Die SP Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung vom Samstag in Olten SO der 99%-Initiative der Juso nach heftiger Diskussion ihre Unterstützung zugesagt. Auch das Feminismus-Papier der Partei löste eine lange Diskussion aus.
Die Juso-Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» möchte, dass Kapitaleinkommen von über 100'000 Franken eineinhalb Mal so stark wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Die DV sprach sich mit 138 zu 17 Stimmen für eine Unterstützung aus. Damit wurde die erforderliche Zweidrittels-Mehrheit erreicht.
Es gehe nicht um einen Klassenkampf, sondern um mehr Gerechtigkeit, sagte Juso-Präsidentin Tamara Funiciello. Es gebe Leute, die wüssten heute nicht, wie sie Mieten und Krankenkassenprämien bezahlen können. Auf der anderen Seite habe die Unternehmenssteuerreform II die Besteuerung von Kapital und Dividenden massiv gesenkt. Dies soll mit der Initiative wieder geändert werden.
Es betreffe nur jene mit einem Vermögen von über 3 Millionen Franken, rechnete die Tessiner Nationalrätin Marina Carobbio vor, dies entspreche 1,27 Prozent der Schweizer Steuerpflichtigen.
Liberalere SP-Kreise lehnen die Initiative hingegen ab. Es treffe nicht nur Superreiche, und es würden weitere Steuerungerechtigkeiten geschaffen, sagte die Aargauer Nationalrätin Yvonne Feri, eine Vertreterin der liberalen «Reformorientierten Plattform».
Vielmehr solle man die bestehenden Steuerungerechtigkeiten aus der Welt schaffen. Auch andere kritische Stimmen meldeten sie sich zu Wort und bemängelten den unausgegorenen Initiativtext. Die Initiative sei zum vorneherein zum Scheitern verurteilt.
Die SP Schweiz will sich explizit feministisch ausrichten. Die Partei verabschiedete nach langer Diskussion das «Manifest für eine konsequente feministische Sozialdemokratie».
Feministische Themen müssten ins Zentrum der Partei rücken, forderte Natascha Wey, Co-Präsidentin der SP-Frauen. Männer in der SP müssten mehr über feministische Themen sprechen.
Das Papier verlangt unter anderem ausgewogene Vertretungen in den Parteigremien, die 35-Stunden-Woche bei gleichem Lohn, Lohngleichheit, keine SP-Männer bei All-Male-Panels, Kinderbetreuung bei SP-DV und -Parteitagen, eine geschlechtergerechte Sprache und ähnliches.
Fast 40 SP-Männer und -Frauen meldeten sich zu Wort. Mehrere Anträge der JUSO, die das Papier radikalisieren wollten, wurden abgelehnt. Das Manifest wurde von den Delegierten nach fast dreistündiger Diskussion einstimmig angenommen.
Verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass die SP trotz Bekenntnis zur Gleichstellung immer noch eine männerdominierte Partei sei. Die beiden wichtigsten Parteipräsidien sind mit Christian Levrat und Roger Nordmann in Männerhand. Auch die Bundesratswahl, bei der die SP auf den Mann (Pierre Maudet) und nicht auf die Frau (Isabelle Moret) setzte, war noch einmal ein Thema.
Politisch und gesellschaftspolitisch sei es ein Skandal, dass die Frauen weniger verdienen, hatte Bundesrätin Simonetta Sommaruga als Einstimmung auf das Thema gesagt. Dies drücke eine Haltung aus, dass die Frauen weniger wert seien als die Männer. Das Gleichstellungsgesetz gebe es seit 20 Jahren und bisher sei wenig geschehen.
Deshalb habe der Bundesrat Massnahmen ergriffen. Die Firmen müssten künftig die Löhne offenlegen und gegebenenfalls erklären, warum von zehn Geschäftsleitungsmitgliedern nicht zehn Frauen sind. «In der Tombola hat es fast nur Nieten, in den Chefetagen fast nur Männer», sagte Sommaruga wörtlich.
Ein Bekenntnis anderer Art gab die SP mit der Annahme eines intern ausgearbeiteten Konzeptpapiers zur Schweizer Luftwaffe ab. Darin ist festgehalten, dass die SP ohne Wenn und Aber hinter der Gewährleistung der Sicherheit im Schweizer Luftraum steht.
Hinter diesem Bekenntnis steht aber auch ein «Aber». Dieses besteht darin, dass die Partei gegen den Kauf neuer Militärjets ist und stattdessen die alten aufmöbeln und über 2030 hinaus in der Luft behalten will.
Andere Länder würden ebenfalls die Lebensdauer ihrer Kampfjets verlängern, sagte die St.Galler Nationalrätin Barbara Gysi, die das Papier im Namen der Geschäftsleitung vertrat. Falls man dennoch einmal neue Flugzeuge beschaffen müsse, soll das Volk das letzte Wort haben.
Das Papier ging der JUSO zu weit. Die SP sei eine Partei, die sich für die Abschaffung der Armee ausgesprochen habe und die Friedensförderung vorantreiben wolle, sagte ein Vertreter. Es sei unverständlich, dass im Papier von der Neubeschaffung von Jets die Rede sei.
Drei von JUSO-Kreisen eingereichte Änderungsanträge wurden mit teilweise hauchdünnen Mehrheiten abgelehnt. Das Konzeptpapier Luftwaffe wurde von der SP in der Schlussabstimmung mit 126 zu 63 dann bedeutend klarer angenommen. (wst/sda)
