Ist der Islamische Zentralrat (IZRS) um den Bieler Konvertit Nicolas Blancho in Terrorfinanzierung verstrickt? Nein, sagen die Islamisten regelmässig.
Nun gibt es laut Informationen der «Schweiz am Wochenende» Hinweise, dass Personen aus dem Umfeld des Zentralrats versucht haben, Schweizer Geheimkonten einzurichten. Konkret soll ein Verwandter eines IZRS-Vorstandsmitglieds – vermutlich ein Bruder – bei mehreren Banken versucht haben, Konti zu eröffnen.
Doch die Firmen, für welche die Bankverbindungen vorgesehen waren, gab es nicht. Der Mann hatte fiktive Firmennamen angegeben. Gemäss den Informationen bemerkten die Banken die Täuschungsversuche und meldeten sie den Bundesbehörden.
Die Bundesanwaltschaft (BA) will sich auf Anfrage nicht zur Sache äussern. Auch nicht dazu, dass eine Person im Umfeld des Zentralratsmitglieds versucht haben soll, Konten für Scheinfirmen zu eröffnen.
Die Strafverfolgungsbehörde verweist stattdessen auf den jüngsten Bericht der Task-Force GAFI über Massnahmen der Schweiz zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorfinanzierung. In dem Bericht steht, dass die Bundesanwaltschaft letztes Jahr «6 Strafverfahren mit insgesamt 20 Verdächtigen im Zusammenhang mit Terrorfinanzierung» ausgewiesen habe.
Die BA betont zudem, dass sie den Artikel Terrorismusfinanzierung des Strafgesetzbuchs nicht anwende, da insbesondere der Vorsatz kaum je nachgewiesen werden könne. Stattdessen führe sie Strafverfahren basierend auf dem Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen. Laut Bundesanwaltschaft richten sich die Verfahren nicht direkt gegen juristische Personen. Vielmehr seien «primär deren Repräsentanten oder Mitglieder eigentlicher Gegenstand der Untersuchung».
Ferah Ulucay, Generalsekretärin des Zentralrats, antwortet indirekt auf die Frage nach Konten für Scheinfirmen: «Selbstverständlich hat der IZRS keinen Einfluss auf private und geschäftliche Handlungen seiner Mitglieder, die ausserhalb der Vereinstätigkeiten frei sind, ihr Leben zu gestalten, wie es ihnen beliebt. Noch weniger geht uns das Privatleben ihrer Verwandten etwas an.» Im Übrigen: «Der IZRS ist ein Verein und keine Firma. Er handelt entsprechend seinen Statuten und verfolgt klar definierte Ziele. Der IZRS kennt keine kommerzielle Zielsetzung.»
Die Finanzen des IZRS sind undurchsichtig. So gibt es ein knappes Dutzend Vereine, in denen Blancho neben Leuten aus Katar, Saudiarabien, Jemen sitzt. Die Vereine finanzieren sich aus Mitgliederbeiträgen, Schenkungen, Spenden, Veranstaltungen.
Trotz der Scheichs ist Blancho aber angeblich mausarm. Von Verlustscheinen bei Krankenkassen und Steuerbehörden ist die Rede. Er bezahle seit Jahren keine Steuern und habe «wie viele andere auch Mühe, die Krankenkasse zu bezahlen», so Ferah Ulucay .
Die IZRS-Firmen haben ihren Sitz bei der SIB Swiss GmbH, deren Hauptsitz seit letztem Jahr in Carouge GE liegt. Inhaber und Geschäftsführer ist der Zürcher Adisin Hodza. Er ist im IZRS-Vorstand für Finanzen und Buchführung verantwortlich. SIB Swiss betreibt gemäss Statuten eine Reiseagentur für Pilgerreisen und betreibe Import/Export.
Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann regte letzte Woche per Interpellation beim Bundesrat an, «Organisationen mit extrem islamistischen Gedankengut» zu verbieten, unter anderen den IZRS. Portmann sagt nun: «Es liegt auf der Hand und es gibt Hinweise, dass Personen im Umfeld nahestehender Kreise zum IZRS und Konsorten versuchen, auch auf dem Schweizer Finanzplatz verdeckte Strukturen aufzubauen, um via unser Land den extremen Islamismus zu finanzieren. Darum ist es wichtig, dass solche Organisationen verboten werden können.»
Seit Dezember 2015 verfährt die Bundesanwaltschaft, gestützt auf das IS-Verbot, gegen Verantwortliche des Zentralrats. Zuerst gegen Vorstandsmitglied Naim Cherni, der in Syrien einen Propagandafilm drehte. Später wurde das Verfahren auf Präsident Nicolas Blancho und Pressechef Qaasim Illi ausgedehnt. Das Verfahren läuft. Es gilt die Unschuldsvermutung.
