Wir treten in Uetendorf aus dem Zug, ein Duft von Gülle liegt in der Luft: Wir sind auf dem Land. Gleich gegenüber liegt in einem modernen Sichtbetonbau das «Büro Dr. Rösti GmbH».
Gut gelaunt empfängt uns der künftige SVP-Präsident. An der Wand hängen farbige, surreale Kuhbilder des Adelbodner Künstlers Björn Zryd. Nach dem Gespräch fahren wir fürs Fotoshooting zu seinem ehemaligen Bauernhaus hoch über dem Dorf. Sein Hund bellt, Pferd und Pony staunen.
Herr Rösti, was unterscheidet Sie von Vorgänger Toni Brunner?
Albert Rösti: (Überlegt.) Toni Brunners Charisma kann ich nicht kopieren, ich trete etwas zurückhaltender auf. Wir sind jedoch beide positiv denkende Menschen, und in der Sache sind wir auf der gleichen Linie. Somit stehe ich für Kontinuität.
Im Gegensatz zu Toni Brunner fehlt Ihnen der enge Draht zu Christoph Blocher.
Ich kenne Christoph Blocher zwar weniger lang. Im Wahlkampf aber habe ich gesehen, wie viel er strategisch einbringt. Das hat mich beeindruckt. Deshalb ist mir wichtig, dass er bereit ist, im Ausschuss der Parteileitung zu bleiben.
Warum tun Sie sich diesen stressigen Job an?
Seit vier Jahren bin ich Nationalrat, ich politisiere mit Leib und Seele. Mich fasziniert unser direktdemokratisches System. Nun will ich mehr Verantwortung übernehmen – das motiviert mich. Als Präsident kann ich Einfluss nehmen. Aber klar: Finanziell ist der Job nicht lukrativ, man muss Freude haben an Dauerpräsenz, und die familiären Verhältnisse müssen stimmen. Als Generalist interessiere ich mich für die grossen Linien und feile weniger gern an irgendwelchen Paragrafen. Sie sehen: Es gibt viele Gründe für diese spannende Position.
Warum präsentiert die SVP, die stets die Demokratie hochhält, nur einen einzigen Kandidaten?
Innerhalb einer Partei bekämpft man sich in der Regel nicht. Das zeigt sich ja auch bei der CVP und der FDP. Trotzdem hätte ich kein Problem gehabt, gegen andere Kandidaten anzutreten. Der Parteivorstand aber hat einstimmig mich vorgeschlagen.
Magdalena Martullo-Blocher sagt, Berufspolitiker seien ihr suspekt – und nun ist ausgerechnet der neue SVP-Präsident Berufspolitiker!
Frau Martullo misstraut jemandem, der nur Nationalrat ist und daneben kein anderes Einkommen hat. Das ist bei mir nicht der Fall. Als Gemeindepräsident habe ich einen direkten Draht zu 440 KMU und 40 Landwirtschaftsbetrieben. Diese Erfahrung ist wertvoll, um auf nationaler Ebene zu politisieren. Denn wenn ich hier falsch entscheide, erscheint der Betroffene am nächsten Tag auf der Gemeindeverwaltung. Im Nationalrat hingegen dauert es Jahre, bis Auswirkungen sichtbar werden.
Sie sind Agraringenieur und waren Direktor des Milchverbands. Haben Sie auch schon gegen die Bauernlobby gestimmt?
Bei der Energiestrategie vertrete ich das volle liberale Gedankengut. Wir sind grundsätzlich gegen Subventionen. Mit dieser Haltung der SVP tun sich die Bauern schwer.
Sie gelten als hart in der Sache, aber moderat im Auftritt. Wird es unter Ihnen keine Plakate mit Messerstechern und schwarzen Schafen mehr geben?
Manchmal ist eine Provokation nötig, um gehört zu werden. Als 10-Prozent-Partei musste die SVP provozieren, um zu wachsen. Heute ist das viel weniger nötig. Wir sind die grösste Partei und haben Einfluss. Wenn es die Sache erfordert, würde ich Provokationen auch künftig nicht ausschliessen. Generell aber wird die SVP so auftreten wie im Wahlkampf 2015.
Welche Provokationen hätte es unter Ihnen nicht gegeben?
Ich kritisiere keine Aktionen der Vergangenheit; die hatten ihre Berechtigung. Mir persönlich ist wichtig, dass der politische Gegner mit Respekt behandelt wird. Schliesslich stecken wir in einem Parteigefüge und müssen gemeinsam Lösungen finden.
Das heisst, die SVP wird kompromissbereiter?
Die SVP wird unverändert mit Nachdruck ihre Ziele verfolgen. Natürlich hoffe ich, dass wir mit den anderen bürgerlichen Parteien, die sich teilweise unseren Positionen angenähert haben, wieder vermehrt Lösungen finden. Allerdings gibt es zentrale Fragen, in denen die SVP nicht kompromissbereit sein kann. Beispiel EU: Es gibt keine halbe Unabhängigkeit. Aber ja: Wir haben nun zwei Bundesräte und wollen volle Verantwortung übernehmen. Daher pflegen wir die Art zu politisieren, die wir im Wahlkampf gezeigt haben, auch weiterhin.
Wollen Sie mit einem moderateren Stil in die Mitte hineinwachsen?
Die Überlegung ist eine andere: Als grösste Partei wird man auch gehört, wenn man nicht nur laute Töne von sich gibt. Ein Wachstum sehe ich vor allem in der Westschweiz und im Tessin.
Im vergangenen Jahr holte die SVP 29,4 Prozent Wähleranteil. Wie viel streben Sie 2019 an?
Wir sind fast eine 30-Prozent-Partei, in gewissen Kantonen haben wir beinahe 45 Prozent. Die Gefahr, dass wir wieder verlieren, ist real. Mein Ziel ist es, in der Deutschschweiz zu halten und in der Westschweiz zu wachsen – das gäbe dann insgesamt ein Wachstum.
Sie wollen die bürgerliche Zusammenarbeit stärken. Das sagte Toni Brunner auch immer – und trotzdem hat die SVP ihre bürgerlichen Partner bei jeder Gelegenheit gedemütigt.
Die Medien berichten immer nur dann, wenn die Zusammenarbeit nicht funktioniert. Dank bürgerlichem Zusammenschluss wurde zum Beispiel die grüne Wirtschaft gebodigt, ein massives Regulierungsprojekt. Im Hintergrund hat eine erfolgreiche bürgerliche Zusammenarbeit stattgefunden. Jetzt ist die Ausgangslage noch besser: Wir haben zwei Bundesräte, die FDP ist auch ein wenig gewachsen, alle bürgerlichen Parteien haben neue Präsidenten. Das lässt einen Neuanfang zu.
Petra Gössi bei der FDP, Gerhard Pfister bei der CVP: Wie werden die neuen Parteipräsidenten das Gefüge verändern?
Ich erwarte eine bessere Zusammenarbeit in wirtschaftspolitischen Fragen, vielleicht auch in der Migration. Wenn die Parteien näher zusammenrutschen, dann wird die Abgrenzung schwieriger. Aber ich sehe deutlich mehr Vorteile darin, wenn sich die bürgerlichen Parteien wieder klar von Links abgrenzen. Gleichzeitig gibt es Bruchstellen, die sich durch neue Personen kaum kitten lassen – Beispiel Europa.
Hier machen Sie keine Zugeständnisse? Eine Schutzklausel steht nicht zur Diskussion?
Doch. Eine Schutzklausel kann ein Weg sein, wenn wir so mit der EU eine Einigung erzielen. Für uns zählt die Wirkung im Ziel. Eine Schutzklausel ist dann kein Weg, wenn sie so hoch angesetzt ist, dass sie keine Wirkung hat. Diese Befürchtung haben wir. Der Bundesrat weigert sich zu sagen, wie viele maximal zuziehen dürften.
Wie hoch müssten die Höchstwerte sein?
Der Bundesrat hat einst eine Zuwanderung von 8000 prognostiziert. Jetzt kommen 80'000. Eine Begrenzung müsste also irgendwo zwischen 20'000 und 40'000 liegen in Abhängigkeit des gesamtwirtschaftlichen Bedarfs an Arbeitskräften. Damit hätten wir eine klare Reduktion.
Wenn es am Ende hart auf hart kommt: Wagen Sie es wirklich, die bilateralen Verträge zu künden?
Ich wehre mich gegen dieses Entweder-oder. Aus heutiger Sicht ist es unvorstellbar, dass die EU die Bilateralen kündigen würde. Das hat selbst Staatssekretär Yves Rossier eingeräumt. Die SVP sagt klipp und klar: Die Personenfreizügigkeit muss korrigiert werden. Wenn es mit einer Schutzklausel eine Einigung gibt, umso besser. Ansonsten müssen wir eine einseitige Lösung einführen. Selbst in diesem Fall würde die EU niemals die Bilateralen kündigen. Denken Sie nur an das Transitabkommen, von dem sie enorm profitiert.
Sie politisieren nach dem Prinzip Hoffnung.
Nein, das ist eine seriöse Einschätzung und eine Verhandlungsposition. Vergessen wir nicht: Das relevanteste Abkommen in der Beziehung zur EU ist das Freihandelsabkommen von 1972. Das ist von den Bilateralen nicht betroffen. Die EU kann also nicht einfach Zölle erheben. Sechs bilaterale Verträge wären von der Guillotine-Klausel betroffen. Wenn ich diese analysiere, sehe ich keinen, bei dem die EU ein Interesse daran hätte, dass die Schweiz nicht mehr mitmacht. Es ist auch eine Frage des Verhandelns: Wir stehen zu den bilateralen Verträgen, aber nicht um jeden Preis.
Warum sagt dann jeder Wirtschaftsführer, ein Wegfall der Bilateralen wäre eine Katastrophe?
Fragen Sie mal nach, was konkret so schlimm wäre.
Der Wegfall des freien Marktzugangs zum Beispiel.
Dieser wäre durch das Freihandelsabkommen gesichert. Damit ich mich klar ausdrücke: Wir wollen keine Kündigung der Bilateralen, ausser es wäre wirklich notwendig, weil wir keine Lösung finden. Dass die EU die Personenfreizügigkeit aufkünden würde, glauben wir definitiv nicht. Und wenn doch, dann könnten wir immer noch über die Guillotine verhandeln, dass also nicht alle anderen Verträge automatisch fallen.
Seit dem 9. Februar 2014 herrscht Rechtsunsicherheit, und dies wirkt sich negativ auf die Wirtschaft aus. Unternehmen halten sich mit Investitionsentscheiden zurück, solange sie nicht wissen, wie es weitergeht. Warum tut eine Partei, die sich Wirtschaftspartei nennt, etwas Wirtschaftsfeindliches?
Weil die heutige Situation wirtschaftsfeindlich ist! Die Hälfte der Zuwanderer geht nicht in den Arbeitsmarkt. Wer muss sie bezahlen? Letztlich die Wirtschaft. Wir haben Lücken in IV und AHV, wir feilschen um zusätzliche Mehrwertsteuerprozente, um das zu finanzieren. Seit der Personenfreizügigkeit ist das Wachstum pro Kopf tiefer als vorher.
Fast alle Wirtschaftsvertreter sehen das anders.
Wer ist die Wirtschaft? Aus der kurzfristigen Optik kann die freie Zuwanderung einzelnen Firmen helfen, weil günstige Arbeitskräfte kommen. Das kann für kurze Zeit den Gewinn erhöhen. Diese Sichtweise eines CEO ist kurzsichtig. Ich kann sie aber nachvollziehen. Die Finanzierung der Sozialwerke aber geschieht auf längere Sicht. Es braucht deshalb den Staat, der korrigierend eingreift und die Zuwanderung steuert.
Würde es die Position der Schweiz stärken, wenn Grossbritannien im Juni aus der EU austreten würde?
Das könnte für die Schweiz von Vorteil sein, weil die EU auch mit Grossbritannien eine Lösung finden müsste. Bleibt Grossbritannien hingegen in der EU, so hat die Schweiz immerhin einen Partner mit mehr Verständnis für unser Anliegen. Wie der Entscheid ausfällt, ist aber eine EU-interne Angelegenheit.
Hoffen Sie auf einen Zusammenbruch der EU?
Sicher nicht, denn das kann auch unsere Sicherheit beeinträchtigen. Leider aber besteht die Gefahr, dass die EU an der Asylfrage zerbricht. Wir tun gut daran, nun erst recht unabhängig unseren Weg zu gehen.
In Europa sind rechte Parteien auf dem Vormarsch. Freut Sie das?
Wir stehen in der Regierungsverantwortung und haben eine ganz andere Tradition als diese Parteien. Daher pflegen wir auch keinen Kontakt zu ihnen. Der Aufstieg der Rechtspopulisten bestärkt uns aber darin, dass man die Probleme der Zuwanderung und im Asylwesen angehen muss. Wir sind rechts, aber nicht populistisch. Bindet man eine Partei wie die SVP in die Regierung ein, lassen sich rechtspopulistische Parteien verhindern. Im Gegensatz zum Ausland haben diese in der Schweiz keinen Nährboden.
Europas Rechtsparteien loben die SVP. Ist Ihnen das unheimlich oder macht es Sie stolz?
Weder noch. Wir haben in der Schweiz ein anderes System. Daher pflegen wir bewusst keine Kontakte zu solchen Parteien.
Nicht alle in der SVP reden so moderat wie Sie. Ein Walliser SVP-Grossrat fordert die Todesstrafe, Nationalrat Andreas Glarner sorgt mit seinen Aussagen über Flüchtlinge europaweit für Aufsehen.
Wir haben ein Parteiprogramm, das klar vorgibt, was unsere Partei vertritt. Ich halte es für besser, kritische Leute zu integrieren und damit zu verhindern, dass es rechts der SVP eine weitere Partei gibt. Damit lässt sich auch Rechtsextremismus verhindern. Zudem sind es Einzelmasken in der SVP, die extreme Positionen ergreifen. Wenn BDP-Präsident Martin Landolt uns Rechtsextremismus vorwirft, ist das absurd. Ich war schon in jedem Kanton an der Basis. Unsere Partei steht überall in der Verantwortung. Auch stellt sich die Frage, ab wann eine Position als rassistisch taxiert wird. Wer sich heute kritisch zum Thema Asyl äussert, wird rasch als Rassist beschimpft. Das muss man ertragen.
Die SVP bekämpft die Asylreform, über die am 5. Juni abgestimmt wird. Warum aber hält sie sich im Abstimmungskampf zurück?
Wir wollen keine Kampagne im bezahlten Raum führen und erwarten, dass wir mit unseren Fakten die Asylvorlage erfolgreich bekämpfen können. Natürlich wollen wir gewinnen. Es soll aber nicht zu einer SVP-Frage hochstilisiert werden. Wir haben das Referendum ergriffen, damit die Bevölkerung darüber entscheiden kann.
Was halten Sie vom Entscheid Österreichs, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen?
Psychologisch kann das eine Wirkung haben, ich halte es aber für unnötig, wenn das Asylrecht konsequent angewendet würde und nur die an Leib und Leben Bedrohten kommen könnten. Was passiert bei einer Obergrenze von 30'000, wenn der 30'001. kommt? Stammt er aus Syrien, kann man ihn aus humanitären Gründen nicht zurückschaffen. Bei einer fixen Zahl kann es sein, dass jemand ohne Anspruch auf Asyl profitiert und jemand mit echtem Anspruch nicht überprüft wird.
Die SVP fordert, man müsse mehr vor Ort tun, um Flüchtlingsströme zu vermeiden. Gleichwohl stimmte die Partei im Parlament gegen die Aufstockung der Mittel für die Hilfe vor Ort.
Die Entwicklungshilfe ist ein Posten, der in neuerer Zeit stark ausgebaut wurde. Praktisch alle Mittel gehen in Entwicklungsprojekte, die nicht dazu dienen, die Asylzahlen zu senken. Jetzt müssen wir Feuer löschen, da müsste man Mittel in Soforthilfe umlagern. Aber das geschieht nicht.
Einen Vorstoss für mehr Geld vor Ort haben Sie abgelehnt.
Wir sagen, es dürfen keine zusätzlichen Mittel sein, es ist mehr als genug Entwicklungsgeld vorhanden. Es muss aber umgelagert werden.
Kommen wir zu Ihrem neuen Bundesrat, Guy Parmelin. Alle staunen, wie er im Verteidigungsdepartement harte Entscheide fällt. Wurde er unterschätzt?
Ich habe ihn immer als guten Kandidaten betrachtet. Vielleicht wurde er in der Deutschschweiz unterschätzt, weil man ihn weniger gut kannte. Er ist aber sehr dossierfest und bereit, sich intensiv in etwas einzuarbeiten. Das zeigt sich jetzt.
In seinem Departement scheint einiges im Argen zu liegen. Das wirft kein gutes Licht auf seinen Vorgänger Ueli Maurer.
Es gibt Entscheide, die sind schwieriger für jemanden, der schon lange dabei ist. Von einem Neuen erwartet man, dass er Personalentscheide fällt. Ich würde deswegen die Arbeit von Ueli Maurer nicht kritisieren. Im Gegenteil, jetzt hat er neuen Schwung ins Finanzdepartement gebracht. (aargauerzeitung.ch)
