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ARCHIV -- ZU DEN EIDGENOESSISCHEN ABSTIMMUNGEN VOM SONNTAG, 25. NOVEMBER 2018, UEBER DAS SOZIALVERISCHERUNGSGESETZ, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -- Privat Detektivin observiert in Zuerich am 28. Mai 2018. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Eine Frau überwacht IV-Bezüger. (Symbolbild) Bild: KEYSTONE

«IV auf einem Auge blind»: Sozialdetektiv-Befürworter warnen vor Scheininvalidendebatte

Kurz vor der Abstimmung über Sozialdetektive legt Andreas Dummermuth Überwachungsvideos vor. Er wolle eine neue Scheininvalidendebatte verhindern, sagt der Präsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen.

kari kälin / ch media



Der Mann ist arbeitsunfähig, sozial isoliert, kann sich nicht konzentrieren, scheut den Blickkontakt, gibt sich wortkarg und apathisch. Ein Überwachungsvideo entlarvt die Beschwerden, die mehrere Ärzte bestätigt hatten, als Erfindung. Der Mann bewegt sich gekonnt auf Baugerüsten, tauscht sich rege mit Arbeitskollegen aus.

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Das Video eines Detektivs entlarvt den IV-Bezüger (roter Pfeil) als ziemlich agilen Bauarbeiter. Bild: zvg az

Ein zweiter Film eines Sozialdetektivs zeigt ein ähnliches Bild. Der Arbeiter geht in die Hocke, läuft agil über Baugerüste, malt Wände. Dabei leidet er angeblich unter grossen Schmerzen an Schulter, Rücken und Knie, kann nur während dreier Stunden pro Tag als Magaziner arbeiten. Gemäss dem Observationsbericht rackerte sich der Mann jedoch bis zu elf Stunden an einem Tag auf der Baustelle ab.

«Auf einem Auge blind»

Beide Überwachungen erfolgten im Auftrag einer IV-Stelle. Seit Mitte des letzten Jahres dürfen die Sozialversicherungen aber keine Detektive mehr losschicken. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte taxierte die gesetzliche Grundlage als ungenügend. Am 25. November stimmt das Volk über ein revidiertes Gesetz ab, welches die Überwachung von mutmasslichen Betrügern neu regelt.

Eine Überwachung kostet rund 10'000 bis 20'000 Franken. Doch das lohnt sich. Allein in den beiden erwähnten Fällen spart die IV je eine halbe Million Franken – wenn man davon ausgeht, dass die Betroffenen bis zum Erreichen des AHV-Alters eine IV-Rente bezogen hätten.

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Andreas Dummermuth Bild: screenshot twitter/Forum_GW_Basel

«Ohne Überwachungsvideos sind die IV-Stellen auf einem Auge blind», sagt Andreas Dummermuth, Direktor der Ausgleichskasse Schwyz und Präsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen (KKAK), der uns die Videos zur Verfügung gestellt hat. Nicht nur aus finanziellen Gründen hält Dummermuth das neue Gesetz für unentbehrlich. «Ich befürchte, dass bei einem Nein die unselige und unterdessen verstummte Scheininvalidendebatte neu aufflammt», sagt er.

Zur Erinnerung: Im Sommer 2003 führte SVP-Vordenker Christoph Blocher den Begriff «Scheininvalidität» in die Kontroverse über die steigende Zahl der IV-Bezüger ein. Der Begriff vergiftete die Diskussion über die IV über Jahre.

Ohne den Einsatz von Detektiven müssten sich die Sozialversicherungen beim Rentenentscheid ausschliesslich auf medizinische Berichte stützen. Für Dummermuth genügt das nicht: «Erst die Überwachung erlaubt es, den ungerechtfertigten Leistungsbezug zu stoppen.» Dass die Ärzte Simulanten manchmal nicht erkennen, wirft ihnen Dummermuth nicht vor. «Es gibt keine Schmerzmesser, sie können auch nicht in den Kopf ihrer Patienten schauen.»

Das wäre den Detektiven mit dem neuen Gesetz erlaubt:

abspielen

Video: watson/Angelina Graf

Gegner: «Ablenkungsmanöver»

Einr der vier Kampanienleiter, Daniel Graf anlaesslich zum Start des Referendum und der Abstimmungskampagne gegen das Obeservationsgesetz und die Ueberwachung von Versicherten am Montag, 17. September 2018 vor dem Hauptsitz der CSS Versicherung in Luzern.(KEYSTONE/Urs Flueeler)

Daniel Graf Bild: KEYSTONE

Über Videos, die zur Aberkennung von IV-Renten führten, berichtete in ihrer letzten Ausgabe auch die SRF-Sendung «Rundschau». Daniel Graf vom Referendumskomitee «Versicherungsspione Nein» warf der «Versicherungslobby» vor, sie setze auf «pure Emotionen». Er sei nicht gegen Observationen. Sie müssten aber rechtsstaatlich wasserdicht sein, und das Gesetz dürfe nicht Tür und Tor für willkürliche Überwachungen öffnen.

Einr der vier Kampanienleiter, Dimitri Rougy anlaesslich zum Start des Referendum und der Abstimmungskampagne gegen das Obeservationsgesetz und die Ueberwachung von Versicherten am Montag, 17. September 2018 vor dem Hauptsitz der CSS Versicherung in Luzern.(KEYSTONE/Urs Flueeler)

Dimitri Rougy Bild: KEYSTONE

Grafs Mitstreiter Dimitri Rougy hält die Videos und Dummermuths Warnung vor einer neuen Scheininvalidendebatte für ein Ablenkungsmanöver. «Das zeigt, dass die Befürworter keine Argumente haben», sagt er. Das Gesetz sei schlampig formuliert. «Mit einem Nein geben wir dem Parlament den Auftrag, rechtsstaatlich saubere Paragrafen zu formulieren, die nicht die Grundrechte beschneiden und Rechtsprofessoren die Haare zu Berge stehen lassen», sagt Rougy. Das Gesetz biete den Sozialversicherungen Hand für Machtmissbrauch.

Oft geben Nachbarn Hinweise

Dummermuth verteidigt die Publikation der Überwachungsvideos. «Das Volk muss sich in voller Kenntnis der Fakten ein Bild machen können», sagt er. Der KKAK-Präsident betont, die IV-Stellen würden Überwachungen nur als Ultima Ratio einsetzen und wenn sie klare Anhaltspunkte auf einen missbräuchlichen Leistungsbezug hätten. Oft stammten Hinweise von Nachbarn. «In einem Fall sahen Nachbarskinder eine angeblich an den Rollstuhl gefesselte Person beim Schneeschaufeln», sagt Dummermuth.

Dank Observationen sparten die IV-Stellen in den Jahren 2010 bis 2016 insgesamt 170 Millionen Franken. In diesem Zeitraum wurden 1050 IV-Bezüger observiert, in 500 Fällen bestätigte sich der Verdacht. Pro Jahr geraten weniger als ein Promille der rund 220 000 IV-Bezüger ins Visier der Detektive. (aargauerzeitung.ch)

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15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sophia 14.11.2018 11:51
    Highlight Highlight Hier wird euch demonstriert, was passieren würde, wenn die Rechtsnatioalen an die Macht kämen (was in der CH ja nie passieren wird): Der kleine Bürger würde überall überwacht, die grossen machten, was ihnen passt. Beispiel: Uns gehen Jahr für Jahr geschätzte 1.5 Milliarden an Steuergelder durch Hinterziehung und Betrug verloren. Wer macht was dagegen? Niemand! Bei den Sozialversicherungen sind es vielleicht, wenn's ganz hoch kommt, ein paar Millionen. Der grosse Schwindel bleibt, der kleine soll mit Riesenaufwand unterbunden werden. Leute, macht die Augen auf! Generalverdacht ist rechter Mist!
  • Lowend 14.11.2018 11:49
    Highlight Highlight Das Referendum ergriffen, weil niemand gegen Kontrollen ist, sondern darum, weil die Bürgerlichen und die Wutbürgerlichen ein Gesetzesmonster erschaffen haben, dass jedem Sachbearbeiter einer Sozialversicherung Möglichkeiten der Bespitzelung eröffnet, von denen die Stasi geträumt hätte!

    Kein Mensch ist dagegen, dass kontrolliert wird! Es geht einzig darum, dass solche schweren Eingriffe in die Privatsphäre durch profesionelle und gut ausgebildete Leute passieren und weil es sich bei Betrug um ein Offizialdelikt handelt, dürfen solche Kontrollen einzig und alleine dirch die Polizei erfolgen!
  • AfterEightUmViertelVorAchtEsser___________________ 14.11.2018 08:52
    Highlight Highlight Dass solche Ausnahmen (die meisten IV-Bezüger sind nicht so, und die aufgedeckten Fälle sind eine Seltenheit) keine IV erhalten dürfen ist klar. Aber dass irgendwelche Hobbydetektive, die in ihrer Jugend zu viel "3 Fragezeichen" gelesen haben, irgendwo herumschnüffeln, geht nicht. Dazu braucht es ausgebildete Polizisten (auch in zivil), die wissen wo die Grenzen sind. Auch wenn das ein bisschen mehr kostet.
    • PPP 14.11.2018 14:30
      Highlight Highlight Seien Sie doch froh, dass jemand diesen Job macht.
  • Bosshard Matthias 14.11.2018 06:51
    Highlight Highlight Ich bin jeden tag kontrolliert 8Std/ 320Tage seit 30 Jahren von meinem Arbeitgeber also wo soll das problem sein ist ja beinahe Peinlich diese Diskussion. Wer Leistungen bezieht der soll und das ja auch nur im Verdachtsfall! mal kontrolliert werden wem es nicht passt kann ja auf das Geld verzichten das Leben ist kein Ponyhof. Zudem kannte auch ich zwei Bezüger die dazu noch schwarz arbeiteten nur weil wir Befreundet waren machte ich keine Anzeige.
    • Silent_Revolution 14.11.2018 07:03
      Highlight Highlight Nach 30 Jahren treuer Arbeit ohne jegliches Vertrauensverhältnis wirst du täglich kontrolliert, und bist damit einverstanden?

      Das ist peinlich!
    • Fabio74 14.11.2018 07:05
      Highlight Highlight Viel abartiger gehts nicht mehr.
      Der Schweizer ist der einzige der eine Stasi aus lauter Wohlstandsverwahrlosung herbei sehnt
      Und die aus lauter Frust, Unwissen und zur Befriedigung des Denunziantentum
    • Dominik Treier 14.11.2018 07:36
      Highlight Highlight Nur weisst du das dein Arbeitgeber dich kontrolliert! Und weil man nicht bereit ist auf seine Menschenrechte zu verzichten soll man auf eine Versicherungsleistung verzichten, für die man jahrelang eingezahlt hat? Entwefer bist du einfach nur unendlich ignorant, oder du hasst eine sehr komische Vorstellung von Gerechtigkeit...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Silent_Revolution 14.11.2018 06:40
    Highlight Highlight Es kann nicht sein, dass die Medien immer nur ein IV Ding aus diesem Referendum machen.

    Dass man rein profitorientierten Krankenkassen, die mit ihren Geschäftspraktiken einen nicht unerheblichen Anteil an den stetig steigenden Krankheitskosten im Land haben, Kompetenzen einräumt um Versicherte zu überwachen scheint unterzugehen.

    Die haben selbst so viel Dreck am Stecken; Stichwort Werbeanrufe der schon Telefonterror gleicht über zum Teil im Ausland niedergelassene Call Center.

    Und solchen Unternehmen wollt ihr wirklich polizeiliche Kompetenzen einräumen?
  • Wiederkehr 14.11.2018 05:19
    Highlight Highlight Es gibt viele Betrüger die angeblich Invalid sind aber putzmunter heumtollen. Das Geld fehlt für die echten Invaliden
    • Silent_Revolution 14.11.2018 06:17
      Highlight Highlight Es gibt viele Bezüger, die mögen putzmunter wirken an den wenigen Tagen an welchen man sie antrifft.

      Wie sollen sich psychisch bedingte IV Fälle rechtfertigen, wenn sie an einem ihrer guten Tage öffentlich observiert werden?

      Wenn das durchkommt, wovon ich leider ausgehe, rate ich jedem Menschen mit psychischer Erkrankung sich bei der Sozialhilfe zu melden und ja keinen IV Antrag einzureichen.

      Denn ehrliche Bezüger haben viel zu befürchten. Psychische Erkrankungen zeigen sich nur selten physisch und sowieso nicht durchgehend. Die Überwachung nimmt allerdings nur physische Merkmale wahr.
    • Gummibär 14.11.2018 07:39
      Highlight Highlight @ Silent_Revolution Für einen arbeitenden Laien, der täglich von seinen Vorgesetzten observiert wird, ist es trotzdem schwer verständlich, wie ein psychisch beeinträchtigter ehemaliger Kollege den monatelangen Stress einer Motorrad-Tour durch Marokko und anscliessender bezahlter Mithilfe beim Einfamilenhausbau aushalten kann.
    • Dominik Treier 14.11.2018 11:15
      Highlight Highlight Arbeit und Freizeit generieren eben nicht den selben Stress! Oder bist du in deiner Freizeit ohne irgendwelchen Druck inner gestresst?! Ein psychisch kranker muss doch auch was machen den ganzen Tag, sonst verschlimmert sich seine Krankheit! Oder willst du, dass er den ganzen Tag nur heulend im Bett liegt, nur um deinen Neid zu befriedigen? Könntest du haben, doch dann würde er sicher nie mehr arbeiten...
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