Schweiz
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Hans-Ueli Vogt, SVP-ZH, spricht zur Grossen Kammer, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 11. September 2017 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Hans-Ueli Vogt gilt als Vater der Selbstbestimmungsinitiative.  Bild: KEYSTONE

Streit um «fremde Richter» vertagt – so emotional verlief die erste Runde

Nach zweieinhalb Stunden Redetricks, abgelehnten SVP-Fragen und erbitterten Vorwürfen geht die erste Beratungsrunde zur Selbstbestimmungsinitiative zu Ende. Im Liveticker gibt es die wichtigsten Voten zum Nachlesen.



Ticker: Selbstbestimmungsinitiative im NR (29.5.18)

Hast du den Durchblick? Beweis es hier.

«Erich Hess, wovor hast du mehr Angst als vor Ausländern?»

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Video: watson/Nico Franzoni, Lya Saxer

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    Alle Leser-Kommentare
  • Yamamoto 31.05.2018 11:53
    Highlight Highlight Als mein Staatsrechtsdozent vor einiger Zeit meinte, der Abschluss als Jurist sei heute nichts mehr Wert, scheint er Recht gehabt zu haben. So scheint Herr Rutz als Jurist nicht in der Lage zu sein, zwischen der EU bzw. dem EuGH und dem EGMR unterscheiden zu können. Was Vorschriften mit Grillhandschuhen mit der EMRK zu tun haben sollen, ist mir schleierhaft. Solche Vorschriften erlässt die EU. Diese gelten für uns erst dann, wenn wir sie freiwillig übernehmen (autonomer Nachvollzug). Daran ändert diese Initiative gar nichts.
  • Schneider Alex 31.05.2018 07:10
    Highlight Highlight Anpassung oder Widerstand? Das ist keine Frage des Rechenschiebers. Es ist eine Frage des Willens. Hat der Bundesrat, hat die Politik, haben die Freisinnigen die Kraft, zur Schweiz zu stehen, zu ihrer einzigartigen Staatsform der Selbstbestimmung der Bürger in der ¬direkten Demokratie? Haben die Schweizerinnen und Schweizer, bequem und gemütlich geworden nach Jahrzehnten des Wohlstands, noch die Kraft und den Willen, an der Schweiz festzuhalten? Wir werden es sehen.
  • Skip Bo 30.05.2018 14:12
    Highlight Highlight Spätestens wenn Brüssel Neuverhandlungen zu den flankierenden, den Lohn sichernden, Massnahmen verlangt, wird sich der Eine oder der Andere hier eine revidierte Meinung bilden.
    Es ist gut, wenn möglichst viel Macht beim Souverän bleibt.
    • rodolofo 30.05.2018 18:43
      Highlight Highlight "Der Souverän" ist ja nicht das selbe wie "von den Parteien bestimmte Richter"...
  • Magnum44 30.05.2018 12:40
    Highlight Highlight Ziemlich lächerlich diese ganze Aktion: 1. wenn die stärkste Partei auf dem Weg der parlamentarischen Initiative keinen Erfolg hat und desshalb eine Volksinitiative lancieren muss, spricht das doch schon für sich. 2. Geht es in der Sache wohl in erster Linie um die EMRK, welche man aber nicht direkt angreifen möchte, evt. weil dann sogar die SVP-Wähler checken würden, dass sich die Initiative krass gegen die eigenen Interessen richtet. 3. Der auch sonst unnötige Frage-Trick, der in dieser Situation (alle ausser SVP sind eh dagegen) einzig der Verzögerung dient.
  • Platon 30.05.2018 11:41
    Highlight Highlight Habe mich köstlich amüsiert beim Lesen des Liverickers. Wieso wurde diese Sitzung nicht im Fernsehen ausgestrahlt? Einerseits entspräche es glaube ich dem Wunsch nach mehr Schweizer News und andererseits würde es kaum etwas kosten.
    • El Vals del Obrero (ex Meine Senf) 30.05.2018 12:37
      Highlight Highlight Wenn es im Fernsehen ausgestrahlt geworden wäre, wäre es wohl noch klamaukhafter geworden.

      Eine bestimmte Partei hätte dann wahrscheinlich Schilder in die Höhe gehalten und die Parlamentsdebatte nur noch pro Forma als solche angesehen, sondern beim Sprechen nur noch an die Show für das TV-Publikum gedacht.
    • Max Cherry 30.05.2018 13:02
      Highlight Highlight Natürlich werden sie im Fernsehen ausgestrahlt und auch im Internet findest du den Livestream auf der Homepage des Parlaments...
  • El Vals del Obrero (ex Meine Senf) 30.05.2018 11:01
    Highlight Highlight Die SVP macht doch extra Murks-Initiaven, damit man möglichst lange diskutieren kann oder muss und bei einem Ja die Umsetzung extra schwierig ist. So bleibt man jahrelang in den Schlagzeilen und kann die anderen als undemokratisch hinstellen, vor sich hertreiben und von den wirklichen Problemen ablenken.

    Alles nur Show. Wäre die SVP eine Firma, die irgendein Produkt herstellt, müsste man ihrer Marketingabteilung gratulieren.
    • rodolofo 30.05.2018 12:52
      Highlight Highlight siehe dazu auch: Trump und die USVP!
  • Gringoooo 30.05.2018 10:54
    Highlight Highlight Diese Thematik ist leider unglaublich komplex und viel verzahnter als es viele erkennen (auf beiden Seiten).
    Ich selbst sehe keine sinnvolle Lösung - nirgens, auch nicht am entfernten Horizont - welche allen Problemen Rechnung tragen könnte.

    Schlussendlich muss man wohl (wenn man Härten vermeiden will) auf Einzelfallbeurteilung der Richter stellen - so unbefriedigend und der Rechtssicherheit abträglich dies auch sein mag. Verständlich ist es gleichwohl, dass diese selbst teilweise stossend sein kann aus demokratischen Gründen.
  • Qui-Gon 30.05.2018 10:36
    Highlight Highlight "Das Bundesgericht müsste sich nur noch an völkerrechtliche Verträge halten, die dem Referendum unterstanden."

    Und somit müsste die Personenfreizügigkeit eben gerade nicht gekündigt werden. Eigengoal SVP.
    • Magnum44 30.05.2018 12:41
      Highlight Highlight Dafür wird doch auch eine Initiative lanciert?
  • Asmodeus 30.05.2018 10:25
    Highlight Highlight Ich stimme der SVP zu.

    Es gibt Kräfte in der schweizer Politik die versuchen das Volk zurück zu binden.

    Gerade versuchen sie eine Initiative durchzuboxen die das Völkerrecht abschafft.

    Diese Kräfte versammeln sich grösstenteils in der SVP.
  • rodolofo 30.05.2018 09:58
    Highlight Highlight So viel ich mitbekommen habe, wird Hansueli Vogt, der Vater der Selbstbestimmungs-Initiative, mittlerweile von der SVP auch als Fremder Richter behandelt, nachdem er sich viel zu kooperativ und Lösung-orjentiert verhalten hat, an irgendeiner Kommission-Sitzung, an der Vogt geweint haben soll.
    Das Weinen gehört nun aber zu den Ausdrucksformen völlig abartiger FREMDHEIT!
    Das Weinen deutet ja darauf hin, dass beim Weinenden Gefühlsregungen vorhanden sind!
    Solche Gefühlsregungen wiederum gehören zum Repertoire von SÜDLÄNDISCHEN FREMDEN, oder auch von "Inneren Feinden", den GUTMENSCHEN!
  • El Vals del Obrero (ex Meine Senf) 30.05.2018 09:24
    Highlight Highlight Keine fremde WC-Deckel-Vorschriften für schweizerische WCs!

    Das Hinterteil von Schweizern ist eben besser als das von Europäern (die Schweiz ist ja ein eigener Kontinent). Deshalb brauchen wir unbedingt eigene WC-Deckel-Vorschrifen! Hoffentlich gibt es da bald eine Initiave!
  • FrancoL 30.05.2018 09:18
    Highlight Highlight "Dieser lässt zunächst einmal eine Tirade gegen die «Demokratie-Abschaffer» im Saal vom Stapel, um dann zu fragen, wer künftig das letzte Wort im Land haben soll."

    Roger Köppel zeigt vorbildlich was eine Demokratie zerstört:
    Die Unfähigkeit eines Politikers (RKö) eine Frage zu stellen ohne in einem noch längeren Vorwort Sinn frei Angriffe zu starten. Dies macht RKö zu einem unbrauchbaren Politiker der nur auf der Welle der Provokation reiten mag.
  • giguu 30.05.2018 08:54
    Highlight Highlight Wenn man sich den Livestream anschaut ist das schon ein bisschen erschreckend. Niemand hört den Rednern zu. Ein riesen 'Gelafer' im Hintergrund und zwei Drittel der Sitze sind Leer. Ein richtig trauriger Haufen...
    • dan2016 30.05.2018 10:48
      Highlight Highlight könnte es sein, dass die Partei, welche die Initiative einreicht, die Fragen selber klären könnte und Ihren offenbar unterbelichteten Ratsmitgliedern die Initiative vorgängig erläutern könnte (statt auf Kosten des Steuerzahlers eine interne Weiterbildung durchzuführen)?
    • Max Cherry 30.05.2018 13:07
      Highlight Highlight @dan2016 Diese widerliche Praxis nennt sich Filibuster, das Theater hat die SVP bei den Amis abgeschaut.
  • Menel 30.05.2018 08:31
    Highlight Highlight Diese Initiative ist einfach nur ein Witz 🤦🏻‍♀️
    • sheimers 30.05.2018 11:11
      Highlight Highlight Um es in Polo Hofers Worten auszudrücken: "Es isch e Witz – aber nid zum Lache!" (Aus dem Text vom LIed "Psycho-Motorische Wältschmärz-Reggae Nr.117")
    • rodolofo 30.05.2018 11:16
      Highlight Highlight Aber ein sehr schlechter, weil überhaupt nicht lustiger Witz.
    • Redly 30.05.2018 12:56
      Highlight Highlight @Menel: man kann die Initiative ablehnen. Aber so abwegig ist es nicht.
      Diverse Länder ziehen Landesrecht grundsätzlich Völkerrecht vor (D, USA, Schweden, GB). Die CH auch bis das Bundesgericht ca 2000 plötzlich die Praxis änderte.

      https://www.srf.ch/news/schweiz/switzerland-first-was-bezweckt-die-selbstbestimmungs-initiative
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