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Der Pilot ist frei, aber nicht alle hätten so entschieden – die Arena zum «Terror-Abend»

Der Pilot ist frei, aber nicht alle hätten so entschieden – die Arena zum «Terror-Abend»

Das Stück «Terror – Ihr Urteil» drehte sich eigentlich um den Begriff der Würde des Menschen. In der «Arena»-Sondersendung zum Film diskutierten die Gäste aber lieber über das Nachrichtendienstgesetz, Kontrollen an Flughäfen und Jo Langs Abwahl aus dem Nationalrat.
18.10.2016, 04:4018.10.2016, 15:37
Daria Wild
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Es waren zwei Fragen, die in dieser «Arena»-Sondersendung zum Film «Terror – Ihr Urteil» zur Debatte standen. Die eine stürzte die Zuschauer in ein moralisches Dilemma: Soll man 164 Menschen töten, um einen terroristischen Anschlag mit möglicherweise 70'000 Opfern zu verhindern? Die andere zerrte an den Grundfesten des Rechtsstaates: Ist ein Mensch, der das getan hat, des 164-fachen Mordes schuldig zu sprechen?

Zur ersten Frage wurden die Schweizer, Österreicher und Deutschen, die am Montagabend den Fernseher eingeschaltet hatten, um die Verfilmung von Ferdinand von Schirachs Theaterstück zu schauen, nicht befragt. Zur zweiten schon. Online oder per Telefon entschieden die Sofa-Richter, den Piloten als freien Mann aus dem Gerichtssaal zu entlassen – und zwar eindeutig: 84 Prozent stimmten für «Nicht schuldig». In Deutschland und Österreich waren es noch jeweils knapp drei Prozent mehr.

Es überraschte deshalb nicht, dass in der «Arena»-Sondersendung zum Film lauter grüne Schilder in die Höhe schossen, als Moderator Jonas Projer zu Beginn das Publikum darum bat, über Freispruch (grün) oder Verurteilung (rot) abzustimmen.

«Ohne Zweifel schuldig»

Glücklicherweise weniger einig waren sich die geladenen «Arena»-Gäste. SVP-Nationalrat Thomas Hurter, Linienpilot und Hauptmann, hätte das Flugzeug abgeschossen und den Piloten freigesprochen, ebenso FDP-Nationalrat Philipp Müller. SP-Nationalrätin Chantal Galladé und der Ex-Grünen-Nationalrat Jo Lang hingegen hätten weder geschossen noch den Piloten freigesprochen.

Dazwischen: Die Experten, Terrorexperte Jean-Paul Rouiller und Strafrechtsprofessor Marcel Niggli, die zwar geschossen, den Piloten aber trotzdem verurteilt hätten. Besonders diese beiden sorgten dafür, dass die Politiker-Runde nicht zu einer routinierten Stammtischdiskussion verkam. Während Rouiller mit seinem ersten Statement, der Fall sei total unrealistisch, der ganzen Sache, ob gewollt oder nicht, die Ernsthaftigkeit nahm, gab Niggli eine erste Kostprobe seiner ausufernden Gestik.

Video: streamable

Nach dieser ersten Runde eröffnete Projer die Debatte mit der Frage, ob man Menschenleben gegeneinander aufwiegen könne, so wie es der Pilot getan hatte. Müller sagte, eine «quantitative Aufwiegung» sei «unglaublich schwierig». Das Bodenpersonal habe versagt, nicht der Pilot. Hurter bezeichnete die Situation als «Notstand», in der nur der Pilot entscheiden könne, Lang fügte an, es sei ein Unterschied, ob jemand die Würde eines Menschen verletze, oder der Staat. 

«Tschuldigung Chantal»

Galladé befand, ein solcher Entscheid basiere auf Willkür, der nur die Verfassung etwas entgegenzuhalten habe, deshalb dürfe weder der Staat noch die Einzelperson über einen solchen Abschuss verfügen – ja der Staat würde sich gar zum verlängerten Arm des Terrorismus machen, wenn er einen Abschuss erlaube. Müller vergass ob diesem Statement zum ersten (und nicht letzten) Mal das Siezen («Tschuldigung Chantal, etz hani Müeh») und Hurter platzierte ein erstes Mal die bürgerliche Parole, dass Terrorismusbekämpfung eine Staatsaufgabe sei und der Staat dafür mehr Mittel brauche.

Damit waren die vier Politiker längst beim Abspulen ihres Programms und gegenseitigen Seitenhieben angelangt. Einer davon traf Lang, der bereits nicht mehr im Parlament gesessen war, als dieses eine entsprechende Verordnung, wer in einem solchen Fall die Entscheidungshoheit trägt, diskutiert hatte.

Video: streamable

Ein Versuch Nigglis, die Diskussion wieder auf den TV-Prozess zu lenken blieb erfolglos, mittlerweile wollten die vier Streithähne definitiv nicht mehr über den Fall, sondern über Politik reden. Warum sie eigentlich für das neue Nachrichtendienstgesetz gewesen sei, wenn sie dem Staat sonst nicht mehr Kompetenzen zur Terrorismusbekämpfung zuspräche, fragte Hurter Galladé. Diese entgegnete, es komme darauf an, ob ein drohender Anschlag das ganze Land beträfe. «Etz hani aber Müeh, Chantal», sagte Müller, ein drittes Mal.

«Wenn ich Terror machen würde, hätten Sie ein Problem.»

Nigglis nächster Versuch, nochmals über den Fall zu reden (man könne niemals im Abstrakten Menschenleben gegeneinander aufwiegen, jedoch würde im konkreten Fall jeder utilitaristisch handeln), erntete zwar Applaus aus dem Publikum, blieb aber wirkungslos. Lang referierte lieber darüber, dass Terrorbekämpfung in erster Linie Politik sei, und die Schweiz mittels Neutralität und Integrationsarbeit Terror bekämpfe, Terrorexperte Rouiller forderte mehr Terrorexperten, Hurter mehr Mittel für den Staat und Galladé eine Erklärung ihrer politischen Gegner, warum man denn noch Waffen in Staaten exportiere, in denen Terrorismus stattfinde.

Unterhaltsam wurde die Debatte ganz zum Schluss nochmals, als Galladé – Verfechterin des neuen NDG – die Anwesenden fragte, ob sie in ein Flugzeug ohne Sicherheitskontrollen steigen würden. «Selbstverständlich», sagte Strafrechtsprofessor Niggli, Alles andere wäre ja «Hafechäs», meinte er, schliesslich sei Terrorismus einfach und könne überall passieren, warum genau so ein Theater nur bei den Flugzeugen. Dafür erhielt der Strafrechtsprofessor Zuspruch aus dem Publikum.

Video: streamable

Hurter liess sich nicht beirren. Es brauche Kontrollen, zur Abschreckung, genauso wie das NDG. Müller doppelte nach, das Gesetz sei das eine, die Ressourcen zur Umsetzung das andere. Niggli verschränkte darob nur amüsiert die Arme und liess die beiden Politiker gewähren.

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Der Nationalrat hat dem neuen Nachrichtendienstgesetz zugestimmt. Künftig soll der NDB auch Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen dürfen. Unter den Ja-Stimmen waren einige, die mal noch ganz anders über Privatsphäre und Überwachung sprachen …
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56 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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dracului
18.10.2016 07:42registriert November 2014
Es war eine kreative Form der Volksbefragung in den DACH-Ländern. Dank der inoffiziellen Abstimmung wissen die Regierungen nun, ob sie im Ernstfall den Rückhalt der Bevölkerung hätten. Gamifikation ist also in der Politik angekommen.
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Qui-Gon
18.10.2016 10:00registriert April 2015
Was lädt man auch diese Politheinis und Hohlschnorris ein. Da gäbe es sicher bessere Diskussionsteilnehmer. Strafrechtsprofessoren/innen, Luftwaffenchef, Ethiker/innen, was auch immer.
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N. Y. P. D.
18.10.2016 09:15registriert Oktober 2015
So ein Themenabend dürfte durchaus einmal im Monat stattfinden.

Am meisten beeindruckt haben mich die beiden Plädoyers von der Staatsanwältin und dem Verteidiger.
Beide haben klar, nachvollziehbar und interpretationsfrei ihre Argumentation dargebracht. Ich hätte beiden recht gegeben.
Wenn man nachher die Diskussion der Politiker verfolgt hat, gabs eigentlich mehr Konfusion statt Klärung.
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