DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Die FDP Parteipraesientin Petra Goessi nach ihrer Wiederwahl zur FDP Praesidentin anlaesslich der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz vom Samstag, 24. Maerz 2018 im Casino Zug. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Bild: KEYSTONE

Wie die FDP-Fraktion das Europa-Papier der Parteispitze zerzauste

Rahmenabkommen: Die Parteispitze wollte ein «Ja, aber», unterlag in der Fraktion aber klar.

DORIS KLECK / ch media



Die FDP will einen Rahmenvertrag mit der EU. Als einzige Bundesratspartei sagt sie Ja. Aus Vernunft, wie die Bundeshausfraktion mitteilte. Der Entscheid kam überraschend. Bisherige Verlautbarungen der Parteipräsidentin tönten anders.

Dazu ein kleiner Rückblick in Zitatform:

«Entspricht das Abkommen nicht unseren klar definierten Forderungen und roten Linien, machen auch wir nicht mit.»

Petra Gössi, 16. Juli 2018

«Solange die Sozialpartner nicht Ja sagen können, muss man gar nicht weiterdiskutieren. Denn dann ist der Rahmenvertrag sowieso tot.»

Petra Gössi, 25. November 2018

«Für mich persönlich ist klar, dass der ökonomische Schaden ohne Rahmenabkommen zu gross ausfallen würde. Es braucht aber eine Klärung offener Punkte, sonst wird das Volk kaum zustimmen.»

Petra Gössi, 3. Februar 2019

Am Samstag wählte die FDP nun aber den Gang in die Offensive. «Der bilaterale Weg darf nicht erodieren, er schützt vor einem EU-Beitritt», sagte Petra Gössi nach dem Entscheid der Bundeshausfraktion. Die Parteichefin legte damit einen Meinungsumschwung an den Tag. Freiwillig erfolgte er aber nicht. Die Fraktion hatte zuvor ein Papier der Parteileitung zerzaust, wie gut unterrichtete Quellen bestätigen.

Die Parteispitze hatte sich in einem Positionspapier nur zu einem «Ja, aber», bekannt, wie die «SonntagsZeitung» Anfang Monat publik gemacht hatte. Das Abkommen sei nur dann akzeptabel, wenn es dem Bundesrat in Nachverhandlungen gelinge, vorab die Unionsbürgerschaft im Vertrag explizit auszuschliessen, hielt die Parteileitung fest. Sie verfolgte einen harten Kurs.

So hielt die Parteileitung zum Beispiel auch daran fest, die Rolle des Schiedsgerichtes und damit des Europäischen Gerichtshofes im Streitfall einzuschränken. Dieses sollte lediglich die Verhältnismässigkeit von Sanktionen überprüfen. Die eigentliche Streitschlichtung sollte weiterhin im gemischten Ausschuss stattfinden.

Parteipraesidentin Petra Goessi, spricht an der Delegiertenversammlung der Freisinnig Demokratischen Partei der Schweiz, FDP, in Biel am Samstag, 12. Januar 2019. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Petra Gössi Bild: KEYSTONE

Diese Forderung findet sich genau so in einem Positionspapier, das die FDP-Delegierten im Juni letzten Jahres verabschiedet hatten und das nun weitgehend Makulatur ist. Im gleichen Papier hielt die Parteibasis auch folgende rote Linie fest: «Keine Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie.»

Das gleiche Ziel verfolgte der Bundesrat im Rahmen der Verhandlungen mit der EU, lief damit aber auf. Experten befürchten, dass die Schweiz nach der Unterzeichnung des Abkommens die Unionsbürgerrichtlinie auf juristischem Weg übernehmen muss. Die FDP-Fraktion verlangt nun vom Bundesrat lediglich, dass er gegenüber der EU klarstellen soll, dass sich Weiterentwicklungen bei der Unionsbürgerrichtlinie auf den Arbeitsmarkt beschränken sollen.

Erreicht der Bundesrat diese Konkretisierung nicht, will die FDP-Fraktion dennoch Ja sagen zum Rahmenabkommen. Kein Wort von Nachverhandlungen, wie es die Parteispitze forderte. Solche Forderungen seien Augenwischerei, stellte Beat Walti als Fraktionschef klar. Die Bundesparlamentarier haben den harten Kurs der Parteileitung weichgespült

Andrea Caroni, FDP-AR, spricht waehrend der Debatte um die Selbstbestimmungsinitiative, waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 13. Maerz 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Andrea Caroni Bild: KEYSTONE

FDP-Vizepräsident Andrea Caroni (AR) beurteilt den Entscheid diplomatisch: «Die Fraktion hat dem Geschäft einen starken Stempel aufgedrückt. Mein Herz schlug für eine frühere Version, wonach wir vor allem zur Unionsbürgerrichtlinie stärkere Garantien verlangt hätten.» Der Ständerat findet aber auch versöhnliche Worte: «Mir gefällt, dass die Fraktion klarstellt, dass sie die Bilateralen weiterführen will – und nicht laviert wie andere Parteien.»

Bei der langen Diskussion in der Fraktion – sie dauerte zwei Stunden länger als vorgesehen – überzeugte dem Vernehmen nach vor allem Aussenminister Ignazio Cassis. Die europapolitischen Bremser in der Fraktion bedauerten, dass Bundesrätin Karin Keller-Sutter krankheitshalber fehlte. Sie hätte wohl noch etwas Gegensteuer geben können, monieren sie. Allerdings fiel der Entscheid deutlich aus: von den 28 anwesenden Fraktionsmitgliedern sagten 25 Ja.

Eric Nussbaumer (SP-BL) spricht waehrend einer Debatte im Nationalrat, waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 30. Mai 2017 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Eric Nussbaumer Bild: KEYSTONE

SP-Aussenpolitiker Eric Nussbaumer geht davon aus, dass das Ja der FDP eine neue Dynamik zugunsten des Rahmenvertrags auslösen werde. «Mich freut, dass sich langsam ein Grundkonsens einstellt: Wir brauchen eine vertragliche Regelung, wenn wir den bilateralen Weg fortsetzen wollen.» (aargauerzeitung.ch)

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Urteil gegen Ex-Polizist wegen Tötung George Floyds

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Kein Platz für weibliche Vorbilder in Schweizer Schulbüchern:

Video: srf/SDA SRF

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Zürcher Regierungsrat Mario Fehr tritt aus der SP aus – so rechnet er mit seiner Partei ab

Nach den ewigen Querelen hat der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr genug. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sozialdemokraten. Diese wollten ihn nicht mehr als Regierungsrat zur Wiederwahl empfehlen.

Mario Fehr, SP-Mitglied und Zürcher Regierungsrat, gilt schon länger als Reizfigur der Linken. Seit 2011 sitzt er in der kantonalen Exekutive und war davor langjähriger Nationalrat. Nun tritt er nach 39 Jahren aus der SP aus. Er begründete den Schritt am Freitag vor den Medien mit zunehmenden Spannungen zwischen ihm und der Parteiführung der SP. «Als Regierungsrat kann ich so nicht länger arbeiten, ohne unglaubwürdig zu werden». Für diese Legislatur bleibe er sicher parteilos.

Dann teilt er so …

Artikel lesen
Link zum Artikel