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Thomas Aeschi, SVP-ZG, spricht waehrend der Fruehlingsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 4. Maerz 2020 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi hat als erster politischer Akteur vehement vor dem Coronavirus gewarnt. Jetzt verlangt er als Erster Lockerung der Social-Distancing-Massnahmen. Bild: KEYSTONE

Offen gesagt

«Lieber Herr Aeschi, Sie tragen die Verantwortung ...»

SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi hat als Erster eindringlich vor dem Coronavirus gewarnt. Jetzt ist er der Erste, der die Lockerung des Lockdowns fordert. Und erreicht damit allenfalls das Gegenteil seines Zieles.



Lieber Herr Aeschi

Welch schwere Zeit Sie wohl gerade durchmachen? Erst noch waren Sie als Fraktionschef der grössten Volkspartei einer der wichtigsten Männer der Schweiz.

Im Normalzustand läuft kein politisches Geschäft in diesem Land, ohne dass man sich nicht zumindest am Rand mit Ihnen und Ihrer Fraktion auseinandersetzen muss. Als SVP-Fraktionschef zählt Ihre Meinung etwas. Sie sind wer.

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Und jetzt das: Vom einen Tag auf den anderen interessiert sich kein Mensch mehr für Thomas Aeschi oder irgendein anderes Mitglied der Bundesversammlung oder was es zur Bewältigung dieser Krise beitragen könnte.

Der Bundesrat führt das Land per Verordnung durch den vorläufigen Höhepunkt der Krise, die Bevölkerung hängt täglich um zwei Uhr Nachmittags an den Lippen der von Ihnen und der SVP so gern und oft als unfähig gescholtenen Bundesverwaltung. Der Rest des Rampenlichts gehört den Bankern, den Epidemiologen und der Coiffeuse von nebenan.

In Ihrem Fall ist das noch viel tragischer als bei anderen National- oder Ständeräten, waren es doch Sie, der als erster Politiker eindringlich vor dem Coronavirus gewarnt und richtigerweise den vorzeitigen Abbruch der Frühlingssession verlangt hatte.

Immerhin sind Sie konsequent. Sie drängen nicht wie Ihr Kollege von der SP buchstäblich ums Verrecken wieder ins Bundeshaus zurück, um in einer Sondersession dem Bundesrat und der Verwaltung mit dem nachträglichen Placet zum Notwendigen wenigstens irgendwas beizusteuern. Dauere die ausserordentliche Lage mit Lockdown und Versammlungsverbot über den 19. April an, so sagen Sie, sei auch eine Sondersession Anfang Mai unmöglich. Und das ist richtig.

Aber als Konsequenz aus dieser Konsequenz fordern Sie nun via Sonntagspresse die schrittweise Lockerung des Lockdowns nach dem 19. April, «tröpfchenweise» sollen die Geschäfte wieder eröffnen, die Wirtschaft angeworfen, der Normalzustand, in dem sich auch wieder jemand für den Beitrag von Parlamentsmitgliedern interessiert, wiederhergestellt werden.

Es ist zu befürchten, dass Sie damit das exakte Gegenteil von dem erreichen, was Sie erreichen wollen. Noch ist unklar, ob die derzeitige Abflachung der Ansteckungskurve aufgrund der Social-Distancing-Massnahmen nachhaltig ist. Noch ist unklar, ob die Schweiz Ende April in der Lage sein wird, via Handydaten Infizierte und deren Kontakte zu isolieren und zu tracken, um eine neue Ansteckungswelle zu verhindern. Und noch ist unklar, ob die Ressourcen des Gesundheitswesens ausreichen, um dem erwarteten Ansturm bis Mitte April standzuhalten.

In dieser Situation mit dem grossen Megaphon die baldigstmögliche Lockerung der Social-Distancing-Massnahmen zu fordern, mag die eigene politische Klientel aus Industrie, KMU und Hochfinanz erfreuen. Als Signal in dieser unklaren Anfangsphase der Pandemie ist es dagegen brandgefährlich.

Das Coronavirus lässt sich weder von politischen Eitelkeiten noch wirtschaftlichen Realitäten noch von Befristungen bundesrätlicher Verordnungen beeindrucken. Es verbreitet sich, wo und wann es kann, und das sehr effizient. Wir müssen uns nach ihm richten, nicht umgekehrt.

Wenn Sie nun öffentlich auf den Courant normal drängen, dann bestärken Sie all jene in ihrem diffusen Frust, die das alles übertrieben finden und lieber wieder die Grossmutter besuchen, Freunde einladen und den Jassabend wiederaufleben lassen würden. Und das tun die eher, wenn der Aeschi gesagt hat, man müsse langsam wieder zur Normalität zurückkehren, und wenn der Florist um die Ecke wieder offen hat.

Bitte seien Sie sich dieser Verantwortung bewusst.

Und seien Sie sich bitte auch bewusst, dass der Bundesrat eher gezwungen ist, die jetzt geltenden Massnahmen aufrechtzuerhalten oder mittels Zwang noch zu verschärfen, wenn die Bevölkerung anfängt, das bisher auf Eigenverantwortung basierende Social-Distancing-Regime auf die leichte Schulter zu nehmen.

Dann hätten Sie mit Ihrer Lockerungsrhetorik das Gegenteil von dem erreicht, was Sie erreichen wollen, und dürften erst im Sommer wieder zurück auf das politische Parkett des Nationalratssaals.

Frühestens.

Mit freundlichen Grüssen

Maurice Thiriet

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