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ARCHIVE - ZUR MELDUNG DES BUNDESRATS UEBER DEN VERZICHT AUF LOCKERUNG DER KRIEGSMATERIALVERORDNUNG AM 31. OKTOBER 2018 - Ein Arbeiter bei Werterhaltungsarbeiten am Geschuetzrohr eines Leopard-Panzers in den Produktionshallen der RUAG. Die RUAG rechnet mit einem massiven Stellenabbau bei einem Ja des Schweizer Stimmvolks zur GSoA-Initiative fuer ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. (KEYSTONE/EQ IMAGES/Moritz Hager)

Ein Ruag-Mitarbeiter neben einem Geschützrohr eines Leopard-Panzers. Bild: EQ IMAGES

Über 400 Millionen zu viel verrechnet? Schwerer Verdacht gegen die Ruag

Der Rüstungskonzern des Bundes soll der Schweizer Luftwaffe über Jahre viel zu viel verrechnet haben. Die Rede ist von Hunderten von Millionen Franken, viel mehr als in der Postauto-Affäre.

eva novak / ch media



Die Ruag leistet sich ebenso prominente wie teure Rechtsvertreter, wenn es um den Umgang mit den eigenen Mitar­beitern geht. Einem ehemaligen Kadermann hetzte sie die Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard auf den Hals, die unter anderem in der Postauto-Affäre engagiert war, und den Zürcher Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth, der etwa auch den Vierfachmörder von Rupperswil verteidigt hatte. Im Auftrag des Bundes-Rüstungsunternehmens reichte er bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen den Ex-Ruag-Mann* wegen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses ein.

Die Anzeige wurde an die Staats­anwaltschaft Sursee weitergeleitet, und da ist die Ruag abgeblitzt. Die Untersuchung wurde kürzlich eingestellt, die Gebühren von 500 Franken muss der Staat berappen.

Um sehr viel mehr Geld geht es in der Geschichte, die der Mann gemäss den Ruag-Anwälten ausgeplaudert haben soll: um Hunderte Millionen Steuerfranken.

«Das können wir nicht machen, das kann uns den Kopf kosten.»

Der Verdacht: Jahrelang soll die Ruag dem Verteidigungsdepartement VBS für den Unterhalt des Flugparks der Schweizer Luftwaffe überhöhte Rechnungen ausgestellt und damit andere Bereiche quersubventioniert haben, konkret das defizitäre oder nur wenig Gewinn abwerfende zivile Flugzeuggeschäft. Recherchen der «Zentralschweiz am Sonntag» zeigen, dass sich die Ruag die teuren Anwälte hätte sparen können, denn es gibt andere Quellen, die den Verdacht stützen.

Strafanzeige der Finanzkontrolle

Entsprechende Vorwürfe formulierte ­öffentlich erstmals die «Weltwoche». Kurz nach Weihnachten vor zwei Jahren schrieb das Blatt, die Bundesanwaltschaft ermittle wegen einer Strafanzeige der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) in dieser Angelegenheit, ohne allerdings konkrete Zahlen zu nennen.

Etwas weiter ging vergangenen Sommer der «Tages-Anzeiger»: Er zitierte aus Unterlagen, welche Manager der fürs militärische und zivile Fluggeschäft zuständigen Division Ruag Aviation im Oktober 2014 an einem Treffen im Nobelhotel Vier Jahreszeiten am Starnberger See in Bayern präsentiert hatten.

Gemäss diesen habe die Marge in den beiden Einheiten, die für Unterhalt, Reparatur und Kampfwertsteigerung der Kampfjets sowie der Armeehelikopter zuständig sind, «über 12 Prozent» betragen. Das sind deutlich mehr als die maximal 8 bis 10 Prozent Gewinnspanne, welche die Ruag gemäss den Vorgaben des Bundesrates aus dem VBS-Geschäft erzielen darf.

Renditezahlen kurz vor Präsentation geändert

Offenbar war’s aber um ein Vielfaches mehr, wie Recherchen zeigen. Denn die Dokumente, welche der «Zentralschweiz am Sonntag» ebenfalls vorliegen, sind nach Aussage von Teilnehmern des bewussten Manager-Treffens nachträglich entschärft worden.

Am Morgen vor der Präsentation seien auf der betreffenden Folie Renditen von 30 beziehungsweise 35 Prozent aufgeführt gewesen, berichten diese. Der Chef habe aber interveniert und gewarnt: «Das können wir nicht machen, das kann uns den Kopf kosten.»

Daraufhin seien die Zahlen frisiert worden, anstelle von «30 Prozent» beziehungsweise «35 Prozent» habe es «über 12 Prozent» geheissen. So wurde es den rund drei Dutzend Teilnehmern an jenem Donnerstagnachmittag präsentiert, und so wurden auch die Folien der Nachwelt überliefert.

400 Millionen Franken an Steuergeldern

Eine entscheidende Korrektur. Denn sollte die Ruag in diesen Bereichen tatsächlich eine Rendite von bis zu 30 Prozent erzielt haben und noch erzielen, dann verrechnet sie dem Militär bei einem Auftragsvolumen von 200 bis 250 Millionen Franken pro Jahr zwischen 30 und gut 40 Millionen Franken mehr, als ihr zustehen.

Und sollte es tatsächlich während mindestens zehn Jahren so gelaufen sein, wie Insider glaubhaft berichten, wären es insgesamt 300 bis über 400 Millionen Franken an Steuergeldern. Also rund doppelt so viel wie der Subventionsbetrag, den sich Postauto widerrechtlich ergattert hat.

Zum gleichen Schluss gelangt auch, wer den – öffentlich im Internet zugänglichen – Geschäftsbericht 2017 der Ruag genau studiert, eine Ahnung von der Branche hat und nachrechnet: Ruag Aviation weist darin bei einem Umsatz von über 500 Millionen Franken einen Gewinn von knapp 40 Millionen aus. Weitere 30 Millionen Franken werden in Forschung und ­Entwicklung investiert, also macht das Unternehmen insgesamt 70 Millionen Franken vorwärts.

Gut die Hälfte des Umsatzes wird im zivilen Geschäft generiert, in dem weite Bereiche laut gut informierten Quellen rote Zahlen schreiben. Doch selbst wenn hier eine durchschnittliche Marge von fünf Prozent erzielt würde, was nach übereinstimmender Auskunft von Experten im Unterhalt ziviler Flugzeuge und deren Komponenten bereits sehr sportlich wäre, folgt daraus zwingend, dass die Gewinnspanne im militärischen Bereich weit mehr als 20 Prozent beträgt.

Die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie

Warum ist das noch keinem aufgefallen? Ganz einfach: Der Rüstungskonzern hat seine Aviation-Abteilung schrittweise so organisiert, dass gewinnbringende, grossenteils militärische Bereiche mit defizitären, zivilen kombiniert wurden.

Auf Anfang 2015 zum Beispiel wurde die Geschäftseinheit, welche vorwiegend für Wartung, Reparatur und Betrieb ziviler Flugzeuge zuständig ist, aufgelöst. Teile davon – darunter der notorisch defizitäre Standort Bern – wurden der grössten Geschäftseinheit RAF zugeteilt. Diese ist in Emmen, Alpnach, Zweisimmen und Lugano angesiedelt, lebt fast vollständig vom Geschäft mit dem Verteidigungsdepartement und stellt mit einem Umsatz von etwa 250 Millionen Franken das Rückgrat der Ruag Aviation dar.

Die restlichen – ebenfalls vorab zivilen und demnach nicht besonders lukrativen – Teile gingen an jene Geschäftseinheit, welche in Emmen, Stans und Interlaken für den Unterhalt vorab militärischer Triebwerke und Ausrüstungen zuständig ist und rund 100 Millionen Umsatz generiert.

Finanzkontrolle fordert Transparenz

In einem solchen Gemischtwarenladen lassen sich die Ergebnisse der einzelnen Abteilungen unschwer verschleiern. In Luftwaffenkreisen kursiert denn auch schon seit längerem der Verdacht, man werde abgezockt und müsse etwa für eine Reparatur der F/A-18 das Vierfache der weltweit üblichen Preise zahlen. Selbst unter Berücksichtigung des im internationalen Vergleich hohen Schweizer Preis- und Lohnniveaus ist das eine stolze Differenz.

ZUR MELDUNG, DASS ZWEI SCHWEIZER KAMPFJETS AM DIENSTAGMORGEN UM 8:30UHR EIN FLUGZEUG DER ISRAELISCHEN GESELLSCHAFT EL AL AN DER SCHWEIZER GRENZE BEI SCHAFFHAUSEN WEGEN EINER BOMBENDROHUNG ABGEFANGEN HABEN, STELLEN WIR IHNEN AM DIENSTAG 5. JULI 2016 FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG. - Un avion FA-18 aux couleurs de l'armee Suisse fait un passage rapide a basse altitude sur l'aeroport de Sion, dans le cadre du 65eme anniversaire de la base aerienne de Sion ce vendredi 26 septembre 2008 a Sion. La base militaire et aerienne de Sion ouvre ses portes au publique pendant deux jours. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Teure Reparatur: Eine F/A-18 der Schweizer Luftwaffe.  Bild: KEYSTONE

Das erklärt, warum die eidgenössischen Finanzkontrolleure seit Jahren versuchen, genau hinzuschauen – und warum die Ruag alles daransetzt, ihnen die Kompetenz dazu abzusprechen.

Das Rüstungsunternehmen im Besitz des Bundes stellt sich auf den Standpunkt, dass es sich von der EFK als Finanzprüfstelle ihres Eigners nicht auf die Finger gucken lassen müsse, da es als Aktiengesellschaft organisiert sei. Um das zu untermauern, hat die Ruag eigens ein Rechtsgutachten bei der Universität Zürich erstellen lassen.

Das VBS hingegen war der Meinung, die EFK sei sehr wohl dazu befugt, liess ein Gegengutachten beim Bundesamt für Justiz erstellen und bekam recht. Doch auch so erhielten die Kontrolleure bei weitem nicht alle Daten, die sie benötigten.

Das Parlament biss bisher ebenfalls auf Granit, wie etwa im letzten Bericht der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte nachzulesen ist. Da steht, dass der Betrieb des Kompetenzzentrums für das Flugsysteme-Material der Ruag Aviation zwar über fünf Jahre einen Umsatz von rund einer Milliarde Franken sichere. Die fehlende Transparenz aber «verunmöglicht dem Auftraggeber die Kontrolle der Leistungen und der Abrechnung».

Anfang dieses Jahres empfahl die EFK deshalb dem Bundesrat, «von der Ruag die unverzügliche Erstellung eines transparenten und nachvollziehbaren Finanzberichts über ihre verschiedenen Tätigkeitsbereiche (. . .) zu verlangen, damit allfällige versteckte Querfinanzierungen aufgedeckt werden können.»

Renato zum lustigen Thema: Waffenexporte! Jeeee!

Video: watson/Renato Kaiser

Bis heute ist das nicht passiert: Das VBS habe die Empfehlungen zur Kenntnis genommen und prüfe deren Umsetzung, sagt Sprecher Lorenz Frischknecht.

Was den Vertrag mit dem Bund betrifft, so halte sich die Ruag an die Vorgabe, branchenübliche Gewinne zu erzielen. In den letzten fünf Jahren habe die durchschnittliche Rendite zwischen 8 und 10 Prozent pro Jahr betragen, und gemäss den neuen Leistungsverträgen profitiere das VBS von einem jährlich ansteigenden Rabattsystem. «Die Revisionsbehörden des Bundes nehmen dazu regelmässig Preisprüfungen vor», meint der VBS-Sprecher noch – dass sie dazu nicht alle nötigen Akten bekommen, erwähnt er nicht.

Ruag-CEO Urs Breitmeier sieht ebenfalls kein Problem, im Gegenteil. «Über die letzten fünf Jahre hat die ­Armee mit uns 109 Millionen Franken eingespart. Auf diese Leistung bin ich stolz!», sagte er kürzlich in einem Interview mit der NZZ. Und wusch die Hände in Unschuld: «Da haben wir ein reines Gewissen.»

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derweil weiter in Sachen Preisbildung und Querfinanzierung. Das Verfahren gegen unbekannt, das aufgrund der Strafanzeige der EFK eröffnet wurde, sei noch hängig, bestätigt ein Sprecher. Es läuft inzwischen seit zwei Jahren.

* Name der Redaktion bekannt

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