Schweiz
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Mit diesem Flyer nehmen die Identitären Lauber ins Visier.  bild: watson

Rechtsextreme aus Österreich stellen Schweizer UNO-Botschafter an den Pranger

Die Identitäre Bewegung Österreich macht in der Schweiz Stimmung gegen den UNO-Migrationspakt. Die Aktion orchestriert der «Influencer des Rechtsradikalismus», der in unserem Nachbarland jüngst einen grossen Sieg feiern konnte. 



Österreichische Rechtsextreme nehmen den Schweizer UNO-Botschafter Jürg Lauber ins Visier: «Kennst du diesen Mann», steht auf einem Flyer, welchen Aktivsten der Gruppe «Migrationspakt stoppen» derzeit in Zürich verbreiten. 

Hinter der Aktion steht die «Identitäre Bewegung Österreich» von Martin Sellner. Der 28-jährige «Influencer des Rechtsradikalismus» will erreichen, dass nach Österreich auch die Schweiz aus dem umstrittenen UN-Migrationspakt aussteigt.

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Der 28-jährige Martin Sellner gilt als «Influencer der Rechtsextremen»:  bild: wikimedia

Der Bundesrat möchte die Vereinbarung im Dezember bei einer Konferenz in Marokko besiegeln. Aussenminister Ignazio Cassis sagte aber kürzlich, dass eine spätere Unterzeichnung «keine Katastrophe» wäre. 

Die Rechten wittern Morgenluft: «Vor unseren Augen sollen der souveräne Nationalstaat abgeschafft, die Völker aufgelöst und die Demokratie entkernt werden», heisst es in dem Aufruf auf der Webseite, der eine Volksabstimmung über den Pakt fordert.

Das musst du über den Migrationspakt wissen: 

In Österreich ist eine Volksbefragung nicht mehr nötig. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte vor einer Woche verkündet, dass unser Nachbarstaat sich als viertes Land der Welt aus dem UN-Abkommen verabschiedet. Sellner bejubelte den Entscheid auf Twitter und sprach von einem «Sieg der Aufklärungskampagne» der Identitären.

Nicht ganz unbegründet: So hatte die österreichische Regierung die Schlagworte und Argumentation der Identitären teilweise übernommen. Nun will es die Rechtsaussen-Bewegung auch in der Schweiz wissen. watson wollte Sellner über seine Pläne in der Schweiz befragen. Auf eine entsprechende Anfrage reagierte er aber nicht.  

«Die österreichischen Rechtsextremen versuchen ihren Erfolg in der Schweiz zu wiederholen», sagt Samuel Althof von der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention. Das funktioniere aber nur, wenn rechtspopulistische Politiker ihre Propaganda aufnähmen. 

PNOS plant Demo in Basel

Neben der SVP mobilisieren auch Schweizer Rechtsextreme gegen den UNO-Migrationspakt. Die rechtsradikale Partei PNOS und der Polit-Querulant Eric Weber, der offiziell als Nazi bezeichnet werden darf, planen für den 24. November auf dem Messeplatz in Basel eine Kundgebung. «Wir warten noch auf die definitive Bewilligung», sagt Tobias Steiger, Präsident des Basler Ablegers der PNOS, zu watson. Die JUSO hat bereits eine Gegenkundgebung angekündigt. 

Experte Althof glaubt aber nicht, dass der Migrationspakt den Rechtsextremen in der Schweiz gross Auftrieb gibt. «Mit dem komplexen Thema ist es schwierig, eine klare Frontenstellung aufzubauen.»

UNO-Migrationspakt spaltet Nationalrat

Unterschreiben – oder nicht? Darüber herrscht im Bundeshaus alles andere als Einigkeit. Letzten Freitag hatte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats empfohlen, auf die Unterzeichnung zu verzichten. Am Montag forderte die Aussenpolitische Kommission den Bundesrat auf, dem Abkommen zuzustimmen. Der Beschluss fiel im Rahmen der Konsultation mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Mehrheit sei der Meinung, dass Migration als globales Problem nur auf multilateraler Ebene gelöst werden könne. «Dieser Pakt stellt einen ersten Schritt in die richtige Richtung einer globalen Lösung für Migrationsprobleme dar», sagte Kommissionspräsidentin Schneider-Schneiter. Die Kommission habe auch zur Kenntnis genommen, dass es sich um unverbindliches Recht handle. Der Bundesrat werde bei der Unterzeichnung darauf hinweisen, dass die Schweiz die Ziele des Pakts vollumfänglich unterstütze, aber keine lückenlose Umsetzung der vorgesehenen Instrumente plane. (amü/sda)

Mit einem Lachen gegen Rechtsextremismus

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • LeChef 08.11.2018 13:44
    Highlight Highlight So viele Texte dazu, und ich weiss immer noch nicht was in diesem UNO Dokument denn genau drin steht.
  • aglio e olio 08.11.2018 13:35
    Highlight Highlight 2/2
    Wir können es angehen und einige Ursachen für beseitigen oder verringern. Z.B. die ökonomische Perspektivlosigkeit vieler Schwellen- und Entwicklungsländer an denen wir uns bereichern. Ja, das kostet uns einiges.
    Aber wer das eine will muss das andere mögen.
    Wer für Abschottung plädiert, sollte sich vor Augen führen, dass bis heute jede Festung gefallen ist. Egal wie fest sie war. Wir können das hinauszögern, aber eines Tages werden die Mauern fallen.
  • aglio e olio 08.11.2018 13:34
    Highlight Highlight 1/1
    Alle hängen sich an der Unverbindlichkeit auf.
    Zum Teil nachvollziehbar.
    Das ist m.M.n. aber nicht der Punkt.

    Viel mehr Gewicht hat doch die Signalwirkung solcher Entscheide.
    Wollen wir der Welt zeigen dass wir auf Abschottung und Nationalismus setzen und lieber den Kopf in den Sand stecken oder stellen wir uns der Wirklichkeit, in der globaler Migration mit globalen Konzepten begegnet wird?
    Die Migrationsbewegungen werden nicht einfach verschwinden, that's it.
  • Shlomo 08.11.2018 13:33
    Highlight Highlight Sorry aber jetzt mal ernsthaft. Der einzige Punkt welcher die Schweiz beim Pakt nicht erfüllt, ist dass hier auch Kinder zwischen 15 und 18 in den Knast gesteckt werden können. Da fass ich mir ehrlich gesagt an den Kopf, dass wir wie Trump Kinder internieren.
  • Rolf_N 08.11.2018 13:24
    Highlight Highlight Der Pakt ist kein Vertrag, er wird weder unterschrieben noch ratifiziert! Heisse luft um nichts! Es wäre schön wenn Watson darüber schreiben würde was es mit dem pakt überhaupt auf sich hat.
    • manhunt 09.11.2018 06:45
      Highlight Highlight so funktioniert rechtspopulismus eben: probleme aufbauschen welche keine sind, um von tatsachlichen problemen abzulenken. sich der wirklichen politischen arbeit, lösungen für real bestehende probleme zu erarbeiten, zu verweigern. dann andern die schuld zuweisen, um von der eigenen unfähigkeit abzulenken.
  • moimoimoi 08.11.2018 13:22
    Highlight Highlight Fremde Influencer!
  • Angelo C. 08.11.2018 12:24
    Highlight Highlight Ich versteh‘ gar nicht, dass sich die Linke und ihre Medien in der Schweiz schon jetzt weit aus dem Fenster lehnen und diesen Salamitaktik-Pakt gern übernehmen möchten.

    Tatsache ist, dass nebst den USA und Australien bereits mehrere europäische Länder offen ihre Ablehnung signalisieren, während weitere garantiert folgen werden.

    Hierzulande ist nebst der SVP auch die FDP und grosse Teile der CVP dagegen und gestern sagte BR in spe Karin Keller-Suter sie stehe diesem Pakt skeptisch gegenüber.

    Kommt hinzu, dass es im Falle einer bundesrätlichen Übernahmeabsicht einen Volksentscheid geben wird.
    • Fabio74 08.11.2018 20:26
      Highlight Highlight weiss nicht wie man wegen einem unverbindlichen Pakt wo die CH bis auf einen Punkt alle erfüllt, so geifern kann
    • Angelo C. 08.11.2018 22:53
      Highlight Highlight Du weisst offenbar gar vieles nicht, Fabio74, und solltest dich daher wieder vermehrt deinem Genderismus-Spezialgebiet zuwenden 😉
    • Daniel Caduff 08.11.2018 23:28
      Highlight Highlight Tatsache ist, dass die Schweiz nur einen einzigen Punkt ändern müsste: Keine Ausschaffungshaft mehr für 15 Jährige. Aus Schweizer Sicht wäre es doch sehr zu begrüssen, wenn andere Länder auch unseren Level erreichen würden. - Würde die Sogwirkung auf die Schweiz reduzieren. Aber klar, Länder wie Australien und die USA, die Internierungslager für Asylbewerber betreiben, hätten einen gewissen moralischen Druck, dies zu ändern. Doch wollen wir uns wirklich mit dem unteren Ende der Skala vergleichen? Notabene mit Ländern, deren heutige Form auf illegaler Einwanderung beruht....
    Weitere Antworten anzeigen
  • c_meier 08.11.2018 11:32
    Highlight Highlight um es mal zu versachlichen, hier zwei wichtige Punkte wo die nationale Souveränität gewährt bleibt / Teil 1 von 2
    http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
    Punkt 7: Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, ... (gekürzt)... fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und
    wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten
  • Klaus0770 08.11.2018 11:31
    Highlight Highlight Migrations- und Flüchtlingsströme sind Realität und werden auch nicht verschwinden! Im Gegenteil, wenn die Bevölkerung weiter in dem Tempo wächst, werden die Migrationsströme zukünftig wieder zunehmen! Da ist die Idee von Weltweiten Standards eine sehr gute Sache! Es geht nicht darum alle Grenzen zu öffnen, sonder wie soll mit Migranten umgegangen werden. Jeder der glaubt sein Land könne sich komplett abschotten ist Realitätsfern!
  • Mutbürgerin 08.11.2018 10:47
    Highlight Highlight Wieso sollte man einen unverbindlichen Pakt unterschreiben? Macht einen verbindlichen Vertrag daraus, und die Diskussionen werden viel spannender.
    • Perwoll 08.11.2018 11:12
      Highlight Highlight Ganz einfach, weil der unverbindliche Pakt nicht unverbindlich ist. Deshalb darf dieser Pakt nicht unterschrieben werden.
    • Klaus0770 08.11.2018 11:13
      Highlight Highlight Weil es nur Leitlinien sind! Ich habe den Migrations Pakt gelesen und finde ihn sehr gelungen!
    • Asmodeus 08.11.2018 11:33
      Highlight Highlight Warum sollte man panische Angst vor einem unverbindlichen Vertrag schieben?
    Weitere Antworten anzeigen
  • woezzl 08.11.2018 10:39
    Highlight Highlight Lassen wir mal das Links-Rechts-Gehacke. Eine Frage: ist es auch möglich, dass Zweifel an so einem Pakt zugelassen werden ohne Verurteilung? Oder muss man bei einem Pakt von der Uno gar nicht weiter denken, weil der per se sicher gut ist? Es ist ja schon klar, das Argument Menschenwürde sticht alles. Heisst das jetzt, alle anderen Argumente sind automatisch ungültig? Wenns so einfach wäre, dann gibts aus meiner Sicht echt nur noch Rechts- und Linksextreme.
    • Posersalami 08.11.2018 11:14
      Highlight Highlight Nichts gegen eine Debatte und den Austausch von Argumenten. Dafür sollte man aber halt auch welche mitbringen und nicht populistische Flyer mit Lügen verbreiten. Mit Debatte hat das nichts zu tun, das ist nur Stimmungsmache und öffentliche Diffamierung einer Person.
    • Faktensindböse 08.11.2018 11:54
      Highlight Highlight Es würde mich sowieso mal interessieren seit wann Migration ein linkes anliegen sein sollte.
      Chinesische Wanderarbeiter z.B. leben in völlig asozialen Umständen und hier will man diese Modell globalisieren. Was ist daran links? (wenn man unter links -> sozial usw. versteht und nicht irgendwas verqueres)
    • sheimers 08.11.2018 12:04
      Highlight Highlight Was genau bezweifelst Du denn an dem Pakt? Ich habe das Gefühl, dass die meisten, die gegen den Pakt wettern, keine Ahnung haben um was es geht. https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/UNO-Globaler-Migrationspakt-Inhalt-Verpflichtungen
    Weitere Antworten anzeigen
  • AdiB 08.11.2018 10:39
    Highlight Highlight Die Geschichte lernt uns, dass wir Österreichern, die grenzübergreifend politisieren, nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken dürfen. Zuletzt gabs einen Weltkrieg.
  • Digichr 08.11.2018 10:33
    Highlight Highlight Hat sich Sebastian in Alexander umbenannt? :-)
    • Hr. Döpfel 08.11.2018 12:52
      Highlight Highlight Das war wahrscheinlich ein Freudscher: Statt “Alexander der Grosse“ “Alexander der Kurze“.
  • Karl Marx 08.11.2018 10:22
    Highlight Highlight Warum den Pakt unterschreiben? Habe noch kein überzeugendes Argument gehört.
    • sheimers 08.11.2018 12:08
      Highlight Highlight Warum nicht unterschreiben? Auch dafür habe ich noch kein überzeugendes Argument gehört. Mir scheint, dass über den Pakt nur Leute reden, die keine Ahnung haben um was es geht. Die Inhalte des Paktes wurden in den Medien auch noch kaum diskutiert.
    • pun 08.11.2018 12:42
      Highlight Highlight 1. Die Schweiz (bzw. die CH-Diplomatie) hat den Pakt massgeblich ausgestaltet.
      2. menschliche Grundsätze der Migration für die ganze Welt zu schaffen, macht extrem Sinn. So können sich MigrantInnen, aber auch Staaten daran orientieren. Die Schweizer Gesetzgebung erfüllt den Migrationspakt z.B. bereits bis auf die Empfehlung, über 15-jährige Minderjährige nicht in Ausschaffungshaft zu stecken.
      3. Es sind mehr Menschen ausserhalb Europas auf der Flucht als nach oder in Europa.
      4. Die Gegenargumente sind in der Regel populistisch, verleumderisch, rassistisch oder schlicht und einfach falsch.
    • Karl Marx 08.11.2018 12:57
      Highlight Highlight Wenn wir bereits alles erfüllen, gibts erst Recht keinen Grund zu unterschreiben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Faktensindböse 08.11.2018 10:20
    Highlight Highlight Staaten, die den Pakt sicher oder höchstwahrscheinlich nicht unterzeichnen:
    Österreich, Tschechien, Dänemark, Ungarn, USA, Polen

    Staaten, die den Pakt unterzeichnen werden:
    Venezuela, Saudi-Arabien, Burkina Faso, Tschad...
    • dan2016 08.11.2018 11:20
      Highlight Highlight Du hottest bei den Unterschreibenden auch Norwegen, Japan, UK, Niederlande, Neuseeland schreiben können.
    • Faktensindböse 08.11.2018 11:56
      Highlight Highlight Übrigens muss man schon ziemlich naiv (um nicht negativere Begriffe zu verwenden) sein, wenn man glaubt Staaten die sich sonst schon nicht an Internationale Verpflichtungen halten würden dann bei diesem Pakt alles erfüllen. Somit ist auch kein Problem gelöst. Ausser dass europäische Staaten die doof genug sind zu unterzeichnen diesen Pakt dann als einzige weltweit umsetzen würden....
    • Faktensindböse 08.11.2018 14:59
      Highlight Highlight @dan2016:
      Hätte ich. Habe ich extra nicht da unsere Medien gerne manipulativ als Nicht-Unterzeichner immer ausschliesslich USA und Ungarn nennen - und aus den selben Medien wissen wir ja dass dort böse Menschenhasserregierungen sind. Womit sugeriert wird: Nur böse Menschenhasser sind gegen diesen superguten Pakt der ja kein Vertrag ist.
      Ausserdem ist klar dass Länder in Afrika/Nahost den Vertrag unterzeichnen aber selber nicht umsetzen werden. Weil wenn sie internationale Verträge umsetzen würden, gäbe es keine Gründe dass deren Einwohner migrieren wollen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Posersalami 08.11.2018 10:17
    Highlight Highlight Was sagt denn die SVP über diese Einmischung des Auslandes über eine innenpolitische Frage?
    • P. Silie 08.11.2018 11:26
      Highlight Highlight Der ist UNO Botschafter... ist somit eine internationale Frage und keine Schweizerische
    • Fabio74 08.11.2018 20:32
      Highlight Highlight @sillige: Der ist CH-Botschafter bei der UNO um bei den Fakten zu bleiben
      Aber mit der Wahrheit nimmt man es am rechten Rand der Scheibe nicht so genau
  • Herbert Anneler 08.11.2018 10:05
    Highlight Highlight Die SVP im Bett mit den fremden Ösi-Richtern von ganz rechts aussen! Wenn ich mich richtig entsinne, stand ja Gessler im Dienst der Habsburger, also der heutigen Ösis. Und die SVP macht mit ihnen gemeinsame Sache: Verrat!
    • wasylon 08.11.2018 22:58
      Highlight Highlight @Herbert

      Dazumal waren die Habsburger aber noch Aargauer😜
    • SemperFi 09.11.2018 09:02
      Highlight Highlight @wasylon: Genau, und Aargauer waren damals noch Ausländer. Gute alte Zeiten...
    • wasylon 09.11.2018 12:44
      Highlight Highlight @Semperfi
      Die wahren Eidgenossen sind halt nur in Uri, Schwyz und Unterwalden😜🇨🇭🇨🇭🇨🇭
  • El Vals del Obrero 08.11.2018 10:03
    Highlight Highlight «Mit dem komplexen Thema ist es schwierig, eine klare Frontenstellung aufzubauen.»

    Schön wär's. Es kommt doch nicht drauf an, wie komplex das Thema ist. Solange man es einfach darstellen kann und einen "griffigen" Titel hat.

    Ich fürchte schon, in den nächsten Monaten wird über nichts anderes als diesen Pakt gesprochen und alle anderen Themen wieder in den Hintergrund verdrängt ...
    • Nevermind 08.11.2018 10:18
      Highlight Highlight Wenn mir Jemand ein Angebot macht und ich es nicht verstehe weil es zu komplex ist, werde ich eher Nein als Ja sagen.
      Und damit ist schon fast alles zum Erfolg der SVP und ähnlichen Parteien im Ausland gesagt.
  • Menel 08.11.2018 10:03
    Highlight Highlight «Mit dem komplexen Thema ist es schwierig, eine klare Frontenstellung aufzubauen.»

    Man sollte die Identitären nicht unterschätzen, die bekommen alles, mag es auch noch so komplex sein, in ein schwarz-weiss-Schema 😅
    • Asmodeus 08.11.2018 10:11
      Highlight Highlight Yep. Je komplexer das Thema, desto einfacher lassen sich Dumpfnasen zu einfachen Lösungen hinreißen.
  • Androider 08.11.2018 09:56
    Highlight Highlight "Neben der SVP mobilisieren auch weitere Schweizer Rechtsextreme gegen den UNO-Migrationspakt."

    Diese Formulierung suggeriert, dass die SVP eine rechtsextreme Partei ist, was aber nicht zutrifft. Auch wenn man kein Fan der Partei ist, muss man eingestehen, dass man der SVP keinen Extremismus ankreiden kann.
    • Asmodeus 08.11.2018 10:12
      Highlight Highlight Oh. Die SVP ist teilweise durchaus rechtsextrem.

      Im Gegensatz zur PNOS tarnt sie es nur besser.
    • Herbert Anneler 08.11.2018 10:14
      Highlight Highlight Sorry, die SVP ist keine bürgerlich-demokratische Partei: Wer so Nationalrat, Ständerat, Bundesrat und Gerichte - die Standpfeiler jeder Demokratie! - diffamiert wie Blocher als Eigentümer der SVP, ist nix Demokrat. Die SVP ist auch nicht konservativ wie die CVP, sondern restaurativ: Sie orientiert sich an politisch-gesellschaftlichen Idealen aus der Zeit VOR der Gründung der modernen, demokratischen Schweiz 1848. Sie verabsolutiert das Volk, was in einer Demokratie ebenfalls undenkbar ist. Die SVP verfolgt einen Nationalismus vordemokratischen Typs. Die SVP operiert mit Demokratie taktisch.
    • Posersalami 08.11.2018 10:18
      Highlight Highlight Aber selbstverständlich muss eine Partei, die Schwarze Schafe auf Plakate druckt und permanent mit rechtem Populismus zu punkten versucht, als Rechtsextrem angesehen werden.
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  • Howard271 08.11.2018 09:47
    Highlight Highlight Glauben diese Leute allem Ernstes, dass Österreich plötzlich von 244 Millionen Migranten aufgesucht wird...?
    • Majoras Maske 08.11.2018 09:54
      Highlight Highlight In einem Boulevard-Land glaubt man alles, was irgendwo geschrieben steht...
    • Faktensindböse 08.11.2018 10:02
      Highlight Highlight Österreich alleine wohl nicht.
      Die Zahl der UNHCR für Migrationswillige von Afrika nach Europa ist sogar noch höher als 244 Mio.
      Man müsste also fragen "Glaubt das UNHCR, welches diesen Pakt mitträgt, an die eigenen Zahlen"?
    • Faktensindböse 08.11.2018 10:03
      Highlight Highlight @Majoras: Darum glaubst du jetzt alles zu wissen über die Thematik, weil du einen watson Artikel gelesen hast, oder wie meintest du das? ;)
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  • Fabio74 08.11.2018 09:27
    Highlight Highlight So sind sie die Braunen. Seit 85 Jahren gut im Geschäft des Hasses.
    • Faktensindböse 08.11.2018 12:09
      Highlight Highlight Den einzigen Hass sehe ich hier gerade nur in deinem Kommentar.
      Leute die einen "Nichtbindenden Vertrag" unsauber finden und ihn als die falsche Lösung betrachten sind braun (Na...s) und kein einziges Argument.
      Genau das ist Hetze.
    • P. Silie 08.11.2018 13:29
      Highlight Highlight @ Faktensindböse.. Mehr ist hierzu nicht hinzuzufügen.. ich persönlich nenne es Meinungsfaschismus
    • Fabio74 08.11.2018 16:37
      Highlight Highlight @faktensindböse Identitäre sind nun mal Faschisten. Man lese mal über diese Typen
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