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Gesellschaft & Politik

Kündigung der Personenfreizügigkeit: Die SVP beginnt Unterschriften zu sammeln

Albert rösti
Albert Rösti bestätigt gegenüber 10vor10: Die SVP beginnt mit der Unterschriftensammlung zur sogenannten Begrenzungsinitiative.Bild: keystone

Kündigung der Personenfreizügigkeit: Die SVP startet mit der Unterschriftensammlung

Die Bundeskanzlei gibt grünes Licht: Die SVP startet am 16. Januar mit der Unterschriftensammlung zu ihrer Begrenzungsinitiative.
05.01.2018, 21:37
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Die Begrenzungsinitiative beschäftigt die SVP schon lange. Jetzt geht es vorwärts, wie «10vor10» berichtet. Gegenüber der SRF-Nachrichtensendung bestätigt SVP-Präsident Albert Rösti, dass die Partei am 16. Januar mit der Unterschriftensammlung starten wird. «Wir sind überzeugt, dass die Zuwanderung gesteuert werden muss in diesem Land.» Jährlich 80'000 Zuwanderer seien zu viel.

Der Initiativtext fordert, dass das Abkommen über die Personenfreizügigkeit auf Verhandlungsweg innerhalb von 12 Monaten gekündigt werden muss. Falls dies nicht gelingt, bleibt dem Bundesrat gemäss Initiativtext 30 Tage um das Abkommen zu kündigen.

«Die Initiative wird die Frage der bilateralen Verträge frontal stellen.»
Christian Levrat, SP-Präsident

Die Folge bei einer Annahme der Initiative: Sämtliche andere bilateralen Abkommen mit der EU würden ausser Kraft gesetzt. Denn bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit würde die sogenannte «Guillotine-Klausel» zum Zug kommen. 

«Die Initiative wird die Frage der bilateralen Verträge frontal stellen», sagte SP-Präsident Christian Levrat zu 10vor10. Die Kündigung der Bilateralen sei Selbstmord für ein kleines Land mit vielen Arbeitsplätzen, die von Exporten abhängen. (fvo)

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quelle: keystone / marcel bieri
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127 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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manuel0263
05.01.2018 22:20registriert Februar 2017
Diese Initiative ist einfach verlogen. Statt definitiv zu erfahren, wie das Volk über die Bilateralen denkt, hofft man bei der SVP mit einer gewonnenen Begrenzungsinitiative die anderen ein weiteres Mal vor sich herzutreiben. Dabei profitieren die Unternehmer ja von der Zuwanderung am meisten, indem ständig viele günstige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Wie lange geht man diesem doch leicht durchschaubaren Spiel noch auf den Leim? Kein Wunder, dass diese Partei Trump so toll findet... Politik für Milliardäre statt fürs Volk.
18246
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DerTaran
05.01.2018 21:42registriert Oktober 2015
Die "wirtschaftlicher Selbstmord" Initiative!
20173
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FrancoL
05.01.2018 21:52registriert November 2015
Ich bin alles andere als Freund der SVP, wenn sie aber wirklich den Mut hat die Bilateralen frontal anzugehen und den Weg nahe am Selbstmord zu gehen, dann ist das Volk gefordert und wenn man dann den Hang runterkollert soll das Volk auch die Verantwortung übernehmen.
Sollte die Abstimmung aber die Bilateralen stützen, dann ist es an der Zeit dass die SVP das Bewirtschaften dieses Themas für einige Zeit vergisst und somit das Land in ruhe lässt.
Es ist eine Initiative die die Zukunft prägen kann, besseres kann der Schweiz nicht widerfahren.
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