Schweiz
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Die neuen Parteipraesidenten Gerhard Pfister, CVP, Albert Roesti, SVP und Petra Goessi, FDP, von links, unterhalten sich im Bundesratszimmer waehrend der Sondersession im Nationalrat, am Montag, 25. April 2016, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Gerhard Pfister, Albert Rösti und Petra Gössi: Das bürgerliche Führungstrio harmoniert nicht immer. Bild: KEYSTONE

Rechtsrutsch im Parlament hat wenig bewirkt – doch das könnte sich ändern

Die Wahlen 2015 haben die (Rechts-)Bürgerlichen im Parlament gestärkt. Der «Schulterschluss» zwischen SVP, FDP und CVP funktioniert bislang mehr schlecht als recht – mit einer gewichtigen Ausnahme.



Die Anspannung war «mit Händen greifbar». So beschrieb die Zeitung «Schweiz am Sonntag» die Stimmung beim gemeinsamen Interview der neuen Präsidenten von SVP, FDP und CVP, das Ende September erschienen ist. Tatsächlich schenkten sich Albert Rösti, Petra Gössi und Gerhard Pfister nichts. Vor allem die Zuwanderungsdebatte im Nationalrat sorgte für erhitzte Gemüter, die FDP-Chefin bezichtigte ihre SVP- und CVP-Kollegen sogar offen der Lüge.

Ein Jahr nach den nationalen Wahlen, bei denen die SVP die «magische» 30-Prozent-Marke nur knapp verpasste und die FDP nach Jahrzehnten des Niedergangs erstmals wieder zulegen konnte, ist von einem bürgerlichen «Schulterschluss» wenig zu spüren. In zentralen Fragen geraten sich die drei Parteien immer wieder in die Haare.

Die Wahlgewinner und -verlierer im Nationalrat

Das liegt zum einen an der inneren Befindlichkeit. Die Jahre, in denen sich die gebeutelten Freisinnigen und Christdemokraten von der Volkspartei regelrecht vorführen liessen, sind vorbei. In den beiden «Mitte»-Parteien ist ein neues Selbstbewusstsein zu erkennen. Zu einer Art Symbolfigur wurde der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri, der seine Fraktion beim «Inländervorrang light» trotz teils unflätiger Angriffe von rechts aussen eisern auf Kurs hielt.

System verhindert Blockbildung

Erschwerend für einen Schulterschluss ist die Tatsache, dass alle drei Parteien ihr Wählersegment rechts der Mitte orten und sich folglich auch hier mehr konkurrenzieren als ergänzen. Und schliesslich lebt das auf Konkordanz basierende Politiksystem der Schweiz von je nach Thema wechselnden Mehrheiten. Es gibt bei uns keine Blockbildung wie in Staaten mit repräsentativer Demokratie, vom dysfunktionalen Zweiparteien-System der USA ganz zu schweigen.

«Die Rechte ist kein starrer Block», titelte die «Aargauer Zeitung» ihre Analyse zum ersten Jahr der neuen Legislatur. Ist der Rechtsrutsch also «eine Mär», wie das «St.Galler Tagblatt» meint? Keineswegs. Zwar konnte sich in zwei gewichtigen Fällen eine Mitte-Links-Allianz gegen die SVP durchsetzen, bei der Debatte zur Zuwanderungsinitiative und bei der Energiestrategie 2050. Das lag auch an der SP. Die Linke hat kaum zündende Ideen für die Zukunft, dafür zeichnen sich Christian Levrat und seine Leute durch strategisches Geschick aus.

Gegen die Energiewende hat die SVP das Referendum ergriffen. Offensichtlich versucht sie, ihr durch den Zuwanderungsstreit angeschlagenes Image als Wirtschaftspartei aufzupolieren. Sie kann dabei auf mehr oder weniger offene Unterstützung von FDP-Parlamentariern zählen, während die CVP zur Vorlage ihrer Bundesrätin Doris Leuthard steht. Der Ausgang der – wahrscheinlichen – Abstimmung ist offen.

Personen vom Referendumskomitee

Die SP reicht das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III ein. Bild: KEYSTONE

In der Europapolitik bleibt der Graben zwischen der SVP und dem Rest unüberbrückbar, trotz aller Bemühungen von Seiten der Wirtschaft. Dafür hat der Rechtsrutsch in anderen Bereichen durchaus gespielt. Die SVP profitiert davon, dass im Nationalrat sowohl mit der FDP als auch mit der CVP (plus weiteren bürgerlichen «Überläufern») eine Mehrheit bilden kann.

Schilderbürgerstreich beim Ärztestopp

Eine erste Kostprobe gab es in der Wintersession 2015, als die SVP/FDP-Mehrheit im Nationalrat in der Schlussabstimmung handstreichartig die unbefristete Verlängerung des Ärztestopps versenkte. Es war eher ein Schildbürgerstreich, denn damit drohte eine Ärzteschwemme und ein neuer Prämienschub bei der Krankenversicherung. Im Sommer wurde der Entscheid korrigiert und der Ärztestopp verlängert, wenn auch nur um drei Jahre.

Die Gesundheits- und Sozialpolitik ist ein schwieriges Terrain für die Bürgerlichen. Deutlich wurde dies bei der Behandlung der Altersvorsorge 2020 im Nationalrat, als erneut ein Schnellschuss durchgewinkt wurde. Die FDP hatte erst am Tag vor der Monsterdebatte einen umstrittenen Vorschlag präsentiert, mit dem sie das Rentenniveau sichern will. Seriöse Politik sieht anders aus, zumal der Ständerat einen soliden, gutschweizerischen Kompromiss gezimmert hatte.

In der Sondersession im Mai zeigte sich dafür, wie das bürgerliche Powerplay funktionieren kann. Erst lehnten SVP und FDP einen CVP-Vorstoss für einen im Vergleich mit dem Ausland moderaten Vaterschaftsurlaub ab. Und am gleichen Tag beschlossen SVP, CVP, BDP und einige Freisinnige, dass die Bauern auf Grundstückgewinne keine Bundessteuer mehr entrichten müssen. Dabei gehört die Landwirtschaft neben der Armee ohnehin zu den Profiteuren der neuen Konstellation.

Die Steuerpolitik ist jener Bereich, in dem die bürgerliche Allianz bislang am besten funktioniert. Immer wieder klagt die SP, dass die Bürgerlichen in den Finanz- und Wirtschaftskommissionen Steuergeschenke beschliessen, und das praktisch ohne Diskussion. Dazu gehört etwa der verfassungsrechtlich zweifelhafte Rabatt auf Nachsteuern, den der Nationalrat im September beschlossen hat, gegen den Widerstand von SVP-Finanzminister Ueli Maurer.

Steuerreform wird zur Nagelprobe

Zum eigentlichen Pièce de Résistance für den Bürgerblock wird die Unternehmenssteuerreform III, über die am 12. Februar 2017 abgestimmt wird, nachdem die SP das Referendum ergriffen hat. Hier zeigt sich, dass die Bürgerlichen aus früheren Niederlagen gelernt haben. Anders als etwa beim 2004 gescheiterten Steuerpaket haben sie dieses Mal die Kantone an Bord geholt. Und der Städteverband, der die Vorlage kritisch beurteilt, hat Stimmfreigabe beschlossen.

Der Linken wird es schwer fallen, die Reform zu bekämpfen, zumal sie eines ihrer Kernanliegen umsetzt, die Beseitigung von Steuerprivilegien für bestimmte Firmen mit Auslandsbezug. Ein Ja des Stimmvolks könnte der gestärkten Rechten einen Schub verleihen. Das letzte Wort in Sachen Rechtsrutsch ist noch nicht gesprochen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Skip Bo 17.10.2016 07:27
    Highlight Highlight Mehr Ärzte gleich mehr Kranke? Weniger Ärzte gleich weniger Behandlungen?
    Die höheren KK Prämien sind auf die steigende Anspruchshaltung zurückzuführen. Die Ausdünnung von Allgemeinpraxen in den ländlichen Gebieten hat jedenfalls nicht zu Prämienreduktionen geführt.
    • Frausowieso 17.10.2016 12:34
      Highlight Highlight Nein, es gibt nicht mehr Krankheiten durch einen Ärzteanstieg. Jeder Arzt muss jedoch seinen Kalender füllen. Wenn nun ein Arzt z.b. zu wenig Patienten hat, da es zu viele Ärzte gibt, dann wird er die Behandlung vielleicht verlängern. Geld verdienen mit unnötigen Untersuchungen etc.
    • Skip Bo 17.10.2016 14:57
      Highlight Highlight Dann ist es wichtig den Ärzten auf die Finger zu schauen. Wenn sie so handeln wie du beschreibst, betrügen sie den Patienten und die KK. Die KK sollten die Möglichkeit haben, solche Ärzte zu sanktionieren.
      Vor zehn Jahren waren bei uns im Umkreis von 8 km 7 Arztpraxen. Die Wochenendablösungen war perfekt geregelt. Jetzt hat es nur noch eine und die ist pemanent überlastet. Am Wochenende wird man in die Notaufnahme im Spital geschickt und wartet drei Stunden. Da klingt ein Ärztestopp wie ein Hohn.
  • Denverclan 16.10.2016 18:12
    Highlight Highlight Die so genannten Linken fallen auch ständig auf die "cleveren" Strategiespiele der so genannten Rechten herein. Diese haben seit der EWR Abstimmung leichtes Spiel. Das unzufriedene Volk wählt nunmal die Beschützer unserer Traditionen und die Bekämpfer der EU und unrecht haben sie ja nicht mal. Das Parlament macht nur seine Arbeit und das heisst nichts anderes als die eigenen Interressen zu vertreten. Vogel friss oder stirb und es gilt das Gesetz des Stärkeren. Politik ist einfach und logisch, lasst die Kleinen sich gegenseitig die Köpfe einschlagen. 50% links/50% rechts, das ist perfekt!
    • Fabio74 16.10.2016 19:31
      Highlight Highlight Die Frage ist warum ist das Volk unzufrieden?
      Was ändert sich, wenn die Politik gegen die Mehrheitsinteressen der Bevölkerung arbeitet?
    • Denverclan 17.10.2016 06:09
      Highlight Highlight Das Volk ist aus unterschiedlichen Gründen unzufrieden, viele weil sie einfach tagtäglich Existenzängste haben, andere weil sie generell gefrustet sind. Die unendliche Geschichte der Menschheit, komplex ohne Ende und doch so einfach zu durchschauen. Der Mensch kommt da nie raus, egal wer reich oder arm ist, wer mächtig oder ohnmächtig ist. PS: Nur schon in einer Zweierbeziehung kann einer unzufrieden sein.....hat auch mit dominant sein zu tun.....usw. Wünsche, Erwartungen, Verlangen, Triebe, Sehnsucht, Angst.....die Liste ist sehr, sehr lang!
    • Fabio74 17.10.2016 07:35
      Highlight Highlight Gut und was bringt es Rechts zu wählen. Wenn ich weiss, dass diese nichts für mich tun?
    Weitere Antworten anzeigen
  • stadtzuercher 16.10.2016 17:11
    Highlight Highlight Würden die Linken eine mehrheitsfähige (anstatt nur auf Frauen und Ausländer zugeschnittenes) Politik anbieten, würden nicht immer mehr die rechten Parteien obsiegen. Am Schluss wählen wohl viele Bürger nicht die perfekte Politik, sondern das kleinere Übel.

    Aus persönlicher Erfahrung muss ich sagen, dass mich noch kein bürgerlicher Politiker angegiftelt hat, weil ich Mann/Arbeitgeber bin, und Freude an meiner Arbeit habe. Für die linken Politikerinnen verkörpere ich hingegen scheinbar das Böse in Person. Ja nu dennhalt.
    • Fabio74 16.10.2016 19:33
      Highlight Highlight Sehr viel verallgemeinerungen und wenig Inhalt sag ich mal.
      Du redest einfach nach was die SVP-Propaganda erzählt.
      Die Linken machen Politik für die Bevölkerung im Land.
      Welche Politikerin hat dich als Mann angegiftelt?
      Mich beleidigen SVPler öfters als rote Socke und Verräter z.B.
    • Charlie Brown 16.10.2016 21:15
      Highlight Highlight Lustig. Bin weder Frau noch Ausländer und fühle mich doch von der linken Politik besser abgeholt als von allem was von der Mitte nach Rechts geht. Und stell dir vor, ich bin weder Student noch arbeitslos (damit wir die beiden Ressentiments auch gleich weg haben). Ich bin auch Arbeitgeber. Erstaunlich, nicht?
    • FrancoL 16.10.2016 21:45
      Highlight Highlight Viel Sinn leeres geschrieben, zum Glück sus Deiner Warte dargestellt, so ist die Leere nicht so massgebend.
      Aber dad Muster dass du da aufzeigen willst ist schon sehr zu hinterfragen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • StefanZaugg 16.10.2016 16:42
    Highlight Highlight "Rechtsrutsch im Parlament hat wenig bewirkt" - Hatte Gölä am Ende doch recht? Fragen über Fragen...
  • Kookaburra 16.10.2016 14:12
    Highlight Highlight Wieso gilt die FDP als rechts? Die machen doch alles für die EU, für die Zuwanderung, für die Bilateralen, für die Multis und nichts für die Schweiz. Neoliberal linker geht es kaum.
    Was an CVP ist rechts?
    Ich finde nicht, dass wir von einem Rechtsrutsch sprechen können. Der Schulterschluss von SP und FDP in Sachen MEI, zeigen doch u.a., wie sehr die "Mitteparteien" Heute einfach links stehen.
    Und die Beharrung der SP auf Zuwanderung und EU, zeigt doch, wie sehr die Linken in Richtung Wirtschaft gerutscht sind... Und die wirtschaftlichen Interessen sind Heute leider global und links...
    • Fabio74 16.10.2016 14:27
      Highlight Highlight Das runterrattern der SVP-Propaganda? Mehr kommt nicht? bisschen schade.
      Hör doch mal mit diesem Gejammer von "nichts für die Schweiz" auf.
      Wer ist "die Schweiz"?
      Warum unterstützt die SVP Preiskartelle? Unternehmenssteuer-Senkungen? verfassungswidrige Rabatte für Steuerhinterzieher?
    • allestuetsmerweh 16.10.2016 17:01
      Highlight Highlight Neoliberal ist links.
      Krieg ist Frieden.
      Unwissenheit ist Stärke.
    • Kookaburra 16.10.2016 17:19
      Highlight Highlight Also deine Meinung, das herunterrattern des "Anti-Rassismmus-Kult-Glaubens", "SVP-Schlecht" geblöke, ist im Grunde viel subjektiver und postfaktischer.

      Bei der SVP weiss man es wenigstens, während die SP hintenrum, durch Zuwanderung in den letzten 20 Jahren mehr für die Wirtschaft getan hat, wie es die SVP je könnte, während sie nach aussen predigt, sie sei für Arbeiter...

      Die SP Wähler sind noch viel schafigere Schafe und es ist traurig, dass sie nicht erkennen, wie sehr sie sich selbst schaden, von der SP ausgenützt werden und gegen die leider nur vorgeschobenen Prinzipien und Ziele tun.
    Weitere Antworten anzeigen
  • samsungler 16.10.2016 12:43
    Highlight Highlight Wird auch zeit das dass endlich passiert
    • FrancoL 16.10.2016 21:51
      Highlight Highlight Und was genau sollte passieren? Lösungen bräuchten wir für viele Probleme. Da aber Bewirtschaften mehr Stimmen bringt wird wohl kaum etwas passieren.
  • klugundweise 16.10.2016 12:32
    Highlight Highlight - Pensionierungsalter 67
    - Weniger Renten
    - Steuersenkungen für Internat. Steueroptimierter
    - mehr Steuern für Mittelstand
    - Sparprogramm bei Bildung und Forschung
    - Heimatschutz für Bauern und Armee
    - Steigende Gesundheitskosten
    - etc.
    Dafür müssen wir keine Burka tragen.
    So geht bürgerliche Politik welche von der Mehrheit des Volkes gewählt und somit gewollt ist.
    • stadtzuercher 16.10.2016 17:18
      Highlight Highlight Die Alternative der Linken ist:
      - tieferes Rentenalter für Frauen als für Männer
      - Erhöhung der AHV-Renten primär für Frauen.
      - kein gemeinsames Sorgerecht
      - Armeezwang nur für Männer
      - Frauenquoten in meiner Berufsbranche, sogar bei öffentlichen Aufträgen, auch wenn die Mehrheit der KMU von Männern gegründet wurde.
      etc.

      Als Mann ist die linke Politik unterdessen Gift für mich, auch wenn ich aus einfachsten Verhältnissen komme. Ich verabscheue SVP, die FDP politisiert für die Reichen. Und trotzdem ist ihre Politik für mich unterdessen -pragmatisch gesehen- um Welten besser.
    • Fabio74 16.10.2016 19:42
      Highlight Highlight @stadtzürcher: Die Erhöhung der Renten kann nur funktionieren wenn man Massnahmen schafft um ältere Menschen im Prozess halten zu können. Sehe keine Idee davon.
      Armeezwang: HAt da rechts irgendwas?
      Frauenquoten sind nicht mehrheitsfähig.
      Aber du wählst jemanden den du verabscheust weil die anderen gegen Männer sind?
      Bisschen durchsichtig
    • FrancoL 16.10.2016 21:57
      Highlight Highlight @stadtzürcher: versuche den Pragmatismus weiter zu fassen und nicht die linke Politik auf Schlagworte zu redutzieren, das würde Dir zeigen dass Deine Annahmen und Vereinfachungen wohl der Hauptgrund deines Unbehagens sein könnten.
  • Fabio74 16.10.2016 11:11
    Highlight Highlight Immerhin in Sachen Geld verteilen und Steuern für Reiche senken, damit der Arbeitnehmer zahlen kann, da sind sie sich einig
  • Kopareo 16.10.2016 10:32
    Highlight Highlight Ist schon traurig, dass die meisten Wähler der SVP nicht sehen, wie die Partei sie eigentlich ausnutzt. Aber solange man sich dem Hass und der Angst ergibt anstelle wirklich nachzudenken, werden diese Parteien erfolg haben. Der Büezer ist ja selber schuld...
    • Fabio74 16.10.2016 14:28
      Highlight Highlight @zafee: Dann erklär uns Blinden doch mal was die SVP genau tut für uns?
      Den mit dem EU-Beitritt nicht bringen... weil der steht nicht zur Diskussion
    • Soli Dar 16.10.2016 14:39
      Highlight Highlight Na ja wenn eine Partei Vorurteile und Ressentiments gegen Minderheiten schürt und bewirtschaftet dann Ja ist dies ja vor allem die SVP.
    • humpfli 16.10.2016 15:56
      Highlight Highlight @Fabio74 Ich muss leider doch noch mit der EU kommen... Welche Parteien würden der EU beitreten? Und glauben Sie, wenn wir in der EU wären gäbe es sowas wie direkte Demokratie noch? Das ist das Hauptargument und solange keine andere Partei diese Position hat muss man ja wohl oder über SVP wählen.
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