Es waren Journalisten traditioneller Printtitel, die Roberto Balzaretti, Schweizer Botschafter in Brüssel, zum Hintergrundgespräch geladen hatte. Die «Sunday Times» war genauso vertreten wie «Le Monde», «Der Spiegel» und die dänische «Jyllands-Posten», weltbekannt geworden wegen ihrer Mohammed-Karikaturen.
Anwesend war aber auch die Reporterin Tara Palmeri von «Politico Europe». Dieses besteht aus einem Print-Business-Magazin, das wöchentlich erscheint, einem Internetportal und vier Newsletters. Nach dem Erfolg in Washington kam «Politico» 2015 nach Brüssel. «Wir haben nicht vor, zehn Millionen Klicks pro Monat zu generieren», sagte Strategie-Chef Gabe Brotman in der «Zeit». «Wir richten uns an die 1000 Menschen, die wirklich Entscheidungen treffen.»
Im Gegensatz zu den 13 anderen Journalisten veröffentlichte Palmeri am Mittwoch einen grösseren Artikel mit direkten Aussagen des Schweizer Botschafters. Obwohl alle anderen davon ausgegangen waren, es handle sich um ein striktes Off-the-Record-Hintergrundgespräch, aus dem nicht direkt zitiert werden dürfe. Botschafter Balzaretti hatte dies auch deutlich deklariert, wie er dies gegenüber der «Schweiz am Sonntag» sagt.
Die Aussagen, die Balzaretti laut «Poilitico» machte, sind brisant. «Politico» deutet sie als «Warnung der Schweiz an Grossbritannien»: Wenn die Briten glaubten, sie könnten bei einem EU-Austritt einen speziellen Deal mit der EU aushandeln, täuschten sie sich. Sie müssten weiterhin nach den Regeln der EU spielen. «Die Briten sollten die Situation der Schweiz kennen, um eines zu wissen», soll Balzaretti gesagt haben: «EU-Mitgliedstaat zu sein, ist angenehmer.» Die Schweiz hingegen entscheide nichts selbst, «wir vollziehen nach».
Swiss to UK: You’ll miss being at the EU table in case of #Brexit https://t.co/lD3RMplPpq pic.twitter.com/epjVRkCiYM
— POLITICO Europe (@POLITICOEurope) 16. März 2016
Die Schweiz leide, weil sie auch bei anderen Grundsatzentscheidungen nichts zu sagen habe. Balzaretti sprach dabei den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei an. Die Schweiz sei nicht am Verhandlungstisch gesessen und habe keine Informationen zum Deal gehabt.
Balzaretti sagte laut «Politico» auch, die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung wäre glücklich, träte Grossbritannien aus der EU aus. «Es würde ihren eigenen Entscheid aufwerten, der EU nicht beizutreten.» Die meisten Schweizer glaubten, ein Brexit «wäre das Ende der EU».
Innenpolitisch stossen die Aussagen, die Balzaretti gemacht haben soll, auf harsche Kritik – bei der SVP. «Es geht nicht an, dass sich ein Schweizer Botschafter derart stark in die Abstimmung in Grossbritannien einmischt, wie dies Roberto Balzaretti in ‹Politico› tut», sagt SVP-Nationalrat Lukas Reimann, Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). «Was er sagt, ist brisant, Er ist nicht geeignet für dieses Amt, weil er zu parteiisch ist.»
Prominente Schweizer, die etwas zum Brexit, dem möglichen EU-Austritt Grossbritanniens, zu sagen haben, sind begehrt in Europa. Auch Alt-Bundesrat Pascal Couchepin äusserte sich in einem Artikel, den er mit einem Journalisten in Englisch für eine der proeuropäischen Britin-Gruppierungen verfasst hat. «Dieser Beitrag enthält meine persönliche Meinung, nicht jene der FDP oder der Schweiz», sagt Couchepin. Auch wolle er sich nicht einmischen. «Zudem war ich sehr vorsichtig, dass für die Schweiz nicht ein zusätzliches Problem bei den Verhandlungen mit der EU entsteht.»
Couchepin betont im Beitrag, Grossbritannien habe – im Gegensatz zur Schweiz – vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Vor allem zu den grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen. Dieser fehle der Schweiz. «Deshalb wäre dieser ‹Swiss Deal› kein gutes Modell für Grossbritannien mit seiner leistungsstarken Finanzdienstleistungs-Industrie.»
Niemand wisse, welche Bedingungen Grossbritannien akzeptieren müsste, sollte es die EU verlassen, schreibt Couchepin. «Aber die vergangenen Erfahrungen sagen mir, dass ein Ergebnis, wie es die Austritts-Befürworter zeichnen, unwahrscheinlich ist.» Die Schweiz habe nicht einfach «einen Deal» mit der EU, sondern ein Vertragswerk, das rund 120 bilaterale Vereinbarungen umfasse. «Meine Wahrnehmung ist, dass Grossbritannien heute einen einzigartigen Deal hat, genauso wie die Schweiz», schreibt Couchepin. «Und genauso wie die Schweiz hat Grossbritannien bewiesen, dass es diesen Deal in Verhandlungen sichern und sogar verbessern kann.»
Während Couchepin betont, dass es seiner persönlichen Meinung entspreche, was er geschrieben habe, sieht das bei Balzaretti anders aus. Er ist offizieller Vertreter der Schweiz in der EU-Hauptstadt Brüssel. Deshalb ist ihm wichtig zu betonen, dass es nicht korrekt gewesen sei, die Zitate zu publizieren. Sie seien zudem «unpräzise» gewesen.
Bei «Politico» sieht man das anders. «Gemäss Palmeris Übereinkommen mit dem Botschafter war das Gespräch on the record», sagt ein Sprecher. «Bei einzelnen Statements zeigte der Botschafter an, dass sie off the record sind. Sie sind nicht im Artikel.» Der Sprecher betont auch, die Reporterin habe «den vollen Support von ‹Politicos› Chefredaktion in ihren Methoden der Berichterstattung».
Roberto Balzaretti seinerseits hält an seinem Standpunkt fest: Es habe sich um eine Diskussion gehandelt, «aus der nicht zitiert werden durfte».
