9 Dinge, die der Uno-Migrationspakt erreichen will

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Warum das SRF den sterbenden Mann nie hätte zeigen dürfen

Bild: EPA/EFE

Auf der Suche nach Frieden und einem besseren Leben verlassen immer mehr Menschen weltweit ihre Heimat. Mit dem «Globalen Pakt für Migration» legten die Vereinten Nationen im Sommer erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen fest. Daraus neun Ziele:

Bessere Daten

Bild: EPA/EFE

- Politiker sollen stärker auf Grundlage nachweisbarer Fakten entscheiden. Dazu müssen Erhebung, Analyse und Verbreitung von Daten zur Migration geschärft werden.

Kampf gegen Klimawandel

Bild: AP/AP

- Die Lebensbedingungen sind weltweit so zu verbessern, dass Menschen auch in ihrer Heimat bleiben können. Neben sozialen Faktoren steht der Kampf gegen Klimawandel und Umweltzerstörung im Fokus.

Schutz der Arbeiter

Bild: EPA/EPA

- Arbeitende Migranten sollen besser gegen Ausbeutung, Missbrauch und die Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten geschützt werden.

Anspruch auf Sozialhilfe

Bild: AP/AP

- Beim Bezug von unterstützenden Leistungen sind Migranten nicht zu benachteiligen. Der Anspruch darauf ist ein Menschenrecht.

Gleichstellung

Bild: AP/AP

- Die Uno fordert die vollständige Eingliederung von Migranten in die Gesellschaft – auf Basis gegenseitigen Respekts.

Rettung in der Not

Bild: EPA/EPA

- Rettungseinsätze will die Uno international besser koordinieren, «um den Tod und die Verletzung von Migranten zu verhindern».

Kampf gegen Schlepper

Bild: EPA/EFE

- Schleuserbanden sollen grenzübergreifend stärker verfolgt und bestraft werden, geschmuggelte Migranten aber straffrei bleiben.

Internationales Recht

Bild: EPA/EFE

- Die Staaten verpflichten ihre Konsulate zu internationaler Zusammenarbeit, um Rechte und Interessen aller Migranten zu schützen.

Fakten in den Medien

Bild: AP/AP

- Gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz strebt die Uno eine öffentliche Debatte über Migranten an, die auf «nachweisbaren Fakten» beruht, und unterstreicht «das Recht der freien Meinungsäusserung». (aeg/sda/dpa)

Wir haben Trumps Traumjob gefunden!

Video: watson/Emily Engkent

23

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

• Rabbi Jussuf 01.11.2018 15:55

  Highlight Punkt 4
  Wenn "der Bezug von unterstützenden Leistungen" von "Migranten" ein Menschenrecht wäre, wofür braucht es dann noch einen zusätzlichen Pakt?
  
  Punkt 9
  "eine öffentliche Debatte über Migranten an, die auf «nachweisbaren Fakten» beruht"
  Ist ja nett, aber das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, die nicht nur Migranten betrifft. Also auch wieder unnötig dafür einen extra Pakt zu schliessen, ausser man möchte eine Zensur einführen!
  Dann vom "Recht der freien Meinungsäusserung" zu schwafeln, ist der Gipfel der Frechheit.
  Diese zwei Forderungen schliessen sich gegenseitig aus.
  

  121 26 Melden
• Marcelo 01.11.2018 18:38

  Highlight Ein wichtiger Punkt wird im Artikel nicht erwähnt (Auszüge aus dem Art. 21):
  
  ...dem Ziel, die Verfügbarkeit von Wegen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu verbessern...
  
  ...durch Kooperationsrahmen für Arbeitskräftemobilität die regionale und regionenübergreifende Arbeitskräftemobilität erleichtern...
  
  in Abstimmung mit dem Privatsektor (...) die Abstimmung von Qualifikationen mit dem Arbeitsmarktbedarf zu optimieren...
  
  Das Ziel von Art. 21 ist daher die Wanderarbeit zugunsten der Privatwirtschaft zu fördern und eine globale Personenfreizügigkeit einzuführen.

  74 11 Melden
• Angelo C. 01.11.2018 19:31

  Highlight Einiges unverantwortliches mit im Text drin, wie z.B. :
  
  “Beim Bezug von unterstützenden Leistungen sind Migranten nicht zu benachteiligen. Der Anspruch darauf ist ein Menschenrecht.” (Sozialhilfe)
  
  Wie kann ein Staat sowas ad infinitum tragen 🙄?!
  
  Kommt nicht von ungefähr, dass nebst den USA, Kanada und Australien auch Oesterreich, Tschechien und Ungarn abseits stehen wollen. Zahlreiche Andere werden mit Sicherheit folgen.
  
  Und so hat der BR dieses Dokument nicht einfach zu ratifizieren, sondern das Parlament muss darüber entscheiden.
  
  Notfalls sollte eine Volksbefragung abgehalten werden!

  51 7 Melden

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Alle Leser-Kommentare

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• Jungleböy 02.11.2018 12:20

  Highlight Puuuhhhh wenn man wollte, wäre die armut in nu weg. Aber das möchte man nicht, weil es billigarbeiter braucht. Der zweite punkt ist, uns gehts hier gut, aber ein par 100 kilometer weiter und schon sieht es ganz anders aus. Wenn der verdienst im gesammten europäischen raum ausgeglichen wäre, sehe die lage wieder anders aus.

  0 3 Melden
• Schneider Alex 02.11.2018 07:26

  Highlight UNO-Migrationspakt: Menschenrecht auf Niederlassungsfreiheit!
  
  Beim EU-Rahmenabkommen und beim UNO-Migrationspakt sehen wir einen Bundesrat am Werk, der die Verfassung nur noch als unverbindliche Empfehlung ansieht. Es ist Zeit, dass wir ihn mit der Selbstbestimmungs-Initiative verbindlich daran erinnern, dass er sich an die Vorgaben zu halten hat, die die Bürger/-innen ihm gegeben haben.
  

  11 13 Melden
• Mutbürgerin 01.11.2018 20:52

  Highlight Wennn der Bundesrat dies wirklich unterschreiben wollte ohne das Parlament oder die Bevölkerung zu fragen, sollten alle sofort zurücktreten.

  14 3 Melden
• Aki Zeta 5 01.11.2018 20:46

  Highlight Offensichtlich kennen viele Kommentatoren unsere Gesetze und die Bundesverfassung gar nicht.
  
  Schon jetzt haben in der Schweiz Personen ohne Aufenthaltsregelungen anrecht auf Nothilfe.
  Asylsuchende und Personen mit F-Bewilligung haben ebenfalls schon jetzt Anrecht auf Sozialhilfe (ein bisschen mehr als Nothilfe).
  Deshalb hat der Bundesrat eben Recht, wenn er sagt, es ändert sich diesbezüglich in der Schweiz nichts!

  23 37 Melden

  • derEchteElch 01.11.2018 21:02

    Highlight Zwischen Nothilfe und Sozialhilfe besteht dennoch ein grosser Unterschied..

    15 5 Melden
  • Rabbi Jussuf 02.11.2018 01:11

    Highlight Das ist nur ein Punkt.
    Das ist aber längst nicht alles, was gefordert wird.

    10 3 Melden
  • Aki Zeta 5 02.11.2018 12:02

    Highlight @derEchteElche
    Und was spielt das für eine Rolle? An der Praxis der Nothilfe wird ja nichts geändert?

    3 3 Melden
• derEchteElch 01.11.2018 19:36

  Highlight Es freut mich, dass selbst ein Grossteil der Watson-Leser diesen hinterlistigen und verschwörerischen UNO-Pakt ablehnen!
  
  Die Schweizer Regierung darf diesen nicht nicht unterzeichnen und erst recht nicht ratifizieren! Nötigenfalls mit Referendum!

  57 18 Melden

  • Oh Dae-su 01.11.2018 21:09

    Highlight Hinterlistig und verschwörerisch? Reg dich mal ab, Elch. Wer genau soll sich denn da verschwören?
    
    Zudem nenn mir doch mal einen Punkt des Migrationspakts, der in der Schweiz nicht bereits Umgesetzt ist.

    15 48 Melden
  • Eh Doch 02.11.2018 08:24

    Highlight Yo Elch, kann ich dir sagen warum bei der Abstimmung 62% negativ stimmen,
    weil die Mehrheit die sich im Netz brüskiert und ihren Senf dazugibt UND auch rechts situiert sind halt einfach mehr sind, als eher linksorientierte und die das Bedürfnis haben ihre rechten Ansichten noch anonym im Netz zu verbreiten.
    

    5 16 Melden
• Angelo C. 01.11.2018 19:31

  Highlight Einiges unverantwortliches mit im Text drin, wie z.B. :
  
  “Beim Bezug von unterstützenden Leistungen sind Migranten nicht zu benachteiligen. Der Anspruch darauf ist ein Menschenrecht.” (Sozialhilfe)
  
  Wie kann ein Staat sowas ad infinitum tragen 🙄?!
  
  Kommt nicht von ungefähr, dass nebst den USA, Kanada und Australien auch Oesterreich, Tschechien und Ungarn abseits stehen wollen. Zahlreiche Andere werden mit Sicherheit folgen.
  
  Und so hat der BR dieses Dokument nicht einfach zu ratifizieren, sondern das Parlament muss darüber entscheiden.
  
  Notfalls sollte eine Volksbefragung abgehalten werden!

  51 7 Melden

  • Oh Dae-su 01.11.2018 21:18

    Highlight Watson hat da auch die Hälfte des Texts vergessen. Im gleichen Abschnitt heisst es weiter:
    
    "We further commit to strengthen migrant inclusive service delivery systems, notwithstanding that nationals and regular migrants may be entitled to more comprehensive service provision, while ensuring that any differential treatment must be based on law, proportionate, pursue a legitimate aim, in accordance with international human rights law."
    
    Heisst auf Deutsch man darf z.B. Asylsuchende durchaus schlechter Stellen, es muss einfach verhältnissmässig sein.

    2 2 Melden
  • Rabbi Jussuf 02.11.2018 01:15

    Highlight “Beim Bezug von unterstützenden Leistungen sind Migranten nicht zu benachteiligen. Der Anspruch darauf ist ein Menschenrecht.” (Sozialhilfe)
    Dieser Satz ist in mehrfacher Hinsicht falsch.
    
    Es handelt sich nicht um ein Menschenrecht und niemand definiert, was ein Migrant ist.
    Das ist ein Gummidingens, das plötzlich nach hinten losgehen könnte.

    11 2 Melden
• Marcelo 01.11.2018 18:38

  Highlight Ein wichtiger Punkt wird im Artikel nicht erwähnt (Auszüge aus dem Art. 21):
  
  ...dem Ziel, die Verfügbarkeit von Wegen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu verbessern...
  
  ...durch Kooperationsrahmen für Arbeitskräftemobilität die regionale und regionenübergreifende Arbeitskräftemobilität erleichtern...
  
  in Abstimmung mit dem Privatsektor (...) die Abstimmung von Qualifikationen mit dem Arbeitsmarktbedarf zu optimieren...
  
  Das Ziel von Art. 21 ist daher die Wanderarbeit zugunsten der Privatwirtschaft zu fördern und eine globale Personenfreizügigkeit einzuführen.

  74 11 Melden
• inmi 01.11.2018 16:31

  Highlight "Beim Bezug von unterstützenden Leistungen sind Migranten nicht zu benachteiligen. Der Anspruch darauf ist ein Menschenrecht."
  
  Das ist ja mal schön. Der Anspruch auf Schweizer Sozialhilfe ist für die ganze Welt ein Menschnrecht.
  
  Und wenn das Geld alle ist? Dann nützt dir das "Recht" auch nix mehr.
  
  Dieser absurde weltfremde Pakt darf nie unterschrieben werden. Ansprüche stellen und Versprechen machen ist immer ganz einfach. Probleme werde dadurch keine gelöst.

  49 7 Melden
• Rabbi Jussuf 01.11.2018 15:55

  Highlight Punkt 4
  Wenn "der Bezug von unterstützenden Leistungen" von "Migranten" ein Menschenrecht wäre, wofür braucht es dann noch einen zusätzlichen Pakt?
  
  Punkt 9
  "eine öffentliche Debatte über Migranten an, die auf «nachweisbaren Fakten» beruht"
  Ist ja nett, aber das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, die nicht nur Migranten betrifft. Also auch wieder unnötig dafür einen extra Pakt zu schliessen, ausser man möchte eine Zensur einführen!
  Dann vom "Recht der freien Meinungsäusserung" zu schwafeln, ist der Gipfel der Frechheit.
  Diese zwei Forderungen schliessen sich gegenseitig aus.
  

  121 26 Melden

  • Platon 01.11.2018 18:51

    Highlight @Rabbi
    Du willst also einen Pakt kippen, der sowieso freiwillig ist, nur weil zwei Forderungen überflüssig sind?😂
    
    Und dann kommt das Beste überhaupt! Nicht nachweisbare Fakten sollen also genau so legitim sein für die Meinungsbildung wie nachweisbare, sonst handelt es sich um Zensur. An dieser Stelle möchte ich Herrn Trump und allen Rechtspopulisten gratulieren. Sie haben es tatsächlich geschafft, die Wahrheit und deliberative Politik abzuschaffen!
    
    Dein Kommentar zeigt auf was du wirklich aus bist: Problembewirtschaftung!

    8 42 Melden
  • Uranos 01.11.2018 20:18

    Highlight ohja, ich finde auch dass eine objektive Berichterstattung sehr schlimm wäre. Wo kämen wir hin! Gut auch, dass wir hier in der Schweiz kein Gesetz gegen Diebstahl haben, denn das sollte ja schliesslich eine Selbstverständlichkeit sein und sobald man das Gesetz machen würde, würden sicher sofort alle Diebstahl begehen.

    16 7 Melden
  • Rabbi Jussuf 02.11.2018 01:34

    Highlight Ich verstehe nicht, wie man die Gefahren dieses Paktes nicht sehen kann.
    Punkt 4 ist der Versuch einer Erweiterung und Bevorteilung einer Minderheit. Dabei kann es nicht um Menschenrechte gehen, da die ja schon längst Gültigkeit haben. Ginge es nur um die MR, dann wäre dieser Punkt absolut überflüssig.
    9. sollte man halt mal genau lesen um die Monstrosität dahinter zu sehen! Art.17 des Paktes. Antidemokratischer geht nicht mehr!

    6 3 Melden
  • Platon 02.11.2018 11:57

    Highlight @Rabbi
    Ich habe nicht gesagt, dass er gut ist. Ich versteh einfach deinen verachtenden Slang nicht. Menschenrechte bevorteilen niemanden ausser MENSCHEN.
    Ausserdem bringt eine Debatte rein gar nichts, wenn man sich nicht auf Grundlage gemeinsamer Daten und Fakten verständigen kann. Wie will ich sonst wissen, ob meine Worte überhaupt gerade in deiner Realität Sinn ergeben? Tun sie vermutlich nicht, denn Fakten scheinen nicht mehr zu zählen. Wir sollten uns deshalb einmal fragen, wieso überhaupt ein Faktengebot für politische Diskurse nötig ist. Vor 10 Jahren hätte ich mir das nie ausgemalt.

    1 1 Melden

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• Eh Doch 01.11.2018 15:05

  Highlight "Beim Bezug von unterstützenden Leistungen sind Migranten nicht zu benachteiligen. Der Anspruch darauf ist ein Menschenrecht."
  
  JAWOHL!

  22 95 Melden

  • Me, my shelf and I 01.11.2018 19:02

    Highlight Danke, Eh Doch
    Denn wenn Menschen nur aufgrund ihrer Herkunft anders behandelt werden, sprich, man ihnen nicht mal den für Einheimische geltenden Mindestbetrag zukommen lässt, der menschenwürdiges Dasein ermöglicht (Sozialhilfe), dann ist das rassistische Diskriminierung und nichts anderes.

    7 35 Melden
  • Eh Doch 02.11.2018 08:16

    Highlight Liebe Freddy
    Anreize schaffen? Gelobte Europa?
    Es ist ganz sicher kein Anreiz in dem Sinne dass viele Ihr Leben aufs Spiel setzen würden für unsere Sozialhilfebeiträge, come on! Und dann, gelobtes Europa wo lebst du? Wahrscheinlich in deiner Bubble? Und ja das Asylwesen ist eine Industrie in dem Sinne, dass Grenzwächter und Grenzen von privaten Sicherheitsfirmen organisiert werden.

    2 5 Melden