Schweiz
Gesellschaft & Politik

Oberste Finanzprüfer zweifeln an Legalität von Ueli Maurers Buchhaltung

Bundesrat Ueli Maurer spricht an einer Medienkonferenz zum Rechnungsergebnis 2017, am Mittwoch, 14. Februar 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Bundesrat Ueli Maurer spricht an einer Medienkonferenz zum Rechnungsergebnis 2017, am Mittwoch, 14. Februar 2018, in Bern. Bild: KEYSTONE

Oberste Finanzprüfer zweifeln an Legalität von Ueli Maurers Buchhaltung

Die Finanzkontrolle wirft Bundesrat Ueli Maurer vor, in der Jahresrechnung mutmasslich gesetzeswidrige Rückstellungen gemacht zu haben.
25.02.2018, 10:3725.02.2018, 10:45
Mehr «Schweiz»

Vor eineinhalb Wochen konnte Finanzminister Ueli Maurer einen Rechnungsabschluss präsentieren, um den viele Länder die Schweiz beneiden. Bei 2,8 Milliarden Franken lag 2017 der Überschuss der ordentlichen Finanzierungsrechnung. Budgetiert hatte der Bund ein Minus von 250 Millionen Franken.

Erstmals hatte der Bund aber mit einem Teil der Überschüsse Rückstellungen in der Finanzierungsrechnung gebildet. Diese belaufen sich auf 2 Milliarden Franken, wie der Bundesrat am Mittwoch bekannt gab. Um diesen Betrag reduziert sich das Ergebnis der Rechnung.

Linke Politiker übten Kritik an diesem Vorgehen. Sie warfen Maurer vor, mit diesem Trick den Gewinn künstlich klein zu rechnen. Das sei «kein buchhalterischer Trick», hat Maurer geantwortet. Wer dies behaupte, «dem empfehle ich einen Buchhaltungskurs bei der Migros-Klubschule», sagte der Finanzminister.

Doch nun erhebt auch die Finanzkontrolle (EFK) schwere Vorwürfe gegen den Bundesrat. Das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes «bezweifelt die Legalität» der Jahresrechnung des Finanzministers, wie es gestern mitteilte. 

Das Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt sehe vor, dass die Finanzierungsrechnung «keine Rückstellungen berücksichtigen darf», teilte die EFK auf ihrer Website mit. Über die Kritik hatte die «Sonntagszeitung» berichtet.

Rückstellungen gemäss «Cash-Prinzip» nicht erlaubt

Zwar habe eine erste Prüfung ergeben, dass Maurers Vorgehen «dem klaren politischen Willen des Parlaments und des Bundesrates» entspreche. So habe Ständerat Peter Hegglin (CVP/ZG) in einer Motion eine Korrektur der Praxis gefordert und eine Rechnungslegung verlangt, welche die tatsächliche Finanz- und Ertragslage wiedergäbe.

Die EFK wäre auch nicht gegen eine Änderung der Gesetzgebung, hiess es weiter. Denn sie würde erstens zur Harmonisierung mit den Kantonen beitragen. Und zweitens würde sie die Rechnungslegung des Bundes vereinfachen: Denn heute unterscheide diese zwischen einer Erfolgsrechnung mit Berücksichtigung von Rückstellungen und einer Finanzierungsrechnung und einem Budget ohne solche Rückstellungen. Doch gemäss Gesetz müsse der Bundeshaushalt nach dem «Cash-Prinzip», das heisst mit den Einnahmen und Ausgaben, erstellt werden. Dabei seien Rückstellungen nicht erlaubt.

Bei Maurers Finanzdepartement hiess es am Sonntag auf Anfrage, die Finanzkommissionen hätten ihr Vorgehen gebilligt. Das letzte Wort werde nun das Parlament haben. (kün/sda)

Bundeshaus_Rundgang

Video: watson
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
32 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
rodolofo
25.02.2018 11:51registriert Februar 2016
Wie wird die "Rückstellung" von Steuergeldern, also die Hälfte vom 2017-Gewinn aus der Bundeskasse von ca. 4,5 Milliarden Franken, verwendet?
Wir konnten das gerade diese Woche in der Zeitung lesen:
Für Steuergeschenke an die Reichen und Super-Reichen, welche eine Finanz-Komission dem Nationalrat vorschlägt!
Eine Schlüsselrolle in der versteckten "Rechts-Revolution a la Donald Trump" in der Schweiz spielt der in letzter Zeit immer wirkungsvoller und aggressiver agierende Ueli Maurer, der seinem Ruf als "Böser Clown" immer besser gerecht werden kann.
Wahrlich ein Ganzer SVP-Bundesrat...
8628
Melden
Zum Kommentar
avatar
rauchzeichen
25.02.2018 13:49registriert Dezember 2016
Zwar habe eine erste Prüfung ergeben, dass Maurers Vorgehen «dem klaren politischen Willen des Parlaments und des Bundesrates» entspreche.

und das letzte wort hat jetzt genau dieses parlament? also kann bern tun und lassen was es will, solange man sich nur gegenseitig vor den gesetzen schützt. lustige „demokratie“ die wir da haben.
5812
Melden
Zum Kommentar
avatar
Randreeh
25.02.2018 14:57registriert März 2014
Ich bin eigemtlich überhaipt nicht auf BR Maurers Linie und bezweifle auch teilweise sein Fachwissen. Trotzdem verstehe ich es nicht, weshalb man beim Staat Rückstellungen so verpönt sind. Man hätte auch bei der Armee so einiges einfacher. Ein Jahr wird gespart und im nächsten wieder Gewinn gemacht, das ganze müsste harmonischer sein.
3923
Melden
Zum Kommentar
32
Japankäfer breitet sich in Basel weiter aus

Der Japankäfer hat sich in Basel-Stadt weiter ausgebreitet. Entsprechend hat die Stadtgärtnerei die Befallsherd-Zone mit strengen Vorgaben auf gut einen Drittel des Kantonsgebiets ausgeweitet, wie das Basler Bau- und Verkehrsdepartement am Freitag mitteilte.

Zur Story