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Petra Goessi, FDP-SZ, spricht waehrend einem Interview, im buergerlichen Hauptquartier, am Sonntag, 12. Februar 2017, im Hotel Bellevue in Bern. Das eidgenoessische Stimmvolk hatte am Sonntag ueber drei Vorlagen zu bestimmen, die erleichterte Einbuergerung der dritten Auslaendergeneration, die Schaffung des Nationalstrassenfonds NAF, sowie die Unternehmenssteuerreform USR III. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Petra Gössi ist seit April 2016 Präsidentin der FDP Schweiz. Bild: KEYSTONE

Interview

Gössi distanziert sich: «Die FDP hat mit dem Plan B von Bigler nichts zu tun»

Die FDP ist gegen die No-Billag-Initiative – mit dem Direktor des Gewerbeverbands kämpft aber ein prominentes Parteimitglied an vorderster Front für ein Ja. Im Interview sagt Parteipräsidentin Petra Gössi, wie sie damit umgeht. 



Frau Gössi, sind Sie froh, wenn die No-Billag-Abstimmung im März durch ist?
Petra Gössi: Für mich ist das eine Abstimmung wie jede andere auch. Speziell ist höchstens, dass die Diskussion sehr früh entbrannt ist und der Abstimmungskampf deshalb unüblich lange dauert.

Das prominenteste Aushängeschild der FDP in der No-Billag-Debatte ist Hans-Ulrich Bigler. Allerdings vertritt er nicht die Linie der Partei, sondern kämpft leidenschaftlich für ein Ja. Das kann Ihnen als Parteichefin nicht gefallen.
Natürlich ist es einfacher, wenn wir uns in der Partei einig sind. Aber es gehört zum normalen Abstimmungsalltag, dass einzelne Exponenten eine eigene Meinung vertreten, die nicht der offiziellen Parole entspricht. Zudem tritt Hans-Ulrich Bigler in dieser Frage primär als Direktor des Gewerbeverbands auf.

Dennoch: Viele Annahmen in Biglers Plan B halten dem Reality Check nicht stand. Fürchten Sie nicht, dass ein solches Gebaren der Glaubwürdigkeit der Partei schadet?
Nochmals: Die FDP hat mit dem Plan B von Hans-Ulrich Bigler nichts zu tun. Es handelt sich um Ideen des Gewerbeverbands.

Medienministerin Doris Leuthard vermutet, dass Herr Bigler eine persönliche Fehde austrägt. Dass er nach der verlorenen RTVG-Abstimmung frustriert ist. Wie erklären Sie sich seinen Furor?
Dazu werde ich sicher keine Einschätzung abgeben (lacht).

Haben Sie das Gespräch mit Herrn Bigler gesucht?
Wir haben mit allen Fraktionsmitgliedern über die Initiative diskutiert, als damals die No-Billag-Debatte im Parlament anstand. Mit dem Resultat, dass sich Hans-Ulrich Bigler bei der Schlussabstimmung enthalten hat. Damit war ich zufrieden. Es ist sein gutes Recht, nun als Direktor des Gewerbeverbands einen anderen Akzent zu setzen.

Die FDP-Delegierten haben letzte Woche die Nein-Parole zu No Billag beschlossen und gleichzeitig auch ein Positionspapier zur Medienpolitik verabschiedet. Darin heisst es, das bestehende Modell der Medienförderung sei nicht mehr zeitgemäss. Was meinen Sie damit?
Heute erhält die SRG jährlich einen sehr hohen Gebührenbetrag, der aufgrund des Bevölkerungswachstums weiter anwächst. Doch die Regulierung bleibt gleich und entspricht nicht mehr den heutigen Herausforderungen der Medienwelt. Hier braucht es Reformen. Eigentlich müsste es doch so sein, dass zuerst ein klarer Service-public-Auftrag definiert wird und dann berechnet wird, wie viel Geld nötig ist, um diesen umzusetzen. Es darf nicht sein, dass die SRG immer weiter und weiter wächst.

«Einfach eine Halbierung auf 200 Franken zu verlangen, wie das die SVP getan hat, löst das Problem nicht.»

Das wird sie ja auch nicht: Der Bundesrat hat bereits angekündigt, die Gebührengelder für die SRG bei 1,2 Milliarden Franken einzufrieren. Angedacht ist allerdings, künftig im Rahmen des neuen Mediengesetzes auch Online-Medien oder die Nachrichtenagentur SDA finanziell zu unterstützen. Sie sind dagegen – weshalb?
Im Internet besteht eine riesige Medienvielfalt und der Markt funktioniert. Eine neue Förderung ist darum nicht angebracht. Zudem ist der genaue Inhalt des neuen Mediengesetzes noch nicht bekannt. Am Ende wird das Gesamtbild entscheidend sein.

Hat es das Parlament verpasst, der No-Billag-Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen?
Ich persönlich hätte einen sinnvollen Gegenvorschlag begrüsst. Aber einfach eine Halbierung auf 200 Franken zu verlangen, wie das die SVP getan hat, löst das Problem nicht. Der Denkfehler bliebe derselbe: Man stellte der SRG einfach Geld zur Verfügung, ohne klar zu definieren, welche Gegenleistung man dafür will.

«Ich bin genug selbstkritisch, um zu sehen, dass mir hier die Objektivität ein Stück weit fehlt.»

Sie sind bald zwei Jahre Chefin der FDP. Erleben Sie die Berichterstattung der Medien generell als fair?
(lacht) Ich empfinde Berichte immer dann als unfair, wenn sie mir nicht gefallen. Ich bin genug selbstkritisch, um zu sehen, dass mir hier die Objektivität ein Stück weit fehlt. Aber im Ernst: Natürlich merkt man bei vielen Medien, woher der Wind politisch weht. Das kann sich im Artikel selber manifestieren, aber auch viel subtiler, etwa über die Bildsprache. Es ist himmelschreiend, welche Fotos teilweise ausgegraben werden, wenn einem ein Journalist «eins reinbretschen» will.

Aktuell läuft es Ihnen wie geschmiert, die FDP gehörte seit den Wahlen 2015 in vielen Kantonen zu den grossen Gewinnerinnen. Worauf führen Sie das zurück?
Es herrscht eine positive Grundstimmung. Unser Profil ist klar, das Selbstbewusstsein grösser. Zudem haben wir viele neue Mitglieder gewinnen können, die sehr aktiv und mit Freude politisieren. Und wir wissen, dass man Wahlen auf der Strasse gewinnt. Als ich mit der Politik begonnen habe, hat man sich teilweise kaum getraut, laut zu sagen, dass man bei der FDP ist. Heute erzählen wir den Leuten auf der Strasse voller Stolz, was wir machen und wofür wir einstehen.

Ihr Vorgänger, Philipp Müller, wollte die SP bei den Wahlen 2015 überholen. Das hat nicht funktioniert. Formulieren Sie für die Wahlen 2019 nochmals dasselbe Ziel?
Ja. Das Ziel muss ganz klar sein, 2019 die SP zu überholen und so zweitstärkste Kraft im Parlament zu werden.

Und jetzt du: Hast du in der Billag-Frage den Durchblick?

So sieht «Der Bestatter» aus, wenn dem SRF das Geld ausgeht

Video: watson/Lya Saxer, Angelina Graf

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