Österreichische Rechtsextreme nehmen den Schweizer UNO-Botschafter Jürg Lauber ins Visier: «Kennst du diesen Mann», steht auf einem Flyer, welchen Aktivsten der Gruppe «Migrationspakt stoppen» derzeit in Zürich verbreiten.
Hinter der Aktion steht die «Identitäre Bewegung Österreich» von Martin Sellner. Der 28-jährige «Influencer des Rechtsradikalismus» will erreichen, dass nach Österreich auch die Schweiz aus dem umstrittenen UN-Migrationspakt aussteigt.
Der Bundesrat möchte die Vereinbarung im Dezember bei einer Konferenz in Marokko besiegeln. Aussenminister Ignazio Cassis sagte aber kürzlich, dass eine spätere Unterzeichnung «keine Katastrophe» wäre.
Die Rechten wittern Morgenluft: «Vor unseren Augen sollen der souveräne Nationalstaat abgeschafft, die Völker aufgelöst und die Demokratie entkernt werden», heisst es in dem Aufruf auf der Webseite, der eine Volksabstimmung über den Pakt fordert.
In Österreich ist eine Volksbefragung nicht mehr nötig. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte vor einer Woche verkündet, dass unser Nachbarstaat sich als viertes Land der Welt aus dem UN-Abkommen verabschiedet. Sellner bejubelte den Entscheid auf Twitter und sprach von einem «Sieg der Aufklärungskampagne» der Identitären.
Nicht ganz unbegründet: So hatte die österreichische Regierung die Schlagworte und Argumentation der Identitären teilweise übernommen. Nun will es die Rechtsaussen-Bewegung auch in der Schweiz wissen. watson wollte Sellner über seine Pläne in der Schweiz befragen. Auf eine entsprechende Anfrage reagierte er aber nicht.
«Die österreichischen Rechtsextremen versuchen ihren Erfolg in der Schweiz zu wiederholen», sagt Samuel Althof von der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention. Das funktioniere aber nur, wenn rechtspopulistische Politiker ihre Propaganda aufnähmen.
Neben der SVP mobilisieren auch Schweizer Rechtsextreme gegen den UNO-Migrationspakt. Die rechtsradikale Partei PNOS und der Polit-Querulant Eric Weber, der offiziell als Nazi bezeichnet werden darf, planen für den 24. November auf dem Messeplatz in Basel eine Kundgebung. «Wir warten noch auf die definitive Bewilligung», sagt Tobias Steiger, Präsident des Basler Ablegers der PNOS, zu watson. Die JUSO hat bereits eine Gegenkundgebung angekündigt.
Experte Althof glaubt aber nicht, dass der Migrationspakt den Rechtsextremen in der Schweiz gross Auftrieb gibt. «Mit dem komplexen Thema ist es schwierig, eine klare Frontenstellung aufzubauen.»
