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Nationalrätin fordert Ende der Sanktionen gegen Russland

«Nicht zielführend»: Nationalrätin fordert Ende der Sanktionen gegen Russland

19.09.2018, 02:0019.09.2018, 06:31
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Die Beziehung zwischen Bern und Moskau verschlechtert sich zunehmend. Jeder vierte russische Diplomat in der Schweiz soll gemäss der SonntagsZeitung ein Agent sein. Ebenfalls wurde bekannt, dass der Bund – als Reaktion auf die Spionageangriffe – einigen russischen Diplomaten die Akkreditierung verweigerte. Der Kreml tat es der Schweiz gleich. Und schliesslich wurde gestern der Schweizer Botschafter in Moskau einbestellt.

Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalraetin CVP-BL, spricht waehrend einer Medienkonferenz ueber die Bilanz der Mercosur-Reise, am Dienstag, 8. Mai 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.Bild: KEYSTONE

Trotz der Spionageaffäre: Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Zwar sei es dringend notwendig, dass die Vorfälle von der Bundesanwaltschaft untersucht werden. Aber: «Die Sanktionen gegen Russland sind nicht zielführend», zitiert der Tages-Anzeiger.

«Ich habe Mühe, wenn man mit dem Finger nur auf Russland zeigt», sagt Schneider-Schneiter. Russland sei ohnehin nicht das einzige Land, welches nachrichtendienstlich aktiv sei. Gegen Spionage müsse man global vorgehen – und nicht auf staatlicher Ebene.

Der Schweizer Botschafter wurde ins russische Aussenministerium beordert:

Die Schweiz hat wegen der Krimkrise zwar keine Sanktionen gegen Russland erhoben. Allerdings wurde dafür gesorgt, dass sich die Massnahmen der EU und der USA nicht über die Schweiz umgehen lassen. Auch wenn Schneider-Schneiter die Annexion der Krim durch Russland verurteilt, stört sie sich an den Sanktionen. Diese treffen die Bevölkerung und bringen für beide Länder wirtschaftliche Nachteile mit sich.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann, links, spricht an der Seite von Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalraetin CVP-BL, waehrend einer Medienkonferenz ueber die Bilanz der Mercosur-Reise, am Dienstag ...
Bundesrat Johann Schneider-Ammann spricht an der Seite von Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP-BL, während einer Medienkonferenz 2018 in Bern.bild: KEYSTONE

Eine gute wirtschaftliche Beziehung könne zu einer Annäherung führen. «Je offener der Handel zwischen zwei Ländern und zwei Gesellschaften, desto eher kommt man sich näher», sagt die CVP-Politikerin.

Damit teilt die Nationalrätin die Auffassung von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Der Wirtschaftsminister hat vermehrt darauf hingewiesen, dass sich die Sanktionen gegen Russland negativ auf die Schweizer Exportwirtschaft auswirken, wie der Tages-Anzeiger berichtet. (vom)

Mit Putin in den Ferien:

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Mit Putin in den Ferien
Der russische Präsident Wladimir Putin beim Pilzen in Sibirien am 26. August 2018.
quelle: epa/sputnik pool / alexei nikolsky / sputnik / kremlin pool / pool
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Russland führt grösste Militärübung seit langem durch:

Video: srf/SDA SRF
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53 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Theophilus Carter
19.09.2018 06:36registriert Februar 2016
Gerne würde ich nun Transparenz bei der Parteienfinanzierung haben um die Motivation von Ihr besser verstehen zu können. 😇
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GreenBerlin
19.09.2018 03:08registriert Februar 2014
Russland wird beim Spionieren in der Schweiz erwischt und zum "Dank" sollen wir nun die Sanktionen aufheben. Hab ich was verpasst?
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demian
19.09.2018 07:38registriert November 2016
Geld regiert die Welt.
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