Schweiz
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Die SVP-Nationalraete Thomas Aeschi, ZG, rechts, und Magdalena Martullo-Blocher, GR, unterhalten sich waehrend den Bundesratswahlen am Mittwoch, 9. Dezember 2015, in Bern. (KEYSTONE/POOL/Peter Schneider)

Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher und SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi werden am Mittwoch besonders genau beobachtet werden. Bild: KEYSTONE

Showdown im Nationalrat: Das sind die 6 wichtigsten Fragen zum AHV-Steuer-Deal

Am Mittwoch berät der Nationalrat über das wichtigste Geschäft des Jahres: Die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform, verknüpft mit einer Finanzspritze für die AHV. Der «Kuhhandel» steht von verschiedener Seite unter Beschuss.

11.09.18, 08:41 11.09.18, 15:10


Es wird langsam zur unschönen Gewohnheit: Einmal mehr müssen die eidgenössischen Räte eine gewichtige Vorlage in einer einzigen Session durchpeitschen. Dieses Mal geht es um den grossen AHV-Steuer-Deal, der je nach Standpunkt als «Kuhhandel» gerühmt oder geschmäht wird. In einem Punkt ist sich die Politik weitgehend einig: Es handelt sich um das wichtigste parlamentarische Geschäft des Jahres.

Der Ständerat, dessen Wirtschaftskommission die Vorlage im stillen Kämmerlein ausgebrütet hat, stimmte in der Sommersession zu. Nun ist der Nationalrat am Zug. Er wird am Mittwoch in einer vermutlich ausufernden Sitzung über das Paket beraten. Wenn er es nicht versenkt, soll die Differenzbereinigung bis zum Ende der Herbstsession in knapp drei Wochen abgeschlossen werden.

Worum geht es?

Verschiedene Kantone gewähren ausländischen Unternehmen Steuerprivilegien, mit denen sie ihre fiskalische Belastung massiv senken können. Diese Praxis wird international nicht länger akzeptiert. Der Druck ist gross: Bereits im März könnte die Schweiz auf eine schwarze Liste der Organisation für Wirtschaft und Zusammenarbeit in Europa (OECD) gesetzt werden.

Den Zeitdruck hat sich die Schweiz selbst zuzuschreiben. Einen ersten Anlauf zur Abschaffung der Privilegien in Form der Unternehmenssteuerreform III versenkte das Stimmvolk am 12. Februar 2017 mit 59,1 Prozent Nein klar. Der Widerstand kam von den Linken und vom Städteverband. Sie befürchteten hohe Steuerausfälle, für die am Ende die Bevölkerung hätte bezahlen müssen.

Was bringt die Neuauflage?

Finanzminister Ueli Maurer (SVP) legte rasch eine neue Reform vor, genannt Steuervorlage 17. Sie sah einen sozialen Ausgleich für die Steuerausfälle in Form von höheren Kinderzulagen vor. Diese Idee stiess auf wenig Begeisterung, da nur ein Teil der Bevölkerung profitiert hätte. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats erarbeitete deshalb im Frühjahr den «Kuhhandel».

Bei den Steuern hat sie Korrekturen zur USR III vorgenommen. Die umstrittene zinsbereinigte Gewinnsteuer etwa wurde so gestaltet, dass sie eigentlich nur im Kanton Zürich anwendbar ist, der intensiv für dieses Instrument geweibelt hat. Die Einnahmenausfälle bei Bund, Kantonen und Gemeinden durch die Steuervorlage werden auf rund zwei Milliarden Franken geschätzt. Bei der abgelehnten Reform waren es knapp drei Milliarden.

Im Gegenzug soll die AHV, deren Reform 2017 mit dem Nein zur Altersvorsorge 2020 gescheitert war, eine Finanzspritze von ebenfalls zwei Milliarden Franken erhalten, finanziert durch Lohnabzüge, Mehrwertsteuer und eine Erhöhung des Bundesbeitrags. Die beiden eigentlich sachfremden Vorlagen sind miteinander verknüpft. Sie können nur gemeinsam oder gar nicht in Kraft treten.

Wer ist dagegen?

Obwohl der AHV-Steuer-Deal auf den ersten Blick wie ein kleiner Geniestreich wirkt, ist die Gegnerschaft vielfältig. BDP, GLP und Grüne lehnen die Verknüpfung ab, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die BDP hat staats- und demokratiepolitische Bedenken, die Grünen warnen vor Steuerdumping und die Grünliberalen sind gegen die «Scheinrevision» der AHV.

Skeptisch ist der Städteverband, dessen Opposition zum Scheitern der USR III beigetragen hat. Nach der Debatte im Ständerat kritisierte er, die Beschlüsse führten zu höheren Steuerausfällen, insbesondere wegen der Senkung der kantonalen Minimalbesteuerung der Dividenden von 70 auf 50 Prozent. Auch Exponenten wie die Bieler Finanzdirektorin Silvia Steidle (FDP) und ihr Zürcher Kollege Daniel Leupi (Grüne) äusserten sich kritisch bis ablehnend.

Wo steht die Linke?

Die SP hadert mit dem Kuhhandel, obwohl ihre Schwergewichte im Ständerat – vor allem Parteipräsident Christian Levrat und Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner – ihn massgeblich mitgestaltet haben. Mit den Beschlüssen des Ständerats sei die Schmerzgrenze erreicht, liess die Partei durchblicken. Eine Verwässerung durch den Nationalrat werde man nicht mittragen.

Bereits heute ist der Widerstand gegen den Steuerteil von Vertretern des linken SP-Flügels, der Westschweiz und der Juso gross. Sie liebäugeln mit einem Referendum, allenfalls gemeinsam mit den Grünen. Die SP will deshalb an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung am 29. September in Olten, nur einen Tag nach Abschluss der Herbstsession, über die Vorlage beraten.

Was macht die SVP?

Sie eiert herum. Anfangs machte sie eine Erhöhung des Frauenrentenalters zur Bedingung für ein Ja. Die Bündner Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher erklärte, sie könne mit dem Deal leben. Letzte Woche erfolgte die Kehrtwende: Die SVP will die Vorlage am Mittwoch an den Bundesrat zurückweisen. Sie fordert eine «schlanke» Steuerreform ohne Kompensation bei der AHV.

Bei den anderen Parteien sorgt sie für Kopfschütteln, denn dies würde auf eine Neuauflage der gescheiterten USR III hinauslaufen. Der Vorstoss ist deshalb zum Scheitern verurteilt. Ohnehin sind die Reihen in der Volkspartei nicht geschlossen. Der Freiburger Nationalrat Jean-François Rime, Präsident des einflussreichen Gewerbeverbands, will mit Ja stimmen.

In den Medien liessen Exponenten wie der Zürcher Nationalrat Thomas Matter und Parteipräsident Albert Rösti durchblicken, sie könnten dem Geschäft bei einer Aufteilung der Vorlage zustimmen. Faktisch gesteht die SVP damit ein, dass es für sie als selbsternannte Wirtschaftspartei schwierig wäre, Seite an Seite mit der äusseren Linken gegen eine Steuerreform zu kämpfen.

Wie stehen die Chancen?

Angesichts der zunehmenden Opposition haben Vertreter von Wirtschaft und Kantonen am Wochenende das Lobbying intensiviert. Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer warnte in der NZZ, das «für unseren Unternehmensstandort katastrophale Szenario einer schwarzen Liste» müsse die Schweiz unter allen Umständen vermeiden.

Man brauche diese Steuerreform, «und zwar dringend», sagte Charles Juillard (CVP), der Präsident der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz, in der NZZ am Sonntag. Es ist deshalb absehbar, dass der Nationalrat dem AHV-Steuer-Deal zustimmen und sich weitgehend an die Vorgabe der kleinen Kammer halten wird. Ein Referendum von links im Gegenzug ist wahrscheinlich.

Die Abstimmung dürfte am 19. Mai 2019 stattfinden. Die Kantone würden am liebsten schon am 10. Februar darüber befinden, doch das ist aus organisatorischen Gründen so gut wie unmöglich. Denn die Referendumsfrist läuft erst am 10. Januar 2019 ab.

Lässt sich mit Kiffen die AHV finanzieren?

Video: srf

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62
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    Alle Leser-Kommentare
  • cassio77 11.09.2018 18:39
    Highlight Die zwei wären noch ein hübsches Paar. Wer von Euch denkt auch, dass da was läuft?
    2 0 Melden
  • MaskedTruth 11.09.2018 14:49
    Highlight Das Problem; die Ratsrechte will zu Lasten des Bürgers die Steuern für Unternehmen senken! Die Ratslinke will zu Gunsten der Bevölkerung die Firmen höher besteuern. Als Kitt dient die AHV - kann so nicht funktionieren. Für mich ist ein Nein zu dieser Vorlage die einzige Lösung des Problems.
    12 0 Melden
  • Huber50 11.09.2018 13:22
    Highlight Wieder einmal so ein beschämendes Beispiel, wo unsere Volksvertreter nicht die Meinung des Volkes vertreten, sondern eigene Interessen durchboxen wollen.

    NB:
    Korrekt wäre eine mehrheitsfähige kostenneutrale Steuervorlage, auch wenn die an euch Politiker auszuzahlenden Dividenden etwas kleiner wären! Ich muss bezweifeln, dass dadurch der einte oder andere hungern muss.

    Die finanziellen Korrekturen für die AHV sollten separat gelöst werden!
    12 0 Melden
  • Lumpirr01 11.09.2018 13:01
    Highlight Die geplanten Steuererleichterungen für die Firmen basiert auf wackligen Füssen und ist nicht in Ordnung. Keine einzige Firma wird deswegen ihren Steuersitz ins Ausland verlegen. Und bestehende Firmen neu in die Schweiz zu locken sollte auf Grund der hiesigen Vollbeschäftigung und der sehr knappen Industriebaureserven nicht noch zusätzlich gefördert werden. Solche Firmen kommen oft mit der kompletten Belegschaft zu uns und erhalten neben mehrjährigen Steuerprivilegen halb gratis das Bauland dazu. Schnürt doch endlich ein finanziell neutrales Packet und behandelt die Finanzen der AHV separat!!
    13 0 Melden
  • Paddiesli 11.09.2018 12:47
    Highlight Wenn Steuervergünstigungen das Einzige ist, was Firmen dazu bewegt, in der Schweiz zu geschäften, sollten wir andere Anreize schaffen, damit die Schweiz attraktiv ist/blebt.
    12 0 Melden
    • Dominik Treier (1) 11.09.2018 22:39
      Highlight Für wen die tiefen Steuern das einzige Kriterium sind in unserem Land zu sein, der zeigt, dass ihm das gute Angebot an Infrastruktur, Bildung, Sozialem und Sicherheit nichts wert sind und er nichts zu unserem Land beiträgt, weil ihm etwas an ihm und seinen Bürgern liegt, sondern nur an seinem Portemonaie! Und für wen das die einzige Motivation ist, der darf sich von mir aus dahin scheren wo der Pfeffer wächst und kann ja dann sehen ob es dort besser ist...
      2 0 Melden
  • Chääschueche 11.09.2018 12:14
    Highlight Auch bei dieser Vorlage ist mein Nein gewiss.

    2 Mrd. Weniger Steuereinnahmen und gleichzeitig 2 Mrd. mehr für die AHV.

    4 Mrd werden also Herr und Frau Schweizer durch verschiedenste erhöhungen (MwST, AHV usw.) bezahlen.

    Ohne mich.

    25 2 Melden
  • Alice36 11.09.2018 12:01
    Highlight Also wir brauchen eine USR damit das Ausland Ruhe gibt weil wir Firmen in der CH steuerlich bevorteilen. Das sollten wir tatsächlich machen soweit bin ich noch einverstanden. Ich sehe jedoch nicht ein warum ich das auch noch berappen sollte wo es doch viel einfacher ist die Firmen gerecht zu besteuern. Sollten sie dann Abwanderungsgelüste entwickeln oder ihre Gewinne einfach im Ausland versteuern, was soll's. Dann können ihre CEO's doch im hinteren Hindukusch die Infrastruktur und Sicherheit geniessen wenn da die Steuern da auf 0 gesunken sind.
    48 3 Melden
  • Ritiker K. 11.09.2018 11:57
    Highlight Was mir nicht in den Kopf will. Hier wird die 'Einheit der Materie' nicht im geringsten beachtet. Zwei Dinge die direkt nichts miteinander zu tun haben, werden sachlich miteinander verbunden. Das ist rechtsstaatlich mehr als bedenklich. Wie kann in einem demokratischen Land eine solche Missachtung grundlegender Prinzipien überhaupt diskutiert werden? wie ich es drehe und wende..... so etwas geht einfach nicht!
    35 1 Melden
    • LeChef 11.09.2018 12:13
      Highlight Die Einheit der Materie wird leider seit je her kaum beachtet. Andernfalls wäre zB die letzte Reform der Altersvorsorge nicht so vors Volk gekommen und Fairfood und Ernährungssouveränität gäbe es auch nicht.
      5 6 Melden
    • Liselote Meier 11.09.2018 12:23
      Highlight Einheit de Materie gilt nur bei einer Teilrevision der Bundesverfassung, dies hier ist aber eine Änderung auf Gesetzesstufe. Daher ir­re­le­vant.

      Art. 194 Teilrevision
      Die Teilrevision muss die Einheit der Materie wahren und darf die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts nicht verletzen.
      8 0 Melden
    • Ritiker K. 11.09.2018 12:29
      Highlight Kurzsichtig gesehen stimmt das. Nimmt man die Verfassung ernst so garantiert Artikel 34 unter dem Titel «Politische Rechte» die «unverfälschte Stimmabgabe» der Bürger. Die Lehre und das Bundesgericht leiten daraus das Gebot für die Einheit der Materie auch für Kantonsverfassungen und für Gesetze ab. Quelle: https://www.nzz.ch/schweiz/der-kuhhandel-im-bundeshaus-bringt-zwangslage-fuer-stimmbuerger-ld.1386809
      2 0 Melden
    • Liselote Meier 11.09.2018 15:07
      Highlight Artikel 34. definiert aber nicht was eine unverfälschte Stimmabgabe ist. Das kann man genau so gut inepretieren, der Bürger kann ja oder nein zur parlamentarischen Vorlage sagen, somit ist die Stimmabgabe unverfälscht.

      Verboten kann nur etwas sein, wenn es klar bennant ist wie eben bei der Teilrevision der Verfassung.

      Als Antithese.

      Sprich es ist Widersprüchlich und müsste mal klar definiert werden würde ich meinen, oder ?



      2 0 Melden
    • Ritiker K. 11.09.2018 15:19
      Highlight Also 'Einheit der Materie' muss nicht definiert werden. Wenn die Politiker meinen, es sei sittlich, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Doppelvorlagen zu unterbreiten, dann finde ich das sehr sehr sehr schlechte Politik (Ja 3 mal sehr). Nächstes Mal werden dann z.B. die Armeeflieger mit der Unterstützung von Sportveranstaltungen verbunden. Die Armee hilft den Sportvereinen, aber nur wenn das Stimmvolk brav ja zu neuen Fliegern sagt. Soll so eine Demokratie funktionieren?
      3 0 Melden
    • Liselote Meier 11.09.2018 17:25
      Highlight Na Zwecks einer Aussenpoltischen Wetterlage sind wir gezwungen einen Teil unserer ökonomischen Grundlage zu ändern. Aus diesem Grunde habe wir folgende Gesetzesvorlage zur Abstimmung vorgelegt.

      xxxxxxxxx, da die Vorlage aber den Kapitaleigner neue Vorteile verschafft, wird als Ausgleich einen Rentenzuschuss von xxx gewährt. Materie gewahrt. Verknüpfen kann man vieles.

      Soziales und Ökonomisches üblappen sich aber nun mal in einer kapitalistischen Gesellschaft. Das Soziale braucht es ja nur wegen den ökonomischen Widersprüchen zwischen Kapital und Arbeit.





      0 0 Melden
  • einmalquer 11.09.2018 11:01
    Highlight Ab des Steuer-AHV-Deals muss man nicht verzweifeln. Es wird alles gut.

    Firmen werden entlastet natürlich kostet das etwas, wir werden das bezahlen. Mit Freude im Herzen.

    Die AHV wird von uns bezahlt, via Beiträge und Steuern. Auch das ist schön, denn damit werden wir uns nach der Pensionierung ein Luxus-Leben finanzieren.

    Dafür werden die Vermögenssteuern gesenkt. Damit können wir ganz viel Geld anhäufen und können darin baden.

    Und letztlich werden die Ergänzungsleistungen gekürzt - rückwirkend - damit werden wir unabhängig von "staatlichen" Stellen.

    Alles wird gut.
    23 2 Melden
    • LeChef 11.09.2018 11:13
      Highlight Dass die Vermögenssteuern gekürzt würden, wäre mir neu.

      Die Idee hinter der Steuervorlage ist eigentlich, dass die allgemeinen Gewinnsteuersätze sinken. Davon profitieren diejenigen Firmen, die im Moment KEINE Bevorzugung erhalten, sprich KMU.

      Durch die Senkung der allgemeinen Gewinnsteuern und einige neue, akzeptierte bevorzugende Instrumente soll die Belastung der mobilen Konzerne etwa gleich gehalten werden (oder nur leicht steigen), wenn die international nicht akzeptierte Bevorzugung abgeschafft wird.

      Die Konzerne profitieren also eigentlich genau nicht von der Steuervorlage.
      4 7 Melden
  • Mietzekatze 11.09.2018 10:45
    Highlight Mir wird ja schon schlecht wenn ich 'Lobbyverbände' lese...! Abgesehen davon ist dies einfach wieder eine ziemlich freche Vorlage und mein Nein mehr als gesetzt!
    38 2 Melden
  • Garp 11.09.2018 10:38
    Highlight Mein Nein ist auch schon sicher! 2 Mia. Steuergeschenke für Firmen und dann dafür bei den Ärmsten sparen, wie man gestern bei den Ergänzungsleistungen gesehen hat. Schade hat Watson nichts dazu gebracht.
    27 1 Melden
  • Rhabarber 11.09.2018 10:33
    Highlight Rechnen Blochers Firmen immer noch die Einnahmen über's Ausland ab, um in der Schweiz möglichst keine Steuern bezahlen zu müssen?
    22 3 Melden
    • Chääschueche 11.09.2018 12:16
      Highlight Das tut jede Firma.
      Musterbeispiel dafür sind Apple und Starbucks.
      Die bezahlen weniger Steuern als du und ich.

      Zum Vergleich: Der Apple Store in Zürich macht pro qm am meisten Umsatz WELTWEIT.
      8 2 Melden
    • Stichelei 11.09.2018 13:28
      Highlight @Chääschueche: Mit dem Unterschied, dass sich die Firmensitze von Apple und Starbucks nicht in der Schweiz befinden und auch deren CEOs nicht im Schweizer Parlament sitzen.
      8 1 Melden
    • Chääschueche 11.09.2018 18:29
      Highlight @Stichelei
      Ah und das macht es besser?

      Gewinn wird trotzdem hier erzielt und komischerweise versteuert Apple diesen Gewinn dann schon...aber nur im viel günstigeren Irland.

      Aber ja. Sorry das ich deine Lieblingsfirma schlecht mache. Viel Spass bei der Apple Keynote gleich. Die freuen sich dir schon bald wieder 1300 CHF aus der tasche zu ziehen.
      1 1 Melden
    • Stichelei 12.09.2018 06:52
      Highlight Nein, @chääschueche, im Gegenteil. Das macht das Verhalten von Apple nicht besser, sondern das Geschäftsgebahren von Blochers Firmen verwerflicher. Die sitzen noch im Nationalrat und tun dort ungeniert so, als würden sie die Interessen der Schweiz vertreten, während sie mit allen Tricks in den eigenen Sack wirtschaften.
      1 1 Melden
    • Chääschueche 12.09.2018 18:11
      Highlight Blochers Firmen bezahlen Steuern. Genau so viel wie Sie eben müssen. Und jetzt tu nicht so als ob die SVPler die einzigen mit ensprechenden Firmen sind. Da gibts auch Links ein paar Unternehmer.

      Also pssst.
      0 1 Melden
  • Yogi Bär 11.09.2018 10:31
    Highlight Welche Politiker kommen wiederum auf solch Kughandel. Löst doch winfach einmal dies unsäglicher Steuerdeal mit den Firmen von der AHV und übernehmt endlich eure Verantwortung gegenüber dem Volk! Ihr Politschwachköpfe.
    25 0 Melden
  • Beim Teutates 11.09.2018 10:29
    Highlight Ein ganz böser Kuhandel wird uns da vorgeschlagen! Weshalb glauben die Politiker eigentlich, dass wir so saudumm sind?
    31 0 Melden
  • Pointer 11.09.2018 10:21
    Highlight Wenn die Steuerprivilegien für ausländische Firmen abgeschafft werden, sollten die Steuereinnahmen doch eigentlich steigen? Oder gehen die davon aus, dass dann alle abwandern, in eine Steueroase?
    23 5 Melden
    • Astrogator 11.09.2018 10:30
      Highlight @Pointer: Der "Lösungsansatz" von SVP und FDP, dass es nicht mehr geduldet ist ausländische Firmen tiefer zu besteuern als Schweizer Firmen ist alle Steuern zu senken - vereinfacht gesagt.
      27 0 Melden
  • Stichelei 11.09.2018 10:10
    Highlight Stehe ich jetzt total auf dem Schlauch? Man will 2 Mia. Steuerausfälle mit 2 Mia. Mehrausgaben für die AHV kompensieren???? Diese Mathematik war mir bis jetzt unbekannt.
    94 2 Melden
    • Stan_the_man 11.09.2018 10:16
      Highlight Da ist irgendwo ein Vorzeichenfehler in der Gleichung


      Ist mir in der Schule auch immer passiert.
      12 0 Melden
    • Mietzekatze 11.09.2018 10:43
      Highlight Ach komm schon... stell dich nicht so an! Lernt man doch in der ersten Klasse... Minus und Minus gibt Plus ;)
      16 1 Melden
    • LeChef 11.09.2018 11:01
      Highlight Soweit ich das verstehe, geht es um eine politische Kompensation. Die 2 AHV sind natürlich nicht Mehrausgaben, sondern Einnahmen. Wobei die Steuerausfälle der Steuervorlage trotzdem anfallen; das AHV Budget ist entkoppelt von den Budgets von Kantonen und Bund.
      2 4 Melden
  • Oberon 11.09.2018 10:04
    Highlight Ich sehe keine AHV Reform die mittelfristig der Problematik die wir in der 1. Säule haben gerecht wird.

    Diese noch mit einer Unternehmensreform zu verknüpfen ist wohl der nächste Hohn.

    Sorry Leute, aber ich erwarte von Profis wirklich mehr und nicht nur eine weitere abzocke am Volk.

    Falls das so bleibt werdet ihr 2019 wieder vor einem Trümmerhaufen stehen, macht endlich euren Job...
    25 3 Melden
    • dan2016 11.09.2018 11:58
      Highlight @Oberon. mag sein, dass die Politik vor einem kleinen (teilweise vermutlich sogar beabsichtigten) Trümmerhaufen stehen wird. Du aber, als Bürger dieses Landes hast offenbar das Gefühl, dass Dich weder Steuern noch die Zukunft der AHV etwas angehen ausser freudigem Beobachten wie zwei elementare Themen für unser Land, nicht für die Matters, Martullos und grad in die Wand krachen.
      7 4 Melden
    • dan2016 11.09.2018 11:59
      Highlight ich habe es stellvertretend an Dich gerichtet. Aber bezüglich Altersvorsorge haben wir halt wirklich als Einwohner jede sinnvolle Lösung bisher verhindert. Und die Uhr tickt dort nicht für, sondern gegen jeden von uns.
      5 1 Melden
    • Oberon 11.09.2018 12:31
      Highlight @dan2016
      Warum soll ich als Bürger 2 Lösungen akzeptieren die wirklich unter aller sau sind?

      Zusätzlich habe diese beiden Themen nichts in einer Abstimmung zu suchen, dass Potenzial das beide verworfen werden ist viel zu hoch.

      Ich plane meine Leben ohne AHV da ich weiss das in Zukunft andere Probleme viel grössere einschnitte fordern werden. Viele Bürger und unser Staat ist völlig überfordert und wird so keine Lösungen für die Zukunft haben.

      Aber wenn man meint das mit einer weiteren Abzocke am "normalen" Volk die Welt wieder in Ordnung ist liegt da völlig falsch.
      4 1 Melden
    • dan2016 11.09.2018 14:42
      Highlight @Oberon, ich finde auch beide Lösungen unter aller sau und werde diese auch ablehnen. Ich bin aber nicht der Meinung, dass die bösen Politiker alleine Schuld sind, da zielte mein Posting hin. Bei der Altersvorsorge hat 'das Volk' (und nicht 'die Politiker') die Verantwortung, wir haben die Altersvorsorge in eine Situation gebracht, dass der Levrat mit jeder Lösung zufrieden ist, die Verhindert, dass eine Lösung in seiner Amtszeit gefunden werden muss.
      2 0 Melden
    • Oberon 11.09.2018 16:58
      Highlight @dan2016
      Nein da hast du mich vielleicht auch falsch verstanden. Die Problematik beider Reformen sind natürlich vielfältig. Trotzdem haben unsere Politiker diese beiden zusammen gefasst obwohl sie wissen das diese nur mit Intelligenz und Qualität abstimmungsfähig sind.

      Warum macht man keine richtige AHV Reform mit flexiblen Alterseintritt der fair kalkuliert ist und einer finanziellen Ausstattung die den Namen auch wert ist. MwSt. + 1%, die Beiträge gerecht verteilen, keine zückerchen ala Kindergeld oder Aufstockung der Rente (anderes Thema).
      1 0 Melden
    • Alter-Sack 11.09.2018 17:49
      Highlight @ dan2016: alles den "Matters, Martullos" anzuhängen ist nun jetzt wirklich zu einfach. Das ganz Parlament versagt hier ein weiters mal. Für mich ist es nicht vorstellbar, dass das Volk schlechte Politik mit einer rechtsfreien Abstimmung goutiert. Soviel Vertrauen habe ich bis heute noch zum Souverän. Entweder werde ich im Alter immer sensibler für solche Händel oder es wird tatsächlich immer Schlimmer in Bern. Davon möchte ich bewusst keine Partei ausklammern.
      0 0 Melden
    • dan2016 11.09.2018 19:33
      Highlight @Oberon, weisst Du das mit 'richtig' ist genau das Problem, wir haben halt ungefähr 6 Millionen richtige AHV-Reformen. Und spätestens wenn Du die Rente nicht aufstockst, jedoch die Kosten für die Rentner erhöhst (MwSt-Erhöhung), dann hast Du eine Mehrheit gegen Dich.... Ich könnte mit DEINER Reform vermutlich leben.... die Mehrheit wird aus unteschiedlichen Gründen Dir nicth zustimmen.
      0 0 Melden
    • Oberon 11.09.2018 22:09
      Highlight @dan2016
      Mit "richtig" meine ich eine grosse Reform die auch was bringt nicht etwas was nur den Zeitpunkt heraus zögert bis die Töpfe leer sind. Nur so werden wir keine Lösung finden aber wie gesagt mir ist das im Prinzip egal. Ich werde wie immer abstimmen, dass Thema prüfen und nach meinen Kriterien entsprechend beurteilen. ;)
      0 0 Melden
  • äti 11.09.2018 10:03
    Highlight Schlechte Vorlage. Eigentlich müsste die SVP rundum dafür sein. Denn, 2× nur das Volk zur Kasse bitten ist für diese Partei der Traum.
    21 4 Melden
    • Pisti 11.09.2018 12:22
      Highlight Die SVP ist aber dagegen. Ein Teil ihrer achso sozialen SP aber dafür. Hoffentlich merken dass eure Wähler bei den nächsten Wahlen.
      3 8 Melden
    • Platon 11.09.2018 13:05
      Highlight @Pisti
      Glaube nicht, dass die SP dabei bleibt...
      6 1 Melden
    • äti 11.09.2018 15:54
      Highlight .. und die SVP, auf Befehl, unisolo dagegen.
      1 1 Melden
  • NiemandVonNirgendwo 11.09.2018 09:57
    Highlight Aus meiner Sicht sind beide anliegen sehr sehr wichtig. Aber sicher nicht mit einem solchen Kuhhandel. Wenn ich ein neues Auto kaufe, muss ich ja das Dach von meinem Häuschen ja auch nicht gleich sanieren. Das ist eine frechheit des Parlaments, solch wichtige Vorlagen miteinander zu verknüpfen.

    Es wird wieder ein klares nein geben. Die Politiker haben es bei der letzten USR III bereits festgehalten: Die Vorlage war zu gross und komplex. Macht endlich eine saubere Arbeit, ohne wieder Milliarden zu versenken.

    Und die Prognose der Verluste einer Steuerreform sind sowieso immer zu tief...
    20 0 Melden
  • kuhrix 11.09.2018 09:55
    Highlight Der erste Witz ist, dass man diese Geschäfte verknüpft, der zweite, dass wir die angebliche Kompensation auch noch selber berappen müssen. Solange der Mittelstand nicht profitiert werde ich Nein stimmen.
    27 0 Melden
  • Startrek 11.09.2018 09:31
    Highlight Also, verstehe ich den „Deal“ richtig?!
    2 Milliarden Steuergeschenk für Firmen und deren Reiche... zu bezahlen durch das normal arbeitende Volk (nehme ja nicht an das alle Ämter dies dann einfach so einsparen können) und dann noch AHV aufstocken, auch vom einfachen normal arbeitenden Volk zu bezahlen... resp. Reiche Lohnempfänger zahlen schon auch... denen tut das aber in kleinster weise weh, dieses bisschen Lohnprozente und MWSt-Erhöhung... merken tut das am meisten die untere/mittlere Schicht.
    Was für ein scheinheiliges Abzockergehabe!
    Wieso kann die SV17 nicht Steuerausfall-Neutral sein?
    112 9 Melden
    • swisskiss 11.09.2018 10:09
      Highlight Startrek: Weil ein Steuerausfall nie "neutral " sein kann. Entweder verzichtet man auf einen Steuerertrag und muss mit wenigerGeld die Aufgaben von Kommunen, Kantonen und Bund erfüllen ( Budgetkürzung) oder kompensiert niedrigere Steuereinahmen mit Erhöhung oder Schaffung anderer Steuereinnahmen.

      8 5 Melden
    • Ironiker 11.09.2018 10:12
      Highlight Das Argument ist, dass trotz den Steuergeschenken mehr Steureinnahmen generiert werden, weil sich eben wegen diesen tiefen Steuern neue Unternehmen in der CH ansiedeln.

      Mir hingegen fehlt hier der Beleg, wie viele der neu angesiedelten Unternehmen effektiv nur wegen der tieferen Steuern gekommen sind...

      Und die Verknüpfung mit der AHV, welche dem normalen Volk Sand in die Augen streuen soll ist ein Trauerspiel sondergleichen!
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    • Astrogator 11.09.2018 11:16
      Highlight "Das Argument ist, dass trotz den Steuergeschenken mehr Steureinnahmen generiert werden, weil sich eben wegen diesen tiefen Steuern neue Unternehmen in der CH ansiedeln."

      Genau, mehr Zuwanderung... obwohl doch die SVP immer behauptet das Gegenteil zu wollen.
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    • Astrogator 11.09.2018 11:20
      Highlight @swisskiss: Die EU verlangt keine Steuersenkungen, ganz im Gegenteil. Sie erwartet, dass ausländische Firmen gleich besteuert werden wie Einheimische.

      Steuern senken ist die Idee von SVP und FDP
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    • swisskiss 11.09.2018 17:25
      Highlight Astrogator: Die eigentliche Frage von Startrek war, wieso eine Steuerentlastung nicht neutral sein kann.

      Die Form und Akzeptanz der steuerlichen Entlastung ausländischer Unternehmen ist ein anderes Thema.
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  • Astrogator 11.09.2018 09:25
    Highlight Mein Nein ist jetzt schon klar, schon wieder 2 Milliarden jährlich der Wirtschaft geschenkt die der Mittelstand entweder über höhere Steuern, Gebühren oder Leistungsabbau.

    Und die "Kompensation" von 2 Milliarden für die AHV bezahlen wir gleich mit.
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    • Ironiker 11.09.2018 10:21
      Highlight Was dabei ein bisschen untergeht, aber damit zusammenhängt: Das Parlament hat beschlossen, dass die Ergänzungsleistungen gekürzt werden sollen, wenn der Antragsteller mehr als 10'000 von seinem Vermögen pro Jahr ausgegeben hat - Rückwirkend auf 10 Jahre vor der Pensionierung. Wer also ein Auto mit 55 Jahren kauft, kann dafür bei der Pensionierung bestraft werden...

      Weil man es also nicht schafft, eine Rente auszuzahlen welche zum Leben reicht, muss man sein privates Vermögen dafür aufbrauchen. Wir bezahlen also weit mehr als die zusätzlichen 2 Milliarden fürs Leben im Alter!
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    • LeChef 11.09.2018 11:06
      Highlight Sieh es doch aus politischen Prozess heraus. Die Mehreinnahmen für die AHV sind ein Geschenk an die Linken, damit diese die Steuersenkungen schlucken. Die Bürgerlichen wären (zurecht) nie für eine reine Erhöhrung der Abgaben und Mwst bei der AHV, wenn nicht die Steuervorlage damit verknüpft wäre.

      Selbstverständlich ist es trotzdem kein gutes Paket, weil sich ein Teil der Linken offenbar nicht kaufen lässt und somit dieser fragwürdige Kompromiss gar nicht nötig gewesen wäre.

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    • Dominik Treier (1) 11.09.2018 11:08
      Highlight AHV und IV sind heute ja schon dürftig... Beide waren geplant als Versicherung um die Grundlebenshaltungskosten zu decken, doch dafür sind die Renten selbst wenn man den Maximalbetrag von 2370.- erhällt einfach zu klein und den bekommt man auch nur mit einem vorherigen Einkommen von 85'000.- CHF. Gerade die IV ist, für Fälle in denen die Person nicht bei einer Pensionskasse überoligatorisch versichert war, anders als die SVP uns immer weissmachen will, einfach nur dürftig und reicht ohne EL nicht mal zum leben. Und dafüer will man jetzt den Bürger mehr belasten und es den Konzernen schenken...
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    • Astrogator 11.09.2018 11:13
      Highlight @Dominik: Und nicht zu vergessen, SVP und FDP diskutieren bereits die EL auch einzuschränken. Da schreit bei der SVP niemand "Verfassungsbruch"

      SVP - Die tun was fürs "Volch"
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    • Unangemeldeter Nutzer 11.09.2018 11:43
      Highlight @Dominik

      "AHV und IV sind heute ja schon dürftig... Beide waren geplant als Versicherung um die Grundlebenshaltungskosten zu decken ..."

      Absolut korrekt. So war es geplant, und so steht es noch heute in der Verfassung. Siehe Art. 112 (Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung). Da steht (Absatz 2b): "Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken."

      Leider wurden dann später als ewige Übergangslösung die Ergänzungsleistungen (EL) eingeführt. Sehr zu Ungunsten derjenigen Rentner*innen, die nicht oder nur über wenig BVG-Guthaben verfügen.
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    • Dominik Treier (1) 11.09.2018 11:55
      Highlight Ja und das würde für mich heissen, dass man selbst mit der Mindestrente (die Koppelung ans Einkommen könnte man ohnehin streichen sofern keine Beitragslücken bestehen), ohne betteln und kriechen bei Ämtern und die ewige Bürokratie, sollte leben können. Dann würden auch diese leidigen Diskusionen über PK-Kapitalbezug und Vermögensverbrauch und Konsorten endlich wegfallen und man könnte sich auf die finanzierung "eines!" sinnvollen unbürokratischen Systems konzentrieren...
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    • sowhat 11.09.2018 21:51
      Highlight Ja das hatte mich auch umgehauen, dass ab 55 ein neues Auto zu kaufen die EL reduziert. Arbeiten solen wir bis 65 resp. 64 aber wie wir diese letzte 10 Jahre zur Arbeit kommen, wenn es mit den Öffis nicht passt ist ja wohl egal. Hmmm...
      2 0 Melden

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