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Überlastete Staatsanwälte, Rekord beim Beizensterben – das schreiben die Sonntagszeitungen



Staatsanwaltschaften am Anschlag

In der Schweiz entgehen teils schwerkriminelle Täter einer Strafe, weil die Justiz angesichts mehr Verfahren und Bürokratie überlastet ist. Dies berichtet die «SonntagsZeitung» unter Berufung auf Staatsanwälte.

2017 seien in der Schweiz 427'500 Strafbefehle ausgestellt worden – 2012 seien es erst 354'175 gewesen. Auch die Anzahl der Anklagen vor Gericht stieg demnach von 8'205 auf 10'059. Besonders stark war der Anstieg in Genf, Schaffhausen oder Zug mit über 50 Prozent. Die Liste pendenter Fälle werde immer länger, sagte Fabien Gasser, Präsident der Staatsanwältekonferenz. Es fehle an personellen Ressourcen.

Die Zahlen seien so hoch, dass für die Aufklärung von schweren Vergehen und Verbrechen kaum noch genug Zeit bleibe, sagte der Luzerner Oberstaatsanwalt Daniel Burri. Neben dem Kampf gegen Drogenhandel leide auch jener gegen Cyberkriminelle oder Menschenhandel. Ursache ist laut Experten die Zunahme von Gesetzen, wie die Zeitung schreibt. Das Strafprozessrecht wird derzeit vom Bundesrat revidiert. Die Konferenz der Kantonalen Justizdirektoren gehe davon aus, dass die Belastung dadurch noch weiter ansteige.

Menschenhandel bleibt meist unentdeckt

Menschenhandel bleibt in der Schweiz je nach Kanton und Prioritätensetzung bei der Polizeiarbeit praktisch unentdeckt. Wie der «SonntagsBlick» berichtet, wurden in der Schweiz laut der polizeilichen Kriminalstatistik zwischen 2009 und 2017 638 Fälle von Menschenhandel registriert, im Aargau wurden im gleichen Zeitraum aber nur zwei Fälle von Menschenhandel entdeckt (0.3 Prozent), in St.Gallen waren es deren 12 (1,9 Prozent).

Rebecca Angelini von der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration erklärte gegenüber der Zeitung, die Aufdeckung von Menschenhandel brauche viele Ressourcen. Es sei deshalb ein politischer Entscheid, wie viele Fälle von Menschenhandel in einem Kanton aufgedeckt würden. Die Kantonspolizei St.Gallen erklärte, es handle sich um ein klassisches Kontrolldelikt. Je mehr kontrolliert werde, desto mehr Gesetzesverstösse würden aufgedeckt. Bei der Aargauer Polizei hiess es, der Aargau habe im Verhältnis zur Wohnbevölkerung das kleinste Polizeikorps und sei deshalb gezwungen, Schwerpunkte zu setzen. Diese lägen bei der Bekämpfung grenzüberschreitender, serieller Einbruchskriminalität sowie der Klärung von Kapitalverbrechen.

Beizensterben auf dem Rekordstand

Im letzten Jahr sind so viele Restaurants wie noch nie vom Schweizer Markt verschwunden. 2220 Betriebe wurden aus dem Handelsregister gelöscht, hinzu kamen 684 Konkurse. Dem gegenüber standen 2048 Neueintragungen von Gastrobetrieben. Das ergab einen Rückgang von 856 Restaurants, wie die «SonntagsZeitung» unter Berufung auf neue Daten des Branchenverbands Gastrosuisse und Creditreform berichtete. Das Minus sei dreieinhalbmal so gross wie im Vorjahr.

Schuld seien mehr Konkurse und weniger Betriebsgründungen. Die Zahl der Neueintragungen ging um beinahe 25 Prozent zurück. Besonders starke Rückgänge hierzu verzeichneten die Kantone Tessin, Bern, Genf, Luzern und Zürich. Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer sieht etwa die Frankenstärke und aufgeschobene Investitionen als Grund für das Beizensterben. Dieses wird gemäss der Zeitung zudem von veränderten Essgewohnheiten und weniger Zeit für eine Mittagspause angeheizt.

Opposition gegen Lohnerhöhung von Raiffeisen-Verwaltungsrat

Gegen die Lohnerhöhung des Raiffeisen-Verwaltungsrats ist bankintern Opposition entstanden. Wie die «NZZ am Sonntag» schreibt, wollen die drei Regionalverbände Nordwestschweiz, Aargau und Innerschweiz an der Delegiertenversammlung vom 16. Juni in Lugano den Antrag stellen, dass der Verwaltungsrat die Lohnerhöhung wieder rückgängig machen soll.

Pierin Vincenz, CEO Raiffeissen an einer Medienkonferenz in Zuerich am Freitag, 28. Februar 2014 ueber das vergangene Geschaeftshjahr. Raiffeisen hat den Gewinn 2013 um fast 13 Prozent auf 717 Mio. Fr. gesteigert. Das bessere Ergebnis der nach UBS und Credit Suisse drittgroessten Schweizer Bankengruppe kam einerseits durch den Wegfall von ausserordentlichen Pensionskassenzahlungen, anderseits aber auch durch Ertragssteigerungen zustande. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Pierin Vincenz. Bild: KEYSTONE

Formal ist die Versammlung zwar das oberste Gremium der Genossenschaftsbank, sie hat aber keine Befugnis, über die Vergütung des Verwaltungsrats zu bestimmen. Raiffeisen-Chef Patrik Gisel erklärte, es handle sich um eine «unglückliche Situation». Die Erhöhung sei bereits 2016 beschlossen worden, also vor dem Ausbruch der Krise rund um Ex-Chef Pierin Vincenz.

Der Verwaltungsrat hatte Ende April trotz Kritik seine gesamte Vergütung für 2017 von 1,7 auf 2,4 Millionen Franken erhöht. Das Salär des inzwischen zurückgetretenen Präsidenten Johannes Rüegg-Stürm für sein 50-Prozent-Pensum stieg von 480'000 auf 550’000 Franken.

Neues Medikament gegen Migräne

Hoffnung für die rund ein Million Migräne-Patienten in der Schweiz: Das Pharmaunternehmen Novartis lanciert mit «Aimovig» erstmals ein Kopfweh-Medikament, das den pulsierenden Kopfschmerzattacken vorbeugen könne, berichtet die «SonntagsZeitung».

Letzte Woche erteilte die US-Arzneimittelbehörde FDA dem von Novartis und der amerikanischen Biotechfirma Amgen gemeinsam entwickelten Mittel die Zulassung. Auch in Europa und der Schweiz soll das Mittel in den nächsten Monaten auf den Markt kommen.

In Zulassungsstudien hatte es bei rund der Hälfte der Migränepatienten die Attacken um rund die Hälfte reduziert. «Aimovig» ist ein Antikörper und muss einmal monatlich gespritzt werden. In den USA kostet die Monatsspritze 575 Dollar.

Neue Hinweise zum Bündner Skitourenunglück

Neue Hinweise zum Skitourenunglück mit fünf Toten am Bündner Berg Vilan im Jahr 2015: Ein GPS-Ortungsgerät soll den damals 65 Jahre alten SAC-Tourenleiter entlasten, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Demnach hielt sich einer der Teilnehmer der neunköpfigen Touren-Gruppe nicht an die Anweisungen des Leiters und fuhr trotz Warnung in einen steilen Neuschnee-Hang hinein. Dies könnte die Lawine ausgelöst haben.

Herausgefunden haben dies Experten des Instituts für Schnee- und Lawinenforschung (SLF). Sollte es zu einem Prozess kommen, sei auch dieses «allfällige Fehlverhalten» und dessen Auswirkungen auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit des SAC-Leiters zu thematisieren, schreibt das Kantonsgericht Graubünden in einem Entscheid.

Zu einem Prozess dürfte es laut der Zeitung aber nicht mehr kommen. So strebten die involvierten Parteien einen Vergleich an. Die Hinterbliebenen sollen von der Versicherung des Tourenleiters entschädigt werden. Gleichzeitig sollen sie ihr Desinteresse an einer weiteren Strafverfolgung bekunden. Kommt der Vergleich zustande, sei es wahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstelle, schreibt die Zeitung. (sda)

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