Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Sozialhilfe für Ausländer soll eingeschränkt werden



Der Bundesrat soll prüfen, ob der Bund den Zugang zur Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten einschränken oder ausschliessen kann. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) hat ein entsprechendes Postulat eingereicht.

Abgelehnt hat sie eine Motion aus dem Nationalrat, der gleich einen verbindlichen Auftrag erteilen will: Einwanderer aus Staaten ausserhalb der EU und EFTA sollen für eine Dauer von drei bis fünf Jahren von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden.

Der Nationalrat hatte dieser Forderung der FDP-Fraktion unter dem Titel «Keine Einwanderung in unser Sozialsystem» zugestimmt. Die Ständeratskommission sieht zwar ebenfalls Handlungsbedarf, möchte aber die Zuständigkeiten der Kantone in der Sozialhilfe respektieren, wie sie in einer Mitteilung vom Freitag schreibt.

Daher hat sie sich für einen Prüfauftrag ausgesprochen. Damit will sie den Bundesrat auch beauftragen, die für die Beurteilung von Einschränkungen nötigen Daten zu erheben, etwa die Nationalitäten ausländischer Sozialhilfebezüger und deren Status zum Zeitpunkt der Zuwanderung. Über das Postulat wird der Ständerat entscheiden. (sda)

Die Schweiz ... mal anders

Schweizer Gerichte, die die Welt nicht versteht

Link zum Artikel

Mond-Nazis waren gestern – hier kommen die SPLATTER-SCHWEIZER!

Link zum Artikel

Dieses Land ist SOWAS VON merkwürdig! Was Ausländern in der Schweiz am Leben unter Eidgenossen auffällt

Link zum Artikel

11 «Swiss»-Produkte, die unschweizerischer gar nicht sein könnten 

Link zum Artikel

«Why do Swiss people have big noses?» – und andere wichtige Internet-Fragen zu der Schweiz

Link zum Artikel

11 unübersetzbare schweizerdeutsche Wörter, die total verheben, imfall

Link zum Artikel

28 Schweizer Dinge, über welche sich Touristen wundern – die für uns aber völlig normal sind

Link zum Artikel

Erstaunliche Fakten über die Schweiz, die du kennen solltest

Link zum Artikel

Du weisst, dass du im gehobenen Mittelstand der Schweiz angekommen bist, wenn du ...

Link zum Artikel

23 Sätze, die du in der Schweiz nie hören wirst

Link zum Artikel

13 Sätze, die Schweizer in den Ferien nicht mehr hören können

Link zum Artikel

«Finken! Überall FINKEN!!» – Was Ausländern am Leben in der Schweiz auffällt – Teil II

Link zum Artikel

25 Schweizer Menüs aus deiner Jugend, die deine Kinder schon nicht mehr kennen werden

Link zum Artikel

«Das geht eindeutig zu weit!» – so lacht die Welt über die Schweiz 

Link zum Artikel

Bünzli-Test! Welche dieser 11 Schweizer Marotten hast du auch?

Link zum Artikel

Zum RS-Beginn: Von Curry bis Militärschoggi – 12 Armee-Rationen im Direktvergleich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

So viel verdient dein Lehrer – der grosse Schweizer Lohnreport 2019

Link zum Artikel

Prügelt Trump die amerikanische Wirtschaft in eine Rezession?

Link zum Artikel

Schweizer Firmen wollen keine Raucher einstellen – weil sie (angeblich) stinken

Link zum Artikel

Liam und Emma sind die beliebtesten Namen der Schweiz – wie sieht es in deinem Kanton aus?

Link zum Artikel

AfD-Politikerin Alice Weidel ist heimlich wieder in die Schweiz gezogen

Link zum Artikel

Mein Horror-Erlebnis im Militär – und was ich daraus lernte

Link zum Artikel

2 mal 3 macht 4! – Das wurde aus den Darstellern von «Pippi Langstrumpf»

Link zum Artikel

Greta Thunberg wollte Panik säen, erntet nun aber Wut

Link zum Artikel

Pasta mit Tomatensauce? OK, wir müssen kurz reden.

Link zum Artikel

«Es war die Hölle» – dieser Schweizer war am ersten Woodstock dabei

Link zum Artikel

Oppos Reno 5G ist ein spektakuläres Smartphone – das seiner Zeit voraus ist

Link zum Artikel

MEI, Minarett und Güsel: Das musst du zum Polit-Röstigraben wissen

Link zum Artikel

Ich hab die 3 neuen Huawei-Handys 2 Monate im Alltag getestet – es gab einen klaren Sieger

Link zum Artikel

Keine Hoffnung auf Überlebende nach Unwetter im Wallis ++ Gesperrte Pässe in Graubünden

Link zum Artikel

Immer wieder Djokovic – oder Federers Kampf gegen die Dämonen der Vergangenheit

Link zum Artikel

QDH: Huber ist in den Ferien. Wir haben ihn vorher noch ein bisschen gequält

Link zum Artikel

YB-Fan lehnt sich im Extrazug aus dem Fenster – und wird von Schild getroffen

Link zum Artikel

10 Tweets, die zeigen, dass in Grönland gerade etwas komplett schief läuft

Link zum Artikel

Wahlvorschau: Die Zentralschweiz ist diesmal nicht nur für Rot-Grün ein hartes Pflaster

Link zum Artikel

Sogar Taschenrechner verwirrt: Dieses Mathe-Rätsel macht gerade alle verrückt

Link zum Artikel

Die bizarre Geschichte der Skinwalker-Ranch, Teil 4: Die Zweifel des Insiders

Link zum Artikel

Uli, der Unsportliche – warum GC-Trainer Forte in Aarau unten durch ist

Link zum Artikel

Die Bloggerin, die 22 Holocaust-Opfer erfand, ist tot, ihre Fantasie war grenzenlos

Link zum Artikel

Google enthüllt sechs Sicherheitslücken in iOS – das solltest du wissen

Link zum Artikel

Der neue Tarantino? Ist Mist. Aber vielleicht seht ihr das ganz anders

Link zum Artikel

Wohin ist denn eigentlich die Hitzewelle verschwunden? Nun, die Antwort ist beunruhigend

Link zum Artikel

Gewalt und Krankheiten – die Bewohner der ersten Steinzeit-Stadt lebten gefährlich

Link zum Artikel

Ab heute lebt die Welt auf Ökopump – und diese Länder sind die grössten Umweltsünder

Link zum Artikel

ARD-Moderatorin lästert über «Fortnite»-Spieler und erntet Shitstorm – nun wehrt sie sich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

77
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
77Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Lowend 01.04.2017 14:16
    Highlight Highlight Ups, wollte gerade einen Kommentar schreiben und habe zum Glück noch rechtzeitig bemerkt, dass ich mich hier in einer rechtsnationalen Bubble verirrt habe, wo der Hass gegen die Menschlichkeit und alles Fremde Mainstream ist.

    Habe darum den Kommentar auch nicht veröffentlicht, weil sich sonst die rechten Ultras der Watson-Kommentatoren plötzlich noch beleidigt fühlen. ;-)
  • Maria B. 01.04.2017 12:54
    Highlight Highlight Allerhöchste Zeit, dass sich da endlich was tut, was grossen Teilen des Volkes nicht erst seit gestern massiv auf den Magen schlägt: die absehbare finanzielle Ausblutung unserer Sozialämter und Gemeinden durch Jene, die hier sehr oft eine lebenslängliche soziale Hängematte anstreben.

    Der FDP-Titel der Vorlage "Keine Einwanderung in unser Sozialsystem" trifft denn auch den Nagel voll auf den Kopf, und so bleibt zu hoffen, dass man diesen groben Unfug u.A. im Hinblick auf mehrheitlich nicht integrierbare afrikanische Wirtschaftsmigranten (ohne positive Zukunftsaussichten) wirksam abstellt...
  • andrew1 01.04.2017 08:39
    Highlight Highlight Endlich mal eine gute nachricht. Kqn. Ja nicht sein das jemand in die schweiz kommt und auf unsere kosten lebt. Zudem dämpft das hoffentlich etwas die zuwanderung da wir prozentual auf die bevölkerung und landesfläche eine sehr hohe zuwanderung haben. Was bringt die hohe zuwanderung? Der migrant hat oft integrationsprobleme, ist durchschnittlich häufiger kriminell als der schweizer, hohe zuwanderung belastet die umwelt, führt zu lohndumping(angebot/nachfrage), führ zu arbeitslosigkeit wegen überangebot, führt zu hohen mieten,... Was ist daran positiv?
    • Froggr 01.04.2017 10:34
      Highlight Highlight "Kulturelle Bereicherung", so nennen es zumindest die Migrationsbefürworter.
    • You will not be able to use your remote control. 01.04.2017 11:57
      Highlight Highlight Und hier eine Kostprobe des Permutationsgesetzes:

      Der Ignorant hat oft Migrationsprobleme.
    • Herbert Anneler 01.04.2017 14:46
      Highlight Highlight Das Niveau deines Posts ist umgekehrt proportional zur Anzahl Tippfehler in deinem Post: Kindergarten... Hass macht dumm!
    Weitere Antworten anzeigen
  • ThePower 01.04.2017 01:27
    Highlight Highlight Eine tolle Idee. Streicht denen die Leistungen und wundert euch dann über Lohndumping und steigende Kriminalität👍🏻
    • andrew1 01.04.2017 08:43
      Highlight Highlight Der staat soll mir auch einfach 8000 fr im monat geben sonst werde ich kriminell. Ist ja wirklich nicht zumutbar das ich für meinen lebensunterhalt arbeite. ,(ironie).
    • Trasher2 01.04.2017 09:06
      Highlight Highlight 8000 im Monat? Woher hast du denn DIE Zahlen?
      Such doch bitte mal online wie hoch die offiziellen Sozialhilfebeiträge für Flüchtlinge in der Schweiz sind.
    • andrew1 01.04.2017 10:46
      Highlight Highlight Es geht ja auch überhaupt nicht um die höhe sondern nur darum das man kein anrecht darauf hat kriminell zu sein und nicht einfach den staat erpressen kann nach dem motto geld her sonst passiert was. Können wir schweizer ja auch nicht. Da heisst es in erster linie arbeiten und bewerbungen schreiben und wenn alle stricke reissen sozialfall und aussteuern und nicht gerade von anfang an.
      Benutzer Bild
    Weitere Antworten anzeigen
  • MaxHeiri 31.03.2017 21:02
    Highlight Highlight Ich frage mich wie man sich überhaupt dafür hat in ein fremdes Land leben zu gehen und auf deren Bewohner ihre Kosten zu leben..
    • Too Scoop 01.04.2017 00:27
      Highlight Highlight Der gute Schweizer hat es auch nicht nötig, deshalb kann er es nicht verstehen.
    • Martin68 01.04.2017 02:12
      Highlight Highlight Max dies ist gar nicht so schwierig, wenn einem gewisse Parteien praktisch dazu einladen, an der Sozialindustrie teilzuhaben....
    • Silent_Revolution 01.04.2017 04:13
      Highlight Highlight Stellen sie exakt dieselbe Frage (in korrektem Deutsch) doch einmal an Vitol, Glencore, Cargill, Nestle usw.

      Und schlussendlich fragen sie sich doch selbst, wie es wohl möglich ist, dass wir in einem rohstoffarmen Land in Rohstoffen schwimmen können?

      Unser Überfluss basiert auf den "Kosten anderer". Der Kakao, der Kaffee, das Wasser, das Öl, die Kleidung, die Elektronik, fast alles basiert auf den Kosten anderer.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Grabeskaelte 31.03.2017 20:53
    Highlight Highlight Was ist denn das wieder für eine Sch****Idee...? Wieder mal dasselbe Lied. Nach unten treten und nach oben beten. Kein Wunder, dass sowas aus der FDP Ecke kommt. Erhöhen wir mal die Vermögens- und Erbschaftssteuern um wenige Prozentpunkte und viele Probleme der armen wären gelöst. Nein, liebe Blitzer so viele Millionäre verlassen die Schweiz dann nicht, dass die Einnahmen so stark sinken. Dafür ist ihr Vermögen und Leben hier viel zu sicher. Hört auf tiefer zu graben, holt die Kohle da wo sie ist!
    • MacB 31.03.2017 21:27
      Highlight Highlight Wir haben ja genug in der Schweiz. Es gibt hunderte von Millionen Menschen in armen Ländern. Sollen die alle herkommen dürfen und von uns leben?

      Du wirst deine Meinung ändern, wenn du dein Geld selber hart verdienen musst und dafür sorgen musst, dass deine Familie durchkommt.
    • Too Scoop 01.04.2017 00:21
      Highlight Highlight @MacB: dann definieren Sie "hartverdientes" Geld. Ich bin gespannt. Tut das nicht jeder?
    • atomschlaf 01.04.2017 08:39
      Highlight Highlight Wenn wir die Steuern erhöhen, dann bitte um einheimischen Bedürftigen ein besseres Leben zu ermöglichen, aber bestimmt nicht um den Aufenthalt in der Schweiz für weithergereiste Sozialprofiteure noch attraktiver zu machen.
      Für solche sind wir heute schon viel zu attraktiv.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gohts? 31.03.2017 20:28
    Highlight Highlight Endlich gute News.
    • Too Scoop 01.04.2017 00:22
      Highlight Highlight Was bringt es Ihnen?
    • Gohts? 01.04.2017 10:10
      Highlight Highlight So kann Steuergeld sinnvoller eingesetzt werden. Z.b. für Bildung.
    • Too Scoop 01.04.2017 11:44
      Highlight Highlight Ich finde die Thematik etwas komplexer, als ich hoffen kann, dass die Gelder dann irgendwo sinnvoller eingesetzt werden.
  • dorfne 31.03.2017 19:14
    Highlight Highlight Ausländer aus Drittstaaten, gemeint sind wohl vorläufig Aufgenommene mit Ausweis F., Leute ohne Asylgrund, die jedoch nicht sofort ausgewiesen werden können. Wieso sind die nach 3 bis 5 Jahren überhaupt noch hier? Wenn man sie innerhalb dieser Zeit nicht ausweisen kann, bleiben sie ohnehin für immer. Diese Menschen aus der Sozialhilfe zu nehmen ist unmenschlich und dürfte einige aus Verzweiflung in die Kriminalität treiben. Das kommt dann sehr viel teurer. Stattdessen sollte man an der Aufenthaltsdauer arbeiten, die sollte kürzer werden. Wofür haben wir ein EDA?
  • Blitzableiter 31.03.2017 18:54
    Highlight Highlight Ehrlich gesagt bin ich überfordert mit dieser Nachricht. Wenn also der Inder nebenan in schwierigkeiten gerät, bekommt er dann keine Sozialhilfe? Was macht man dann mit ihm? Nothilfe? Abschieben?
    • Spooky 31.03.2017 19:31
      Highlight Highlight Ich bin auch überfordert. Sobald wir eine Person in die Schweiz lassen, soll die Person das Recht haben auf das Existenzminimum.

      Wenn wir nicht bereit sind, der Person das Überleben in der Schweiz zu garantieren, dann sollen wir sie gar nicht erst in die Schweiz hinein lassen.
    • Gohts? 31.03.2017 20:36
      Highlight Highlight Dann unterstütz ihn doch. Selbst.
    • Domino 31.03.2017 20:38
      Highlight Highlight Dann hat er der Migrant nicht geschafft selbständig über Wasser zu halten und muss in sein Heimatland zurück. Vor der Sozialhilfe gibs ja noch 2 Jahre Arbeitslosengeld. Unsere Sozialsysteme funktionieren nur wenn genügend einzahlen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Richu 31.03.2017 18:07
    Highlight Highlight Leider hat die staatspolitische Kommission des Ständerates die Motion des Nationalrates nicht übernommen. Ein zeigt sich einmal mehr, dass wir leider zurzeit einen äusserst "schwachen" Ständerat haben.
    • Dean Hubert 31.03.2017 19:09
      Highlight Highlight wenn dieses geld wenigstens den leuten in eben genau diesen ländern zugute kommen würde könnte man darüber reden aber was denkst du das damit ausgelöst wird über die jahre?
  • DerTaran 31.03.2017 17:41
    Highlight Highlight Keine Sozialhilfe und Arbeitsverbot für Flüchtlinge bedeutet Asyl nur noch für Reiche. Gut gemacht FDP, fusioniert doch mit der SVP, ich wähle euch jedenfalls nicht mehr (und ja als überzeugter Liberaler habe ich das bisher gemacht).
    • Doeme 31.03.2017 18:54
      Highlight Highlight Die glp ist eine super Alternative!
    • Martin68 01.04.2017 02:29
      Highlight Highlight Taran die Flüchtlinge die hier ankommen sind die Reichsten aus ihren Herkunftsländern, sonst können diese die Schlepper gar nicht bezahlen!
    • Midnight 01.04.2017 09:08
      Highlight Highlight @Martin Da habe ich aber ganz anderes vernommen. Die geben ihr letztes Hemd um die Schlepper zu bezahlen. Und wenn sie dannin Eiropa ankommen (sofern sie die Fahrt denn überhaupt überleben), stehen sie mit nichts da. Ich weiss ha nicht wie Sie "reich sein" definieren, aber für mich klingt das eher nachbdem absoluten Gegenteil von Reich. Würde mich schon interessieren, aus welcher Quelle sie diese Indormation bezogen haben. Oh, ich weiss es: Andreas Glarner?👎
    Weitere Antworten anzeigen

Die deutschen Sozialdemokraten wollen den Sozialstaat neu erfinden

Die Spitze der angeschlagenen deutschen Sozialdemokraten will mit einem milliardenschweren Programm den Sozialstaat neu justieren, den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen und Leistungen für Kinder einfacher gestalten.

«Mit diesem Konzept eröffnen wir eine Reihe von Reformvorschlägen zum Sozialstaat für eine neue Zeit», heisst es in der 17-seitigen Vorlage für die Klausur des SPD-Vorstands am kommenden Sonntag und Montag, die Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Darin reagiert die Partei auch auf die …

Artikel lesen
Link zum Artikel