Schweiz
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«Inländervorrang light» dürfte bei EU durchkommen



ZUR CHRONOLOGIE  DER BILATERALEN VERTRAEGE SCHWEIZ – EU UND DER UMSETZUNG DER MASSENEINWANDERUNGSINITIATIVE STELLEN WIR IHNEN AM FREITAG, 4. MAERZ 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG – A hoisted EU and Swiss flag fly in the wind in Zuerich, Switzerland, on May 18, 2015. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Eine gehisste EU und Schweizer Fahne flattern im Wind, aufgenommen am 18. Mai 2015 am Zuerichsee in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Wie weiter mit der EU? Bild: KEYSTONE

Der von der Nationalratskommission vorgeschlagene «Inländervorrang light» zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative dürfte bei der EU ohne Schwierigkeiten durchkommen. Er bringe keine substanziellen Einschnitte in die Personenfreizügigkeit, sagte Politikwissenschaftler Klaus Armingeon.

Das lasse auch die Reaktion der EU-Botschafter vom Mittwoch erahnen, erklärte der Berner Professor am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Der Kommissionsvorschlag umfasse erst einmal die Meldepflicht offener Stellen. Das gebe den Inländern zwei Tage Vorsprung. Daran werde sich die EU nicht stören.

Was darüber hinausgeht, müsste sowieso vor den gemischten Ausschuss, genau wie es die Kommission für die dritte Stufe auch vorschlage, sagte Armingeon weiter. Als dritte Stufe soll der Bundesrat gemäss Kommission den Zugang zum Arbeitsmarkt für EU-Arbeitskräfte einschränken, allerdings nur mit Brüssels Zustimmung.

Die EU werde bei der Personenfreizügigkeit in jedem Fall hart bleiben, sagte der Wissenschaftler weiter. Schon Grossbritannien habe unter dem damaligen Premier David Cameron der EU nur marginale Einschnitte im freien Personenverkehr abringen können. Daran werde sich nichts ändern.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekräftigte am Mittwoch in seiner Rede zur Lage Europas, das aus der EU austretende Grossbritannien erhalte «keinen Binnenmarkt à la carte».

Für Armingeon ist unter anderem damit klar, dass das Vereinigte Königreich bei den Austrittsverhandlungen keine Zugeständnisse in Fragen der Personenfreizügigkeit erhalten wird. Das könne sich Brüssel gar nicht leisten. Es würde sich damit nur innenpolitische Schwierigkeiten in den Mitgliedsländern einhandeln.

Angesichts zunehmender nationalistischer Bestrebungen in den einzelnen Ländern würden vor allem rechtspopulistische Parteien sofort ähnliche Ausnahmen von der Personenfreizügigkeit verlangen wie Grossbritannien. (sda)

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28Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Pitsch Matter 15.09.2016 19:02
    Highlight Highlight Wer einen hohen Wohlstand im Kapitalismus erreichen will, braucht einen Tieflohnsektor. Billige Importe zulassen, aber den Menschen den Zugang verwehren. So läuft unser System nunmal.
  • Shabina 15.09.2016 15:43
    Highlight Highlight Die Kommission müsste man wegen Hochverrat anzeigen! Es ist eine Sauerei wie mit der Demokratie umgegangen wird.
    Die Lösung:
    Man sollte es gleich machen wie die EU mit Schengen und Neat. Kontingente und Höchstzahlen einseitig einführen. Warum auch den Vertragspartner überhaupt fragen? Wurden wir gefragt? Falls es der EU nicht passt, soll sie die Bilateralen künden. Das wird nicht passieren, da die EU von den Bilateralen profitiert. Und falls die EU doch kündet, kein Problem, dann braucht es neue Verträge. Diese dürfen aber nicht durch EU-Befürworter ausgehandelt werden!
    • slashinvestor 15.09.2016 17:13
      Highlight Highlight Die Frage war nie die bilateralen zu kündigen. Des wegen wenn sie nicht zufrieden sind, sie doch Schweizer Bürger, sammeln sie stimmen für ein Durchsetzungs Initiative und dann stimmen wir ab. Es ist doch einfach, gell....
    • aye 15.09.2016 18:03
      Highlight Highlight Ja, wir wurden gefragt. Am 21. Mai 2000 haben wir in einer Abstimmung der Personenfreizügigkeit als Teil der Bilateralen 1 zugestimmt. Und in den Jahren 2005 und 2009 wurden Erweiterungen auf weitere Mitgliedsländer an der Urne angenommen.

      Die EU kann einer Einschränkung aus innenpolitischen Gründen nicht zustimmen (das wird übrigens auch im Text erklärt). Denkst du also ernsthaft, wenn die Verträge gekündigt würden wäre die EU danach so doof der Schweiz in neuen Verträgen bessere Konditionen zu ermöglichen?

      Klar profitiert die EU, für die Schweiz sind die Verträge aber noch weit wichtiger.
    • Jonasn 15.09.2016 18:09
      Highlight Highlight Das ist so eine hochmütige Einstellung. Zu glauben, dass die EU vor der Schweiz zu Kreuze kriecht. Und es ist schon unfassbar, dass herze und Blitze nahezu gleichauf liegen, aber das zeigt sehr deutlich die Gesinnung und Stimmung im Land
    Weitere Antworten anzeigen
  • almlasdn 15.09.2016 15:09
    Highlight Highlight Rassismus...
    • Stachanowist 15.09.2016 15:33
      Highlight Highlight Ja? Der Duden meint zum Rassismus:

      "[...] Lehre, Theorie, nach der Menschen bzw. Bevölkerungsgruppen mit bestimmten biologischen Merkmalen hinsichtlich ihrer kulturellen Leistungsfähigkeit anderen von Natur aus über- bzw. unterlegen sein sollen"

      http://www.duden.de/rechtschreibung/Rassismus

      Am ehesten macht Ihr Kommentar folgendermassen Sinn: Die Schweizer Bevölkerung findet sich aufgrund ihrer eigenen biologischen Merkmale den Rest-Schengen-Europäern unterlegen. Deshalb möchte sie ihren Arbeitsmarkt vor den überlegenen Super-Schengenern schützen.

      War es das, was Sie sagen wollten?
    • Normi 15.09.2016 16:09
      Highlight Highlight @Stachanowist

      made my day

      Super-Schengenern abgekürzt = SS ;-)
    • mrmikech 15.09.2016 16:31
      Highlight Highlight @Stachanowist: heisst das aber dass das nicht erlauben an lokale Abstimmungen teil zu nehmen von Niedergelassene rassissmus ist? Einzige unterschied ist halt ein Schweizer biologisches Merkmal, das DNA...

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