Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Die Co-Praesidentin der SP Frauen Natascha Wey bei ihrer Rede anlaesslich der Delegiertenversammlung der SP Schweiz vom Samstag, 14. Oktober 2017 im Stadttheater Olten. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Natascha Wey, Co-Präsidentin der SP-Frauen an der DV. Bild: KEYSTONE

SP steht hinter 99-Prozent-Initiative und fördert Feminismus

Die SP Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung vom Samstag in Olten SO der 99%-Initiative der Juso nach heftiger Diskussion ihre Unterstützung zugesagt. Auch das Feminismus-Papier der Partei löste eine lange Diskussion aus.



SP unterstützt 99%-Initiative der Juso

Die SP Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung vom Samstag in Olten SO der 99%-Initiative der Juso nach heftiger Diskussion ihre Unterstützung zugesagt. Auch das Feminismus-Papier der Partei löste eine lange Diskussion aus.

Die Juso-Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» möchte, dass Kapitaleinkommen von über 100'000 Franken eineinhalb Mal so stark wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Die DV sprach sich mit 138 zu 17 Stimmen für eine Unterstützung aus. Damit wurde die erforderliche Zweidrittels-Mehrheit erreicht.

Es gehe nicht um einen Klassenkampf, sondern um mehr Gerechtigkeit, sagte Juso-Präsidentin Tamara Funiciello. Es gebe Leute, die wüssten heute nicht, wie sie Mieten und Krankenkassenprämien bezahlen können. Auf der anderen Seite habe die Unternehmenssteuerreform II die Besteuerung von Kapital und Dividenden massiv gesenkt. Dies soll mit der Initiative wieder geändert werden.

Andere Steuerungerechtigkeiten beseitigen

Es betreffe nur jene mit einem Vermögen von über 3 Millionen Franken, rechnete die Tessiner Nationalrätin Marina Carobbio vor, dies entspreche 1,27 Prozent der Schweizer Steuerpflichtigen.

Liberalere SP-Kreise lehnen die Initiative hingegen ab. Es treffe nicht nur Superreiche, und es würden weitere Steuerungerechtigkeiten geschaffen, sagte die Aargauer Nationalrätin Yvonne Feri, eine Vertreterin der liberalen «Reformorientierten Plattform».

Vielmehr solle man die bestehenden Steuerungerechtigkeiten aus der Welt schaffen. Auch andere kritische Stimmen meldeten sie sich zu Wort und bemängelten den unausgegorenen Initiativtext. Die Initiative sei zum vorneherein zum Scheitern verurteilt.

Konsequent feministisch

Die SP Schweiz will sich explizit feministisch ausrichten. Die Partei verabschiedete nach langer Diskussion das «Manifest für eine konsequente feministische Sozialdemokratie».

Feministische Themen müssten ins Zentrum der Partei rücken, forderte Natascha Wey, Co-Präsidentin der SP-Frauen. Männer in der SP müssten mehr über feministische Themen sprechen.

Das Papier verlangt unter anderem ausgewogene Vertretungen in den Parteigremien, die 35-Stunden-Woche bei gleichem Lohn, Lohngleichheit, keine SP-Männer bei All-Male-Panels, Kinderbetreuung bei SP-DV und -Parteitagen, eine geschlechtergerechte Sprache und ähnliches.

Fast 40 SP-Männer und -Frauen meldeten sich zu Wort. Mehrere Anträge der JUSO, die das Papier radikalisieren wollten, wurden abgelehnt. Das Manifest wurde von den Delegierten nach fast dreistündiger Diskussion einstimmig angenommen.

Verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass die SP trotz Bekenntnis zur Gleichstellung immer noch eine männerdominierte Partei sei. Die beiden wichtigsten Parteipräsidien sind mit Christian Levrat und Roger Nordmann in Männerhand. Auch die Bundesratswahl, bei der die SP auf den Mann (Pierre Maudet) und nicht auf die Frau (Isabelle Moret) setzte, war noch einmal ein Thema.

«Männer und Nieten»-Vergleich

Politisch und gesellschaftspolitisch sei es ein Skandal, dass die Frauen weniger verdienen, hatte Bundesrätin Simonetta Sommaruga als Einstimmung auf das Thema gesagt. Dies drücke eine Haltung aus, dass die Frauen weniger wert seien als die Männer. Das Gleichstellungsgesetz gebe es seit 20 Jahren und bisher sei wenig geschehen.

Eine Abstimmung anlaesslich der Delegiertenversammlung der SP Schweiz vom Samstag, 14. Oktober 2017 im Stadttheater Olten. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Radikale Minderheitenanträge der JUSO abgelehnt: Delegierte der SP. Bild: KEYSTONE

Deshalb habe der Bundesrat Massnahmen ergriffen. Die Firmen müssten künftig die Löhne offenlegen und gegebenenfalls erklären, warum von zehn Geschäftsleitungsmitgliedern nicht zehn Frauen sind. «In der Tombola hat es fast nur Nieten, in den Chefetagen fast nur Männer», sagte Sommaruga wörtlich.

Bekenntnis zur Luftwaffe

Ein Bekenntnis anderer Art gab die SP mit der Annahme eines intern ausgearbeiteten Konzeptpapiers zur Schweizer Luftwaffe ab. Darin ist festgehalten, dass die SP ohne Wenn und Aber hinter der Gewährleistung der Sicherheit im Schweizer Luftraum steht.

Hinter diesem Bekenntnis steht aber auch ein «Aber». Dieses besteht darin, dass die Partei gegen den Kauf neuer Militärjets ist und stattdessen die alten aufmöbeln und über 2030 hinaus in der Luft behalten will.

Andere Länder würden ebenfalls die Lebensdauer ihrer Kampfjets verlängern, sagte die St.Galler Nationalrätin Barbara Gysi, die das Papier im Namen der Geschäftsleitung vertrat. Falls man dennoch einmal neue Flugzeuge beschaffen müsse, soll das Volk das letzte Wort haben.

Das Papier ging der JUSO zu weit. Die SP sei eine Partei, die sich für die Abschaffung der Armee ausgesprochen habe und die Friedensförderung vorantreiben wolle, sagte ein Vertreter. Es sei unverständlich, dass im Papier von der Neubeschaffung von Jets die Rede sei.

Drei von JUSO-Kreisen eingereichte Änderungsanträge wurden mit teilweise hauchdünnen Mehrheiten abgelehnt. Das Konzeptpapier Luftwaffe wurde von der SP in der Schlussabstimmung mit 126 zu 63 dann bedeutend klarer angenommen. (wst/sda)

Der Feminismus nervt wirklich! Da kann Mann den Frauen nicht mal mehr nachpfeifen!

Video: watson

Frauen-Themen, Feminismus, Sexismus, Gesellschaft

Showbusiness heisst nicht Sexgewerbe! Der Sturz des Fotografen Terry Richardson 

Link zum Artikel

Im Fall Weinstein gibt's vor allem eins zu sagen: «Fuck you!» – an mehrere Adressen

Link zum Artikel

FOMO, Squish & Vanilla: Das grosse Sex- und Gefühls-ABC der Generation Z

Link zum Artikel

«Es gibt kein Geschlecht. Es gibt keine Regeln. Es gibt nur mich.»

Link zum Artikel

WTF? 23 vergenderte Produkte, die keiner braucht 

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

«American Apparel»-Gründer so: «Mit Mitarbeiterinnen zu schlafen, ist unvermeidlich»

Link zum Artikel

Wütende Österreicher fordern Tod und Zwangssterilisation für die «Katzentreterin»

Link zum Artikel

Fast alle ungenügend, aber auf gutem Weg: Disney-Prinzessinnen im Gender-Check

Link zum Artikel

Hinter dem Film übers Schweizer Frauenstimmrecht steckt ein Skandal-Baby

Link zum Artikel

12 sexistische «Perlen» aus dem SRF-Archiv – muss man sehen, um es zu glauben

Link zum Artikel

Lügen-Quellen! Frauen erobern ihren wahren Platz in der Weltgeschichte zurück

Link zum Artikel

Die keltische Kriegerkönigin Boudica, die tausende Römer niedermetzelte

Link zum Artikel

Absätze, Lippenstift und neutrale Unterwäsche – darf man Frauen das vorschreiben?

Link zum Artikel

Frauen, die Geschichte schrieben, Teil I: Die ägyptische Traumfrau Kleopatra

Link zum Artikel

«Fleisch» – Lehrer mit teigigen Figuren und Kopflesben sollten dieses Buch nicht lesen

Link zum Artikel

Kaiserin Agrippina: Das herrschsüchtige Teufelsweib, das ganz Rom verführte und die Männer zu Sklaven machte

Link zum Artikel

#SchweizerAufschrei: 21 Tipps gegen den ganz alltäglichen Sexismus

Link zum Artikel

Sie haben genug: 22 Schweizerinnen erzählen, wie sie sexuelle Gewalt im Alltag erlebten

Link zum Artikel

Diese Frau steckt hinter der Aktion #SchweizerAufschrei

Link zum Artikel

Du bist jung, weiblich und in deine beste Freundin verliebt? Dies erwartet dich <3

Link zum Artikel

Diese 15 genialen Bilder beschreiben perfekt, wie es ist, die Mens zu haben

Link zum Artikel

In 6 Schritten zum Stalker: Der Aktionsplan für die Frauen-mit-Kopfhörer-Anmache

Link zum Artikel

Du wirst bald 30? Freu dich, jetzt wird dein Leben echt fantastisch!

Link zum Artikel

Der BH als Spiegel unserer Gesellschaft: Ist es wieder mal Zeit für eine Befreiung der Brüste?

Link zum Artikel

«So nicht, liebe Männer!» Tinder-Knigge zweier watson-Userinnen macht aus Eseln Hengste

Link zum Artikel

Stefanie gegen die rechte Welt: Was der Spruch «Feministinnen sind hässlich» wirklich bedeutet 

Link zum Artikel

Auf der Tür zur Hölle der Frau stehen 3 Buchstaben: PMS. Prämenstrueller Supergau

Link zum Artikel

«Voll zwischen die Beine» – «Habe ich schon x-mal erlebt» – «Man hat sich daran gewöhnt»: Wie Frauen im Ausgang sexuell belästigt werden

Link zum Artikel

«Und was ist mit den Männern?!» Das Schreckgespenst Feminismus geht wieder um 

Link zum Artikel

Das Fazit von Köln: Frauen müssen lernen, nicht vergewaltigt zu werden

Link zum Artikel

Es ist ganz einfach: Feminismus ist das neue Cool

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Belästigungsvorwürfe auch beim Tessiner Fernsehen RSI

Nach Belästigungsvorwürfen bei Radio Télévision Suisse (RTS) sind auch Vorfälle bei Radiotelevisione svizzera (RSI) bekannt geworden. 30 Beschwerden sind bei der Sektion Lugano der Mediengewekschaft SSM eingegangen.

Jerome Hayoz, Zentralsekretär vom Schweizerischen Syndikat Medienschaffender (SSM), und die Sektion Lugano bestätigten damit am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA Berichte der «Tribune de Genève» und von «24heures» vom Samstag. Diese hatten von Mobbing- und …

Artikel lesen
Link zum Artikel