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Die neuen Parteipraesidenten Gerhard Pfister, CVP, Albert Roesti, SVP und Petra Goessi, FDP, von links, unterhalten sich im Bundesratszimmer waehrend der Sondersession im Nationalrat, am Montag, 25. April 2016, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Gerhard Pfister, Albert Rösti und Petra Gössi: Das bürgerliche Führungstrio harmoniert nicht immer. Bild: KEYSTONE

Rechtsrutsch im Parlament hat wenig bewirkt – doch das könnte sich ändern

Die Wahlen 2015 haben die (Rechts-)Bürgerlichen im Parlament gestärkt. Der «Schulterschluss» zwischen SVP, FDP und CVP funktioniert bislang mehr schlecht als recht – mit einer gewichtigen Ausnahme.



Die Anspannung war «mit Händen greifbar». So beschrieb die Zeitung «Schweiz am Sonntag» die Stimmung beim gemeinsamen Interview der neuen Präsidenten von SVP, FDP und CVP, das Ende September erschienen ist. Tatsächlich schenkten sich Albert Rösti, Petra Gössi und Gerhard Pfister nichts. Vor allem die Zuwanderungsdebatte im Nationalrat sorgte für erhitzte Gemüter, die FDP-Chefin bezichtigte ihre SVP- und CVP-Kollegen sogar offen der Lüge.

Ein Jahr nach den nationalen Wahlen, bei denen die SVP die «magische» 30-Prozent-Marke nur knapp verpasste und die FDP nach Jahrzehnten des Niedergangs erstmals wieder zulegen konnte, ist von einem bürgerlichen «Schulterschluss» wenig zu spüren. In zentralen Fragen geraten sich die drei Parteien immer wieder in die Haare.

Die Wahlgewinner und -verlierer im Nationalrat

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Das liegt zum einen an der inneren Befindlichkeit. Die Jahre, in denen sich die gebeutelten Freisinnigen und Christdemokraten von der Volkspartei regelrecht vorführen liessen, sind vorbei. In den beiden «Mitte»-Parteien ist ein neues Selbstbewusstsein zu erkennen. Zu einer Art Symbolfigur wurde der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri, der seine Fraktion beim «Inländervorrang light» trotz teils unflätiger Angriffe von rechts aussen eisern auf Kurs hielt.

System verhindert Blockbildung

Erschwerend für einen Schulterschluss ist die Tatsache, dass alle drei Parteien ihr Wählersegment rechts der Mitte orten und sich folglich auch hier mehr konkurrenzieren als ergänzen. Und schliesslich lebt das auf Konkordanz basierende Politiksystem der Schweiz von je nach Thema wechselnden Mehrheiten. Es gibt bei uns keine Blockbildung wie in Staaten mit repräsentativer Demokratie, vom dysfunktionalen Zweiparteien-System der USA ganz zu schweigen.

«Die Rechte ist kein starrer Block», titelte die «Aargauer Zeitung» ihre Analyse zum ersten Jahr der neuen Legislatur. Ist der Rechtsrutsch also «eine Mär», wie das «St.Galler Tagblatt» meint? Keineswegs. Zwar konnte sich in zwei gewichtigen Fällen eine Mitte-Links-Allianz gegen die SVP durchsetzen, bei der Debatte zur Zuwanderungsinitiative und bei der Energiestrategie 2050. Das lag auch an der SP. Die Linke hat kaum zündende Ideen für die Zukunft, dafür zeichnen sich Christian Levrat und seine Leute durch strategisches Geschick aus.

Gegen die Energiewende hat die SVP das Referendum ergriffen. Offensichtlich versucht sie, ihr durch den Zuwanderungsstreit angeschlagenes Image als Wirtschaftspartei aufzupolieren. Sie kann dabei auf mehr oder weniger offene Unterstützung von FDP-Parlamentariern zählen, während die CVP zur Vorlage ihrer Bundesrätin Doris Leuthard steht. Der Ausgang der – wahrscheinlichen – Abstimmung ist offen.

Personen vom Referendumskomitee

Die SP reicht das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III ein. Bild: KEYSTONE

In der Europapolitik bleibt der Graben zwischen der SVP und dem Rest unüberbrückbar, trotz aller Bemühungen von Seiten der Wirtschaft. Dafür hat der Rechtsrutsch in anderen Bereichen durchaus gespielt. Die SVP profitiert davon, dass im Nationalrat sowohl mit der FDP als auch mit der CVP (plus weiteren bürgerlichen «Überläufern») eine Mehrheit bilden kann.

Schilderbürgerstreich beim Ärztestopp

Eine erste Kostprobe gab es in der Wintersession 2015, als die SVP/FDP-Mehrheit im Nationalrat in der Schlussabstimmung handstreichartig die unbefristete Verlängerung des Ärztestopps versenkte. Es war eher ein Schildbürgerstreich, denn damit drohte eine Ärzteschwemme und ein neuer Prämienschub bei der Krankenversicherung. Im Sommer wurde der Entscheid korrigiert und der Ärztestopp verlängert, wenn auch nur um drei Jahre.

Die Gesundheits- und Sozialpolitik ist ein schwieriges Terrain für die Bürgerlichen. Deutlich wurde dies bei der Behandlung der Altersvorsorge 2020 im Nationalrat, als erneut ein Schnellschuss durchgewinkt wurde. Die FDP hatte erst am Tag vor der Monsterdebatte einen umstrittenen Vorschlag präsentiert, mit dem sie das Rentenniveau sichern will. Seriöse Politik sieht anders aus, zumal der Ständerat einen soliden, gutschweizerischen Kompromiss gezimmert hatte.

In der Sondersession im Mai zeigte sich dafür, wie das bürgerliche Powerplay funktionieren kann. Erst lehnten SVP und FDP einen CVP-Vorstoss für einen im Vergleich mit dem Ausland moderaten Vaterschaftsurlaub ab. Und am gleichen Tag beschlossen SVP, CVP, BDP und einige Freisinnige, dass die Bauern auf Grundstückgewinne keine Bundessteuer mehr entrichten müssen. Dabei gehört die Landwirtschaft neben der Armee ohnehin zu den Profiteuren der neuen Konstellation.

Die Steuerpolitik ist jener Bereich, in dem die bürgerliche Allianz bislang am besten funktioniert. Immer wieder klagt die SP, dass die Bürgerlichen in den Finanz- und Wirtschaftskommissionen Steuergeschenke beschliessen, und das praktisch ohne Diskussion. Dazu gehört etwa der verfassungsrechtlich zweifelhafte Rabatt auf Nachsteuern, den der Nationalrat im September beschlossen hat, gegen den Widerstand von SVP-Finanzminister Ueli Maurer.

Steuerreform wird zur Nagelprobe

Zum eigentlichen Pièce de Résistance für den Bürgerblock wird die Unternehmenssteuerreform III, über die am 12. Februar 2017 abgestimmt wird, nachdem die SP das Referendum ergriffen hat. Hier zeigt sich, dass die Bürgerlichen aus früheren Niederlagen gelernt haben. Anders als etwa beim 2004 gescheiterten Steuerpaket haben sie dieses Mal die Kantone an Bord geholt. Und der Städteverband, der die Vorlage kritisch beurteilt, hat Stimmfreigabe beschlossen.

Der Linken wird es schwer fallen, die Reform zu bekämpfen, zumal sie eines ihrer Kernanliegen umsetzt, die Beseitigung von Steuerprivilegien für bestimmte Firmen mit Auslandsbezug. Ein Ja des Stimmvolks könnte der gestärkten Rechten einen Schub verleihen. Das letzte Wort in Sachen Rechtsrutsch ist noch nicht gesprochen.

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