Schweiz
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ARCHIVE - ZUR MELDUNG DES BUNDESRATS UEBER DEN VERZICHT AUF LOCKERUNG DER KRIEGSMATERIALVERORDNUNG AM 31. OKTOBER 2018 - Ein Arbeiter bei Werterhaltungsarbeiten am Geschuetzrohr eines Leopard-Panzers in den Produktionshallen der RUAG. Die RUAG rechnet mit einem massiven Stellenabbau bei einem Ja des Schweizer Stimmvolks zur GSoA-Initiative fuer ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. (KEYSTONE/EQ IMAGES/Moritz Hager)

Ein Ruag-Mitarbeiter neben einem Geschützrohr eines Leopard-Panzers. Bild: EQ IMAGES

Über 400 Millionen zu viel verrechnet? Schwerer Verdacht gegen die Ruag

Der Rüstungskonzern des Bundes soll der Schweizer Luftwaffe über Jahre viel zu viel verrechnet haben. Die Rede ist von Hunderten von Millionen Franken, viel mehr als in der Postauto-Affäre.

eva novak / ch media



Die Ruag leistet sich ebenso prominente wie teure Rechtsvertreter, wenn es um den Umgang mit den eigenen Mitar­beitern geht. Einem ehemaligen Kadermann hetzte sie die Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard auf den Hals, die unter anderem in der Postauto-Affäre engagiert war, und den Zürcher Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth, der etwa auch den Vierfachmörder von Rupperswil verteidigt hatte. Im Auftrag des Bundes-Rüstungsunternehmens reichte er bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen den Ex-Ruag-Mann* wegen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses ein.

Die Anzeige wurde an die Staats­anwaltschaft Sursee weitergeleitet, und da ist die Ruag abgeblitzt. Die Untersuchung wurde kürzlich eingestellt, die Gebühren von 500 Franken muss der Staat berappen.

Um sehr viel mehr Geld geht es in der Geschichte, die der Mann gemäss den Ruag-Anwälten ausgeplaudert haben soll: um Hunderte Millionen Steuerfranken.

«Das können wir nicht machen, das kann uns den Kopf kosten.»

Der Verdacht: Jahrelang soll die Ruag dem Verteidigungsdepartement VBS für den Unterhalt des Flugparks der Schweizer Luftwaffe überhöhte Rechnungen ausgestellt und damit andere Bereiche quersubventioniert haben, konkret das defizitäre oder nur wenig Gewinn abwerfende zivile Flugzeuggeschäft. Recherchen der «Zentralschweiz am Sonntag» zeigen, dass sich die Ruag die teuren Anwälte hätte sparen können, denn es gibt andere Quellen, die den Verdacht stützen.

Strafanzeige der Finanzkontrolle

Entsprechende Vorwürfe formulierte ­öffentlich erstmals die «Weltwoche». Kurz nach Weihnachten vor zwei Jahren schrieb das Blatt, die Bundesanwaltschaft ermittle wegen einer Strafanzeige der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) in dieser Angelegenheit, ohne allerdings konkrete Zahlen zu nennen.

Etwas weiter ging vergangenen Sommer der «Tages-Anzeiger»: Er zitierte aus Unterlagen, welche Manager der fürs militärische und zivile Fluggeschäft zuständigen Division Ruag Aviation im Oktober 2014 an einem Treffen im Nobelhotel Vier Jahreszeiten am Starnberger See in Bayern präsentiert hatten.

Gemäss diesen habe die Marge in den beiden Einheiten, die für Unterhalt, Reparatur und Kampfwertsteigerung der Kampfjets sowie der Armeehelikopter zuständig sind, «über 12 Prozent» betragen. Das sind deutlich mehr als die maximal 8 bis 10 Prozent Gewinnspanne, welche die Ruag gemäss den Vorgaben des Bundesrates aus dem VBS-Geschäft erzielen darf.

Renditezahlen kurz vor Präsentation geändert

Offenbar war’s aber um ein Vielfaches mehr, wie Recherchen zeigen. Denn die Dokumente, welche der «Zentralschweiz am Sonntag» ebenfalls vorliegen, sind nach Aussage von Teilnehmern des bewussten Manager-Treffens nachträglich entschärft worden.

Am Morgen vor der Präsentation seien auf der betreffenden Folie Renditen von 30 beziehungsweise 35 Prozent aufgeführt gewesen, berichten diese. Der Chef habe aber interveniert und gewarnt: «Das können wir nicht machen, das kann uns den Kopf kosten.»

Daraufhin seien die Zahlen frisiert worden, anstelle von «30 Prozent» beziehungsweise «35 Prozent» habe es «über 12 Prozent» geheissen. So wurde es den rund drei Dutzend Teilnehmern an jenem Donnerstagnachmittag präsentiert, und so wurden auch die Folien der Nachwelt überliefert.

400 Millionen Franken an Steuergeldern

Eine entscheidende Korrektur. Denn sollte die Ruag in diesen Bereichen tatsächlich eine Rendite von bis zu 30 Prozent erzielt haben und noch erzielen, dann verrechnet sie dem Militär bei einem Auftragsvolumen von 200 bis 250 Millionen Franken pro Jahr zwischen 30 und gut 40 Millionen Franken mehr, als ihr zustehen.

Und sollte es tatsächlich während mindestens zehn Jahren so gelaufen sein, wie Insider glaubhaft berichten, wären es insgesamt 300 bis über 400 Millionen Franken an Steuergeldern. Also rund doppelt so viel wie der Subventionsbetrag, den sich Postauto widerrechtlich ergattert hat.

Zum gleichen Schluss gelangt auch, wer den – öffentlich im Internet zugänglichen – Geschäftsbericht 2017 der Ruag genau studiert, eine Ahnung von der Branche hat und nachrechnet: Ruag Aviation weist darin bei einem Umsatz von über 500 Millionen Franken einen Gewinn von knapp 40 Millionen aus. Weitere 30 Millionen Franken werden in Forschung und ­Entwicklung investiert, also macht das Unternehmen insgesamt 70 Millionen Franken vorwärts.

Gut die Hälfte des Umsatzes wird im zivilen Geschäft generiert, in dem weite Bereiche laut gut informierten Quellen rote Zahlen schreiben. Doch selbst wenn hier eine durchschnittliche Marge von fünf Prozent erzielt würde, was nach übereinstimmender Auskunft von Experten im Unterhalt ziviler Flugzeuge und deren Komponenten bereits sehr sportlich wäre, folgt daraus zwingend, dass die Gewinnspanne im militärischen Bereich weit mehr als 20 Prozent beträgt.

Die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie

Warum ist das noch keinem aufgefallen? Ganz einfach: Der Rüstungskonzern hat seine Aviation-Abteilung schrittweise so organisiert, dass gewinnbringende, grossenteils militärische Bereiche mit defizitären, zivilen kombiniert wurden.

Auf Anfang 2015 zum Beispiel wurde die Geschäftseinheit, welche vorwiegend für Wartung, Reparatur und Betrieb ziviler Flugzeuge zuständig ist, aufgelöst. Teile davon – darunter der notorisch defizitäre Standort Bern – wurden der grössten Geschäftseinheit RAF zugeteilt. Diese ist in Emmen, Alpnach, Zweisimmen und Lugano angesiedelt, lebt fast vollständig vom Geschäft mit dem Verteidigungsdepartement und stellt mit einem Umsatz von etwa 250 Millionen Franken das Rückgrat der Ruag Aviation dar.

Die restlichen – ebenfalls vorab zivilen und demnach nicht besonders lukrativen – Teile gingen an jene Geschäftseinheit, welche in Emmen, Stans und Interlaken für den Unterhalt vorab militärischer Triebwerke und Ausrüstungen zuständig ist und rund 100 Millionen Umsatz generiert.

Finanzkontrolle fordert Transparenz

In einem solchen Gemischtwarenladen lassen sich die Ergebnisse der einzelnen Abteilungen unschwer verschleiern. In Luftwaffenkreisen kursiert denn auch schon seit längerem der Verdacht, man werde abgezockt und müsse etwa für eine Reparatur der F/A-18 das Vierfache der weltweit üblichen Preise zahlen. Selbst unter Berücksichtigung des im internationalen Vergleich hohen Schweizer Preis- und Lohnniveaus ist das eine stolze Differenz.

ZUR MELDUNG, DASS ZWEI SCHWEIZER KAMPFJETS AM DIENSTAGMORGEN UM 8:30UHR EIN FLUGZEUG DER ISRAELISCHEN GESELLSCHAFT EL AL AN DER SCHWEIZER GRENZE BEI SCHAFFHAUSEN WEGEN EINER BOMBENDROHUNG ABGEFANGEN HABEN, STELLEN WIR IHNEN AM DIENSTAG 5. JULI 2016 FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG. - Un avion FA-18 aux couleurs de l'armee Suisse fait un passage rapide a basse altitude sur l'aeroport de Sion, dans le cadre du 65eme anniversaire de la base aerienne de Sion ce vendredi 26 septembre 2008 a Sion. La base militaire et aerienne de Sion ouvre ses portes au publique pendant deux jours. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Teure Reparatur: Eine F/A-18 der Schweizer Luftwaffe.  Bild: KEYSTONE

Das erklärt, warum die eidgenössischen Finanzkontrolleure seit Jahren versuchen, genau hinzuschauen – und warum die Ruag alles daransetzt, ihnen die Kompetenz dazu abzusprechen.

Das Rüstungsunternehmen im Besitz des Bundes stellt sich auf den Standpunkt, dass es sich von der EFK als Finanzprüfstelle ihres Eigners nicht auf die Finger gucken lassen müsse, da es als Aktiengesellschaft organisiert sei. Um das zu untermauern, hat die Ruag eigens ein Rechtsgutachten bei der Universität Zürich erstellen lassen.

Das VBS hingegen war der Meinung, die EFK sei sehr wohl dazu befugt, liess ein Gegengutachten beim Bundesamt für Justiz erstellen und bekam recht. Doch auch so erhielten die Kontrolleure bei weitem nicht alle Daten, die sie benötigten.

Das Parlament biss bisher ebenfalls auf Granit, wie etwa im letzten Bericht der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte nachzulesen ist. Da steht, dass der Betrieb des Kompetenzzentrums für das Flugsysteme-Material der Ruag Aviation zwar über fünf Jahre einen Umsatz von rund einer Milliarde Franken sichere. Die fehlende Transparenz aber «verunmöglicht dem Auftraggeber die Kontrolle der Leistungen und der Abrechnung».

Anfang dieses Jahres empfahl die EFK deshalb dem Bundesrat, «von der Ruag die unverzügliche Erstellung eines transparenten und nachvollziehbaren Finanzberichts über ihre verschiedenen Tätigkeitsbereiche (. . .) zu verlangen, damit allfällige versteckte Querfinanzierungen aufgedeckt werden können.»

Renato zum lustigen Thema: Waffenexporte! Jeeee!

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Video: watson/Renato Kaiser

Bis heute ist das nicht passiert: Das VBS habe die Empfehlungen zur Kenntnis genommen und prüfe deren Umsetzung, sagt Sprecher Lorenz Frischknecht.

Was den Vertrag mit dem Bund betrifft, so halte sich die Ruag an die Vorgabe, branchenübliche Gewinne zu erzielen. In den letzten fünf Jahren habe die durchschnittliche Rendite zwischen 8 und 10 Prozent pro Jahr betragen, und gemäss den neuen Leistungsverträgen profitiere das VBS von einem jährlich ansteigenden Rabattsystem. «Die Revisionsbehörden des Bundes nehmen dazu regelmässig Preisprüfungen vor», meint der VBS-Sprecher noch – dass sie dazu nicht alle nötigen Akten bekommen, erwähnt er nicht.

Ruag-CEO Urs Breitmeier sieht ebenfalls kein Problem, im Gegenteil. «Über die letzten fünf Jahre hat die ­Armee mit uns 109 Millionen Franken eingespart. Auf diese Leistung bin ich stolz!», sagte er kürzlich in einem Interview mit der NZZ. Und wusch die Hände in Unschuld: «Da haben wir ein reines Gewissen.»

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derweil weiter in Sachen Preisbildung und Querfinanzierung. Das Verfahren gegen unbekannt, das aufgrund der Strafanzeige der EFK eröffnet wurde, sei noch hängig, bestätigt ein Sprecher. Es läuft inzwischen seit zwei Jahren.

* Name der Redaktion bekannt

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    Alle Leser-Kommentare
  • sowhat 16.12.2018 19:27
    Highlight Highlight Schweiz ohne Armee
    Dann passiert sowas nicht mehr.
  • G. Schmidt 16.12.2018 17:33
    Highlight Highlight Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard...

    Der selbe wie bei der Post, darf ich raten beim Auditor: KPMG?

  • banda69 16.12.2018 16:15
    Highlight Highlight Ich krieg grad einen Anfall.

    Und die SVP schweigt und unterstützt diese Abzocker.


    https://www.blick.ch/news/schweiz/urs-breitmeier-ruag-chef-verteidigt-spitzen-gehalt-id5555980.html
    Benutzer Bild
    • Corahund 16.12.2018 19:13
      Highlight Highlight Ja was hat denn das jetzt mit der SVP zu tun, hä?
      Gar nichts. Ich teile ber Deine Empörung. Es wird wieder nichts passieren und alle Manager kommen ungeschoren davon. Wie immer. Frau Ruoff ex Post lebt seither in Frieden und Ruhe und zehrt von ihrer exorbitanten Rente. Unsere Bundesbetriebe verschleudern das Geld der Steuerzahler.
      Dabei sind alle Parteien beteiligt, am meisten aber die CVP mit ihrem Filz. der mit den Ständeratsmandaten genährt wird. So, hast du dich jetzt vom Anfall erholt? Ich wünsch es Dir. Frohe Festtage.
      Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?
    • Güsäheini 16.12.2018 20:01
      Highlight Highlight Naja bis jetzt hatte eigentlich doch immer die SVP das Verteidigungsdepartement in den Händen, dass die SVP dort auch versagt hat, zeigt der Rückzug von Parmelin.
      Übrigens frage ich mir was die frage: (Zitat) So hast du dich von deinem Anfall erhollt? Inhaltlich irgendetwas weiterhelfen soll oder, ob dies nur eine unanständige provokante retorische Frage sein soll?
    • banda69 16.12.2018 20:09
      Highlight Highlight @corahund

      Natürlich hats mit der SVP nichts zu tun. Die hetzt lieber gegen Menschen in Not als gegen Manager. Und nein, von sowas werde ich mich nie erholen.

      Danke auch dir frohe Festtage.
      🙏❤️🌠🥂
  • Nixnutz 16.12.2018 15:34
    Highlight Highlight Dann ist es jetzt aber definitiv Zeit, dass unser allseits geliebter Ueli und mit ihm sein Nachfolger im VBS, Gay Parmelin endlich gehen.
    • 7immi 16.12.2018 15:55
      Highlight Highlight Es ist eine Fehlleistung der RUAG und nicht des VBS, denn letzteres kann nur die RUAG nehmen, da es kein anderes schweizer Unternehmen gibt mit den nötigen Lizenzen und Berechtigungen und geeignetem Personal... Man sollte schon die richtige Stelle kritisieren wenn man schon kritisiert.
  • Joni13 16.12.2018 15:19
    Highlight Highlight Das Volk (wir alle) müssen endlich aktiv werden und nicht nur wütende Kommentare schreiben. Das nützt nichts!

    *So, jetzt geh ich mal zu Netflix und schau mir irgend ne Serie an *Ironie off
  • flubi 16.12.2018 13:34
    Highlight Highlight Alle Beteiligten verhaften! Ausnahmslos
  • Pafeld 16.12.2018 13:13
    Highlight Highlight Die Untersuchungen laufen aufgrund eines Verachtsmomentes seit zwei Jahren? Und die RUAG hat fleissig weitergemacht?!

    Kein Wunder wollten Maurer und Parmelin das Departement loswerden...
  • haro50 16.12.2018 12:34
    Highlight Highlight Jetzt fehlt nur noch, dass die RUAG an bestimmte Politiker Spenden ausgerichtet hat, um das Bild einer korrupten Bananenrepublik abzurunden. Verständlicherweise werden diese Politiker sich vehement gegen eine Transparenz bei der Finanzierung von Parteien und deren Mitglieder aussprechen. Argument: Das ist Privatsache, wer für meine Wahlplakate Geld spendet. Auch dann, wenn die Spende dem unwissenden Steuerzahler entwendet wurde?
  • äti 16.12.2018 12:29
    Highlight Highlight RUAG und VBS und SVP, toll.
    VBS war 23 Jahre unter SVP, bis jetzt.
    RUAG verweigert Transparenz.
    SVP verweigert Transparenz.

    Säuhäfeli und Säudeckeli (Maurers Worte, wenns anderswo um Kleingeld geht).
  • Partikel 16.12.2018 12:22
    Highlight Highlight Ich weiss, es ist ein anderes Ressort und das Geld bleibt beim Bund. Aber betrogen wurde mit den Steuern.
    Sfr. 400'000'000. - -, Durchschnitts IV/EL Kosten für eine Person im Jahr ca. Sfr. 38'400.--. Sfr. 400'000'000 : 38'400 = 10'416 mal. Das wären dann für 10'416 Personen ein Jahr lang die IV + EL.
    Aber cool haben wieder mal die richtigen Leute die Taschen füllen können. Das ist sicher nur die Spitze des Eisbergs.
    Oben wird abgeschöpft und der Mittelstand ink. Kleinverdiener werden wie Zitronen ausgepresst. Das ist die Realität.
  • marcog 16.12.2018 12:14
    Highlight Highlight Selbes Problem wie bei Postauto: eine private Firma (auch wenn sie dem Bund gehört) soll in einem klar reglementierten Umfeld den Gewinn maximieren. Die Effizienzsteigerungen sind schnell erschöpft, und was passiert dann...?
    • Karl Marx 16.12.2018 12:31
      Highlight Highlight Effizienz bei der RUAG? Kenne einige die da arbeiten, Effizient ist dort gar nichts.
    • darkshadow 16.12.2018 13:10
      Highlight Highlight Das gleiche bei den Zeughäusern. da werden faule Leute durchgefüttert. könnte bestimmt die Hälfte abgebaut werden. ich weiss das, habe bei der Armee gearbeitet. Da muss man mal aufräumen! Da werden z.b. Stunden erfasst welche nie geleistet wurden. Private Angelegenheit in der Arbeitszeit erledigt usw. ein Sauladen das VBS. Ich habe auch viele Militärs gesehen, welche absolut unbrauchbar sind. die werden dann aufs Abstellgleis befördert und bis zur Pension durchgefüttert.
  • Roman Loosli 16.12.2018 11:54
    Highlight Highlight Ueli maurer von der Svp kostet uns milliarden...
  • Gummibär 16.12.2018 11:45
    Highlight Highlight Der Steuerzahler finanziert über den Bund Verlust-machende Betriebszweige einer Bundeseigenen Firma.
    Diese müssten eigentlich saniert oder geschlossen werden.
    Aber:
    Das Parlament schläft und schläft den Schlaf der Gerechten.
    Es fehlt das Amt eines "Anwalts der Steuerzahler". Weitgehend unabhängig, vom Parlament bestellt, an das Parlament berichtend, mit weitgehenden Untersuchungs-Vollmachten ausgestattet, auf Provisionsbasis aus aufgedeckten Misständen bezahlt.
    Budget für admin. Kosten und Personal: 100 Millionen aus der RUAG Rückzahlung.
    • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 16.12.2018 14:34
      Highlight Highlight Eigentlich hätte es mehrere Anwälte:
      1. Das Parlament das eine PUK starten könnte
      2. Die Staatsanwaltschaft die ihren Job macht
    • Gummibär 16.12.2018 15:17
      Highlight Highlight - Steuerverschwendung ist kein Offizialdelikt.
      - der Anreiz fehlt. Man optimiert lieber das
      Steuersubstrat
      - Das Parlament könnte, tut aber meistens nicht.
  • Posersalami 16.12.2018 11:41
    Highlight Highlight Ein weiterer Grund, die Armee endlich aufzulösen. Material für Rettung und Hilfe (Lastwagen, Behelfsbrücken, Helikopter, Sandsäcke, usw.) kann man in einen professionellen Technischen Hilfsdienst überführen.

    Problem für immer gelöst.
    • Zauggovia 16.12.2018 12:02
      Highlight Highlight Und wenn in China ein Sack Reis umfällt, ist auch das CH Militär schuld.
    • Astrogator 16.12.2018 13:55
      Highlight Highlight @Zauggovia: Ich bezweifle, dass in der Armeeführung jemand kompetent genug ist einen Sack Reis umzuschubsen, von daher eher Nein.
  • DerewigeSchweizer 16.12.2018 11:32
    Highlight Highlight Den Luftpolizeidienst kann die Schweiz an die Nachbarstaaten, die eh schon den Luftraum bis zur schweizer Grenze kontrollieren, outsourcen.

    GUENSTIGER UND BESSER !!
    • skeeks 16.12.2018 12:16
      Highlight Highlight Also so wie Deutschland meinen Sie?
    • Freilos 16.12.2018 12:16
      Highlight Highlight Inwiefern günstiger und besser? Hast du Fakten?
    • TheManual 16.12.2018 12:27
      Highlight Highlight Also sollten wir die Sicherung von unserem Luftraum anderen nicht-neutrale Staaten übergeben? Auch eine Methode um die Neutralität vor die Hunde gehen zu lassen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Marcel_W 16.12.2018 11:17
    Highlight Highlight Korruptionzwischen Waffenindustrie und Militär? Wer hätte das gedacht? Man stellt sich schon langsam die Frage, wieso wir dieses zweitklassige Pfadilager auch nahezu 30 Jahre nach dem Ende des kalten Kriegs noch derart finanzieren. Beschäftigungstherapie für die dortigen Angestellten liese sich auch günstiger und nützlicher anders organisieren.
  • TheRabbit 16.12.2018 11:15
    Highlight Highlight Revisionsstelle der RUAG Holding AG ist die KPMG.
    • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 16.12.2018 14:38
      Highlight Highlight KPMG?
      Kenne ich doch, schon wieder die?
      Kann kein Zufall sein oder?
      Beim Postauto Skandal konnte man noch von absoluter Unfähigkeit Reden jetzt scheints System zu haben
  • losloco 16.12.2018 11:15
    Highlight Highlight Das kann ich mir nicht vorstellen. Solches passiert in der ach so ehrlichen Schweiz sicher nicht. Solches geschieht nur im Ausland, denn nur dort leben böse Menschen, korrupte Menschen und nur dort sind Regierungen käuflich - aber sicher nicht in unserer ehrlichen, sauberen Eidgenossenschaft. Wir sind schliesslich der Nabel der Welt!
  • Kimelik 16.12.2018 11:09
    Highlight Highlight Wie immer wenns vom Staat Geld gibt, dann wird abgezockt.
    Vor kurzem kam ein SRF Beitrag über eine Sozialindustrie, welche Ausgesteuerte für sich arbeiten lässt und vom Kanton pro Stunde horrende Beträge einkassiert.

    Die Menschen sind gierig, da müssen der Bund und die Kantone besser hinschauen!!
  • Makatitom 16.12.2018 11:08
    Highlight Highlight Und jetzt? Sitzt Breitmeoer bereits im Knast? Mindestens U-haft wäre angebracht, schliesslich ist Verdunkelungsgefahr latent vorhanden
  • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 16.12.2018 11:06
    Highlight Highlight Zitat aus dem Artikel: "und den Zürcher Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth, der etwa auch den Vierfachmörder von Rupperswil verteidigt hatte".

    Korrigiert diese Falschmeldung mal lieber zeitnah.

    • dr. flöckli 16.12.2018 16:26
      Highlight Highlight Danke, habe ich auch gedacht👍 nur weil Fingerhuth sich mal zu Fall geäussert hat, heisst das noch lange nicht, dass er der Anwalt war🤦‍♂️
  • p4trick 16.12.2018 10:55
    Highlight Highlight Sorry aber praktisch jede Firma die den Bund oder Kantone beliefern zocken am Ende uns Steuerzahler ab. Angefangen bei Bestechungen von Verwabtwortlichen, sprich Auschschreibungen zu Gunsten einer Firma oder Beschaffungen so planen dass keine neue Ausschreibung erforderlich etc. Etc.. das betrifft auch die Bildung z.B. etliche Millionen die hier zu viel ausgegeben werden die anschliessen in der Bildung z.B. gute Lehrkräfte oder Material etc. fehlen. Das ist ein rieser Sumpf. Alle Geschichten die an die Öffentlichkeit kommen sind nur die Spitzen der Eisberge... Macht euch da nichts vor
  • dä dingsbums 16.12.2018 10:52
    Highlight Highlight Ich verstehe nicht, wieso der Bund als alleiniger Besitzer der RUAG solche Spielchen mitmacht.
    Wenn das Management keinen Einblick in die Bücher geben will, könnte man das als Besitzer sicherlich erzwingen.
  • RhodesianRidgbackSina 16.12.2018 10:50
    Highlight Highlight Jede Firma die Steuergelder veruntreut und alle Bürger zu unrecht zahlen lässt muss vom Bund zur rückserstattung gezwungen werden, ob es die Post, Ruag, Billag, Sozialamt, IV Bezüger, Ergänzungsleistungen oder ein Politiker, ein Krankenhaus, es spielt keine Rolle!! Ihr seid in der Pflicht dies jedes Jahr genau zu Prüfen, inklusive Polizei und Militär. Kann ja nicht sein das wir das ganze Jahr ackern um so etwas im nachhinein zu hören. Eine frechheit und es gibt nur eines, rückvorderung bis zum letzten Rappen.
  • RETO1 16.12.2018 10:44
    Highlight Highlight ....und die WELTWOCHE hat als Erste darauf aufmerksam gemacht!
    • dä dingsbums 16.12.2018 12:50
      Highlight Highlight Ja, und?
    • Charlie Brown 16.12.2018 18:45
      Highlight Highlight Bravo. Ein 🍪 für die WELTWOCHE.
  • critico 16.12.2018 10:41
    Highlight Highlight wundert das jemanden ? die ganze "elite" inkl. bundeshaus ist schon lange ein riesen filz. schön, dass langsam so einiges aufgedeckt wird. mich interessieren die (eventuellen) kosequenzen ...






  • undduso 16.12.2018 10:34
    Highlight Highlight Da könnte sich unsere neue Bundesrätin gleich mal einen Namen machen, in dem sie diesen Sumpf trockenlegt.
    • 7immi 16.12.2018 11:53
      Highlight Highlight was genau soll sie machen? die armee muss die ruag nehmen, da diese als einzige schweizer firma die nötigen lizenzen für die fa18 und f5 hat. die armee ist also machtlos. die alleinig schuldige partei ist die ruag, dort sollen gehörig köpfe rollen und das geld zurückbezahlt werden.
  • Hackphresse 16.12.2018 10:10
    Highlight Highlight Oh welch Überraschung 🙄...
  • pamayer 16.12.2018 09:49
    Highlight Highlight Bis vor 20 Jahren galt als Landesverräter wer auch nur einen Mucks Kritik am Militär äusserte.
    Die wahren Landesverräter sitzen eohln genau an diesen Stellen.
    GSoA, bitte Initiative 3.0.
    Danke.
  • tromboner 16.12.2018 09:46
    Highlight Highlight Ich hoffe da kommt richtig was ins Rollen, was zuerst einen Aufschrei und dann auch Veränderung bringen wird. Dieser intransparente Laden mit seinen viel zu vielen Geschäftsfeldern, welche teils die Privatwirtschaft konkurrieren, ist mir schon lange ein Dorn im Auge!
    • 7immi 16.12.2018 11:56
      Highlight Highlight dort wo die ruag zivile konkurriert ist sie konkurrenzfähig und hat ein hohes ansehen (airbus, dornier, eurocopter, esa, ...) das problem sind die geschäftsfelder ohne konkurrenz wie die wartung von kampfjets. dort kann man verlangen was man will...
    • Charlie Brown 16.12.2018 18:44
      Highlight Highlight @7immi: Klar sind sie da konkurrenzfähig. Sie müssen da ja auch nicht kostendeckend arbeiten. 40% Marge aus dem gesicherten Staatsauftrag sei Dank.
    • 7immi 16.12.2018 19:56
      Highlight Highlight @charlie
      ok, das war der falsche ausdruck meinerseits ;)
      ich meine konkurrenzfähig bezüglich qualität und knowhow gegenüber konkurrierender unternehmen. preislich sind sie trotz quersubvention etwas teurer als die konkurrenz...
  • Gigi,Gigi 16.12.2018 09:37
    Highlight Highlight Jeder, der mal bei der Flugwaffe Dienst geleistet hat und mit der RUAG zu tun hatte, weiss, dass die Dienstleistungen, Reparaturen, Ersatzteile etc. weit überteuert und vielfach noch schlamig ausgeführt (Reparaturen) verrechnet werden. Und trotzdem anstandslos bezahlt. Bedenklich ist aber vor allem, dass sich die Manager der RUAG für solche Machenschaften einen fürstlichen Sold ausbezahlen.
  • Ökonometriker 16.12.2018 09:34
    Highlight Highlight Und da dachte man, dass nur Boeing und Northrop Grumman solche Dinge machen und die Schweiz vor derartigem Verhalten gefeit sei. Hier zeigt sich wieder einmal, dass dieselben Anreize auch zu demselben Verhalten führen - egal in welcher Kultur.

    Dass die Politik davon nichts gewusst haben soll, wäre doch ziemlich erstaunlich. Vermutlich hat man, ebenfalls wie in den USA oder Asien, hier einfach weggeschaut. Denn die zivile Luftfahrt zu subventionieren könnte zu diplomatischen Spannungen führen - die internationale Staatengemeinschaft hat perverserweise mehr Verständnis für Militärausgaben.
    • Duscholux 16.12.2018 11:53
      Highlight Highlight Finanziell bescheissen ist doch tief in der schweizer Kultur verankert.
  • Swissbex 16.12.2018 09:31
    Highlight Highlight Leider haben finanzielle verbrechen in dieser Grössenordung in der Schweiz marginale Konsequenzen. Es wurden in den letzten Jahr(zehnt)en überall die Gesetzt verschärft (was ich grössetenteils auch richtig finde, wobei ich aber bei den Sozialdetektiven die Umsetzung mehr als fragwürdig finde), nur hier anscheinend nicht, warum? Was ist so schlimm daran, wenn ein Nachgewiesener Abzocker, Gauner und Betrüger ernsthafte Konsequenzen gegenüberstehen muss?
  • Pbel 16.12.2018 09:29
    Highlight Highlight Naja. Technisch gesehen sind 30 oder 35 % schon über 12 %.
    Ernsthaft: es geht hier nicht nur um ein Rechenspiel. Hier wird die Privatwirtschaft massiv geschädigt, weil sie gegen einen subventionierten Betrieb antreten musste. Zudem hat der Bund für den Unterhalt von privaten Flugzeugen gezahlt wenn die Aussagen stimmen.
    • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 16.12.2018 14:42
      Highlight Highlight Es geht um 400 Millionen die zuviel Einkassiert wurden.
      Hey das VBS hätte damit ein paar Kampfflugzeuge kaufen können
  • elnino 16.12.2018 09:28
    Highlight Highlight Als ehemaliger Bundesmitarbeiter sehe ich das nicht als Einzelfälle. Jobs und Departemente schieben sich Rechnungen, Projekte und Jobs jeweils zu und erschaffen so neue Optionen und „strohaufgaben“ um sich zu legitimieren.

    Was schlussendlich davon entspringt sind ausartende Bundesapparate und völlig ineffiziente Strukturen - welche zudem niemand überblicken kann. Der Leidtragende ist dann der brave Steuerzahler..
  • Skeptischer Optimist 16.12.2018 09:23
    Highlight Highlight Ganz einfach, den Teil der für das VBS wieder voll verstaatlichen und als Bundesamt führen und den Rest privatisieren. Sollen private die korrupten Manager durchfüttern.
  • bebby 16.12.2018 09:13
    Highlight Highlight Das Problem ist weniger die überhöhten Gewinne selbst - da letztlich der Bund sich selber über den Tisch zieht - sondern, dass vermutlich das Management selbst daran mitverdient hat und Geschäftsbereiche aufrecht erhalten wurden, die ansonsten vielleicht hätten geschlossen werden sollen.
    Aber das Rüstungsgeschäft lebt ja gut von Intransparenz.
    • Patrick Toggweiler 16.12.2018 11:06
      Highlight Highlight Der erste Teil stimmt nur bedingt. Der Bund gibt zu viel Geld aus für eine Leistung, die er billiger haben könnte. Damit felht dem Bund Geld, das man anderswo einsetzen könnte.
    • Blister 16.12.2018 11:51
      Highlight Highlight Toggweiler, wo kann er die Leistung billiger haben? Hier benötigt man etwas mehr technisches Wissen als in einer Cupcake Bäckerei...SR Technics? An Chinesen verkauft. Vielleicht Pilatus? Aber die haben ja Simulatoren und waffenfähige Flugzeuge an die Saudis geliefert...also auch nicht ok. Die RUAG kann hier also von einem nicht funktionierendem Markt profitieren, weil die Schweiz den Zugang zum Rüstungsmarkt systematisch einschränkt. Vielleicht lohnt sich ein Blick nach Israel, die momentan Waffen verkaufen wie blöd. Der rising star...
    • Patrick Toggweiler 16.12.2018 14:10
      Highlight Highlight Es geht nicht darum, die Leistung woanders zu beziehen. Es geht darum, dass die Ruag zu viel verrechnet. Zitat aus dem Artikel:
      "Gemäss diesen habe die Marge in den beiden Einheiten, die für Unterhalt, Reparatur und Kampfwertsteigerung der Kampfjets sowie der Armeehelikopter zuständig sind, «über 12 Prozent» betragen. Das sind deutlich mehr als die maximal 8 bis 10 Prozent Gewinnspanne, welche die Ruag gemäss den Vorgaben des Bundesrates aus dem VBS-Geschäft erzielen darf."
  • Unkel Wullewu 16.12.2018 09:08
    Highlight Highlight "Das Verfahren gegen unbekannt, das aufgrund der Strafanzeige der EFK eröffnet wurde, sei noch hängig, bestätigt ein Sprecher. Es läuft inzwischen seit zwei Jahren."
    Es wird solange hängig sein, bis die kriminellen Taten verjährt sind, oder es wird vorher eingestellt. Wetten?
  • Randalf 16.12.2018 09:07
    Highlight Highlight Und noch eine Baustelle, welche Herr Parmelin hinterlässt. Ist nicht die feine Art sich so davonzuschleichen
  • Charlie Brown 16.12.2018 09:05
    Highlight Highlight Gretchenfrage: Sollen Firmen wie Ruag und Postauto eine staatlichen, einen privatwirtschaftlichen oder einen gemischten Auftrag haben? Kann es sein, dass die Wurzel des Übels beim gemischten Auftrag zu suchen ist?
  • banda69 16.12.2018 09:02
    Highlight Highlight Und die SVP schweigt.
  • Fairness 16.12.2018 09:01
    Highlight Highlight Lug und Betrug allgegenwärtig. Einfach himmeltraurig. Wofür. Alles um den Bonus zu optimieren. Die sollen auch diese gefälligst zurückzahlen - bei der Post ebenso, hört man davon doch gar nichts mehr - und unsere Steuern senken. Nicht die der Unternehmen.
  • Pidemitspinat 16.12.2018 09:00
    Highlight Highlight Aber hey, wozu noch Waffenexporte in Bürgerkriegsländer exportieren, wenn man seine eigenen Besitzer abzocken kann.
  • Zauggovia 16.12.2018 08:52
    Highlight Highlight Ich verstehe sowieso nicht weshalb die Ruag, die eigentlich kritisch für die Landesverteidigung ist, überhaupt privatisiert wurde.
  • c_meier 16.12.2018 08:44
    Highlight Highlight "grössten Geschäftseinheit RAF... "
    historisch bedingt etwas suboptimaler Name für einen Rüstungskonzern...
    • Crank 16.12.2018 09:33
      Highlight Highlight Ich hab da spontan an die Royal Air Force gedacht, was ja irgendwie passen würde.
      Du wohl an die Rote Armee Fraktion. Ich fand deren Abkürzung eigentlich immer suboptimal, historisch bedingt. 😉
    • thatstheshit 16.12.2018 09:44
      Highlight Highlight Oder Ruag as fuck?
    • Pafeld 16.12.2018 10:04
      Highlight Highlight Sag das mal der Royal Air Force...
    Weitere Antworten anzeigen
  • no-Name 16.12.2018 08:38
    Highlight Highlight Was versprechen sich eigentlich Journis davon die CEOs bezüglich Verdächtigungen und laufende Untersuchungen anzusprechen?

    CEO so: „ja eh haben wir die Kohle unterschlage und Betrug begangen und klar müssen wir für unsere Vergehen gerade stehen. Sorry!“

    Ich meine, die Frage ist wie aus dem Einreiseformular der Amis: „haben sie vor einen Terroranschlag auszuführen oder zu planen?“
    • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 16.12.2018 14:45
      Highlight Highlight Wenn sie Nervös werden die CEOs kann man Nachbohren und mit Glück kommts zu nem Freudschen Versprecher.
    • no-Name 16.12.2018 16:12
      Highlight Highlight Ich bezweifle das CEOs die millionen veruntreuen/ertrügen nicht genug abgebrüht sind um entspannt zu bleiben...
  • ybfreak 16.12.2018 08:10
    Highlight Highlight Wenn das stimmt, werde ich so richtig wütend. Diese Misswirtschaft auf Kosten des Steuerzahlers nimmt dermassen groteske Züge an, da muss geklagt und Gelder zurückerstattet werden, Köpfe rollen und Menschen für Jahrzehnte ins Gegängnis gesteckt werden. Da überlegt es sich sogar als Zivilgesellschaft eine Massenklage einzureichen, damit die Ruag jeden einzelnen Rappen und eine horende Busse an jeden einzelnen Steuerzahler zurückerstatten muss. Läck macht mi das hässig 🤬
    • Töfflifahrer 16.12.2018 08:45
      Highlight Highlight Das zeigt einfach die Mentalität der Manager, aber auch der Behörden. Und genau das ist es was mich seit Jahren wütend macht.
      Denn für die ist das Geld ja da und die Frage ist nur, wie kann ich davon profitieren. Das es sich immer um Steuergelder handelt interessiert die nur an der Oberfläche.
    • TomC 16.12.2018 08:49
      Highlight Highlight Unbedingt ja! Das geht überhaupt nicht das die jahrelang abgezogen haben.
    • niklausb 16.12.2018 11:24
      Highlight Highlight Und damit schadet man dann am ende nur den angestellten der Ruag welche ihren job verlieren werden bzw. Welche dann plötzlich mehrarbeit leisten müssen. Wenn Strafen ausgesprochen werden solten dann bitte so das es die kleinen unschuldigen nicht trifft.
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  • #Technium# 16.12.2018 08:01
    Highlight Highlight Naja, die Kriegsmateriallieferungen ins Ausland müssen ja profitabel sein...😉

Schweiz stoppt Waffenexporte nach Libanon

Waffenexporte nach Libanon erhalten bis auf weiteres keine Bewilligung mehr. Das beschloss Wirtschaftsminister Guy Parmelin, nachdem von vierzig gelieferten Waffen nur neun noch beim Empfänger gefunden werden konnten.

Geliefert wurden die zehn Sturmgewehre und 30 Maschinenpistolen im März 2018, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Donnerstag mitteilte. Das Seco und die Botschaft in Beirut suchten erfolglos nach den restlichen 31 Waffen.

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