Schweiz
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Sozialhilfe für Ausländer soll eingeschränkt werden



Der Bundesrat soll prüfen, ob der Bund den Zugang zur Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten einschränken oder ausschliessen kann. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) hat ein entsprechendes Postulat eingereicht.

Abgelehnt hat sie eine Motion aus dem Nationalrat, der gleich einen verbindlichen Auftrag erteilen will: Einwanderer aus Staaten ausserhalb der EU und EFTA sollen für eine Dauer von drei bis fünf Jahren von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden.

Der Nationalrat hatte dieser Forderung der FDP-Fraktion unter dem Titel «Keine Einwanderung in unser Sozialsystem» zugestimmt. Die Ständeratskommission sieht zwar ebenfalls Handlungsbedarf, möchte aber die Zuständigkeiten der Kantone in der Sozialhilfe respektieren, wie sie in einer Mitteilung vom Freitag schreibt.

Daher hat sie sich für einen Prüfauftrag ausgesprochen. Damit will sie den Bundesrat auch beauftragen, die für die Beurteilung von Einschränkungen nötigen Daten zu erheben, etwa die Nationalitäten ausländischer Sozialhilfebezüger und deren Status zum Zeitpunkt der Zuwanderung. Über das Postulat wird der Ständerat entscheiden. (sda)

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73
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73Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Lowend 01.04.2017 14:16
    Highlight Highlight Ups, wollte gerade einen Kommentar schreiben und habe zum Glück noch rechtzeitig bemerkt, dass ich mich hier in einer rechtsnationalen Bubble verirrt habe, wo der Hass gegen die Menschlichkeit und alles Fremde Mainstream ist.

    Habe darum den Kommentar auch nicht veröffentlicht, weil sich sonst die rechten Ultras der Watson-Kommentatoren plötzlich noch beleidigt fühlen. ;-)
  • Maria B. 01.04.2017 12:54
    Highlight Highlight Allerhöchste Zeit, dass sich da endlich was tut, was grossen Teilen des Volkes nicht erst seit gestern massiv auf den Magen schlägt: die absehbare finanzielle Ausblutung unserer Sozialämter und Gemeinden durch Jene, die hier sehr oft eine lebenslängliche soziale Hängematte anstreben.

    Der FDP-Titel der Vorlage "Keine Einwanderung in unser Sozialsystem" trifft denn auch den Nagel voll auf den Kopf, und so bleibt zu hoffen, dass man diesen groben Unfug u.A. im Hinblick auf mehrheitlich nicht integrierbare afrikanische Wirtschaftsmigranten (ohne positive Zukunftsaussichten) wirksam abstellt...
  • andrew1 01.04.2017 08:39
    Highlight Highlight Endlich mal eine gute nachricht. Kqn. Ja nicht sein das jemand in die schweiz kommt und auf unsere kosten lebt. Zudem dämpft das hoffentlich etwas die zuwanderung da wir prozentual auf die bevölkerung und landesfläche eine sehr hohe zuwanderung haben. Was bringt die hohe zuwanderung? Der migrant hat oft integrationsprobleme, ist durchschnittlich häufiger kriminell als der schweizer, hohe zuwanderung belastet die umwelt, führt zu lohndumping(angebot/nachfrage), führ zu arbeitslosigkeit wegen überangebot, führt zu hohen mieten,... Was ist daran positiv?
    • Froggr 01.04.2017 10:34
      Highlight Highlight "Kulturelle Bereicherung", so nennen es zumindest die Migrationsbefürworter.
    • You will not be able to use your remote control. 01.04.2017 11:57
      Highlight Highlight Und hier eine Kostprobe des Permutationsgesetzes:

      Der Ignorant hat oft Migrationsprobleme.
    • Herbert Anneler 01.04.2017 14:46
      Highlight Highlight Das Niveau deines Posts ist umgekehrt proportional zur Anzahl Tippfehler in deinem Post: Kindergarten... Hass macht dumm!
    Weitere Antworten anzeigen
  • ThePower 01.04.2017 01:27
    Highlight Highlight Eine tolle Idee. Streicht denen die Leistungen und wundert euch dann über Lohndumping und steigende Kriminalität👍🏻
    • andrew1 01.04.2017 08:43
      Highlight Highlight Der staat soll mir auch einfach 8000 fr im monat geben sonst werde ich kriminell. Ist ja wirklich nicht zumutbar das ich für meinen lebensunterhalt arbeite. ,(ironie).
    • Trasher2 01.04.2017 09:06
      Highlight Highlight 8000 im Monat? Woher hast du denn DIE Zahlen?
      Such doch bitte mal online wie hoch die offiziellen Sozialhilfebeiträge für Flüchtlinge in der Schweiz sind.
    • andrew1 01.04.2017 10:46
      Highlight Highlight Es geht ja auch überhaupt nicht um die höhe sondern nur darum das man kein anrecht darauf hat kriminell zu sein und nicht einfach den staat erpressen kann nach dem motto geld her sonst passiert was. Können wir schweizer ja auch nicht. Da heisst es in erster linie arbeiten und bewerbungen schreiben und wenn alle stricke reissen sozialfall und aussteuern und nicht gerade von anfang an.
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  • MaxHeiri 31.03.2017 21:02
    Highlight Highlight Ich frage mich wie man sich überhaupt dafür hat in ein fremdes Land leben zu gehen und auf deren Bewohner ihre Kosten zu leben..
    • Too Scoop 01.04.2017 00:27
      Highlight Highlight Der gute Schweizer hat es auch nicht nötig, deshalb kann er es nicht verstehen.
    • Hühne Bueber 01.04.2017 02:12
      Highlight Highlight Max dies ist gar nicht so schwierig, wenn einem gewisse Parteien praktisch dazu einladen, an der Sozialindustrie teilzuhaben....
    • Silent_Revolution 01.04.2017 04:13
      Highlight Highlight Stellen sie exakt dieselbe Frage (in korrektem Deutsch) doch einmal an Vitol, Glencore, Cargill, Nestle usw.

      Und schlussendlich fragen sie sich doch selbst, wie es wohl möglich ist, dass wir in einem rohstoffarmen Land in Rohstoffen schwimmen können?

      Unser Überfluss basiert auf den "Kosten anderer". Der Kakao, der Kaffee, das Wasser, das Öl, die Kleidung, die Elektronik, fast alles basiert auf den Kosten anderer.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Grabeskaelte 31.03.2017 20:53
    Highlight Highlight Was ist denn das wieder für eine Sch****Idee...? Wieder mal dasselbe Lied. Nach unten treten und nach oben beten. Kein Wunder, dass sowas aus der FDP Ecke kommt. Erhöhen wir mal die Vermögens- und Erbschaftssteuern um wenige Prozentpunkte und viele Probleme der armen wären gelöst. Nein, liebe Blitzer so viele Millionäre verlassen die Schweiz dann nicht, dass die Einnahmen so stark sinken. Dafür ist ihr Vermögen und Leben hier viel zu sicher. Hört auf tiefer zu graben, holt die Kohle da wo sie ist!
    • MacB 31.03.2017 21:27
      Highlight Highlight Wir haben ja genug in der Schweiz. Es gibt hunderte von Millionen Menschen in armen Ländern. Sollen die alle herkommen dürfen und von uns leben?

      Du wirst deine Meinung ändern, wenn du dein Geld selber hart verdienen musst und dafür sorgen musst, dass deine Familie durchkommt.
    • Too Scoop 01.04.2017 00:21
      Highlight Highlight @MacB: dann definieren Sie "hartverdientes" Geld. Ich bin gespannt. Tut das nicht jeder?
    • atomschlaf 01.04.2017 08:39
      Highlight Highlight Wenn wir die Steuern erhöhen, dann bitte um einheimischen Bedürftigen ein besseres Leben zu ermöglichen, aber bestimmt nicht um den Aufenthalt in der Schweiz für weithergereiste Sozialprofiteure noch attraktiver zu machen.
      Für solche sind wir heute schon viel zu attraktiv.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gohts? 31.03.2017 20:28
    Highlight Highlight Endlich gute News.
    • Too Scoop 01.04.2017 00:22
      Highlight Highlight Was bringt es Ihnen?
    • Gohts? 01.04.2017 10:10
      Highlight Highlight So kann Steuergeld sinnvoller eingesetzt werden. Z.b. für Bildung.
    • Too Scoop 01.04.2017 11:44
      Highlight Highlight Ich finde die Thematik etwas komplexer, als ich hoffen kann, dass die Gelder dann irgendwo sinnvoller eingesetzt werden.
  • dorfne 31.03.2017 19:14
    Highlight Highlight Ausländer aus Drittstaaten, gemeint sind wohl vorläufig Aufgenommene mit Ausweis F., Leute ohne Asylgrund, die jedoch nicht sofort ausgewiesen werden können. Wieso sind die nach 3 bis 5 Jahren überhaupt noch hier? Wenn man sie innerhalb dieser Zeit nicht ausweisen kann, bleiben sie ohnehin für immer. Diese Menschen aus der Sozialhilfe zu nehmen ist unmenschlich und dürfte einige aus Verzweiflung in die Kriminalität treiben. Das kommt dann sehr viel teurer. Stattdessen sollte man an der Aufenthaltsdauer arbeiten, die sollte kürzer werden. Wofür haben wir ein EDA?
  • Blitzableiter 31.03.2017 18:54
    Highlight Highlight Ehrlich gesagt bin ich überfordert mit dieser Nachricht. Wenn also der Inder nebenan in schwierigkeiten gerät, bekommt er dann keine Sozialhilfe? Was macht man dann mit ihm? Nothilfe? Abschieben?
    • Spooky 31.03.2017 19:31
      Highlight Highlight Ich bin auch überfordert. Sobald wir eine Person in die Schweiz lassen, soll die Person das Recht haben auf das Existenzminimum.

      Wenn wir nicht bereit sind, der Person das Überleben in der Schweiz zu garantieren, dann sollen wir sie gar nicht erst in die Schweiz hinein lassen.
    • Gohts? 31.03.2017 20:36
      Highlight Highlight Dann unterstütz ihn doch. Selbst.
    • Domino 31.03.2017 20:38
      Highlight Highlight Dann hat er der Migrant nicht geschafft selbständig über Wasser zu halten und muss in sein Heimatland zurück. Vor der Sozialhilfe gibs ja noch 2 Jahre Arbeitslosengeld. Unsere Sozialsysteme funktionieren nur wenn genügend einzahlen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Richu 31.03.2017 18:07
    Highlight Highlight Leider hat die staatspolitische Kommission des Ständerates die Motion des Nationalrates nicht übernommen. Ein zeigt sich einmal mehr, dass wir leider zurzeit einen äusserst "schwachen" Ständerat haben.
    • Dean Hubert 31.03.2017 19:09
      Highlight Highlight wenn dieses geld wenigstens den leuten in eben genau diesen ländern zugute kommen würde könnte man darüber reden aber was denkst du das damit ausgelöst wird über die jahre?
  • DerTaran 31.03.2017 17:41
    Highlight Highlight Keine Sozialhilfe und Arbeitsverbot für Flüchtlinge bedeutet Asyl nur noch für Reiche. Gut gemacht FDP, fusioniert doch mit der SVP, ich wähle euch jedenfalls nicht mehr (und ja als überzeugter Liberaler habe ich das bisher gemacht).
    • Lester 31.03.2017 18:54
      Highlight Highlight Die glp ist eine super Alternative!
    • Hühne Bueber 01.04.2017 02:29
      Highlight Highlight Taran die Flüchtlinge die hier ankommen sind die Reichsten aus ihren Herkunftsländern, sonst können diese die Schlepper gar nicht bezahlen!
    • Hühne Bueber 01.04.2017 17:06
      Highlight Highlight @Midnight
      Habe in Flüchtlingsprojekten selber mit verfolgten Kurden gearbeitet, die mir ihren Weg in die Schweiz beschrieben haben. 2000.- für den Schlepper sind ein Vermögen! Die armen Hunde sind immer noch in ihren Ländern.
      Und noch was: Nicht jeder der nicht wie Sie denkt ist Glarner! Wer ist denn ihr Guru? Aha ich weis es: Wermuth, der vergessen hat, wie seine Vorfahren hier schuften mussten.....
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Eine von diesen 20 Optionen soll die Sozialhilfe für Ausländer einschränken

20 Optionen werden von einer Expertengruppe geprüft – der Bundesrat entscheidet im November. Eine mögliche Massnahme betrifft selbst Schweizer Bürger: Eine Einschränkung des Familiennachzugs steht zur Diskussion.

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