wohl nicht wenige Wàhler nun massiv verschaukelt fühlen.

    Die einzige für mich schon jetzt feststehende Erkenntnis (und dies nicht zum ersten Mal) ist, wie sehr es der Schweiz an einem Verfassungsgericht nach deutschem Vorbild ermangelt.

    Dieser offensichtliche Verfassungsbruch bedürfte zweifellos richterlicher Beurteilung 🤓!
    50 7 Melden
    • jlorenz 21.09.2016 23:35
      Highlight Highlight Verschaukelt fühlen sich nur die 30%, die noch immer an SVP-Märchen glauben.Also die 15%
      der Stimmberechtigten, die zu den unbelehrbaren gehören.
      0 13 Melden
    • FrancoL 22.09.2016 00:03
      Highlight Highlight Vielleicht hätte ein Verfassungsgericht auch entschieden die MEI in der von der SVP präsentierten Form nicht zuzulassen weil der Konflikt mit den Bilateralen, also auch ein von der Mehrheit eingegangenes Vertragswerk, meines Erachtens evident war und ist.
      3 6 Melden
    • _kokolorix 22.09.2016 06:26
      Highlight Highlight Der erste Verfassungsbruch war, dass die MEI überhaupt zur Abstimmung kam. Die Bilateralen stehen auch in der Verfassung!
      1 10 Melden
  • äti 21.09.2016 22:20
    Highlight Highlight Die SVP ist einerseits sauer, weil das ewige "Zugpferd" nicht mehr zieht.
    Die SVP ist auch die Partei, die heute Abend die grösste Feier ablässt, denn sie ist froh über eine Lösung die Schlimmes verhindert.
    Die SVP hat auch Stil und Klasse auf dümmste Art verloren.
    32 53 Melden
    • jlorenz 21.09.2016 23:37
      Highlight Highlight Wie kann man etwas verlieren, was man nie gehabt hat.Wenn jemand in den Plakaten der SVP Stil und Klasse sieht....
      2 8 Melden
  • Fischra 21.09.2016 22:02
    Highlight Highlight Für alle MEI und Svp Fans. Ihr seit diesen Leuten nur wichtig damit sie ihre Milliarden der öffentlichen Aufträgen ( Duro Sanierung etc) untereinander verteilen können. Um das zu erreichen braucht es Parlamentssitze und diese gebt ihr ihnen mit Eurer Stimme. Miliardäre sind nicht dumm. Sie wissen wie man Geschäfte macht und ihr Naivos merkt nicht mal wenn ihr für andere Ziele Missbraucht werdet. Alle diese Initiativen zielenauf deneinfachen Bürger ab welcher sich durch die Boulevardpresse aufwiegeln lässt und um seine Identität bangt. Letztlich sind alle froh um MEI light auch die Svp
    50 36 Melden
    • Richu 21.09.2016 22:27
      Highlight Highlight Leider verdrehen Sie die Tatsachen komplett. Beispielsweise Duro Sanierung. Im Ständerat hat die SVP "nur" 5 Sitze und gerade dieser Ständerat hat ebenfalls wie der Nationalrat die Duro-Sanierung ganz klar angenommen.
      Bei Umfragen auf Web-Seiten der Tageszeitungen wird der heutige Umsetzungs-Entscheid des Nationalrates der MEI von den Leserinnen und Leser mit 80 bis 90% Nein Stimmen ganz klar abgelehnt. Das Schweizer Volk akzeptiert nicht, dass der Volkswillen vom Parlament einfach "totgetreten" wird!
      34 24 Melden
  • Corrado 21.09.2016 21:43
    Highlight Highlight nun habe ich die Nase definitiv voll. Ich bin weiss Gott kein Grünschnabel, 65jährig, immer ein so genannter "guter Bürger" gewesen. Betonung auf "gewesen" Ab sofort wähle ich aus heftigstem Protest nur noch SVP. Diese lahmen bürgerlichen Politiker sind für mich nicht mehr die Schweiz wie ich sie mit aufbaute und pflegte--- sollen doch die Drückeberger das Zepter übernehmen -- - die werden sehr sehr rasch scheitern
    59 103 Melden
    • Normi 21.09.2016 21:52
      Highlight Highlight Gratulation und ein neuer Wutbürger ist entstanden GENAU wie es die SVP wolte...
      91 30 Melden
    • Stefanie16 21.09.2016 22:00
      Highlight Highlight Voilà. Und schon kriegt ihr die Quittung für euer Gehabe. Warum wundert ihr euch denn? Ihr wollt es doch so. Ihr seid schlauer und moralisch besser als das Fussvolk.
      Geht doch mal über Bücher, wenn ihr eure Wunden nach den Wahlen geleckt habt.
      24 41 Melden
    • Fischra 21.09.2016 22:11
      Highlight Highlight Corrado seien Sie froh haben wir einen grossen Bedarf an Arbeitskräften welcher ihre Rente helfen zu bezahlen. Ohne Zuwanderung könnten Sie jetzt schon länger Arbeiten da die Rente nicht finanzierbar wäre. Überlegen Sie sich warum diese Reiche Truppe so handelt wie sie handelt. Alles nur Fassade um ihre Ziele zu erreichen mit Ihrer Stimme. Letztlich sind die Initiativen so gewählt dass sie nicht umsetzbar sind. Es würde denen ja selber Schaden. Schauen Sie mal wo die ihre Arbeitskräfte holen. Garantiert nicht auf dem Arbeitslosenmarkt.
      32 24 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 21.09.2016 21:31
    Highlight Highlight An alle MEI Anhänger die gleiche Frage:
    Hat ein Zuwanderer gemäss der PFZ in der Schweiz Anrecht auf einen Arbeitsplatz?
    Wenn ja wurde die PFZ nicht verstanden!
    Wenn nein; Wieso kann die Schweizer Wirtschaft sich nicht durchringen die Zuwanderung zu drosseln indem sie bei der Arbeitsvergabe weitgehend den Inländervorrang anwendet.
    Wenn sie diesen nicht anwendet wieso soll nun da die EU helfen unsere Wirtschaft dazu zu zwingen?
    Wo bliebe da unsere Selbstbestimmung wenn wir die EU brauchen um unsere Wirtschaft an die Zügel zu nehmen? Schon mal darüber nachgedacht?
    37 15 Melden
    • FrancoL 21.09.2016 22:02
      Highlight Highlight @Stipps; Das einzelne Unternehmen kann den Innländervorrang sehr wohl anwenden DU WITZBOLD! Er darf nicht gesetzlich vorgeschrieben werden.
      Die Unternehmen sind frei ihre Arbeitnehmer zu bestimmen wie sie wollen und das machen sie auch und die PFZ hat nun gar nichts mit der Auswahl der Arbeitnehmer oder Angestellten zu tun! Es wird kein einziges Unternehmen weder in der Schweiz noch in der EU gezwungen den einen oder anderen Arbeitnehmer zu beschäftigen, darum ist es Sache der Politik die Wirtschaft ANZUHALTEN sich entsprechend zu verhalten natürlich ohne Gesetzgebung. Die Wirtschaft könnte!
      26 11 Melden
    • FrancoL 21.09.2016 22:05
      Highlight Highlight @Stipps; Möchtest Du nicht irgend einen Kurs in Sachen Rekrutierung von Arbeitskräften belegen und dann nochmals zu behaupten versuchen, dass das einzelne Unternehmen nicht die Arbeiterschaft frei auswählen und beschäftigen kann und das gilt für alle UN in der ganzen EU. Ich glaube da ist Dir vieles entgangen.
      15 8 Melden
    • FrancoL 21.09.2016 22:09
      Highlight Highlight @Stipps; Ich habe seit 25 Jahren 2 UN und habe strikte seit je her den Inländervorrang angewendet, auch wenn ich vom nahen Ausland sehr interessante Angebote von sehr guten Arbeitskräften hatte und nun kommst Du und behauptest ich dürfe diese Auswahl bei meinen Mitarbeitern nicht anwenden? Hast Du noch alle Sinne beieinander? Ich weiss nicht wo Du zuhause bist aber in der Realität sicherlich nicht.
      17 6 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pippo87 21.09.2016 21:26
    Highlight Highlight Ja unsere Demokratie ist nicht mehr viel wert, was nützt es wenn wir abstimmen gehen, unsere Stimme aber einfach nicht erhöhrt wird. Die SVP wird durch diesen Entscheid noch mehr Leute gewinnen. Die Leute haben genug von der EU und Migrations Politik des Bundes. Es ist traurig das die einzige Partei die etwas gegen die Auswüchse der EU Politik (billige Arbeitskräfte,Massenmigration usw) unternimmt, die SVP ist.Die SP hat ihre Ideale zum Teil verloren, anstatt gegen die Missstände des Casino-Kapitalismus der EU vorzugehen, verliert sie sich immer mehr im Utopischen Gemeinschaftsgedanken der EU.
    36 56 Melden
    • Oban 21.09.2016 22:02
      Highlight Highlight Die einzige Partei die in diesen 2 Jahren nichts gemacht hat war die SVP, jetzt schreien sie wieder am lautesten.
      Und genau diese Partei nimmt es sonst nie so genau mit der Verfassung, z.B. Zweitwohnungsinitiative die mit Hilfe der SVP heute faktisch nicht umgesetzt ist.
      37 15 Melden
    • Fischra 21.09.2016 22:16
      Highlight Highlight Suchen sie die Probleme in der Schweiz und nicht in der EU. Dank diesem Riesigen Markt haben viele hier Arbeit. Sonst müssten Sie wohl auch im Ausland einen Job suchen.
      14 10 Melden
    • Lezzelentius 21.09.2016 22:36
      Highlight Highlight Ich bin nicht zufrieden mit dem Resultat. Aber das liegt nicht daran, dass ich eine umgesetzte MEI will, wie die SVP sie sich wünschte, ohne je zu sagen, was sie sich konkret wünschte, nein, ich bin unzufrieden, weil die SVP nun neue Kulturen für Wutbüriger schafft. Die ganze Debatte war von Seiten der SVP ohnehin nur als Wahlkampf in eigener Sache missbraucht.

      In Zukunft wird sie mit undurchsichtigen Initiativen wieder Parlament als böse Macht darstellen wollen und den Bürger vergessen lassen, dass er die Parlamentarier wählt. Demokratie ist nicht Initiativen alleine!
      9 9 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kookaburra 21.09.2016 21:04
    Highlight Highlight Die Demokratie stirbt!

    Das ist keine Umsetzung sondern ein Affront! Nichts passiert so - der Bürger wird an die EU und die Wirtschaft verkauft, der Willen der Stimmbürger mit Füssen getreten. Unsere Politiker, die uns vertreten sollten, vertreten nur noch die Machtgier der Wirtschaft und der EU.

    Unsere Souveränität ist dahin, unser Land ein neoliberales, demokratiefreies Gefängnis - wir werden für die Globalisierung und für den "moralisch korrekten" Antinationalismus von unseren Politikern in die Sklaverei verkauft.

    Das ist sooo falsch.

    Do not go gentle into that goodnight. Liebi Schweiz.
    56 56 Melden
    • Einer Wie Alle 21.09.2016 21:20
      Highlight Highlight Wow, könnte auch Sarkasmus sein.
      27 22 Melden
    • Maett 21.09.2016 21:22
      Highlight Highlight @Krakatau: die Demokratie stirbt in ganz Europa. Und überall aus demselben Grund: die Wirtschaft hat Wege gefunden, sich die Demokratie so stark zu nutze zu machen, dass sich immer wirtschaftsfreundliche Mehrheiten finden lassen.

      Die Wirtschaft ist selbstverständlich für das Wohl eines Landes wichtig. Aber was, wenn die Bevölkerung nichts davon hat, sogar haufenweise Nachteile in Kauf nehmen muss, und den immer stärkeren Eindruck gewinnt, nichts dagegen tun zu können?

      Heute ist (für viele in der CH) einer dieser Tage.

      Ich hoffe auf gute Reformen, sonst wird's irgendwann zappenduster.
      31 9 Melden
    • FrancoL 21.09.2016 21:39
      Highlight Highlight Und weil wir oder unser Parlament der Wirtschaft nicht Herr wird und selbst bei einem Inländervorrang oder beim längeren Einstellen von ü50 zur Drosselung der Zuwanderung gegenüber der Wirtschaft kapituliert, soll nun die gehasst EU einen Riegel vorschieben helfen den wir selbst bei der Wirtschaft schon längstens hätten vorschieben können? Wo bleibt da die so gepriesene Eigenständigkeit? Ich würde mich bei einer solchen Unselbständigkeit schämen! Und nie vergessen die PFZ bedeutet nicht dass ein Zuwanderer in der Schweiz auch eine Arbeitsstelle zugesichert bekommt! Dies bitte nie vergessen!
      13 7 Melden
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  • Stefanie16 21.09.2016 21:04
    Highlight Highlight Auch in den Stammlanden der EU (D/F) stehen die Zeichen auf Rutsch nach rechts; im übrigen Europa sowieso. Auch in den sog. Nehmerländern ist eine klare antieuropäisch, anti-liberale Haltung zu verspüren.

    Aber eine kleine Elite merkt es einfach nicht, dass die Menschen damit überrollt und überfordert wird (EU / Migration / Neoliberalismus etc). Ihr macht ständig weiter, boxt noch dies oder jenes durch, hebelt Volksentscheide aus und fühlt euch auch noch als erhabene Überlegene.

    Mag sein, dass ihr Visionäre seid, die der Zeit voraus sind. Wahrscheinlich kommt eure Zeit noch. Aber nicht jetzt.
    31 23 Melden
    • Danyboy 21.09.2016 21:55
      Highlight Highlight Das Problem ist nur, dass in vielen europäischen Ländern der Rechtsruck deutlich und eindeutig in eine Richtung des Rechtsextremen geht a la 30er Jahre: Front National, Ungarn, Polen, AfD uvm. Ukd das IST Dummheit! Dass Sie, Stefanie16, im jetzigen Post den Neoliberalismus und Liberalität verteufeln, und in anderen Posts die SVP verherrlichen, passt ja wohl überhaupt nicht zusammen. Oder wissen Sie nicht, für WEN die SVPler politisieren und lobbiieren?
      22 9 Melden
    • Stefanie16 21.09.2016 22:52
      Highlight Highlight @Danyboy: Sie registrieren es also auch? Dann haben wir ja einen gemeinsamen Nenner. Wie wäre es dann, wenn ihr rechtzeitig einlenkt und sagt: Bis hier und nicht weiter! Lieber schnallen wir den Gürtel etwas enger, als dass wir immer weiter in diese Rechte Ecke gleiten. Denn das will niemand. Auch die SVP nicht. Aber SP und Co. Lassen sich von den Neokapitalisten Instrumentalisieren - vorbei an den Menschen.
      5 7 Melden
    • Stefanie16 21.09.2016 23:04
      Highlight Highlight @Danyboy: Hab ich nicht kapiert. Warum sollen sich Wirtschaft und links- oder rechtskonservatives Denken ausschliessen?

      Die Grünen sind aus den Bürgerlichen entstanden, nicht aus den Linken. Schliesst sich grüne Politik und Wirtschaft aus? Nein. Also eben. Oder können Sie sich heute eine Partei vorstellen, die ohne ökologische Postulate auskommt?
      1980 wurden Grüne irrtümlich ald Kommunisten verschrien.
      3 3 Melden
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  • kettcar #lina4weindoch 21.09.2016 21:01
    Highlight Highlight Ist das nicht allgemein das Motto der SVP?
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    35 11 Melden
    • Maett 21.09.2016 21:15
      Highlight Highlight @kettcar: was verstehen Sie an dessen Aussage nicht? Die Unzufriedenen wählen oft die SVP, klar ist das gut für deren Partei.

      Das ist aber nicht unbedingt gut für die Zukunft des Landes und der hier ansässigen Bevölkerung, denn wenn man (in den Parlamenten) diesen kompromissbereitschaftsfreien Weg weitergeht (ich erinnere nochmals daran: es gab eine Bevölkerungsmehrheit für die MEI), dann erreicht die SVP irgendwann die 50%-Marke.

      Spätestens dann sind solche "Witze" nicht mehr lustig.
      12 6 Melden
    • Fischra 21.09.2016 22:20
      Highlight Highlight Die Naiven und Erfolglosen wählen SVP.
      17 15 Melden
    • Stefanie16 21.09.2016 23:30
      Highlight Highlight @Fischra: Schon ein bitzeli arrogant, mehr als die Hälfte der Bevölkerung als naiv und erfolglos zu bezeichnen... Findest du nicht?
      1 1 Melden
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  • amore 21.09.2016 20:52
    Highlight Highlight Die SVP, allen voran Amstutz, hat es ja bei der Zweitwohnungsinitiative vorgemacht.
    37 16 Melden
    • Kookaburra 21.09.2016 21:12
      Highlight Highlight Nicht vergessen: Bei der Zweitwohnunsinitiative, hat es allen voran, die SP Politikerin, die Hauptinitiantin und Chefin der Initiative vorgemacht...
      22 9 Melden
  • PenPen 21.09.2016 20:44
    Highlight Highlight Herzliche Gratulation an Herrn Juncker!
    Wunderbar hat er gepokert.

    Eine Prise Drohung reicht vollends um unsere Regierung zu bändigen.
    Was für eine tolle Signalwirkung das haben wird!




    33 42 Melden
    • Stefanie16 21.09.2016 22:27
      Highlight Highlight @PenPen: Ja, genau: Was wir hier in der Schweiz noch sehr gut an Experten gebrauchen könnten, wären ein paar Junckers, die uns lehrten, wie wir eloquenter auftreten können und unsere Widersacher in den Boden pokern.
      Da wäre ich sogar für eine Lockerung der Kontingente
      5 5 Melden
    • CASSIO 22.09.2016 08:10
      Highlight Highlight @PenPen und Stefanie: und prompt vermischt Ihr Exekutive mit Legislative!
      1 0 Melden
  • Hierundjetzt 21.09.2016 20:40
    Highlight Highlight Ich hoffe einfach, dass die Meldung der Stellen gesetzlich UND obligatorisch wird. Ansonsten bringts rein gar nichts!
    12 5 Melden
  • Vinnie 21.09.2016 20:34
    Highlight Highlight Also nach dieser Debatte habe ich den letzten Respekt für die SVP verloren... Arm was da abläuft.
    54 35 Melden
  • Jannabis420 21.09.2016 20:20
    Highlight Highlight Na klar, allen anderen Verfassungsbruch vorwerfen, aber wenn die SVP mit der Initiative andere Verfassungsartikel untergräbt ist das ja natürlich ok, denn das SVP-Volk ist ja das "richtige" Volk *kotz*
    60 26 Melden
  • Stefanie16 21.09.2016 20:18
    Highlight Highlight "Demokratie ist die Herrschaft des Volkes? Worüber gleich nochmal?"

    Wolfgang Mocker (1954 - 2009), deutscher Journalist und Autor
    8 21 Melden
    • Maett 21.09.2016 21:05
      Highlight Highlight @Stefanie16: über das jeweilige Heimatland.

      Repräsentieren die letzten zwei Ziffern per Zufall Ihr Alter? Würde ich bei Gelegenheit in Ihren Jahrgang ändern, ansonsten müssten Sie sich für jedes Lebensjahr einen neuen Account erstellen.
      10 5 Melden
    • Stefanie16 21.09.2016 21:46
      Highlight Highlight @Maett: Es könnte auch schlicht und einfach bedeuten, dass ich mich 2016 bei Watson registriert habe. :) ..... wieder mal so doof vetspekuliert 8-O..... Ich lach mich schlapp. Watson ist einfach grillen!
      5 13 Melden
    • Normi 21.09.2016 22:00
      Highlight Highlight @stefanie

      Würstchen grillen ? 😀
      5 1 Melden
  • TheMan 21.09.2016 19:47
    Highlight Highlight Wir müssen also Fremde im eigenen Land werden. Danach kommt die SP mit der EU und sagt, wir sind ja eh schon drin. Durch die Zuwanderung geht die AHV flöten, Sozialgelder werden Missbraucht, Steuern steigen. Und dies Dank der PFZ und dank den Linken. Das wir mehr Arbeitslose haben wie der EU Durchschnitt ist bekannt, das die Linken Lügen und bereinigte Daten bringe auch. Den bei den Linken, sind Ausgesteuerte, keine Arbeitslose.
    49 107 Melden
    • ArcticFox 21.09.2016 20:01
      Highlight Highlight viel mehr falschen quatsch kann man kaum in einem post unterbringen.
      81 35 Melden
    • Jannabis420 21.09.2016 20:23
      Highlight Highlight Sie sollten sich vielleicht mal zur Abwechslung nicht ausschliesslich durch das Extrablatt der SVP und Tele-Blocher informieren...
      50 21 Melden
    • Hierundjetzt 21.09.2016 20:41
      Highlight Highlight Wir haben 3% die EU 10%

      3% sind auch viel zuviel ganz klar. Aber wir sind weit von der EU entfernt!
      25 6 Melden
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  • Sapere Aude 21.09.2016 19:39
    Highlight Highlight Bei gewissen Minderheitsanträge der SVP/CVP muss man sich wirklich Fragen, ob die Partei wirklich ein Interessen daran, die Zuwanderung zu beschränken.
    29 27 Melden
  • R&B 21.09.2016 19:31
    Highlight Highlight Endlich ist dieses Schmierentheater vorbei. Jetzt sollen sich das Parlament und die Medien wichtigen Themen wie AHV, steigende Armut, Krankenkassen, Sicherstellung der Schweizer Konkurrenzfähigkeit, etc. widmen, statt sich mit dummen und nutzlosen Initiativen und Vorstössen der SVP herumschlagen zu müssen.
    59 28 Melden
    • Maett 21.09.2016 20:35
      Highlight Highlight @R&B: solche Ergebnisse wie heute stellen die direkte Demokratie stark in Frage, und der liebe R&B deklariert das einfach mal so als unwichtig, weil's in den Kram passt?

      Ist Ihnen nicht bewusst, was das für Folgen haben kann? Dass damit die Bereitschaft zur Annahme von radikaleren Initiativen steigt? Dass das Vertrauen ins Parlament bei der Hälfte der Bevölkerung sinkt? Ich möchte daran erinnern, dass damals nicht nur SVP-Wähler mit Ja gestimmt haben, neue Mehrheiten also durchaus zu beschaffen sind.

      Das werden abstimmungstechnisch sehr mühsame Jahre.

      Aber das ist ja wohl nicht "wichtig".
      20 21 Melden
    • trio 21.09.2016 21:06
      Highlight Highlight @Maett jetzt hört mal auf so ein Drama zu machen! Die Schweizer Politik bestand schon seit jeher aus Kompromissen. Darf ich auf die Alpenschutzinitiative hinweisen. Sie wurde zwar nie umgesetzt, trotzdem haben unter anderem deswegen mit der NEAT den weltweit längsten Tunnel. Eine riesen Leistung! Also, hört auf hier die Empörten zu spielen! Wir haben euch gehört und niemand ignoriert einfach so die Mehrheit. Aber einfach nur auf seinem Recht zu beharren ist nicht zielführend.
      14 12 Melden
    • Maett 21.09.2016 21:31
      Highlight Highlight @trio: Kompromisse sind innerhalb der Initiativ-Vorgaben und -Absichten zu machen, was ich hier absolut nicht für gegeben sehe.

      Und was hat ein beeindruckend unnützes Loch wie die NEAT (zumindest solange sich Deutschland nicht an seine Verpflichtungen hält - übrigens straffrei) damit zu tun? Das ist nicht aus einem Ignorieren der Alpenschutzinitiative durch das Parlament entstanden, darüber wurde abgestimmt.

      Die NEAT mag natürlich auch eine Riesenleistung gewesen sein (aber eher für die Ingenieure und Mineure), was die heutige nicht-Beachtung ebenfalls darstellt. Allerdings keine positive.
      6 12 Melden
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  • Fischra 21.09.2016 19:27
    Highlight Highlight Bravo!!! Ein toller Tag. Die jetztige Lösung ist praktikabel und legitim. Zum Glück wurde nicht die Zukunft und der Erfolg der Schweiz und des Volkes mit der Naiven MEI abgewürgt. Gewisse Bürger rennen wirklich über jede Klippe wie die Lemminge ohne zu denken es ihrem Leittier gleichtun.
    52 41 Melden
  • NumeIch 21.09.2016 19:18
    Highlight Highlight Die SVP mit einem grandiosen Schmierentheater. Wer jetzt noch nicht gemerkt hat, dass es dieser Partei nicht um Lösungen geht sondern mit Scheininitiativen und Scheinreferenden ihre Wählern Honig um das Maul schmiert und dann im Parlament ihre reiche wahre Klientel zu begünstigen. Die MEI wurde absichtlich so ungenau formuliert, damit man dann rummaulen kann. Aber wer es bis Heute nicht gemerkt hat, der merkt es nimmer mehr oder will es nicht merken.
    67 32 Melden
  • RETO1 21.09.2016 19:05
    Highlight Highlight verfassungsbruch ist unter Dach
    na toll
    40 77 Melden
    • R&B 21.09.2016 19:26
      Highlight Highlight @auch für reto1: Internationale Verträge stehen über der Bundesverfassung. Das hat die SVP bei der Ausarbeitung der MEI-Initiative gewusst und lügt dem Volk vor, dass dies nicht so sei, damit noch mehr Wutbürger SVP wählen.
      Wie schon ein Parlamentarier sagt: Bekennen Sie Farbe: Sie und die SVP wollen die Bilateralen abschaffen. Dann stehen Sie dazu und lancieren Sie eine Initiative, die dies auch klipp und klar darlegt.
      66 27 Melden
    • E7#9 21.09.2016 19:59
      Highlight Highlight R&B: Falsch! Das zwingende Völkerrecht steht klar über der Verfassung. Bei erweitertem Völkerrecht wird gestritten. Auch wenn du es nicht wahr haben willst. Andere internationale Verträge müssen verfassungskomform sein, die Verfassung steht grundsätzlich darüber. Danke im Voraus für alle Blitze, aber es stimmt trotzdem.
      30 16 Melden
    • R&B 21.09.2016 20:16
      Highlight Highlight @e.... falsch. Fluri hat dies klar aufgezeigt!
      8 17 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Stefanie16 21.09.2016 18:54
    Highlight Highlight Handelsbilanz Schweiz-Ausland 2015:
    - Deutschland: 10 Mia. mehr importiert als exportiert
    - England: 18 Mia mehr importiert als exportiert
    - Italien: 4 Mia. mehr importiet als exportiert
    - Frankreich: zirka ausgeglichene Handelsbilanz

    Und ihr lässt euch auch noch vorschreiben, wen wir hier zuerst anstellen??? Gahts euch eigentlich noch, oder wollt ihr wirklich provozieren, dass die Schweiz am Schluss zur 80 Prozent von der SVP regiert wird????
    18 44 Melden
    • Fischra 21.09.2016 19:28
      Highlight Highlight Zum Glück gibts noch Menschen mit Weitsicht und verstand. Mei war nie gut für die Schweiz
      32 23 Melden
    • Maett 21.09.2016 20:40
      Highlight Highlight @Fischra: für die Schweiz oder die Schweizer Bevölkerung? Viele der letzten int. Abkommen waren nicht gut für viele Bürger, deshalb hat die SVP ja auch zugelegt (schlichtweg weil's mehr Verlierer gibt). Dies schafft Veränderungswillen, was wiederum dazu geführt hat, dass sich für die MEI eine Mehrheit finden liess, welche nun aber vom Parlament umgangen wird.

      Ob das klug ist?

      Kann sein, dass der Entscheid für das Land gut ist. Aber nicht für die Mehrheit der Bevölkerung, denn vom aktuellen Zustand, den die MEI ändern wollte, profitieren nur wenige Leute.
      9 9 Melden
    • Nevermind 21.09.2016 22:20
      Highlight Highlight Zum Glück wählen wir, neben den Initiativen und Referenden, auch ab und zu ein Parlament, das Regulativ eingreifen kann.
      Jetzt steht der Weg offen für eine Abstimmung zu den Bilateralen und der Personenfreizügigkeit.
      Demokratie wie sie lebt. Oder mit anderen Worten: Baut man ein Haus auf nur einer Säule wird es kippen.

      3 1 Melden
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  • Denverclan 21.09.2016 18:51
    Highlight Highlight Viel Lärm um nichts. Die SVP ist doch gar nicht interessiert an Lösungen. MEI, Asyl und EU sind so komplexe Themen, da ist es doch ein Leichtes, immer in die selbe Kerben zu schlagen. Das bringt Stimmen, und nur das zählt!!! Das "Volk" hat dies noch nicht geschnallt. BRAVO ihr Superpolitiker, vor lauter Ego und Kindergarten geht die Schweiz den Bach runter.....Nicht zu fassen, das "Volk" schaut zu und applaudiert! Schlimm und peinlich.
    57 20 Melden
    • Maett 21.09.2016 21:13
      Highlight Highlight @Denverclan: welche Partei interessiert sich denn für Lösungen? Lösungsfindung ist kollektive Parlaments- und nicht Parteiaufgabe, diese müssen Probleme auf den Tisch bringen - klar, man kann auch Lösungen mitliefern, aber die fallen - logischerweise - sehr einseitig aus, nämlich dem Parteiinteresse folgend, was zu stark verringerter Kompromissbereitschaft führt, was wiederum schlecht für die Demokratie ist.

      Wenn das Parlament das Votum einer Bevölkerungsmehrheit so rüde vom Tisch wischt, nur um der SVP eins auszuwischen, ist das allerdings auch demokratieschädigend.
      6 7 Melden
    • exeswiss 21.09.2016 22:37
      Highlight Highlight @maett was will man sonst mit einer initative mit solchem potential an kollateralschaden machen? vorallem vertuschtem kollateralschaden.
      1 3 Melden
  • pamayer 21.09.2016 18:50
    Highlight Highlight Immerhin ist das Parlament etwas vernünftiger als die schweizer volks polteri.
    50 26 Melden
    • Maett 21.09.2016 20:40
      Highlight Highlight @Ursula Schüpbach: "Heisst nicht, dass ich generell gegen Volksabstimmungen bin, aber auch die haben ihre Grenzen, finde ich." - ich verstehe nicht, dass Sie dafür auch nur ein Herzchen gekriegt haben. Erschütternd.
      6 12 Melden
  • MeinSenf 21.09.2016 18:35
    Highlight Highlight Warum so diffizil? Tut noch als Höchstzahl 2'000'000 rein und die Initiative ist nach Wortlaut umgesetzt :-)
    20 9 Melden
    • pun 21.09.2016 19:57
      Highlight Highlight Weils strenggenommen immernoch ein Vertragsbruch mit der EU ist und der Bundesrat verständlicherweise auch keinen Bock hat, jedes Jahr bei der Kontingentsfestsetzung ein Geschrei der SVP zu haben - also hat man sich wohl darauf geeinigt, die SVP jetzt ausgiebig Rumheulen zu lassen um sie danach dann jeweils mit dem nicht ergriffenen Referendum ruhigstellen zu können. ;-)
      8 13 Melden
  • NWO Schwanzus Longus 21.09.2016 18:19
    Highlight Highlight Die MEI müsste aus meiner Sicht ganz umgesetzt werden. Da ist das Problem das die EU trotz klauseln im Bilateralen Vertrag der es Erlaubt nach zu verhandeln nicht bereit dafür ist. Um klarheit zu schaffen sollten wir eine PFZ Abstimmung machen ob man die weiterhin behalten will oder den Vertrag aufkündigen sollen. Was auch ein Problem ist ist die Gier der Firmen nach billigeren EU Arbeitern um kosten zu sparen. Da ist leider keiner für eine Umsetzungbereit obwohl die MEI angenommen wurde.
    14 24 Melden
    • jlorenz 22.09.2016 00:13
      Highlight Highlight Rechts- und Verfassungswidrige Initiativen können nun mal nicht umgesetzt werden.Weil es kein Verfassungsgericht gibt, kann man zustimmen, sie in die Verfassung zu schreiben.
      Das ist immer noch keine Abstimmung . Abstimmen können sie nur über das Gesetz. Mit Ja oder Nein. Das wars auch schon mit den Volksrechten.Wobei mich nicht wundert, dass das in der SVP niemand weiss.Sogar Juristen wie Vogt oder Blocher.
      2 2 Melden
  • Lowend 21.09.2016 18:10
    Highlight Highlight Die rechten Demagogen verhöhnen unser Parlament und damit die direkte Demokratie mit ihren totalitären Voten.
    41 41 Melden
    • TheMan 21.09.2016 19:39
      Highlight Highlight Was macht den die Linke mit der MEI nun? Den dieses MEI bringt uns gar nix. Der Inländervorrang, ist faktisch Null und Nichts wert. Den eine Pflicht besteht nicht. Somit gehts weiter wie eh und je. Der Volkswille von den Linken Missachted. Die Linken wollen in die EU, dah hat das Dumme Volk eh nichts zu melden.
      17 28 Melden
    • R&B 21.09.2016 19:44
      Highlight Highlight @Libertas: War der Satz von Lowend zu komplex für Sie?
      17 16 Melden
    • Maett 21.09.2016 20:43
      Highlight Highlight @R&B: und Begründungen sind für Sie wohl eine zu grosse intellektuelle Leistung? Andernfalls wäre eine sachliche Darstellung Ihrer Be- oder Verurteilung zu begrüssen, aber ich nehme mal an, dass Sie nicht an einer sachlichen Debatte interessiert sind.
      8 5 Melden
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  • Stefanie16 21.09.2016 18:03
    Highlight Highlight Die Quittung folgt bei den nächsten Wahlen.
    35 52 Melden
    • Hans Jürg 21.09.2016 18:17
      Highlight Highlight Träumen die weiter. Das Volch ist so blöd und wählt diese Schaumschläger der SVP trotzdem wieder...
      36 23 Melden
    • Boogie Lakeland 21.09.2016 18:20
      Highlight Highlight Ja, für mich ein klarer Fall NICHT SVP zu wählen
      47 24 Melden
    • Adrian Habegger 21.09.2016 18:33
      Highlight Highlight Fragt sich nur für wen ;-)
      21 3 Melden
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  • dääd 21.09.2016 17:55
    Highlight Highlight Nichts Neues, dass die Schweiz ihre Verhältnisse in und mit Europa klären und sich dabei immer wieder selbst finden muss. Siehe z. B. rund um den Wiener Kongress 1815: Die Schweiz kann Wünsche anbringen (damals z. B. Konstanz, Veltlin haben), die Musik legen die DJ's auf.
    31 8 Melden
  • Denk nach 21.09.2016 17:54
    Highlight Highlight Kasperletheater! Ich vermisse konstruktive Diskussionen.
    44 3 Melden
    • äti 21.09.2016 18:34
      Highlight Highlight Die hat eigentlich vorher stattgefunden aber praktisch ohne SVP. Die war eben dagegen.
      31 8 Melden
  • DonPedro 21.09.2016 17:21
    Highlight Highlight Der Vorschlag der Staatspolitischen Kommission zur Umsetzung von Art 121a BV hat nun wahrlich nichts mehr mit dem Wortlaut dieser von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsbestimmung zu tun. Diese verlangt zB klar Höchstzahlen und Kontingente und in der Übergangsbestimmung ein Neuverhandeln von widersprüchlichen Völkerrechtlichen Verträgen!
    Hat das Parlament etwa Angst vor Herr Junker und seinen Getreuen?
    Viel Mut beweist es jedenfalls nicht, wenn es diesen wässerigen Kommissionsvorschlag gutheisst.
    37 63 Melden
    • Fabio74 21.09.2016 17:47
      Highlight Highlight Wer bestimmt die Höchstzahlen?
      11 16 Melden
    • FrancoL 21.09.2016 17:52
      Highlight Highlight Junker ist nun ob Sie das sehen wollen oder nicht zweitrangig; es geht um einen kontrollierbaren Inländervorrang und dies ist für die Wirtschaft das Problem. Die MEI gleich in welcher "Ausführung" wird die Wirtschaft treffen, darum ist es so schwer Lösungen zu finden und dies hat nun mal schon fast gar nichts mehr mit der EU zu tun.
      Die Wirtschaft will sich nicht führen lassen und sucht den Weg mit der grössten Freiheit. Die Bürgerlichen haben der Wirtschaft "Freiheit" auf die Fahnen geschrieben und nun fordert die Wirtschaft diese Freiheit ein. Es kommt zum Kompromiss mit der Wirtschaft.
      33 8 Melden
    • R&B 21.09.2016 19:20
      Highlight Highlight @don pedro: Internationale Verträge stehen über der Bundesverfassung. Das hat die SVP bei der Ausarbeitung der MEI-Initiative gewusst und lügt dem Volk vor, dass dies nicht so sei, damit noch mehr Wutbürger SVP wählen.
      Wie schon ein Parlamentarier sagt: Bekennen Sie Farbe: Sie und die SVP wollen die Bilateralen abschaffen. Dann stehen Sie dazu und lancieren Sie eine Initiative, die dies auch klipp und klar darlegt.
      6 9 Melden
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  • Kronrod 21.09.2016 17:18
    Highlight Highlight Bei aller Vernunft nervt mich die fehlende Kompromissbereitschaft der EU. Mittlerweile sollte selbst in Brüssel die Erkenntnis angekommen sein, dass der freie Personenverkehr zu Missmut in der Bevölkerung führt (siehe auch Brexit). Die EU hätte hier eine Chance gehabt, einen Schritt auf das Volk zuzumachen (egal ob richtig oder falsch). Sie hat diese Chance verpasst und es liegt nun wiedermal allein an der Schweiz, mit der Faust im Sack Kompromisse zu machen. Emotional täte entgegen aller Vernunft auch wiedermal ein bisschen Trotz gut.
    37 48 Melden
    • kurt3 21.09.2016 17:29
      Highlight Highlight Kronrod,
      Die EU besteht aus 27(28) Mitgliedsländern. Wieso sollte sie ausgerechnet bei einem Nichtmitglied eine Ausnahme machen ? Du kannst ja Unterschrften sammeln gehen , für eine Kündigung aller Verträge.
      39 22 Melden
    • naitsabeS 21.09.2016 17:55
      Highlight Highlight Wiesp sollte Geld und Waren sich frei bewegen dürfen, Menschen aber nicht?
      27 15 Melden
    • FrancoL 21.09.2016 17:57
      Highlight Highlight Wieso sollte die EU kompromissbereit sein, wenn unsere Wirtschaft den Inländervorrang den sie schon längt passiv oder aktiv hätte aufnehmen können nicht im geringsten beachtet? Was soll da sie EU denken wenn wir nicht bereit sind uns im Rahmen der Möglichkeiten selbst zu schützen? Ist es die EU die den Schweizer UN vorschreibt kostengünstigere zugewanderte Arbeitskräfte zu bevorzugen? Nein Konrod es ist beschämend wie wenig die Wirtschaft gegen die Zuwanderung gemacht hat oder heute macht. Geld und Gewinn gehen vor. Dazu kommt, dass nur wenige die Mehrkosten des Inländervorrangs tragen mögen.
      24 11 Melden
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  • äti 21.09.2016 17:07
    Highlight Highlight Absolutes Kasperlitheater der SVP. Zero Sachdiskussion, persönliche Attacken, Laienspieltheater mit präparierten dummen Fragen. Tiefstes Niveau seit etwa 1900.

    Die Klique würde nicht einmal an der Züspa für Gemüseraffeln-Demo punkten.
    96 33 Melden
    • Bulwark 21.09.2016 18:02
      Highlight Highlight Wollen Sie mir etwa sagen, Wermuth sei besser?!
      25 35 Melden
    • äti 21.09.2016 18:28
      Highlight Highlight Wermuth war immerhin sachlich. Allerdings hätte er sich noch ein dutzend präparierte Fragen stellen und beantworten können. 😩
      21 11 Melden
    • Zarzis 21.09.2016 18:48
      Highlight Highlight Besser, weiss nicht, aber mindestes sagt er wie es ist!
      Sorry, habe Adrian Amstutz angehört und selten so einen Lügner gesehen.
      25 7 Melden
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  • RETO1 21.09.2016 16:59
    Highlight Highlight wer Verfassungsbruch begeht,sollte mit Gefängnis bestraft werden
    23 59 Melden
    • Friction 21.09.2016 17:26
      Highlight Highlight Dann gäne es wohl keine Politiker und Politikerinnen mehr... und ja, die Verfassungsgerichtbarkeit, das wäre auch einmal eine Diskussion wert!
      38 5 Melden
    • Fabio74 21.09.2016 17:48
      Highlight Highlight Dann sässe die SVP geschlossen hinter Gittern
      45 18 Melden
    • zettie94 21.09.2016 17:54
      Highlight Highlight Leider haben wir in der Schweiz kein Verfassungsgericht, welches das kontrollieren könnte - sonst wäre wohl der eine oder andere SVP-Politiker schon mal im Gefängnis gelandet...
      45 10 Melden
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  • Bouz 21.09.2016 16:54
    Highlight Highlight Och je - eine perfekte Platform um sich als svp zu positioniere. PR auf kosten des Steuerzahlers. Frechheit!

    Einmal mehr Rauch und Staub statt konstruktive arbeit. Ja Herr Amstutz ich sehe die Demokratie auch einem neuen tiefpunkt.
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  • Rotirösli 21.09.2016 16:50
    Highlight Highlight Ich wage jetzt mal die Behauptung, die SVP hat auch in der Kommissionsarbeit keinen einzigen, konstruktiven Beitrag geleistet, wie ihre unsägliche Initiative umgesetzt werden könnte - das hat sie ja auch in den letzten 2,5 Jahren nicht für nötig gefunden. Aber jetzt schimpfen vor laufenden Live-Kameras, wie verlogen ist denn das?
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  • kurt3 21.09.2016 16:49
    Highlight Highlight Es ist absolut rätselhaft, wie eine Firmenchefin 50 Vorstöße Konzept nennen kann . Der Erfolg der EMS scheint in einem gespenstischen Licht . Also dann sind 50 Panini- Bildchen ein Konzept ? Im Ernst Frau Martel äh Martullo ?
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  • DINIMAMIISCHNDUDE 21.09.2016 16:44
    Highlight Highlight Wie ich das Argument "es schadet der Wirtschaft" hasse. Das ist so nichtssagend. Bei jeder Abstimmung kann man dieses Argument bringen. Einfach nur schwach
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    • FrancoL 21.09.2016 18:06
      Highlight Highlight Vielleicht solltest Du lieber argumentieren und begründen wieso es NICHT der Wirtschaft schadet. Lass doch einmal nicht Dein Gejammer hören sondern Begründungen. Alleine die Tatasche dass die Wirtschaft nicht einfach den Inländervorrang passiv oder aktiv eingesetzt hat zeigt dass offenbar ohne diesen Vorrang die Wirtschaft besser zu recht kommt. Ob die Wirtschaft nun das Sagen haben soll ist eine ideologische Sicht unserer Gesellschaft, diese Gesellschaft hat aber der Wirtschaft die Schlüssel für die Zukunft in die Hände gedrückt und nun brauchen diese die Schlüssel, nichts verwunderliches.
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  • Sapere Aude 21.09.2016 16:40
    Highlight Highlight Kaum wird eine Debatte im Fernseh gezeigt, schlägt die Profilierungsneurose der Politiker voll durch. Das einzige was klar ist, ist das die MEI von Beginn weg ein Rohrkrepierer war. Drei Jahre Schmieretheater von feinsten. Brecht doch bitte die Übung endlich ab und lasst das Volk assap direkt über die PFZ abstimmen. Nur so lässt sich das Chaos noch entwirren.
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  • kettcar #lina4weindoch 21.09.2016 16:27
    Highlight Highlight Ich schaue selten solche Debatten (quasi nie), aber ist das normal mit diesem Inszinierten Kasperlitheater, dass einer von der SVP spricht und die anderen von der SVP vorbesprochene Fragen stellen? Ernsthaft, ich weiss es nicht.
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    • Amboss 21.09.2016 16:44
      Highlight Highlight Na und? Ist ja nicht verboten.
      Und dass die SVP die Bühne mit TV-Übertragung etc... nützt, kann man ihr auch nicht verübeln.

      Immer dieses jämmerliche Gejammer über die SVP. Sollen es die anderen Parteien doch besser machen, rsp. solche Plattformen auch nutzen.

      Und nebenbei: Die SVP ist auf dem Abstellgleis. Sie ist chancenlos, kann nichts gegen die Übermacht der anderen Parteien tun und weiss das ganz genau. Klar bellt sie. Aber sie kann nicht beissen. Das wissen alle. Also: Einfach Gewitter vorbeiziehen lassen.
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    • Lord_Mort 21.09.2016 16:50
      Highlight Highlight Das ist, glaube ich, eher die Ausnahme. So sieht effizientes politisieren á la SVP aus.
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    • Gähn on the rocks 21.09.2016 18:02
      Highlight Highlight yep. bei der svp funktioniert es exakt so. vollfake.
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