«Inländervorrang light» dürfte bei EU durchkommen
Der von der Nationalratskommission vorgeschlagene «Inländervorrang light» zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative dürfte bei der EU ohne Schwierigkeiten durchkommen. Er bringe keine substanziellen Einschnitte in die Personenfreizügigkeit, sagte Politikwissenschaftler Klaus Armingeon.
Das lasse auch die Reaktion der EU-Botschafter vom Mittwoch erahnen, erklärte der Berner Professor am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Der Kommissionsvorschlag umfasse erst einmal die Meldepflicht offener Stellen. Das gebe den Inländern zwei Tage Vorsprung. Daran werde sich die EU nicht stören.
Was darüber hinausgeht, müsste sowieso vor den gemischten Ausschuss, genau wie es die Kommission für die dritte Stufe auch vorschlage, sagte Armingeon weiter. Als dritte Stufe soll der Bundesrat gemäss Kommission den Zugang zum Arbeitsmarkt für EU-Arbeitskräfte einschränken, allerdings nur mit Brüssels Zustimmung.
Die EU werde bei der Personenfreizügigkeit in jedem Fall hart bleiben, sagte der Wissenschaftler weiter. Schon Grossbritannien habe unter dem damaligen Premier David Cameron der EU nur marginale Einschnitte im freien Personenverkehr abringen können. Daran werde sich nichts ändern.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekräftigte am Mittwoch in seiner Rede zur Lage Europas, das aus der EU austretende Grossbritannien erhalte «keinen Binnenmarkt à la carte».
Für Armingeon ist unter anderem damit klar, dass das Vereinigte Königreich bei den Austrittsverhandlungen keine Zugeständnisse in Fragen der Personenfreizügigkeit erhalten wird. Das könne sich Brüssel gar nicht leisten. Es würde sich damit nur innenpolitische Schwierigkeiten in den Mitgliedsländern einhandeln.
Angesichts zunehmender nationalistischer Bestrebungen in den einzelnen Ländern würden vor allem rechtspopulistische Parteien sofort ähnliche Ausnahmen von der Personenfreizügigkeit verlangen wie Grossbritannien. (sda)
