Hol dir jetzt die beste News-App der Schweiz!
- watson: 4,5 von 5 Sternchen im App-Store ☺
- Tages-Anzeiger: 3,5 von 5 Sternchen
- Blick: 3 von 5 Sternchen
- 20 Minuten: 3 von 5 Sternchen
Du willst nur das Beste? Voilà:
Ein watson-User aus Winterthur hatte Post im Briefkasten, und zwar bereits um neun Uhr, also vor der normalen Zustellung. «AUFGEPASST: KÜNDIGUNG DROHT», heisst es auf dem Umschlag:
Aufatmen nach dem Öffnen, es geht «nur» um die Asylgesetz-Revision, über die am 5. Juni abgestimmt wird.
Das Schreiben eines gewissen «Komitees zum Schutz der Bürgerrechte vor Behördenwillkür» warnt vor Enteignungen durch das «Departement Sommaruga» für den Bau von Asylunterkünften und vor den «jungen Männern aus Gambia, Sri Lanka, Eritrea, usw.», die dort einziehen würden. Denn diese würden «Probleme für die Sicherheit schaffen», «die Sozialwerke belasten» und zu «Steuererhöhungen führen».
Gleichzeitig läuft im Hauptbahnhof Zürich dasselbe Sujet mit dem Hinweis über dieselbe Internetseite über das grosse E-Board neben dem Fahrplan:
Das SVP-Präsidium hat sich also doch noch entschlossen, Geld in die Hand zu nehmen, um die Asylgesetzrevision zu bodigen und ihr Referendum dagegen am 5. Juni durchzubringen. Dies, obwohl der damalige SVP-Präsident Toni Brunner noch im April die Ankündigungen Christoph Blochers wiederholt hatte, man werde kein Geld in eine Abstimmungskampagne investieren. «Wir sind nicht bereit, im bezahlten Raum eine Kampagne zu führen», sagte SVP-Präsident Toni Brunner noch am 4. April 2016. Man wolle das Stimmvolk mit Argumenten und nicht mit Plakaten und Inseraten überzeugen.
Nun winden sich die SVP-Exponenten, wenn es um die Frage geht, wer hinter dieser Kampagne steht. Benjamin Fischer, Präsident der JSVP Schweiz wirft im offiziellen Editorial-Mail der SVP von Mittwochabend gleich mit zwei Nebelpetarden um sich. Er habe erst gedacht, es handle sich um eine Kampagne des Hauseigentümerverbandes, der sich wegen angeblicher Enteigungsgefahr gegen das neue Asylgesetz einsetzt, dann aber habe er gemerkt, dass es sich dabei um ein «Bürgerkomitee» handle:
Das offenbar gleiche «Bürgerkomitee» hat bereits im DSI-Abstimmungskampf eingegriffen. Nur hiess es damals nicht «Komitee zum Schutz der Bürgerrechte vor Behördenwillkür», sondern «Komitee zur Rettung des Werkplatzes Schweiz» und hat in gleicher Manier und exakt gleicher Aufmachung Briefe in die Schweizer Haushalte geworfen:
Hinter diesem «Bürgerkomitee», das den Werkplatz Schweiz retten wollte, verbarg sich damals Kurt Zollinger, Präsident der SVP-Ortspartei Stäfa (ZH). Auf der Website des «Komitees zum Schutz der Bürgerrechte vor Behördenwillkür», welches das aktuelle Schreiben verschickt haben soll, taucht Zollinger in einer Liste von «Sympathisanten» auf. Der SVP-Mann war am Mittwoch für detailliertere Erläuterungen über die Zusammensetzung des «Bürgerkomitees» nicht erreichbar.
Jedenfalls führt auch beim aktuellen «Bürgerkomitee» gegen Enteignung die Suche nach dessen Tätschmeistern nach Stäfa ans rechte Zürichseeufer. Als Halter der Domains «schutz-vor-behoerdenwillkuer.ch» ist Peter Frey aus dem Vorstand der SVP-Ortspartei Stäfa aufgeführt. In Konsequenz der parteipräsidialen Verzichtserklärung auf eine bezahlte Kampagne gegen das Asylgesetz, verneint auch Frey auf Anfrage von watson energisch, in irgendeiner Weise an dem Schreiben oder dem «Bürgerkomitee» beteiligt zu sein.
Dasselbe auf dem Parteisekretariat der SVP Kanton Zürich. Mit dem «Bürgerkomitee», das sich gegen das Asylgesetz engagiere und das sich offenbar schon für die DSI engagiert hat, habe man nichts zu tun: «Das ist keine Aktion der SVP Kanton Zürich», erklärt Reinhard Wegelin gegenüber watson.
Du willst nur das Beste? Voilà:
