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Flavi Kleiner, Co-Präsidentin Operation Libero, Andrea Huber, Allianz der Zivilgesellschaft Schutzfaktor M und Regula Rytz, Nationalrätin Grüne-BE, jubeln nach dem Nein zur SBI.
Flavi Kleiner, Co-Präsidentin Operation Libero, Andrea Huber, Allianz der Zivilgesellschaft Schutzfaktor M und Regula Rytz, Nationalrätin Grüne-BE, jubeln nach dem Nein zur SBI.
Bild: KEYSTONE

Schlicht nicht verstanden: Was die SBI wirklich zu Fall brachte

10.01.2019, 10:0010.01.2019, 13:43

Es war eine Ohrfeige für die SVP: Wuchtige 66.3 Prozent der Stimmenden lehnten am 25. November die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der Partei ab. Doch wie kam es zu diesem klaren Verdikt? Das soll die Voto-Studie zeigen. Hier die wichtigsten Erkenntnisse:

Fast die Hälfte hat die Vorlage nicht verstanden

Die Selbstbestimmungsinitiative hat vielen Stimmenden inhaltlich Mühe gemacht. Es sei ihnen eher schwer gefallen, zu verstehen, worum es bei der SBI gegangen sei – das gaben 43 Prozent und damit vergleichsweise viele der Stimmenden bei der Befragung an.

Und das führte zu …?

Für den Entscheid der Stimmbürger war deshalb in erster Linie ihre politische Einstellung ausschlaggebend, sie stimmten gemäss Parteifarbe ab: So legten 87 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger der SVP ein Ja zur SBI in die Urne, während die Sympathisanten der linken Parteien die Initiative verwarfen (92 Prozent der SP- und 90 Prozent der Grünen-Anhängerschaft). Auch 88 Prozent der GLP-Sympathisanten lehnten die SBI ab.

Und wer gab letztlich den Ausschlag?

Nun, die Anhänger der Mitteparteien FDP und CVP sorgten letztlich für die wuchtige Ablehnung der SBI. Der Nein-Stimmen-Anteil hatte bei insgesamt 66.3 Prozent gelegen. Gemäss Parteilinie stimmten jeweils 76 Prozent von FDP- und CVP-Sympathisanten gegen die SBI.

Hat denn die SVP nicht genügend mobilisiert?

Im Gegenteil: Entgegen bisheriger Annahmen ist es dabei der SVP durchaus gelungen, ihre eigene Anhängerschaft zu mobilisieren: 61 Prozent ihrer Sympathisanten sind zur Urne gegangen. Dieser Wert liege «erheblich höher als bei vergangenen Urnengängen», so die Voto-Analyse. Und: Bezogen auf den 25. November ist der Wert einer der höchsten aller Parteianhängerschaften. «Die Selbstbestimmungsinitiative scheiterte demnach nicht aufgrund des Fernbleibens der SVP-Gefolgschaft von der Urne», heisst es in der Analyse.

Was waren die wichtigsten Argumente für die Pro-Seite?

Die wichtigsten Beweggründe für das Stimmverhalten waren auf der Pro-Seite die Souveränität und Selbstbestimmung der Schweiz. Die Nein-Stimmenden führten vor allem an, dass die Schweiz als internationale Verhandlungspartnerin an Glaubwürdigkeit verlieren könnte. Als Stimmmotiv für ein Ja erwähnten nur gerade fünf Prozent der Ja-Stimmenden die im Initiativ-Titel angeführten «fremden Richter» und nur vier Prozent den Erhalt der direkten Demokratie. Dafür stellten fünf Prozent einen Bezug zur Zuwanderung her, die sie generell misstrauisch betrachten.

Und auf der Nein-Seite?

Auf der Seite der Gegner nannten nur drei Prozent der Nein-Stimmenden den Abbau von Menschenrechten als Hauptmotiv für ihre Ablehnung – und das bei einer Initiative, die bisweilen als Anti-Menschenrechtsinitiative betitelt worden war. «Erstaunlich ist dabei, dass sowohl das Hauptargument der linken Parteien als auch jenes der SVP nur mässig verfingen», resümieren die Voto-Forschenden.

Sonst noch was?

Ja. Es fällt gemäss Voto-Analyse auf, dass das Bildungsniveau der Stimmenden eine Rolle gespielt hat: Je höher das Bildungsniveau, desto höher war der Nein-Stimmen-Anteil.

Zur Voto-Studie
Die Studie wurde von den drei Instituten Zentrum für Demokratie Aarau, Fors und Link im Nachgang zur eidgenössischen Volksabstimmung durchgeführt. Sie beruht auf einer Befragung von 1513 Stimmberechtigten aus der ganzen Schweiz. Die Studie wurde von der Bundeskanzlei finanziert.

 (sda/mlu)

Christoph Blochers Frust

Video: watson/teleblocher
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