Schweiz
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Asylbewerber im Bundeszentrum auf dem Waffenplatz in Bremgarten (AG) am Dienstag, 5. November 2013. Das Zentrum fuer Asylbewerber oeffnete am Dienstag fuer die Medien seine Tore. Landesweit in die Schlagzeilen geriet Bremgarten im Sommer, als es ein

Vorläufig Aufgenommene Flüchtlinge erhalten im Kanton Zürich nur noch Asylfürsorge. Bild: KEYSTONE

Sozialhilfestopp für Flüchtlinge – Betroffener: «Geld reichte schon jetzt nicht»

5600 vorläufig Aufgenommene sind von dem Entscheid betroffen: Das Stimmvolk hat deutlich entschieden, dass Flüchtlinge keine Sozialhilfe mehr erhalten sollen. Die Gemeinden befürchten, dies schade ihrer Integration.



Im Kanton Zürich sprach sich eine Mehrheit dafür aus, dass vorläufig aufgenommene Flüchtlinge in Zukunft keine Sozialhilfe mehr erhalten sollen. Einen, den dies in Zukunft betreffen wird, ist Moussa*. Er ist einer von 5600 vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen, die im Kanton Zürich leben.

Moussa hat gehofft, dass die Zürcher anders entscheiden werden. Das Ergebnis enttäuscht ihn. «Das ist gar nicht gut», sagt er. Der 36-jährige Kongolese gelangte vor vier Jahren in die Schweiz. Sein Asylgesuch wurde vom Staatssekretariat für Migration abgelehnt. Weil seine Rückführung in sein Heimatland aber nicht zumutbar ist, erhielt er einen F-Ausweis.

Bisher habe er von der Sozialhilfe rund 700 Franken für seinen Grundbedarf erhalten. Künftig wird Moussa nur noch Asylfürsorge erhalten. Dies entspricht einem Wegfall von rund 20 Prozent. Er wird also mit zirka 570 Franken pro Monat auskommen müssen. Handkehrum bedeutet die Änderung für den Kanton Einsparungen zwischen fünf bis zehn Millionen Franken. 

Das Resultat im Kanton Zürich ist ein wegweisendes für die Asylpolitik im ganzen Land. Denn Zürich war bisher nebst Basel-Stadt der einzige Kanton in dem vorläufig Aufgenommene Sozialhilfe erhielten. Die Befürworter dieser Politik setzten sich dafür ein, dass dies auch in Zukunft so bleiben sollte und erhofften sich ein positives Resultat. Dieses hätte eine Signalwirkung auch für andere Kantone gehabt. Doch es kam anders. 

Eine Mehrheit von 67,2 Prozent sprach sich für dafür aus, dass die Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene aufgehoben wird. Deutlich für die Verschärfung waren die ländlicheren Gemeinden am Rand des Kantons. Einzig der Winterthurer Stadtkreis Veltheim (48,5% «Ja») und die Zürcher Kreise 3 (45,8% «Ja») und 4 (39,9% «Ja») sprachen sich gegen die Änderung aus. 

Moussas Sorgen gelten jetzt in erster Linie der Zukunft seiner Freunde. Denn er selbst hat kürzlich eine Ausbildung in der Pflegebranche absolvieren können und eine Praktikumsstelle bekommen. Bald werde er hoffentlich finanziell auf eigenen Beinen stehen, sagt er. «Doch für diejenigen, die für ihre Situation noch keine Lösung gefunden haben, ist das heute ein schlechter Tag», sagt er.

Als er in die Schweiz kam, habe das Geld von der Sozialhilfe nicht gereicht, um einen guten Deutschkurs besuchen zu können, sagt Moussa. «Meine Freundin hat mir damals den Sprachunterricht bezahlt.» Weil er dank des Kurses schnell und gut Deutsch lernte, habe er einen Ausbildungsplatz bekommen. «Mein Beispiel zeigt, dass das Geld der Sozialhilfe schon jetzt für eine gute Integration nicht reicht», sagt Moussa. Mit dem geringeren Betrag der Asylfürsorge werde in Zukunft vielen Flüchtlingen das Leben noch schwerer gemacht.

Erst 2011 entschieden die Stimmberechtigten, dass vorläufig Aufgenommene Sozialhilfe erhalten sollen. Im Frühling dieses Jahres unterstützte der Kantonsrat eine parlamentarische Initiative der SVP, die wieder zurück zum alten System wollte. Verschiedene Hilfswerke ergriffen daraufhin das Referendum. Die Städte Zürich und Winterthur und weiter 26 Gemeinden ergriffen zudem das Gemeindereferendum. 

Die Gemeinden argumentierten, bei einem Wechsel zurück zur Asylfürsorge verschlechtere sich die Integrationsmöglichkeit von vorläufig Aufgenommenen. Denn mit der Asylfürsorge können kaum mehr Integrationsmassnahmen bezahlt werden. Es wird am Goodwill der Gemeinden liegen, extra Kosten dafür aufzuwerfen. 

Anerkannte Flüchtlinge mit einem B-Ausweis betrifft die Änderung nicht. Sie erhalten weiterhin Sozialhilfe. 

*Name der Redaktion bekannt.

Hamid und Mohammad wollen die Schweiz besser kennenlernen

Video: watson/Lya Saxer

Flüchtlinge kämpfen gegen Grenzen

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    Alle Leser-Kommentare
  • andrew1 25.09.2017 14:33
    Highlight Highlight meine freundin und ich haben ein haushaltsbudget von 1000 fr nach miete:-90internet/tv-25 anschlussgebühr-70 strom-40 billag=775/2= 387.5 pro person. Mit wein und allen schickanen. Reicht also sehr wohl. Auch für 100% arbeitende schweizer obwohl wenn ich möchte auch 600 ausgeben könnte für den gspass. Ist aber unnötig. Der staat sollte mit unserem geld ja schliesslich mindestens so sparsam umgehen wie wir selbst damit umgehen würden. Ist zwar höchst selten der fall....
  • stoefelrast@hotmail.com 25.09.2017 14:31
    Highlight Highlight fällt ein Schweizer zwischen stuhl und bank, dann scheint die hilfeleistung so gering wie möglich aus zu fallen. muss gar ein Anwalt her gegen die Versicherungen die ein leben lang bezahlt wurden, muss der hilfsbedürftige selber in leere taschen greifen. passiert so was wenn einer über 50 ist wird's ganz übel. daher die angespannte situation. (verständlich) bekommt nun ein zugewanderter, der nie daran denkt zu arbeiten, mehr als der in der klemme steckende Schweizer, ist das fraglich. sehr fraglich!
  • neutrino 25.09.2017 13:17
    Highlight Highlight Irgendwodurch ist der Entscheid richtig: der vorläufig Aufgenommene soll nicht gleichgestellt werden wie der an Leib&Leben Bedrohte. Ansonsten würde das bedeuten, dass zB. ganz Kongo hier Anrecht auf Sozialhilfe hat. Potenziell gäbe es wohl eine halbe Milliarde Menschen, die Anrecht auf Aufnahme in der Schweiz (inkl. volle Sozialhilfe) hätten.

    Aus humanitärer Sicht ja schon ok - aber wie soll das genau finanziell und organisatorisch bewältigt werden?
  • Hans_Olo 25.09.2017 12:02
    Highlight Highlight Es reicht schon dieser eine Satz "Sein Antrag wurde abgelehnt, Rückführung aber nicht zumutbar" der mich so hässig macht. Abgelehnt ist abgelehnt. Was macht er noch hier? Genau solche wie dieser junge Kongolese sind dafür verantwortlich dass das Budget für Asylwesen explodiert.
    Schickt ihn, und gefälligst auch alle seine Kollegen, deren Antrag auch abgelehnt wurde, zurück. Mit dem Geld das da frei werden würde, würde man besser Schweizer Familien unterstützen die immer mehr unter der Last der KK Prämien zu leiden haben.
    • andrew1 25.09.2017 14:34
      Highlight Highlight *insert thank you gif"
  • Theor 25.09.2017 09:23
    Highlight Highlight Das Problem an der Sache ist, dass Geld nicht integriert. Wir sollten uns viel mehr bemühen, ihnen Integrationsprogramme zu bieten, als einfach den ON/OFF-Schalter des Geldflusses rauf und runter zu drücken.
    • Goldbach 25.09.2017 11:18
      Highlight Highlight Das geht nicht. Integrationsprogramme bedeutet, dass in grossem Umfang geschützte und subventionierte Arbeitsplätze geschaffen würden, was zur Folge hätte, dass die Löhne nach unten gedrückt würden. Und dabei ausgerechnet die Löhne von prekär Erwerbstätigen. Das Wiederum würde noch mehr Ressentiments gegen Flüchtlinge und Einwanderer nach sich ziehen, verständlicherweise, wie ich finde.
    • Theor 25.09.2017 12:04
      Highlight Highlight Erstens habe ich zwar schon an vielen Orten arbeiten dürfen, aber bis heute noch keine(n) Schweizer(in) als Putzfrau/mann arbeiten sehen. Da ich gleich neben einem Altersheim wohne, sehe ich auch da die Länderverteilung und kann ohne weiteres sagen, dass der Job mit Schweizern nicht zu machen wäre. Ein grosser Teil der Arbeitsplätze die durch Ausländer übernommen werden, würden Schweizer gar nicht machen.

      Natürlich gibt es aber auch eine Schnittstelle an Berufen, bei welchen Ausländer und Schweizer tatsächlich in Konkurrenz stehen. Dort wäre ein Mindestlohn die Lösung für das Problem.
    • stoefelrast@hotmail.com 25.09.2017 14:33
      Highlight Highlight Theor! dann sind sie nicht an orten wie ich tätig! ich sah täglich Schweizer solche arbeiten ausführen. malochen auf dem bau! kommen sie mal mit. sie werden staunen!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Goldbach 25.09.2017 08:52
    Highlight Highlight Fake-News-Korrektur: Vorläufig Aufgenommene sind keine Flüchtlinge. Es sind Arbeitsmigranten, die vergeblich versucht haben, sich in der Schweiz das Aufenthaltsrecht per Asylverfahren zu erschleichen. Ihnen haben die Behörden ganz zu Recht den Asylantrag abgelehnt.
    Sie sind trotzdem als vorläufig Aufgenommene geduldet, weil eine Zwangsrückführung nicht durchführbar ist, und die Schweiz zu nobel ist, einfach kategorisch ihren Aufenthalt für illegal zu erklären.
    Jeder vorläufig Aufgenommene hat die Wahl: er kann bleiben und gratis schlafen und essen, oder er kann gehen.
    • Michael Schmitz 25.09.2017 12:52
      Highlight Highlight Tun Sie nicht so, als wüssten Sie, wovon Sie sprechen! Vorläufig Aufgenommene sind in der grossen Mehrheit Kriegsflüchtlinge, deren Asylgesuch zwar abgelehnt wurde, weil es für Asyl eine individuelle Verfolgung (etwa durch den Geheimdienst) braucht, die aber vom Bund zu Recht (siehe Syrien, Somalia, Afghanistan, ...) als schutzbedürftig angesehen werden.
      Mit Ihrer Wahrheitsverdrehung leisten Sie einen Beitrag dazu bei, dass der Hass gegen Geflüchtete wächst. Gratulation!
    • Goldbach 25.09.2017 13:56
      Highlight Highlight Wer nicht von Amtes wegen als Flüchtling anerkannt wird, der ist tatsächlich kein Flüchtling - PUNKT.

      Lassen Sie sich keinen Bären aufbinden und nicht auf Ihre Tränendrüse drücken! Bloss weil es einem weniger gut geht als Ihnen, ist dieser noch lange nicht ehrlich, oder bemitleidenswert.
  • Don Alejandro 25.09.2017 07:51
    Highlight Highlight Bei uns finden Flüchtlinge nach Genfer Konvention Schutz und Unterkunft. An Leib und Leben bedrohte werden weiterhin kein Problem auch nach dieser Abstimmung haben. Mit Wirtschaftsflüchtlingen habe ich absolut Empathie, aber diese müssen wieder in ihre Heimatländer zurück, denn dort werden sie gebraucht. Der Westen soll endlich seine Arbeit tun und bspw Schutzzölle abschaffen und aufhören mit den korrupten Regimes zusammenzuarbeiten.
  • Roman h 25.09.2017 06:12
    Highlight Highlight Einen Grund haben sie noch vergessen.
    Es gibt Länder die gefesselte nicht zurück nimmt, sondern nur dann wenn sie freiwillig zurück kommen.
    Viele steigen aber nicht freiwillig ins Flugzeug von daher sind die alle selber schuld
    • Hierundjetzt 25.09.2017 09:53
      Highlight Highlight Es sind aber keine Flüchtlinge sondern Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung...
    • Aglaya 25.09.2017 11:41
      Highlight Highlight Hierundjetzt, vorläufig Aufgenommene haben eine Aufenthaltsbewilligung, nämlich die Bewilligung F.
    • Hierundjetzt 25.09.2017 13:26
      Highlight Highlight Korrekt, es ist aber kein Aufenthaltstitel mit allen seinen Rechten wie bei den Bewilligungen L, B, C.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Maya Eldorado 24.09.2017 22:06
    Highlight Highlight Das hier betrifft weder Flüchtlinge noch Asylsuchende noch abgewiesene Asylbewerber, sondern vorläufig Aufgenommene.
    Das sind solche die eigentlich Abgewiesene, die aber nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können.
    Gründe sind: Entweder nimmt sie das Herkunftsland nicht auf. Oder die Zustände in Ihrer Heimat sind im Moment so gefährlich, dass es unverantwortbar ist sie zurückzuschicken. Dieser Zustand kann Jahre dauern. Deshalb sollten sie integriert werden.
    • Posersalami 25.09.2017 00:18
      Highlight Highlight Absolut richtig. Wenn man sich mal anschaut wie lange das zB in Sri Lanka gedauert hat. Was sollen die Menschen denn machen, während sie die Jahrzehnte hier verharren, deren Kinder hier aufwachsen werden? Viele werden lange Zeit hier sein ob uns das passt oder nicht. Man muss ihnen zumindest eine realistische Chance geben sich zu integrieren.
    • Hochen 25.09.2017 05:35
      Highlight Highlight @ rich enough Warum eigentlich dieser Name?
    • Posersalami 25.09.2017 07:43
      Highlight Highlight @rich: Die dürften ja heute schon nicht hier sein (wegen Drittstaatenregelung) und können eben nicht zurück geschickt werden. Ansonsten würde man es ja machen, in Kriegsgebiete wie Afghanistan wird ja auch munter ausgeschaft! Da brauchts schon recht viel, dass man nicht ausgeschaft wird.
    Weitere Antworten anzeigen
  • kyoryu 24.09.2017 21:25
    Highlight Highlight Ich bedaure das Resultat. Das grundsätzliche Problem in unserem System ist, dass es diesen Status überhaubt gibt. Das Asylgesetz sollte so angepasst werden, dass auch Vorläufigaugenommene den Status als Flüchtlinge bekommen. Das heutige zweiklassen Asylwesen der Schweiz finde ich einfach beschämend. Dies war schon vor dieser Abstimmung der Fall und wurde heute verstärkt. Das ist schade.

    • Hierundjetzt 24.09.2017 22:11
      Highlight Highlight Jäää jetzt argumentierst Du aus dem holen Bauch heraus.

      Fluchtgründe sind gemäss Völkerrech, EMRK, der Gesetzgebung klar und fix definiert. VA sind Personen, die *nicht* verfolgt werden aber gemäss EMRK darf aber keiner in ein Staat zurückgeschafft werden, in dem zurzeit Krieg herrscht. Darum bleibt der Bieler Hassprediger wohl in der CH.

      Ich setze mich jederzeit gerne für anerkannte Flüchtlinge (Türken, Syrer, Nigerianer etc) ein, nicht aber für Wirtschaftsflüchtlinge. Er sucht einen Job um die Familie im Kongo zu unterstützen. Das ist nachvollziehbar aber kein Fluchtgrund.
    • LubiM 24.09.2017 22:37
      Highlight Highlight Nein wieso sollten Sie? Es sind keine Asylanten!
      Und klar braucht es eine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und solchen die hier einfach ein besseres Leben suchen.
      In der Schweiz sind die meisten F-Ausweisler wohl aus Eritrea und gewissen Staaten in Zentralafrika.
      Diese sieht man dann tagtäglich in Kaffeehaus hocken und "unser" Geld ausgeben, ich denke die Abstimmung ist ein Statement vieler.
      Als Anmerkung: Ich bin nicht aus dem Kt. ZH also konnte ich nicht abstimmen und mir ist auch lieber sie sitzen im Kaffeehaus anstatt machen Ärger, sie dürfen ja nicht arbeiten also was bleibt übrig.
    • Aglaya 25.09.2017 00:00
      Highlight Highlight @LubiM
      Vorläufig Aufgenommene dürfen durchaus arbeiten, sie sind ja legal in der Schweiz. Es ist für sie nur sehr schwierig, überhaupt einen Job zu finden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Stachanowist 24.09.2017 19:45
    Highlight Highlight "Das Stimmvolk hat deutlich entschieden, dass Flüchtlinge keine Sozialhilfe mehr erhalten sollen."

    So ein Quatsch. Anerkannte Flüchtlinge erhalten einen B-Ausweis und Sozialhilfe, dies auch nach dieser Abstimmung. Hier geht es um abgelehnte Asylsuchende, die vor dem Gesetz also eben *keine* Flüchtlinge sind.

    Wenn Watson alle abgelehnten Asylsuchenden für Flüchtlinge hält - ok. In unserem Rechtsstaat entscheidet aber das SEM und beim zweiten Rekurs das Bundesgericht über diese Frage.

    Ich vertraue in den Bund und unsere Richter - ein abgelehnter Asylsuchender ist kein Flüchtling.
    • gunste0 24.09.2017 20:51
      Highlight Highlight Nein, nicht alle Flüchtlinge erhalten B-Ausweis. Ein Teil der Flüchtlinge werden vorläufig aufgenommen und erhalten F-Ausweis.

      Vgl.: https://www.fluechtlingshilfe.ch/asylrecht/rechtlicher-status/anerkannte-fluechtlinge-vorlaeufige-aufnahme.html
    • Rudolf das Rentier 24.09.2017 20:54
      Highlight Highlight Wer von der Isis oder von den Taliban verfolgt wird, wird auch nur vorläufig aufgenommen, weil er mit der Regierung keine Probleme hat. Siehst du das Problem?
    • chicadeltren 24.09.2017 22:28
      Highlight Highlight Man könnte ja auch arbeiten... 30% Erwerbsquote sprechen nicht gerade von grossen Anstrengungen diesbezüglich...
    Weitere Antworten anzeigen
  • sobre 24.09.2017 19:27
    Highlight Highlight Deutschkurse werde separat nebst dem grundbedarf von der gemeinde/aoz bezahlt. Recherchiert, daume runter team watson
    • stamm 24.09.2017 21:59
      Highlight Highlight Ja klar, ich meine, in allen Kantonen wird der Unterricht bezahlt.
    • Gipfeligeist 24.09.2017 22:50
      Highlight Highlight Verkehr nicht. "Wenn du im letzten Kaff bist bleibst du gefälligst da"
    • Bchij 24.09.2017 23:40
      Highlight Highlight Da solltest du vielleicht nochmal recherchieren. Die AOZ wird bezahlt, die bezahlen nicht.
      Und Deutschkurse wurden über die Sozialhilfe bezahlt.

      Falls du es nicht findest, kleine Hilfe für die Recherche:
      http://www.sozialhilfe.zh.ch/Handbuch/8.1.12.%20Auslagen%20f%C3%BCr%20Schule,%20Kurse,%20Aus-%20und%20Zweitausbildung.aspx
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bijouxly 24.09.2017 19:10
    Highlight Highlight "Zürich war bisher nebst Basel-Stadt der einzige Kanton in dem vorläufig Aufgenommene Sozialhilfe erhielten."

    Also, wo liegt das Problem? Es scheint ja überall sonst in Ordnung zu sein. Muss Zürich einen Mehrbetrag bieten? Nein.
    • Rudolf das Rentier 24.09.2017 20:58
      Highlight Highlight Überall sonst gibt es so etwas wie einen funktionierenden 1sten Wirtschaftsektor und daher Beschäftigungsmöglichkeiten für Geflüchtete. In den Kantonen Basel Stadt und Zürich sind die Anforderungen in den Arbeitsmarkt höher. Die heute erschaffenen sozialen Risiken werden noch einfacher an die nächste Generation weiter vererbt. Jeder der sagt, das sei jetzt billiger, kann dann in ein Paar Jahren nochmals schauen
    • atomschlaf 24.09.2017 21:19
      Highlight Highlight Morph, im Kanton Zürich gibt es jede Menge Landwirtschaftsbetriebe.
    • Bijouxly 24.09.2017 21:26
      Highlight Highlight @Morph
      Der Anreiz in einen Kanton zu gehen, in dem man einfach so 280.- mehr erhält, ist relativ gross.

      Notabene ist die Arbeit sowieso schlecht bis gar nicht bezahlt (was ich nicht i.O. finde) egal ob in ZH oder SG. Wenn man in ZH ohne Nichtstun mehr erhält, ist ja logisch, wo es einen hinzieht (Miete ist ja eh übernommen).
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