Kündigung der Personenfreizügigkeit: Die SVP startet mit der Unterschriftensammlung
Die Begrenzungsinitiative beschäftigt die SVP schon lange. Jetzt geht es vorwärts, wie «10vor10» berichtet. Gegenüber der SRF-Nachrichtensendung bestätigt SVP-Präsident Albert Rösti, dass die Partei am 16. Januar mit der Unterschriftensammlung starten wird. «Wir sind überzeugt, dass die Zuwanderung gesteuert werden muss in diesem Land.» Jährlich 80'000 Zuwanderer seien zu viel.
Der Initiativtext fordert, dass das Abkommen über die Personenfreizügigkeit auf Verhandlungsweg innerhalb von 12 Monaten gekündigt werden muss. Falls dies nicht gelingt, bleibt dem Bundesrat gemäss Initiativtext 30 Tage um das Abkommen zu kündigen.
Die Folge bei einer Annahme der Initiative: Sämtliche andere bilateralen Abkommen mit der EU würden ausser Kraft gesetzt. Denn bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit würde die sogenannte «Guillotine-Klausel» zum Zug kommen.
«Die Initiative wird die Frage der bilateralen Verträge frontal stellen», sagte SP-Präsident Christian Levrat zu 10vor10. Die Kündigung der Bilateralen sei Selbstmord für ein kleines Land mit vielen Arbeitsplätzen, die von Exporten abhängen. (fvo)
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Chronologie Einwanderungs-Initiative
