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Corrado Pardini und Daniel Jositsch verkörpern zwei Ausrichtungen innerhalb der SP.
Corrado Pardini und Daniel Jositsch verkörpern zwei Ausrichtungen innerhalb der SP.
Bild: KEYSTONE

Knatsch bei der SP: Die ewige Streitlust zwischen links und rechts

Bei den Sozialdemokraten herrscht wieder einmal Krach zwischen dem linken und dem rechten Flügel. Der Zürcher Kantonalpräsident warf entnervt den Bettel hin. Früher waren die Gangart jedoch wesentlich rauer.
01.03.2017, 11:5701.03.2017, 20:57

Die SP hat einen Lauf: Bei der Unternehmenssteuerreform III gelang ihr ein denkwürdiger Abstimmungssieg gegen die geschlossene Front von Bürgerlichen und Wirtschaftsverbänden. 2016 konnte sie erstmals seit Jahren einen Mitgliederzuwachs verzeichnen, nicht zuletzt als Reaktion auf den Rechtsrutsch bei den Wahlen 2015, den Brexit und die Wahl von Donald Trump. Hinzu kamen einige Wahlerfolge, etwa in den Städten Luzern und St. Gallen.

Mit überzeugenden Inhalten lässt sich die Erfolgsserie kaum rechtfertigen. Das im Dezember verabschiedete Papier zur «Wirtschaftsdemokratie» bleibt vor allem durch den erst im zweiten Anlauf gescheiterten Versuch der Jungsozialisten (JUSO) in Erinnerung, die Verstaatlichung der Produktionsmittel «hineinzuschmuggeln». Es ist die politische Grosswetterlage mit dem Aufstieg der Rechtspopulisten, die den Sozialdemokraten Rückenwind verleiht.

Die SP-«Reformer» Evi Allemann, Pascale Bruderer, Daniel Jositsch und Chantal Galladé.
Die SP-«Reformer» Evi Allemann, Pascale Bruderer, Daniel Jositsch und Chantal Galladé.
Bild: KEYSTONE

Ausgerechnet jetzt ist innerhalb der SP wieder einmal der Richtungsstreit zwischen dem linken und dem rechten Flügel ausgebrochen. Als Reaktion auf das aus ihrer Sicht zu radikale Wirtschaftspapier haben die «gemässigten» Kräfte um den Zürcher Ständerat Daniel Jositsch und seine Aargauer Kollegin Pascale Bruderer – beide waren 2015 mit einem Glanzresultat gewählt respektive bestätigt worden – eine «reformorientierte Plattform» ins Leben gerufen.

Kleinkrieg zwischen Fehr und JUSO

Die «Reformer», zu denen unter anderem die Nationalrätinnen Evi Allemann (BE) und Chantal Galladé (ZH) gehören, wollen die SP zur Mitte hin öffnen und linksliberale Wählerinnen und Wähler gewinnen. Was der linke Flügel der Partei nicht goutiert. «Kein Mensch braucht eine sozialliberale SP, die um ein paar Brösmeli vom reich gedeckten Tisch bettelt», giftelte der Berner Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini im Dezember in einem offenen Brief.

Während der Knatsch auf nationaler Ebene vorwiegend verbal ausgetragen wird, ist es im Kanton Zürich zum Eklat gekommen. Dort herrscht seit einiger Zeit eine Art Kleinkrieg zwischen Regierungsrat Mario Fehr, der klar auf dem rechten Flügel situiert ist, und der Parteilinken. Eine erste Eskalation gab es vor zwei Jahren, als die JUSO Strafanzeige gegen Fehr einreichten, weil dieser als kantonaler Sicherheitsdirektor angeblich illegal einen Staatstrojaner beschafft hatte.

«Sektiererische Züge»

Mario Fehr sistierte darauf seine Parteimitgliedschaft. Nachdem SP-Präsident Christian Levrat die Anzeige als «Fehler» bezeichnete, krebsten die JUSO zurück. Nun ist der Streit erneut ausgebrochen. Die Parteilinke um den neuen Shootingstar Andrea Arezina – sie hatte die erfolgreiche Kampagne gegen die USR III geleitet – warf Fehr einen zu restriktiven Umgang mit abgewiesenen Asylbewerbern vor. Letzte Woche kam es zum Knall: Der für seine ausgleichende Art geachtete SP-Kantonalpräsident Daniel Frei trat entnervt zurück.

Der Zürcher SP-Präsident Daniel Frei will nicht mehr.
Der Zürcher SP-Präsident Daniel Frei will nicht mehr.
Bild: KEYSTONE

Damit nicht genug: In den Medien machte Frei seinem Ärger Luft. «Zumindest Teile des linken Flügels weisen sektiererische Züge auf und funktionieren auch wie eine Sekte», sagte er der «NZZ am Sonntag». Andere gemässigte Sozialdemokraten äusserten sich ähnlich, etwa der Zürcher Stadtparlamentarier Alan David Sangines. Nachdem er das Verhalten einiger Hausbesetzer kritisierte, habe man ihm einen «Maulkorb» verpassen wollen, sagte er der NZZ.

Marsch der «Achtundsechziger»

«Es gibt in unserer Partei in den letzten Jahren leider die Tendenz, dass der linke Parteiflügel den liberalen mundtot machen will», kritisierte Sangines. Ein happiger Vorwurf. Solche Konflikte sind innerhalb der Sozialdemokratie jedoch alles andere als neu. In den 1980er Jahren war die Gangart in Stadt und Kanton Zürich wesentlich härter. Den linken Flügel repräsentierten damals die «Achtundsechziger», die den «Marsch durch die Institutionen» angetreten hatten.

Dies führte zu Reibereien mit den «klassischen» Sozis aus der Arbeiterschaft. Die Jugendunruhen von 1980 bis 1982 vertieften die Kluft. Bei den Stadtzürcher Wahlen 1982 kam es zum Eklat: Die drei amtierenden SP-Stadträte Max Bryner, Jürg Kaufmann und Emilie Lieberherr – eine Ikone der Schweizer Frauenbewegung – wurden von ihrer Partei nicht mehr aufgestellt. Die Wiederwahl schafften sie trotzdem, während die offiziellen SP-Kandidaten auf der Strecke blieben.

Der «Maulkorb»-Beschluss

Zum endgültigen Bruch kam es 1990. Als Kaufmann und Lieberherr – Bryner war inzwischen zurückgetreten – sich für die Wiederwahl des umstrittenen FDP-Stadtpräsidenten Thomas Wagner gegen den letztlich siegreichen SP-Herausforderer Josef Estermann stark machten, wurden sie aus der Partei ausgeschlossen. Die beiden «Abtrünnigen» wurden dennoch ein weiteres Mal in den Stadtrat gewählt, Jürg Kaufmann sogar mit dem besten Ergebnis aller Kandidierenden.

Emilie Lieberherr und Jürg Kaufmann wurden von der SP fallengelassen und am Ende ausgeschlossen.
Emilie Lieberherr und Jürg Kaufmann wurden von der SP fallengelassen und am Ende ausgeschlossen.
Bild: KEYSTONE

Spannungen gab es auch mit Arthur Bachmann, dem damals einzigen Zürcher SP-Regierungsrat, der für den Geschmack der nach links gedrifteten Partei zu wenig linientreu agierte. 1981 erliess die SP einen Katalog, der als «Maulkorb»-Beschluss bezeichnet wurde. Darin verpflichtete sie ihre Regierungsratskandidaten, stets den Parteistandpunkt zu vertreten, «falls nötig» das Kollegialprinzip zu durchbrechen und eine Aufforderung des Parteitags zum Rücktritt zu befolgen.

Raus aus dem Bundesrat?

Bachmann entzog sich der «Bevormundung» 1983 durch den freiwilligen Rücktritt. Auch ausserhalb des Kantons Zürich kam es zu Turbulenzen. Denkwürdiger Höhepunkt war der Sonderparteitag der SP Schweiz vom Februar 1984. Nachdem Otto Stich anstelle der offiziellen Kandidatin Lilian Uchtenhagen in den Bundesrat gewählt worden war, forderte die Linke den Austritt der SP aus der Landesregierung, doch die «Traditionalisten» behielten die Oberhand.

Der Dauerstreit wirkte sich auf die Wahlresultate der SP aus. In den 80er Jahren musste sie starke Einbussen hinnehmen. Die Arbeiterschaft kehrte der «Intellektuellenpartei» den Rücken. Die Trendwende kam mit der Wahl von Peter Bodenmann zum Parteipräsidenten. Der gewiefte Stratege aus dem Wallis konnte die Gräben zwischen den Flügeln überbrücken. Der «Burgfrieden» endete, als das Linken-Idol Ursula Koch zu seiner Nachfolgerin gewählt wurde.

Machtfaktor im Ständerat

Eine Folge davon war das legendäre «Gurtenmanifest» von 2001, das unter anderem von der heutigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga verfasst wurde. Das Positionspapier, das die «Reformer» um Bruderer und Jositsch am Montag präsentierten, erinnert daran. Allerdings ist es vergleichsweise handzahm ausgefallen. Auch das Vorgehen der JUSO lässt sich kaum vergleichen mit dem Dogmatismus des Zürcher «Maulkorb»-Beschlusses von 1981.

So sehr sich die Verfechter der «reinen Lehre» an den «Rechtsabweichlern» stören mögen – die SP-Führung um Christian Levrat weiss, was sie an ihnen hat. Dank den Wahlerfolgen, die Daniel Jositsch, Pascale Bruderer oder der Berner Hans Stöckli mit Stimmen aus der bürgerlichen Mitte erringen, sind die Sozialdemokraten im Ständerat mit 12 Sitzen so stark wie noch nie. Was sie zu einem machtpolitischen Faktor macht, bei der MEI-Umsetzung oder im aktuellen Clinch um die Altersvorsorge 2020.

Im Callcenter der SP

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Im Callcenter der SP
quelle: az / roland schmid
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