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Vier Quadratmeter sind nicht genug: Bundesgericht rügt Genfer Gefängnis Champ-Dollon



Das Bundesgericht hat in einem weiteren Fall festgestellt, dass die Haftbedingungen im Gefängnis Champ-Dollon der Menschenrechtskonvention widersprachen. Es hat die Beschwerde eines Drogenhändlers teilweise gutgeheissen, der während 136 Hafttagen weniger als vier Quadratmeter für sich beanspruchen konnte.

Der Betroffene war zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Nun wird der Fall an die Genfer Justiz zurückgewiesen. Sie muss über die Konsequenzen entscheiden, die der Verstoss gegen die Menschenrechte des Inhaftierten hat. Die Konvention verbietet Folter sowie unmenschliche und erniedrigende Behandlung.

ARCHIV: Ein 32-jaehriger Haeftling der Genfer Strafanstalt Champ-Dollon ist am Mittwoch um 7.05 Uhr von Waertern tot aufgefunden worden. Weil er sich allein in seiner Zelle befand, scheint eine Einwirkung von Dritten ausgeschlossen, wie die Gefaengnisdirektion mitteilte. Die ersten Ermittlungen konnten die Todesursache noch nicht klaeren. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei begaben sich vor Ort. Zum Fall wurde eine Untersuchung eroeffnet. --- Un vue d'une des ailes du batiment de la prison de Champ-Dollon ou se situe l'unite de detention specialisee ÇLa PaqueretteÈ photographie, ce mercredi 9 octobre 2013 a Geneve. Fabrice A., l'assassin presume de la sociotherapeute Adeline, n'aurait pas du etre autorise a effectuer des sorties. Selon l'expert nomme par le Conseil d'Etat genevois pour conduire l'enquete administrative sur ce drame, ni le Service d'application des peines et des mesures, ni la Paquerette, ou etait incarcere Fabrice A., n'ont respecte les procedures. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Die Lausanner Richter rügen nicht das erste Mal die Haftbedingungen in Champ-Dollon.
Bild: KEYSTONE

Die erste Nacht im Gefängnis Champ-Dollon verbrachte der Verurteilte im April 2014 mit zwei weiteren Inhaftierten in einer rund zehn Quadratmeter grossen Zelle. In der Folge wurde der Mann in eine Zelle verlegt, in der kaum bessere räumliche Verhältnisse herrschten. Diese Situation blieb bis im September 2014 bestehen.

Geringere Strafe verlangt

In seiner Beschwerde an das Bundesgericht bestritt der Inhaftierte eine besondere Schwere seiner Taten und beantragte eine Reduktion seiner Strafe von vier auf drei Jahre. Zudem stellte er den Antrag, das Strafmass wegen der ungenügenden Haftbedingungen um fünfeinhalb Monate zu senken.

Das Bundesgericht hat in seinem am Dienstag publizierten Urteil entschieden, dass der Fall an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Die Lausanner Richter rügen damit nicht das erste Mal die Haftbedingungen in Champ-Dollon.

Bereits vergangenen November hatten sie die Beschwerden von zwei Gefangenen gutgeheissen, weil diesen jeweils weniger als vier Quadratmeter Fläche zur Verfügung standen. Um das Platzproblem zu lösen, hat Genf den Bau von weiterem Gefängnisraum beschlossen. (whr/sda)

Ein Tag im Gefängnis

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