Schweiz
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70 Franken mehr AHV: Grünliberale sagen jetzt doch ja – Chancen für Rentenreform steigen



Die Grünliberalen wollen die Reform der Altersvorsorge nicht abstürzen lassen. Die Fraktion hat am Mittwoch beschlossen, den Anträgen der Einigungskonferenz zuzustimmen.

Mit dem AHV-Zuschlag von 70 Franken enthalten diese eine bittere Pille für die Grünliberalen, wie Fraktionschefin Tiana Moser (ZH) vor den Bundeshausmedien sagte. Die Fraktion hatten sich von Anfang an dagegen eingesetzt.

Andererseits enthalte die Reform wichtige Elemente, sagte Moser. Sie nannte die Senkung des Mindestumwandlungssatzes, die Anpassung des Frauenrentenalters oder die Verbesserung des Koordinationsabzugs. Nach einer Gesamtabwägung habe die Fraktion beschlossen, der Bevölkerung diese kleinen Reformschritte vorzulegen.

Deshalb werde die GLP-Fraktion am Donnerstag im Nationalrat den Anträgen der Einigungskonferenz geschlossen zustimmen, aber ohne Begeisterung. «Wir sind unzufrieden mit dieser Vorlage», sagte Moser.

Damit hat die Vorlage im Nationalrat eine Überlebenschance. Für eine absolute Mehrheit braucht es aber noch Abweichler aus FDP oder SVP. Die Lega-Mitglieder in der SVP-Fraktion haben bereits angekündigt, die Vorlage zu unterstützen. So kämen 101 Stimmen zusammen.

Einzelne Ja-Stimmen aus dem FDP- oder SVP-Lager könnten bei der Zitterpartie also nicht schaden. Die beiden Parteien hatten sich bis anhin strikte gegen den 70-Franken-Zuschlag gewehrt. Besser keine Reform als diese, war aus den beiden Fraktionen zu hören.

Entscheid «à contrecoeur»

Dennoch überlegen sich einzelne Nationalräte nun, am Donnerstag «à contrecoeur» den grünen Knopf zu drücken, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur sda am Mittwoch in der Wandelhalle ergab. Definitiv festlegen wollten sich mögliche Befürworter noch nicht, da die Fraktionen erst am frühen Donnerstagmorgen zusammenkommen.

Der Entscheid für eine Mehrwertsteuererhöhung um nur 0,6 Prozent sei gut für die Wirtschaft, sagte SVP-Nationalrat Hansjörg Walter (TG). Eventuell müsse man die «70 Franken dann schlucken.» Er werde sich seinen Entscheid noch einmal «ernsthaft überlegen» und abwarten, was die Fraktionssitzung ergebe.

Auch Bauernverbands-Direktor Jacques Bourgeois (FDP/FR) ist nicht zufrieden mit dem Vorschlag der Einigungskonferenz und will diesem eventuell doch zustimmen, «im Interesse der Bauernfamilien, die vom AHV-Zuschlag profitieren.» Ebenfalls offen zeigten sich am Tag vor der Abstimmung sein Parteikollege Kurt Fluri (FDP/SO) sowie Landwirt Andreas Aebi (SVP/BE).

Die beiden FDP-Vertreter haben allerdings nur freie Hand, wenn die FDP-Fraktion das Geschäft nicht für «strategisch» erklärt. Andernfalls müssen sich Fraktionsmitglieder der Mehrheit fügen - oder sich der Stimme enthalten. Nötig für den Entscheid ist eine Zweidrittelsmehrheit in der Fraktion. Gilt das Geschäft als «strategisch» werde er sich enthalten, sagte Bourgeois.

Langes Hin- und Her

Bei der Reform der Altersvorsorge standen sich die beiden Räte lange unversöhnlich gegenüber. Grösste Streitpunkte waren zuletzt noch die Frage, wie die Rentenausfälle ausgeglichen werden sollen, die bei der Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule entstehen - sowie die Frage nach der Mehrwertsteuererhöhung.

Die Einigungskonferenz vom Dienstag schlug den beiden Räten einen AHV-Zuschlag von 70 Franken und höhere Ehepaar-Renten vor, was den Beschlüssen des Ständerates entspricht. Die Mehrwertsteuer soll hingegen nur um 0,6 Prozent erhöht werden, wie dies der Nationalrat wünschte.

Die Räte entscheiden am Donnerstag über den Vorschlag der Einigungskonferenz. Lehnt ein Rat die Vorlage ab, ist die Reform der Altersvorsorge vom Tisch. (sda)

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18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 15.03.2017 23:00
    Highlight Highlight 70 Franken! Wer kümmert sich um doofe 70 Franken.

    Nicht einmal ich, der mit dem Minimum lebt.

    Ich bin doch nicht blöd.

    Seid ihr alle total blöd geworden?

    Anscheinend schon.

    Ein Jet Set Poulet hat kürzlich ihre getragenen Slips für 1000 Franken abgegeben.

    Es ist nicht so, dass ich das nicht geil finde.

    Es ist nur so, dass die Welt ein Chaos ist, und dass man darum über alles nur noch lachen kann.

  • Richu 15.03.2017 20:19
    Highlight Highlight Die sda, die diesen Bericht verfasst hat, verschweigt einmal mehr, dass die Fr. 70.- mehr AHV nicht für alle, sondern nur für Neurenten ausbezahlt wird!
  • Luca Brasi 15.03.2017 19:18
    Highlight Highlight GLP ist eine Windfahnenpartei. All diese ewigen Blockaden im Nationalrat und jetzt knicken sie ein. Sie verschwenden wertvolle Zeit im Parlament mit Nichtstun und bezahlen darf das der Schweizer Bürger. 😒
    • Safster 15.03.2017 21:48
      Highlight Highlight Man könnte es auch positiv formulieren und sagen, die Partei hat alles getan, um Mängel der Vorlage zu beseitigen und hat jetzt genug Mumm und Verantwortungsbewusstsein, um die Vorlage nicht zu beerdigen. Ich wünschte mir mehr solche Politiker, die im richtigen Moment über ihren eigenen Schatten springen können.
    • Carl Gustav 15.03.2017 22:09
      Highlight Highlight Mir kommt es eher so vor, als wären die glpler die Einzigen ohne Beton in den Füssen und den Köpfen.
      Schön wenn wenigstens eine Partei lieber eine Handbreit nachgibt, als das gesammte Projekt zu versenken
  • Posersalami 15.03.2017 19:04
    Highlight Highlight "Mit dem AHV-Zuschlag von 70 Franken enthalten diese eine bittere Pille für die Grünliberalen"
    Mir kommen die Tränen! Und was ist mit all den IV oder Sozialhilfebezüger, welche mehr Mwst bezahlen? Was ist mit höheren Rentenalter? Für wen steht diese Partei eigentlich?
  • dorfne 15.03.2017 18:59
    Highlight Highlight Ich möchte dann die Namen der Nein-Stimmer wissen. Die SVP brwirtschaftet ja die Probleme lieber, als dass sie zu deren Lösung beiträgt.
    • fcsg 15.03.2017 21:17
      Highlight Highlight Die Vorlage ist ja keine Lösung, sondern nur unnötig teure Pflästerlipolitik.
  • Selbst-Verantwortin 15.03.2017 18:50
    Highlight Highlight GLP = Keine Haltung, kein Rückgrad
  • TschGadEis 15.03.2017 18:30
    Highlight Highlight Ich dachte, Fraktionszwang ist verboten? Oder habe ich den Abschnitt mit der FDP falsch verstanden?
    • bokl 15.03.2017 19:08
      Highlight Highlight Die Fraktion kann tatsächlich niemanden zwingen wie er stimmen soll. Musst dich einfach nicht wundern, wenn du bald mal alleine da stehst im Rat.
  • Wambolium 15.03.2017 17:42
    Highlight Highlight Wenn die GLP für die Lösung der Einigungskonferenz ist und SP, BDP, Grüne und CVP geschlossen dahinter stehen, dann reicht es für das absolte Mehr. FDP und SVP haben zwar im Nationalrat zusammen das absolute Mehr von 101Stimmen. Die beiden LEGA Vetreter der SVP Fraktion stimmen aber der Lösung der Einigungskonferenz zu und ausserdem fehlen zwei SVP Vetreter. Das macht 101 Stimmen für die 70 CHF mehr AHV und 97 dagegen. Das reicht knapp. Es kann aber gut möglich sein, dass einige FDP und SVP Natioanlräte dafür sind und einige Mitte-Links Politiker dagegen(Für viele Linke geht die Reform zu weit
    • Howard271 15.03.2017 18:57
      Highlight Highlight Ja, aber dann müssen auch wirklich alle dort sein. Wenn nur jemand von CVP, SP, GLP, Grüne, BDP oder der Lega fehlt (was immer passieren kann), dann ist das Ganze im Eimer...
    • Wambolium 15.03.2017 21:37
      Highlight Highlight @Howard Da gebe ich dir Recht. Wenn kein SVPler und FDPler umschwenkt, kann es möglich sein, dass die Reform scheitert. Denn 101 ist zwar eine Mehrheit, aber eine knappe Mehrheit. Da muss nur jemand fehlen von den Befürwortern oder ein Linker sich der Stimm enthalten (Wie im vorherigen Kommentar geschrieben vielen Linken geht die Reform zu weit). Es kann aber auch möglich sein, dass FDPler und SVPler dafür stimmen. Ich hoffe einfach, dass die Reform durchkommt, weil scheitern darf sie nicht, das wäre zu teuer.
    • äti 15.03.2017 23:02
      Highlight Highlight Ich denke, die SVP kommandiert ein paar Vertreter ab um für die Reform zu stimmen. Sie hat dann später das Argument nicht voll dagegen gewesen zu sein. Kommt immer gut an.
  • Thinktank 15.03.2017 17:26
    Highlight Highlight Lasst mich raten. Bäumle wird dafür demnächst von den Linken irgedwohin gewählt?
    • Zap Brannigan 15.03.2017 18:49
      Highlight Highlight Das kann auch mit den Bürgerlichen abgesprichen sein. Die meisten bürgerlichen NR wissen genau, dass die Vorlage ohne die 70.- wenig Chancen beim Volk hat. Das dürfen sie aber wegen den Parteisponsoren nich offen sagen. Da kommt halbürgerlicher wie Bäumle gerade recht.
    • LaPaillade #BringBackHansi 15.03.2017 19:11
      Highlight Highlight Hoffe er wird den Posten von Thinktank übernehmen.

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