Es geht um sehr viel Geld. Parteien und politische Akteure stehen dieses Jahr mit den neuen Transparenzregeln erstmals in der Pflicht, für die Wahlen im Herbst ihre Budgets offenzulegen.
Bis zum 7. September müssen sie ausweisen, wenn sie für Kampagnen über 50'000 Franken ausgeben und von Geldgebern mehr als 15'000 Franken erhalten. watson wollte wissen, wer bereits jetzt freiwillig Transparenz schafft.
Dafür wurden alle kantonalen Sektionen der sechs grossen Parteien befragt, wie der aktuelle Stand ihrer Einnahmen ist und mit wie viel Budget sie in die Wahlen gehen. Dabei zeigen sich erstaunliche Unterschiede.
Die Grüne-Kantonalparteien sind neben der SP am meisten bereit, vor dem gesetzlichen Stichtag Transparenz zu schaffen. Lediglich drei kantonale Sektionen antworten nicht auf die Anfrage und eine Erinnerungsmail von watson. Fünf weitere Kantone haben zudem keine Kandidatinnen und Kandidaten für die Erneuerungswahlen. Oder es gibt gar keine Kantonalpartei, wie etwa in den beiden Appenzell oder in Nid- und Obwalden.
Das grösste Budget für die Wahlen hat der Kanton Bern, dann Zürich und Genf. Heruntergebrochen auf die Stimmberechtigten (Stand September 2022) des Kantons ändert sich die Reihenfolge leicht. Am meisten geben die Grünen in Zug aus, mit 1.02 Franken pro stimmberechtigte Person. Danach folgen der Kanton Genf mit einem Franken und der Kanton Basel-Stadt mit 75 Rappen.
Ein vollständiges Bild liefern die Daten jedoch nicht, so schreiben etwa die Grünen Zürich: «Von den Zahlen ausgenommen sind die Wahlkampfbudgets der Grünen auf Bezirks- und Gemeindeebene sowie persönliche Wahlkampfbudgets der Kandidierenden.» Bei mehreren Kantonen wird zudem auf die Freiwilligenarbeit verwiesen, die im Budget nicht eingerechnet sei.
Insgesamt haben die Grüne-Kantonalparteien, die geantwortet haben, ein Budget von 2'118'900 Franken und Einnahmen von 874'023 Franken.
Am häufigsten wurden folgende Einnahmequellen genannt: Rückstellungen, Kleinspenden von Mitgliedern und Sympathisanten, Fraktionsbeiträge und Mandatsabgaben.
Verwendet wird das Budget bei den Grünen hauptsächlich für Werbung, vorwiegend gedruckte Flyer, und danach für Personalkosten. So schreibt die Alternative – die Grünen Zug, dass der grösste Posten im Budget «Giveaways, Druckmaterial und Grossplakate» seien. Bei den Grünen Freiburg wird 80 Prozent in Werbung investiert, die restlichen 20 Prozent für «Kommunikationsmassnahmen etwa in sozialen Netzwerken».
Gerne Auskunft über die Budgets ihrer Kantonalparteien geben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Drei Kantone antworten nicht auf die Anfrage von watson, drei weitere nehmen nicht an den Wahlen teil und bei einem Kanton steht die Entscheidung noch aus.
Am grössten ist das Budget für die Wahlen in den Kantonen Zürich, danach Aargau und Basel-Stadt. «Die Budgets der Kantonalparteien sind nur ein Teil des Ganzen, für ein aussagekräftiges Bild müssen auch die Wahlkampfbudgets der einzelnen Kandidierenden berücksichtigt werden», schreibt dazu die SP Zürich.
Das ist jedoch von Kanton zu Kanton unterschiedlich. So schreibt die SP Basel-Stadt: «Anders als bei vielen anderen Parteien – auch SP-Kantonalsektionen – führen unsere Kandidierenden keinen zusätzlichen eigenen Wahlkampf oder Budget. Die halbe Million ist alles, was von SP-Kandidierenden in Basel-Stadt eingesetzt wird.»
In den Kantonen Schaffhausen und Glarus werden die Privatspenden der Unterstützungskomitees der Kandidierenden zum Kantonalbudget dazugerechnet. Deshalb zeigt sich auch ein anderes Bild, wenn man die Parteibudgets pro Stimmberechtigte anschaut.
In Basel-Stadt, wo das Budget komplett ist, wird mit 4.42 Franken pro Stimmberechtigte am meisten ausgeben, danach in Schaffhausen mit 3.14 Franken und in Glarus mit 1.84 Franken pro stimmberechtigte Person.
Alle SP-Kantonalparteien, die geantwortet haben, verfügen zusammen über ein Budget von 4'973'053 Franken und Einnahmen von 1'642'430 Franken.
Die SP-Kantonalparteien haben ihr Geld hauptsächlich von Mitgliederbeiträgen, Rückstellungen, Kleinspenden von Privatpersonen und Mandatsabgaben. Spenden von Konzernen und Banken lehnen die Parteien ab.
Eingesetzt wird das Budget den Umfrageergebnissen nach vorwiegend für Plakate, zusätzliche Mitarbeiter, danach Zeitungsinserate und Online-Werbung.
So liegen die Hauptkosten der SP Graubünden bei Plakaten und Online-Inseraten. Bei der SP Schwyz wird lediglich «ein kleiner Teil für Online- und Social-Media-Werbung» verwendet. Im Tessin setzt man unter anderem auf den Versand von Flyern an Feuerwehren.
Nach der SP und den Grünen nimmt die freiwillige Transparenzbereitschaft ab. Acht GLP-Kantonalparteien reagieren nicht auf zwei Anfragen von watson. Vier weitere Kantone stellen keine Kandidatinnen oder Kandidaten für die Erneuerungswahlen.
Das grösste Budget haben die Grünliberalen in den Kantonen Zürich, Bern und Aargau.
Ebenfalls bei der GLP fehlen bei vielen Kantonen die Angaben, wie viel die einzelnen Kandidaten für den Wahlkampf ausgeben. So hat die GLP Bern für die Ständeratskandidatur von Parteipräsident Jürg Grossen «zwar einen Unterstützungsbeitrag von 45'000 Franken im Budget». Aber: «Er hat ein eigenes Wahlkampfteam und ein eigenes Budget.»
Im Kanton Zürich kommen von den 440'000 Franken Budget insgesamt 254'500 Franken von «Kandidatinnen und Kandidaten sowie Erfolgsprämien der Gewählten». Betrachtet man das Budget pro Stimmberechtigte, geben die Grünliberalen im Kanton Obwalden mit 91 Rappen am meisten aus, gefolgt von Neuenburg und Basel-Stadt.
Zusammen haben die GLP-Kantonalparteien, die geantwortet haben, ein Budget von 1'340'000 Franken und Einnahmen von 965'500 Franken.
Das Geld der Kantonalsektionen kommt aus Rückstellungen, Mandatsabgaben, Mitgliederbeiträgen, Beteiligungen von Kandidierenden und Spenden sowie dem Beitrag der nationalen Parteikasse. Im Kanton Wallis stammt vom Gesamtbudget von 30'000 Franken etwa die Hälfte von der Mutterpartei.
Bei den Ausgaben wird in vielen Kantonalparteien der Fokus auf gedruckte Flyer und Wahlprospekte gelegt, wie etwa in St.Gallen, Bern, Solothurn, Thurgau, Tessin oder Zürich. «Den grössten Teil des Budgets verschlingen die Flyer», schreibt auch der Kanton Aargau. Ein grosser Stellenwert hat Online-Werbung in den Kantonen Basel-Stadt und Genf.
Lediglich sieben kantonale Mitte-Parteien geben vor dem gesetzlichen Stichtag an, wie gross ihr Budget für die Wahlen im Herbst ist. Drei weitere Kantone haben auf die Anfragen geantwortet, aber wollen keine Auskunft geben. Mit dem Hinweis, dass sie ihr Budget zu gegebener Zeit bei der eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) einreichen werden.
Von den sieben Kantonalparteien, die geantwortet haben, liegt das grösste Budget in Zürich und dahinter folgen gleichauf die Kantone Zug und Aargau.
Auch bei der Mitte werden die Kandidierenden unabhängig vom Budget der Kantonalpartei selbst ihren Wahlkampf führen, teilt etwa Zürich mit. Pro Stimmberechtigte wird mit 2.56 Franken in Zug mit Abstand am meisten ausgegeben, danach im Jura und in Basel-Stadt.
Insgesamt haben die Mitte-Kantonalparteien, die geantwortet haben, ein Budget von 1'116'000 Franken und Einnahmen von 271'000 Franken.
Das Geld der Mitte kommt überwiegend von Listenplatzbeiträgen, Mandatsabgaben sowie Fundraisingbriefen, teilt die Aargauer Mitte mit. In Zürich stammt der Hauptanteil von Rückstellungen sowie Spenden von Parteimitgliedern und Privatpersonen, Vereinen und Verbänden.
Auffallend ist, dass die Mitte-Parteien an erster Stelle auf einen digitalen Wahlkampf setzen. Das schreiben die Kantone Zug, Solothurn, Zürich und Wallis. Anders sieht es beim Kanton Basel-Stadt aus, dort fokussiert man sich auf «Print und Plakate».
Ein paar Antworten mehr kommen von den FDP-Kantonalparteien. Insgesamt zehn von ihnen teilen ihr Budget vor dem gesetzlichen Stichtag mit, besonders der Süden ist transparent.
Bei der FDP finanzieren die Kandidatinnen und Kandidaten den Wahlkampf oft aus eigener Tasche und sind darum nicht auf die Beiträge der Kantonspartei angewiesen, weshalb die effektiven Zahlen in den Kantonen viel höher ausfallen dürften. Der Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt beispielsweise hat selbst ein Budget von 280'000 Franken für seinen Wahlkampf gesammelt.
Nicht alle wollen vor dem gesetzlichen Stichtag Transparenz schaffen. So schreibt die FDP Bern auf Anfrage, dass «dieser Nebenschauplatz nichts zur Meinungsbildung der Wählerinnen und Wähler beiträgt» und sie deshalb auf eine frühzeitige Offenlegung ihrer Einnahmen und ihres Budgets verzichtet.
Das meiste Geld für die Wahlen haben die Kantonalparteien der Waadt, Zürich und Genf. In der Waadt, dem drittbevölkerungsreichsten Kanton der Schweiz, möchte man mit einem Budget von 500'0000 Franken «einen sechsten Sitz im Nationalrat gewinnen und den Sitz im Ständerat verteidigen».
Betrachtet man das Budget pro Stimmberechtigte des Kantons, wird die Rangliste angeführt von Zug mit 2.47 Franken pro Stimmberechtigte, danach folgen Schwyz und Genf.
Die FDP-Kantonalparteien, die geantwortet haben, haben ein Budget von 2'830'000 Franken und Einnahmen von 1'735'000 Franken.
Als Haupteinnahmequellen nennen die FDP-Kantonalparteien Mitglieder- und Kandidierendenbeiträge sowie Rückstellungen und Spenden von Sympathisanten. Die FDP Thurgau erwähnt insbesondere den «Supporterclub der FDP Thurgau».
Ausgegeben wird das Geld in den FDP-Kantonalparteien überwiegend für «Veranstaltungen und Podien sowie Online-Kampagnen und Plakate», wie unter anderem die FDP Zürich schreibt. In Zug nutzt man ein Drittel für Onlinemedien und zwei Drittel für Printmedien. Auch in Schwyz setzt man auf «Print und Plakate». In Genf jedoch werde das Geld mehrheitlich für «Werbung über Displays, Web und Mailings» verwendet.
Eine Antwort weniger als von der Mitte kommt von den SVP-Kantonalparteien. Sechs von allen Angefragten teilen ihr Budget mit, lediglich die SVP Basel-Land schreibt dazu, wie viele Einnahmen sie bereits gesammelt hat. Neun Parteien antworten gar nicht und die anderen können (wegen Ferienabwesenheiten) nicht liefern oder wollen die Zahlen vor dem gesetzlichen Stichtag nicht veröffentlichen.
Die SVP in Appenzell-Ausserrhoden schreibt etwa, dass «unvollständige und frühzeitige Auskünfte für niemanden einen Mehrwert bringen, ausser vielleicht für Personen, die ein Interesse an der Verbreitung entsprechender Falschinformationen haben». Exakt mit demselben Satz antwortet auch die SVP Solothurn.
Von den sechs Kantonalparteien, die geantwortet haben, liegt das grösste Budget im Aargau, danach in Bern und im Wallis, genauer gesagt im Oberwallis. Die SVP Aargau, die für den Wahlkampf 250'000 Franken budgetiert hat, schreibt auf Anfrage, dass «jeder Kandidat daneben eine eigene Kampagne auf eigene Rechnung» führt.
Auch die SVP Bern weist darauf hin, dass der Wahlkampf «im Wesentlichen auf dem Engagement der Kandidierenden selbst» basiere. Ständerat Werner Salzmann etwa habe ein eigenes Komitee und ehrenamtliche Helfer. Pro Stimmberechtigte wird am meisten ausgegeben in den Kantonen Wallis, Aargau und Neuenburg.
Insgesamt haben die SVP-Kantonalparteien, die geantwortet haben, ein Budget von 710'000 Franken und Einnahmen von 80'000 Franken.
Bei der Frage, woher das Geld für den Wahlkampf kommt, lassen sich mehr Kantonalparteien in die Karten blicken. Mitglieder- und Mandatsbeiträge sowie Rückstellungen und Spenden erwähnen die Kantone Glarus und Basel-Land. Die SVP Zürich finanziert sich «hauptsächlich aus Kleinspenden», wie die Partei auf Anfrage mitteilt. Ins Detail geht die SVP Aargau, sie schreibt: «Wir werden zum heutigen Stand aufgrund der Transparenzregeln nur die Sponsoringbeiträge des ‹Club Bürgerliche 100› melden, da er 15'000 Franken übersteigt».
Verwendet wird das Geld der SVP-Kantonalparteien wesentlich für Plakate im «digitalen und physischen Raum». Im Aargau setzt man zudem auf «die bewährte Kandidaten- und Wahlzeitung».
watson hat mit zwei Politologen die Ergebnisse der Umfrage bei allen Kantonalparteien angeschaut und einordnen lassen. Dabei sind vor allem drei Punkte aufgefallen.
Für Oliver Stijbis, Professor für Politikwissenschaft an der Franklin University Switzerland, zeichnen die Ergebnisse der Umfrage ein realistisches Bild über die Budgets der Kantonalparteien. Er schätzt jedoch, dass die eigentlichen Ausgaben gerade bei den Bürgerlichen viel höher sein werden, weil der Wahlkampf nur zu einem Drittel von den Kantonalparteien finanziert werde und der Rest von den Kandidierenden komme.
Eine Sache fällt Stijbis sofort auf: «SP und Grüne sind vorbereitet und wollen transparent ihre Zahlen offenlegen. Die Bürgerlichen wollen das nicht, weshalb sie zögern. Sie haben noch keine klare Strategie, wie sie mit den neuen Transparenzregeln umgehen sollen. Das zeigen die unterschiedlichen Reaktionen der SVP.» Ihn erstaune, dass gerade die sehr konservative SVP Aargau ihr Budget bekannt gebe.
Auch Thomas Widmer, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Zürich, findet es spannend, wie unterschiedlich die Parteien auf die freiwillige Transparenz reagieren. «Die Ergebnisse zeigen, wie verschieden die kantonalen Sektionen von Mitte-Rechts-Parteien die Transparenz handhaben. Kein Kanton ist besonders transparent, es wechselt von Partei zu Partei.»
Bemerkenswert sei, dass bei gewissen Kantonen wie Freiburg oder Graubünden bei den Bürgerlichen keinerlei Angaben vorliegen. Weiter fügt Widmer an, «dass die unterschiedlichen Reaktionen der kantonalen Sektionen aufzeigen, dass namentlich die bürgerlichen Parteien (noch) keine nationalen Strategien zum Umgang mit den neuen Transparenzanforderungen entwickelt haben.»
Für Widmer bestätigen die Ergebnisse aber auch seine Skepsis, inwiefern die Einführung von Transparenzregeln wirklich verlässliche Angaben zu den finanziellen Mitteln im Wahlkampf machen. «Es gibt verschiedene Lücken in den Transparenzregeln, welche die Parteien nutzen können», erklärt der Politologe. Parteien hätten immer noch die Möglichkeit, die Wahlkampfmittel auf Gemeinde- oder Bezirksebene aufzuteilen, damit sie vielleicht auch unter die Deklarationsschwelle fallen. «Wenn das der Fall ist, sagen die Budgets der Kantonalparteien allein wenig aus», sagt Widmer.
Herauszufinden, wer nun wirklich viel Geld gespendet habe, sei ebenfalls schwierig. «Anonyme Spender finden auch mit den neuen Regeln Wege, die Transparenz auf legale Weise zu umgehen. Sie können etwa das Geld einer Stiftung spenden und dann spendet diese den Betrag den Parteien.» In diesem Fall würde nicht der Name des tatsächlichen Spenders veröffentlicht, sondern lediglich der Name der Stiftung.
Auch Oliver Strijbis findet es schwierig, durch die neuen Regeln herauszufinden, woher das Geld tatsächlich kommt. «Es wird sicher ausgewiesen werden, wie viel Geld die Parteien erhalten. Aber Privatpersonen können es umgehen, dass ihre Identität offenbart wird», erklärt er.
Für Stijbis ist eines klar: «Bürgerliche Parteien sind unsicher, wie die Öffentlichkeit mit dem Wissen umgehen wird, wie viel Geld die Parteien für den Wahlkampf haben. Deshalb ist Mitte-Rechts eher zurückhaltend. Auch wir Politologen wissen noch nichts über den Effekt dieser Transparenz auf die Wahlen.»
Wenn unsere direkte Demokratie käuflich ist, gibt es nichts, worauf man stolz sein kann.
Und fette Bussen wenn dies nicht eingehalten wird…
Und schon hätten wir das Transparenzgesetz umgangen.
Aber item.
Desweitern könnten Gottvater Christoph und Mäzen Emil eine Schenkung über je 14'900.- auf privater Basis an alle Delegierten der SVP machen. Den Delegierten unterstützen dann aus eigenem Antrieb die Kantonalpartei mit zufällig 14'900. Als Sahnehäubchen: Enen Monat später dasselbe nochmals.
Wir tun hier so, als hätten wir hier ein super Instrument geschaffen, dabei ist das alles heisse Luft.