Schweiz
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Volk soll nicht über Olympische Spiele im Wallis abstimmen – findet der Ständerat



Olympische Spiele sind nicht billig: Sollte Sion die Winterspiele 2026 austragen, will der Bundesrat bis zu einer Milliarde Franken ausgeben. Aus Zeitgründen – eine allfällige Kandidatur müsste bis im Januar 2019 eingereicht werden – will der Bundesrat diese Summe nicht dem Volk vorlegen.

Das stösst der SP-Nationalrätin Silva Semadeni sauer auf. Sie hat deshalb im Februar eine Motion eingereicht, die den Bundesrat auffordert, dem Parlament eine referendumsfähige Gesetzesgrundlage vorzulegen. So wäre eine Volksabstimmung möglich. Im Nationalrat hatte die Bündnerin Erfolg: In der Frühjahrssession wurde ihre Motion mit 92 zu 87 Stimmen angenommen.

People form the word

Mit einem grossen «Oui» vor dem Basilique de Valère wollen die Olympia-Befürworter im Wallis Begeisterung entfachen. Bild: KEYSTONE

Doch das wird nicht reichen: Im Ständerat wird ihre Motion scheitern. Das zeigt eine Umfrage des Tages-Anzeigers bei allen 46 Kantonsvertretern. Nur der Zuger Peter Hegglin (CVP) sagte offen, er wolle, dass der Kredit in eine referendumsfähige Vorlage umgewandelt wird.

21 Ständeräte sprachen sich hingegen offen gegen ein Referendum aus – teils aus Sportbegeisterung (Peter Föhn, SVP, SZ), teils aus grundsätzlichen Überlegungen (Damian Müller, FDP, LU): «Die Schweiz kennt kein Finanzreferendum auf Bundesebene.» Ein solcher Vorgang wäre aus seiner Sicht ein unnötiges Präjudiz. 

Für eine Annahme der Motion wären 24 Stimmen nötig. Da neben den 21 klar ablehnenden Ständerat weitere ihre Nein-Haltung im Gespräch hätten durchschimmern lassen, ist sich der «Tages-Anzeiger» sicher: Das Anliegen hat keine Chance. Das Schweizer Stimmvolk wird nicht über den Olympia-Kredit abstimmen können. 

Zu einer Abstimmung wird es zumindest im Wallis kommen: Voraussetzung für die Einreichung der Olympia-Kandidatur ist nämlich, dass die Walliserinnen und Walliser am 10. Juni dem Kantonsbeitrag von 100 Millionen Franken für die Spiele zustimmen. Gegen die Kandidatur sprechen sich die Grünen, verschiedene Umweltschutzorganisationen, die SP Oberwallis und die SVP des Unterwallis aus.

Die Nein-Parole haben unterdessen auch die Unterwalliser Sozialdemokraten beschlossen. Sie sprachen sich in einer Konsultativabstimmung mit 68,5 Prozent gegen das Projekt aus.

Umfrage

Soll das Schweizer Stimmvolk über den Olympia-Kredit abstimmen können?

  • Abstimmen

619 Votes zu: Soll das Schweizer Stimmvolk über den Olympia-Kredit abstimmen können?

  • 71%Ja, unbedingt
  • 15%Nein, das ist nicht notwendig
  • 14%Spielt keine Rolle, das Wallis schiesst die Spiele eh ab

Für die Durchführung der Spiele sind Ausgaben von rund 1,98 Milliarden Franken und Einnahmen von 1,15 Milliarden budgetiert. Der Bund soll sich mit maximal 994 Millionen Franken beteiligen, im Sinne einer Defizitgarantie. Verbleibende ungedeckte Kosten sollen die Durchführungsorganisation oder die Durchführungskantone tragen.

Mehrere Kantone eingebunden

Eingebunden ins Olympia-Projekt Sion 2026 sind neben dem Wallis die Kantone Freiburg, Bern und Waadt sowie der Kanton Graubünden mit der Bobanlage in St. Moritz. Bei einem negativen Entscheid in einem Kanton könnten alternative Austragungsorte geprüft geprüft werden.

Gemäss einer kürzlich veröffentlichten Tamedia-Umfrage hat die Olympiakandidatur in der Bevölkerung wenig Rückhalt. 59 Prozent sprachen sich dagegen aus, 36 Prozent dafür. (mlu/sda)

Olympia? Kennt er!

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Video: watson/Nico Franzoni, Lya Saxer

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36
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36Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 16.04.2018 06:46
    Highlight Highlight Immer wieder sind es euphorisierte PolitikerInnen, welche der Bevölkerung grosse Infrastrukturprojekte im Bereich Kultur und Sport aufschwatzen wollen. Nach ein paar Jahren kommt dann der grosse Kater, wenn fehlende Auslastung und hohe Betriebskosten das Finanzdebakel offensichtlich werden lassen. Dann habe sich die verantwortlichen PolitikerInnen aber längst vom Acker gemacht!
    4 0 Melden
  • Tortenring 13.04.2018 21:24
    Highlight Highlight Geht das nicht auch mit weniger Geld?
    4 1 Melden
  • Tortenring 13.04.2018 21:19
    Highlight Highlight Bei einer Milliarde Franken für ein bischen Sport will ich eine Volksabstimmung!
    9 0 Melden
  • Roterriese 13.04.2018 15:46
    Highlight Highlight Da sieht man deutlich wo beim mitte-links und von der linksinternationalen SP dominierten Ständerat die Prioritäten liegen.. Nicht beim Volk.
    8 17 Melden
    • piedone lo sbirro 13.04.2018 16:24
      Highlight Highlight roterriese Team #NoBillag

      sie nehmen eine geistige abkürzung.

      von olympia profitieren einige lobbyisten sowie die IOC-mitglieder rené fasel, gian-franco kasper bzw. swiss olympic mit SVP-amstutz und SVP-stahl.

      https://lobbywatch.ch/de/daten/organisation/157/Swiss%20Olympic%20Association

      nennen sie mir linke politiker/lobbyisten die von sion 2026 profitieren?

      die motion für eine volksabstimmung wurde von semadeni eingereicht, und nicht von SVP-föhn.

      das VBS war schon unter maurer ein misthaufen. parmelin soll leistung zeigen - statt mit prestige projekten klientelpolitik zu betreiben!
      9 4 Melden
    • Roterriese 13.04.2018 18:08
      Highlight Highlight Der Ständerat hat die Motion abgelehnt, dass ist Fakt. Ebenso Fakt ist, dass die linksinternationale SP zusammen mit der CVP (mitte-links) das Absolute Mehr im Ständerat hat
      6 6 Melden
    • piedone lo sbirro 13.04.2018 20:08
      Highlight Highlight roterriese Team #NoBillag

      welche bürgerlichen CVP/FDP/SVP ständeräte haben die motion unterstützt?

      ist die SP schuld dass ihre SVP die motion ablehnt, und die größten profiteure von sion 2026 sind?

      pfister-CVP mitte-links?😂
      sie haben doch schlicht und einfach keine argumente um ihre rechtsnationalisten und abzocker-lobbyisten zu verteidigen.

      kennen sie linke politiker/lobbyisten die von sion 2026 profitieren?
      8 4 Melden
  • Redly 13.04.2018 13:31
    Highlight Highlight Wird das Geld ausgegeben, sollte der/die LeiterIn des zuständigen Departements wegen Steuergeld-Veruntreuung angezeigt werden.
    28 9 Melden
  • happybeast 13.04.2018 12:21
    Highlight Highlight Täusche ich mich, oder ist da gerade Schneider-Ammans Sippschaft am Steuergelder ergattern? Ehrlich gesagt liebe ich solche Spiele. Aber das Wallis sollte sich überlegen, ob das erhoffte Prestige auch wirklich eine derartige Investition wert ist, oder ob man sich hier von Profiteuren blenden lässt.
    Wenn die Legislative nicht einlenken kann, sollte doch das Volk das Referendum per Unterschriftensammlung einreichen können. Die Überlegung, wegen Zeitdruck, ein politisches Geschäft am Volk vorbeizuzügeln, dürfen wir nicht geschehen lassen. Das ist das falsche Zeichen für eine Freikarte für andere Themen.
    28 1 Melden
  • Phrosch 13.04.2018 12:03
    Highlight Highlight Dazu sollen wir nichts sagen dürfen, aber dann die Untenehmenssteuerreform abnicken?!
    35 1 Melden
  • gelb 13.04.2018 11:42
    Highlight Highlight Auf dem Bild ist nicht das Tourbillon abgebildet sonder die Basilique de Valère.
    16 1 Melden
    • Adrian Eng 13.04.2018 11:48
      Highlight Highlight Da hast du absolut Recht. Unverzeihbar. Wir haben es korrigiert. Danke!
      10 3 Melden
  • w'ever 13.04.2018 11:38
    Highlight Highlight wieso sollte der bürger denn auch abstimmen sollen. der bürger hat ja keine ahnung und weiss nicht was er will.
    37 7 Melden
  • manuro 13.04.2018 11:33
    Highlight Highlight eine absolute Frechheit, was sich das bürgerliche Parlament da erlaubt. Ich bin überzeugt, dass dreiviertel der Schweizer gegen diese schwachsinnigen olympischen Spiele sind !
    75 11 Melden
    • Roterriese 13.04.2018 12:02
      Highlight Highlight Im bürgerlichen Nationalrat wurde die Motion ja angenommen. Der mitte links Ständerat hat sie abgelehnt. Also nix mit bürgerlichem Parlament
      20 37 Melden
    • Redly 13.04.2018 13:33
      Highlight Highlight Frechheit: ja
      Bürgerlich: nein. Da hat jemand die letzten 20 Jahre verpasst...
      11 23 Melden
    • Roterriese 13.04.2018 14:41
      Highlight Highlight @Blitzer Die linksinternationale SP und die Grünen haben zusammen mit der mitte-links Partei CVP 26 Sitze von 46 Sitzen, also das absolute Mehr.

      Die Wahrheit tut manchmal weh.


      https://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%A4nderat
      12 21 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • chnobli1896 13.04.2018 11:08
    Highlight Highlight Da sieht man deutlich wo in Bundesbern die Prioritäten liegen.. Nicht beim Volk.
    72 3 Melden
  • sherpa 13.04.2018 10:48
    Highlight Highlight Was sich da der SR leistet ist ein absolutes no-go. Der Bund soll ca. 1 Milliarde für diesen Wahnsinn ausgeben und wir, die Steuerzahler, sollen dazu einfach nichts zu sagen haben. Aus welcher Ecke die Lobbyisten wohl kommen ist auch klar und die Damen und Herren SR freuen sich schon jetzt auf ein oder mehrere Reisli ins Wallis und bezahlen sollen diese "Ausflüge" auch die Steuerzahler. Von Demokratieverständnis, welche immer wieder zitiert wird, sind der SR und später wohl auch der NR weit entfernt, aber Hauptsache ist doch, dass man sich auch mal etwas "gönnen" will. Shame on you!
    60 3 Melden
  • Ricky 63 13.04.2018 10:44
    Highlight Highlight Wenn wir zu 1 Milliarde für Olympische Winterspiele nichts zu sagen haben, dann wirds aber auch nichts mit der Defizitgarantie durch den Bund! Und falls doch, dann kürzen diejenigen, die gegen die Spiele sind, die direkte Bundessteuer um Fr. 120.00 (unser aller Beitrag an nicht bewilligtem Anteil an den Spielen), da ja Spenden an gemeinnützige Institutionen bekanntlich abzugberechtigt sind!
    37 4 Melden
  • chasseral 13.04.2018 10:27
    Highlight Highlight Es würde sich vielleicht Mal die Mühe lohnen, zu schauen, wofür man sich "comitted", wenn eine Bewerbung eingereicht wird. Welche Vorgaben werden einfach übernommen, ob man jetzt "grüne" also umweltvertägliche Spiele möchte oder nicht. Wie viel Handlungsspielraum diesbezüglich besteht überhaupt von Seite des Bewerbers/Organisator?
    21 0 Melden
  • coheed 13.04.2018 10:25
    Highlight Highlight Natürlich soll das Volk nicht abstimmen dürfen, denn ein Nein wäre sicher... Das beweist, dass sehr viele Politiker nicht im Sinne des Volks sonder im Sinne der eigenen Brieftasche handeln... Scha(n)de!
    135 6 Melden
  • piedone lo sbirro 13.04.2018 10:17
    Highlight Highlight 1 milliarde für olympische winterspiele, 9 milliarden für kampfjets - gleichzeitig gibt es bürger die ihre kk-prämien verbilligungen zurückerstatten müssen, und IV-bezüger denen wegen ein paar hundert franken aufgelauert wird.

    hauptsache gewisse lobbyisten können sich auf kosten der allgemeinheit die taschen füllen - am volk vorbei versteht sich, um keine zeit zu verlieren!

    unterirdisch das demokratieverständnis gewisser volks(ver)treter!
    248 20 Melden
    • DichterLenz 13.04.2018 10:42
      Highlight Highlight Abstimmen ist ja auch blöd, wenn gem. Umfrage schon 59% dagegen sind. Diese Milliarde ist meiner Ansicht nach eine Umverteilung von Steuergeldern ins Baugewerbe... natürlich sind die Bürgerlichen dafür, die die ihre Geschäftchen eh in dem Bereich haben.
      63 7 Melden
    • pascii 13.04.2018 10:47
      Highlight Highlight Ja, lustigerweise kommt immer Kohle zum Vorschein wenn es gilt, die Pfründe der Classe Riché zu schützen oder zu sichern.
      User Image
      55 3 Melden
    • sigma2 13.04.2018 11:19
      Highlight Highlight Wer hätte gedacht, dass ich einmal zu 100% mit piedone einig bin.

      Jetzt kann man nur auf die Walliser hoffen, aber das wird knapp.
      29 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • who cares? 13.04.2018 10:15
    Highlight Highlight Mit dem Geld könnte man so viel besseres machen.
    z.B. der "zu teure" Vaterschaftsurlaub. Da hätten mehr Leute etwas davon, als nur das Wallis.

    Ausserden kurzer Kantönlirassismus: im Wallis wird mir zu viel gewurstelt, ich will da keine Milliarde runterschicken wenn nicht seriös damit umgegangen wird.
    183 23 Melden
    • pascii 13.04.2018 10:49
      Highlight Highlight Doch doch, schicken wir ihnen das Geld. Aber statt Olympia für die Renaturalisierung der abgefuckten Berggebiete die dem Tourismus zum Opfer gefallen sind. —» Wallis Fresh 2019.
      32 5 Melden

So soll eine Überteuerung des Gesundheitswesens vermieden werden

Spitzenmediziner verdienen Millionenbeträge. Dagegen formiert sich Widerstand. Verschiedene Kantone wollen die Saläre nach oben begrenzen.

Das hat hohe Wellen geworfen: In der Schweiz kassieren über 100 Spitzenmediziner mehr als eine Million Franken im Jahr. Bestimmte Facharztgruppen verdienen jährlich im Durchschnitt immer noch stolze 600'000 bis 800'000 Franken. Was bisher nur vermutet worden ist, hat eine vergangene Woche veröffentlichte Studie des Bundes bestätigt.

Die Löhne sind so hoch, dass nun auch die regionalen Behörden reagieren. Als Vorbild dafür dient St. Gallen. Der Kanton habe die Löhne an seinen Spitälern …

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