Schweiz
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WIR STELLEN IHNEN HEUTE FOLGENDES NEUES BILDMATERIAL DER EINWOHNERKONTROLLE  SCHAFFHAUSEN ZUR VERFUEGUNG --- An employee of the residents' registration office in Schaffhausen, Switzerland, holds a foreign national identity card, pictured on October 7, 2014. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Der sogenannte B-Ausweis kann in der Schweiz käuflich erworben werden.  Bild: KEYSTONE

Das Geschäft mit den «goldenen Visa»: Wer Geld hat, darf bleiben

Die Zahl der «goldenen Visa» für die Schweiz ist leicht rückläufig. Europaweit nehmen käufliche Niederlassungsbewilligungen und Staatsbürgerschaften aber zu.

SAMUEL SCHUMACHER / ch media



Neues Jahr, neue Gesetze: Am 1. Januar traten in der Schweiz mehrere Gesetze und Beschlüsse in Kraft. Dazu gehört auch das revidierte Ausländergesetz. Einerseits will der Bundesrat die Integration von Ausländern in der Schweiz verbessern, indem er Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Andererseits aber zieht der Bund die Schrauben punkto geforderter Integrationsleistung an.

Portrait einer Migrantin mit Auslaenderausweis C (Livret pour etrangers, Libretto per stranieri, Legitimaziun d' esters), aufgenommen am 22. April 2004 in Zuerich.  (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Eine Frau hält einen C-Ausweis in den Händen. Bild: KEYSTONE

So kann die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung an konkrete sprachliche Anforderungen geknüpft werden. Wer sich nicht wie vom Bund gefordert integriert, muss zudem neu damit rechnen, dass ihm die dauerhafte Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) entzogen wird.

Schlupfloch im Ausländergesetz

Anders liegt die Sache mit dem Ausweis B, der sogenannten Aufenthaltsbewilligung. Sie ermöglicht es Ausländern, für jeweils fünf Jahre in der Schweiz zu leben und zu arbeiten. Für Bürger von Nicht-EU-Staaten ist die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an strenge Bedingungen geknüpft.

Doch wie neue Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) zeigen, haben auch im vergangenen Jahr mehrere Personen von einem Schlupfloch im Ausländergesetz Gebrauch gemacht und sich einen der begehrten B-Ausweise gekauft. Insgesamt 44 Personen – unter anderem zwölf aus China, fünf aus Saudi-Arabien und drei aus Russland – haben 2017 von einem Schweizer Kanton wegen «wichtiger öffentlicher Interessen» eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, wie das SEM auf Anfrage mitteilt.

Was das genau bedeutet, ist für die 44 Einzelfälle nicht im Detail bekannt. Klar ist aber: Seit 2014 gelten laut SEM auch «erhebliche fiskalische Interessen» als «wichtiges öffentliches Interesse». Sprich: Reiche Ausländer, die einem Kanton ein verlockendes Steuerversprechen unterbreiten, können alleine wegen ihrer Finanzkraft auf eine Schweizer Aufenthaltsbewilligung hoffen. Am meisten solche Ausnahmefälle gab es 2018 im Kanton Genf (12), gefolgt von Freiburg (7), Bern und Uri (je 5), Zug und Tessin (je 4).

Möglich ist der Kauf einer Schweizer Aufenthaltsbewilligung seit 2008. Seither haben insgesamt 622 Personen wegen «wichtiger öffentlicher Interessen» einen B-Ausweis erhalten. Die Anzahl Ausländer, die mit den Kantonen auf diesem Weg ins Geschäft kamen, hat über die vergangenen Jahre zwar abgenommen. 2016 machten 50, 2017 sogar 55 Personen von dem Recht Gebrauch. Trotzdem: Von Vermittlungsagenturen wird die Schweiz noch immer als Top-Niederlassungsziel für finanzkräftige Auswanderungswillige vermarktet.

Die Firma «Elma Global», die sich auf die Vermittlung von Zweitpässen und Aufenthaltsbewilligungen spezialisiert hat, preist das Land in den höchsten Tönen an und verlangt für die Aushandlung eines Pauschalsteuerdeals – die Voraussetzung für ein sogenanntes «goldenes Visum» für die Schweiz – mit dem gewünschten Wohnkanton 50'000 Franken.

EU will Handel unterbinden

Laut dem Schweizer Online-Magazin «Citizenship by Insvestment» bieten mehr als die Hälfte aller Länder weltweit ähnliche Aufenthaltsbewilligungs-Deals für reiche Ausländer an. Gemäss Schätzungen haben diese Länder dank den «goldenen Visa» alleine 2018 rund 80 Milliarden an zusätzlichen Steuern und Investitionen eingenommen. Besonders dick im Geschäft sind gemäss der Nichtregierungsorganisation Transparency International Litauen, Spanien und Portugal, die 2018 mehr als 10'000 entsprechende Aufenthaltsbewilligungen ausgestellt haben.

epa06661282 Vera Jourova, EU Commissioner in Charge of Justice, Consumers and Gender Equality, gives a press conference in Brussels, Belgium, 11 April 2018. Jourova presented 'A New Deal for Consumers', a revision of the EU consumer directives.  EPA/OLIVIER HOSLET

Vera Jourova Bild: EPA/EPA

Der EU ist dieses Dealen seit längerem ein Dorn im Auge. Vera Jourova, die EU-Kommissarin für Justiz, hat im vergangenen August angekündigt, die Vergabepraxis für Aufenthaltsbewilligungen in ihren Mitgliedsländern verschärfen zu wollen. Die Tschechin befürchtet, dass die verkauften Bleiberechte zu einem Anstieg der Korruption in Europa führen.

Davon unbeeindruckt zeigen sich die beiden EU-Mitgliedstaaten Zypern und Malta, wo sich reiche Ausländer nicht nur Aufenthaltsbewilligungen, sondern gar ganz offiziell die Staatsbürgerschaft des Landes kaufen können. Dieses Geschäftsmodell scheint zu florieren. Auch der EU-Anwärter Montenegro verkauft seinen Pass seit Oktober 2018 ganz offiziell an gutbetuchte Möchtegern-Europäer. (aargauerzeitung.ch)

Immer weniger Ausländer kommen in die Schweiz:

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Markus Hofstetter 07.01.2019 10:40
    Highlight Highlight Gibt schlimmeres. So lange es nicht hunderte oder Tausende jährlich sind. Wie viele Ausländer richten nur schaden an, und müssen die Schweiz nie verlassen? Da machen mir die paar Vermögenden keine Sorge. Über den Preis lässt sich streiten.
    • Fabio74 08.01.2019 14:44
      Highlight Highlight Spannend wie man Korruption zur Seite wischt wie man jedes Prinzip über den Haufen wirft wenn man nur Geld sieht
  • Mr.President 07.01.2019 10:18
    Highlight Highlight Kann mir jemand erklären, was es bedeutet sich dauerhaft integrieren? Wenn ich Job habe, alle Steuern zahle und in der Schweiz einkaufe - und sonst noch nett mit meinen Mitmenschen umgehe, hiesige Gesetze / Rechte und Pflichten nachgehe — reicht das? Oder muss ich auch in einem Schweizer Verein tätig sein, sich politisch engagieren und sonst noch was?
    • Qui-Gon 07.01.2019 11:19
      Highlight Highlight Je nach Gemeinde müssen Ausländer schweizerischer als jeder Schweizer sein...
  • sherpa 07.01.2019 09:36
    Highlight Highlight Absolut nichts neues, so wie die Ausländerausweise können in der Schweiz auch gewisse Politiker gekauft werden, so dass sog. VIP relativ einfach zu de benötigten Papiere kommen. Ob Geld aber das alleinige heilbringende Mittel für diese Leute ist, sei mal dahin gestellt.
  • mogad 07.01.2019 09:13
    Highlight Highlight Wieso bekommt jemand, der sich nicht dauerhaft integriert überhaupt den C-Ausweis?
    • Fabio74 07.01.2019 09:33
      Highlight Highlight Weil den Rechten Geld über Moral geht
    • satyros 07.01.2019 10:17
      Highlight Highlight Eine dauerhafte Integration ist die Voraussetzung für das Bürgerrecht. Eine Niederlassungsbewilligung ist dazu lediglich die Vorstufe.
  • Mnemonic 07.01.2019 09:06
    Highlight Highlight Das ist ekelhaft scheinheilig...
  • alter Esel 07.01.2019 09:01
    Highlight Highlight Wer hat, dem wird gegeben!
  • Turi 07.01.2019 08:37
    Highlight Highlight Wenn jetzt dann der Migrationspakt durchgewunken wird, dann ist diese Diskussion ja hinfällig. Dann dürfen sich nebst armen Schluckern und Flüchtlingen auch reiche Ausländer frei in der Schweiz niederlassen. Auch die haben ein Recht auf Migration und Niederlassungsfreiheit.
    • Astrogator 07.01.2019 09:28
      Highlight Highlight Der Migrationspakt regelt die Verteilung und auch die Rückführung von Flüchtlingen. Also das was sie SVP schon seit Jahren vorgibt lösen zu wollen.

      Da sieht man schön, dass die SVP keine Lösung will und der bildungsfernen Schicht jeder Mist erzählt werden kann
    • bokl 07.01.2019 09:35
      Highlight Highlight @Turi
      Der Migrationspakt enthält weder Migrations- noch Niederlassungsfreiheit.
    • Fabio74 07.01.2019 10:07
      Highlight Highlight Falsch. Es gibt in diesem Pakt weder Freiheit zur Migration noch zu irgendwas
    Weitere Antworten anzeigen
  • eBart! 07.01.2019 08:13
    Highlight Highlight Ab einer gewissen Summe (>100 Mio) winkt u.a. auch C-Ausweis oder bei ganz guten Beziehungen auch das rote Büchlein. Mind. einmal persönlich erlebt und den C-Ausweis einem "Investor" ausgehändigt. Ich will nicht sagen die Schweiz ist käuflich, aber sie ist auf einer Stufe mit Zypern und Malta. Die Beträge sind einfach etwas höher.
    • mogad 07.01.2019 09:26
      Highlight Highlight Noch lange nicht! In der Schweiz sind Käuflichkeit und Korruption nicht systemisch, wie in den von Ihnen erwähnten Ländern.
    • Fabio74 07.01.2019 09:34
      Highlight Highlight @mogad Korruption ist daily business hierzulande
    • Makatitom 07.01.2019 09:41
      Highlight Highlight Dochdoch, mogad, bei uns heisst es einfach verharmlosend "Vetterliwirtschaft"
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fairness 07.01.2019 07:55
    Highlight Highlight Immer noch besser als zu viele Gratis-Gaste, die die Sozialausgaben ins Unbezahlbare steigen lassen.
    • Makatitom 07.01.2019 09:42
      Highlight Highlight Du hast also lieber die Bedroher als die Bedrohten?
    • Fairness 07.01.2019 12:30
      Highlight Highlight Wenn der Grossteil denn bedroht wäre ...
    • Fabio74 07.01.2019 12:59
      Highlight Highlight Besser Steuerhinterzieher verteidigen um auf jenen ganz unten runtreten zu können.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Miikee 07.01.2019 07:53
    Highlight Highlight Wenn man Ausgaben hat, benötigt man halt auch Einnahmen. Voll ok so.
    • Fabio74 07.01.2019 10:10
      Highlight Highlight Und darum kann man sich wie in jeder Bananenrepublik über alles stellen weil Geld alles rechtfertigt?
  • T-Rex 07.01.2019 07:46
    Highlight Highlight Und jeder EU Bürger kann mit einem 1-Jährigen Arbeitsvertrag ein B abholen. Und wer kontrolliert die Dokumente der EU Bürger auf ihre Echtheit? Die KV Angestellte auf der Gemeinde. Man gebe gefälschter Titel aus EU Land, bekommt echten B Ausweis. Uuups... vlt. etwas was der Bürger gar nicht wissen darf.
  • Lucas29 07.01.2019 07:18
    Highlight Highlight Hab da kein Problem damit... gibt ja Steuereinnahmen.
    Geld regiert die Welt, das ist nichts neues.
    • Fabio74 07.01.2019 13:01
      Highlight Highlight Korruption scheint auch in der schweinheiligen Schweiz top zu sein.
  • Butzdi 07.01.2019 06:54
    Highlight Highlight Nur zur Info: der C-Ausweis wird schon länger im Kreditkartenformat produziert. Euer Illustrationsphoto idt etwas antiquiert.
    • Hochen 07.01.2019 07:07
      Highlight Highlight Nur wen du nicht EU Ausländer bist!
    • x4253 07.01.2019 07:17
      Highlight Highlight EU/EFTA Bürger erhalten noch den C-Ausweis im alten Format.
    • MaxM 07.01.2019 07:22
      Highlight Highlight Es kommt darauf an, ob es um eine Aufenthaltsbewilligung B oder Aufenthaltsbewilligung B (EU/EFTA) handelt: EU/EFTA-Staatsangehörige bekommen ihre Bewilligung weiterhin in Papierform. Allerdings ist anzumerken, dass eine Aufenthaltsbewilligung lediglich für ein (statt fünf!) Jahr erteilt wird (es sei denn, es handelt sich wiederrum um eine Person aus einem EU/EFTA-Land)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Spooky 07.01.2019 06:36
    Highlight Highlight Ist okay. Wenn schon Kapitalismus, dann richtig.
    (Ironie off)
    • Launedernatur 07.01.2019 07:58
      Highlight Highlight Wer blitzt auch aus Prinzip, wenn jemand meint Ironie kennzeichnen zu müssen? Herzli: ja, ich checks auch so. Blitz: nein, bin auf Hilfe angewiesen.
    • Spooky 07.01.2019 18:49
      Highlight Highlight @Launedernatur
      Vielleicht wissen die Blitzer nicht so genau,
      was Ironie bedeutet 😁
  • wolge 07.01.2019 06:15
    Highlight Highlight Die Schweiz wäre blöde würde sie dies nicht auch anbieten
  • Randalf 07.01.2019 06:02
    Highlight Highlight Für mich wäre ein wichtiges, öffentliches Interesse das sprechen und verstehen unserer Landessprache.
    • zeromaster80 07.01.2019 07:09
      Highlight Highlight So viel Zustimmung. Aber wehe man will das mal durchsetzen, dann betitelt es die überwältigende Mehrheit auf Watson als rassistisch. So viel zu den bemängelten Doppelstandards mancher hier ;-)
    • Lucas29 07.01.2019 07:20
      Highlight Highlight die haben soviel Geld, die könnten sich auch einen Dolmetscher leisten
    • Gigi,Gigi 07.01.2019 07:21
      Highlight Highlight Und das Schreiben? ... das Sprechen und Verstehen ... schreibt man gross!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Muselbert Qrate 07.01.2019 05:57
    Highlight Highlight Die Sozialausgaben steigen laufend, da ist jede zusätzliche Steuereinnahme willkommen!
    • MSpeaker 07.01.2019 07:56
      Highlight Highlight Dss Problem ist, dass dadurch Superreiche kaum Steuern bezahlen. Klar kann man sagen, lieber wenig Steuern in der Schweiz als gar keine, aber es schadet halt dem sozialen Gleichgewicht weltweit, wenn jemand statt 100 Millionen in seinem Land, 2 Millionen in der Schweiz an Steuern bezahlt.

    • "Das Universum" formerly known as lilie 07.01.2019 09:09
      Highlight Highlight @MSpeaker: Naja, so richtig fair ist das aber auch nicht: Das würde nämlich bedeuten, dass Superreiche nicht auswandern dürfen, sondern gezwungen sind, den Wohnsitz in ihrem Land zu lassen. Nur weil sie reich sind.

      Und das, während Schweizer nach Bali auswandern, weil sie sich dort mit ihrer bescheidenen Rente ein viel besseres Leben leisten können.
    • Makatitom 07.01.2019 09:40
      Highlight Highlight Du bist ein Naivling, als ob die einen einzigen Rappen mehr als die Kopfsteuern zahlen würden, die haben auch ihre Offshore-Konten, gleich wie die Blochers und Konsorten auch. Übrigens werden die Sozialausgaben in den letzten Jahren immer mehr zusammen gestrichen, da ja die Steuern der reichen und Superreichen immer mehr gesenkt werden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hustler 07.01.2019 05:57
    Highlight Highlight Ich sehe das Problem nicht.44 Personen sind jetzt wirklich nicht gerade viel.
    • Fabio74 07.01.2019 07:21
      Highlight Highlight 44 sond 44 zu viel.
      Sonder und extra sind antidemokratisch.
      Vor allem wo man einmal mehr keine Transparenz schaffen will
    • ManuelSeiz 07.01.2019 07:34
      Highlight Highlight Und wie viele sind nicht erfasst? Nochmals 44? Dann sind es schon 88.
    • mogad 07.01.2019 09:24
      Highlight Highlight Und es kann ja nicht sein, dass nur Armutsmigranten, von denen dann 90% fürsorgeabhängig werden willkommen sind!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Staatsgebeutelter 07.01.2019 05:22
    Highlight Highlight Interessanter Bericht, war aber auch nicht anders zu erwarten von der Schweiz, wie immer auch schon historisch belegt, überall Doppelstandards und Pseudogesetze die nur für gewisse Menschen gelten.
    • uicked 07.01.2019 05:49
      Highlight Highlight Wie überall sonst auch.😂😂
    • Diagnose: Aluhut 07.01.2019 06:40
      Highlight Highlight Ist das wirklich nur in der Schweiz so? 😉
    • Pisti 07.01.2019 07:07
      Highlight Highlight Gibt warscheinlich tausende Schweizer die von solch Gesetzen profitieren im Ausland! Und das sind ganz sicher keine reichen Personen. (Rentner in Thailand zum Beispiel)Sehe hier absolut kein Problem.
    Weitere Antworten anzeigen

Drei 17-Jährige moderieren die «Arena» und halten die streitlustigen Politiker im Zaum

Im Zuge der Jugendmedienwoche moderierte nicht Jonas Projer die «Arena» vom Freitag, sondern die drei Teenager Sara, Luis und Andrea. Dafür haben sie sich gleich die drei grossen Themen Migration, Klima und Altersvorsorge ausgesucht. 

Moderator Jonas Projer sitzt für einmal im Publikum und an seiner Stelle moderiert Sara (17) den Anfang der «Arena». Sie beginnt gleich mit dem sehr schwierigen Thema Migration.

Doch die junge Frau scheint weder durch die hochrangigen Studiogäste noch von der Komplexität des Themas beeindruckt. Gleich zu Beginn steigt sie steil ein und fragt SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann, warum die reiche Schweiz nicht alle Migranten und Flüchtenden aufnehmen könne. 

Die Diskussion driftet dann in den …

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