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Sozialhilfe für Ausländer soll eingeschränkt werden

31.03.2017, 17:1931.03.2017, 17:43

Der Bundesrat soll prüfen, ob der Bund den Zugang zur Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten einschränken oder ausschliessen kann. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) hat ein entsprechendes Postulat eingereicht.

Abgelehnt hat sie eine Motion aus dem Nationalrat, der gleich einen verbindlichen Auftrag erteilen will: Einwanderer aus Staaten ausserhalb der EU und EFTA sollen für eine Dauer von drei bis fünf Jahren von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden.

Der Nationalrat hatte dieser Forderung der FDP-Fraktion unter dem Titel «Keine Einwanderung in unser Sozialsystem» zugestimmt. Die Ständeratskommission sieht zwar ebenfalls Handlungsbedarf, möchte aber die Zuständigkeiten der Kantone in der Sozialhilfe respektieren, wie sie in einer Mitteilung vom Freitag schreibt.

Daher hat sie sich für einen Prüfauftrag ausgesprochen. Damit will sie den Bundesrat auch beauftragen, die für die Beurteilung von Einschränkungen nötigen Daten zu erheben, etwa die Nationalitäten ausländischer Sozialhilfebezüger und deren Status zum Zeitpunkt der Zuwanderung. Über das Postulat wird der Ständerat entscheiden. (sda)

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59 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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MaxHeiri
31.03.2017 21:02registriert März 2016
Ich frage mich wie man sich überhaupt dafür hat in ein fremdes Land leben zu gehen und auf deren Bewohner ihre Kosten zu leben..
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dorfne
31.03.2017 19:14registriert Februar 2017
Ausländer aus Drittstaaten, gemeint sind wohl vorläufig Aufgenommene mit Ausweis F., Leute ohne Asylgrund, die jedoch nicht sofort ausgewiesen werden können. Wieso sind die nach 3 bis 5 Jahren überhaupt noch hier? Wenn man sie innerhalb dieser Zeit nicht ausweisen kann, bleiben sie ohnehin für immer. Diese Menschen aus der Sozialhilfe zu nehmen ist unmenschlich und dürfte einige aus Verzweiflung in die Kriminalität treiben. Das kommt dann sehr viel teurer. Stattdessen sollte man an der Aufenthaltsdauer arbeiten, die sollte kürzer werden. Wofür haben wir ein EDA?
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Gohts?
31.03.2017 20:28registriert Februar 2017
Endlich gute News.
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