Schweiz
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SVP-Nationalrat und Parteipraesident Albert Roesti, BE, aeussert sich an einer Medienkonferenz zur Zuwanderung und dem Raumplanungsgesetz, am Dienstag, 22. Januar 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

«EU-Deal zerstört die Schweiz»: SVP fordert «Plan B» – alle anderen sind auch unzufrieden

Die Fraktionen von CVP und SP orten schwere Mängel am EU-Abkommen und fordern Nachbesserung. Die SVP spricht gar davon, es zerstöre die Schweiz.

HENRY HABEGGER / ch media



Die FDP hatte ihre Position bereits im Februar an einem Fraktionsseminar in Anwesenheit ihres Aussenministers Ignazio Cassis festgelegt. Ja zum Rahmenabkommen mit der EU, und zwar ein «Ja aus Vernunft», wie die Partei verkündete.

Bundesrat Ignazio Cassis, rechts, spricht an der Seite von Peter Brabeck-Letmathe, Praesident Stiftungsrat Stiftung Geneva Science and Diplomacy Anticipator (Geneva+), und Patrick Aebischer, Vizepraesident Stiftungsrat Geneva +, waehrend einer Medienkonferenz, am Mittwoch, 20. Februar 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ignazio Cassis Bild: KEYSTONE

Mit diesem schnellen und überraschenden Positionsbezug für ein Ja stehen die Freisinnigen unter den Bundesratsparteien allerdings alleine da. Die Fraktionen von CVP, SP und SVP kommen zu ganz anderen Schlüssen, wie sich gestern nach den jeweiligen Fraktionssitzungen zeigte.

Die oft wegen Slalompolitik belächelte CVP fuhr auch gestern geradeaus. Sprich: Sie bekräftigte ihre Position, die sie bereits Anfang Jahr an einer Klausur festgelegt hat. «Die CVP sagt klar Ja zum bilateralen Weg, aber nicht um jeden Preis», sagte Parteipräsident Gerhard Pfister gegen Abend vor den Medien im Bundeshaus.

Im Interesse der Schweiz bewahre die CVP kühlen Kopf, im Gegensatz zu anderen Parteien – was eine Anspielung auf die Kehrtwende der FDP war. CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi verlangte, dass der Bundesrat «seine Verantwortung übernimmt». Denn dies hat die Regierung in den Augen der meisten Parlamentarier bisher nicht getan.

Pfister kritisiert Bundesrat

Der Bundesrat habe, statt selbst Verantwortung zu übernehmen, die Parteien gefragt, «was er wollen soll», drückte sich Parteipräsident Pfister aus. Die CVP beharrt aber darauf, dass der Bundesrat in der Verantwortung stehe, nachverhandeln und das vorliegende Abkommen in entscheidenden Punkten verbessern müsse: Aufweichung des Lohnschutzes verhindern und Unionsbürgerrichtlinie ausschliessen und die möglichen Probleme der staatlichen Beihilfen klären.

ZUR MITTEILUNG DER CVP-FINDUNGSKOMMISSION, DASS DER ZUGER NATIONALRAT GERHARD PFISTER DER EINZIGE BEWERBER FUER DIE NACHFOLGE DES CVP-PRAESIDIUM IST, STELLEN WIR IHNEN AM MONTAG 15. FEBRUAR 2016 FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG. - Gerhard Pfister (CVP/ZG) aeussert sich zur Ecopop-Initiative

Gerhard Pfister Bild: KEYSTONE

Zudem fordert die CVP eine gesetzliche Grundlage, die es der Schweizer Politik und der Bevölkerung ermöglicht, frühzeitig bei der dynamischen Rechtsentwicklung mit der EU mitzubestimmen.

SP schliesst die Reihen

Eine sehr ähnliche Marschrichtung verfolgt die SP, die sich an ihrer Fraktionssitzung ebenfalls mit dem Abkommen befasste. Nach dem lauten internen Streit um die Haltung zum Rahmenabkommen und dem lauten Parteiaustritt der Zürcher alt Nationalrätin Chantal Galladé waren die Nerven bei den Genossen allerdings etwas strapaziert.

Chantal Gallade, SP-ZH, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 21. September 2017 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Chantal Gallad Bild: KEYSTONE

Doch offensichtlich gelang es, die Reihen zu schliessen, zumindest vorläufig. Die Partei von Christian Levrat beliess es denn wohl zur Sicherheit gestern bei einer Pressemitteilung, um ihre nun intern konsolidierte Position zu erklären: «Die SP ist für ein Institutionelles Abkommen mit der Europäischen Union. Gleichzeitig setzt sich die SP für einen wirksamen Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz ein.» Der vom Bundesrat vorgelegte Abkommenentwurf allerdings lasse «noch so viele Fragen offen», dass dieser untauglich sei «für eine verantwortungsbewusste Meinungsbildung».

Offene Fragen für die SP sind beispielsweise: Können Löhne und Arbeitsbedingungen weiterhin wirksam kontrolliert werden? Wer entscheidet im Streitfall? Was passiert mit Service-public-Unternehmen? Klar machen die Genossen damit einmal mehr, dass der Lohnschutz für sie erste Priorität hat.

SVP: Das Ende der Schweiz droht

Es sei jetzt am Bundesrat, diese und weitere Fragen zu beantworten. SP-Chef Levrat will nun in Abstimmung mit FDP und CVP Fragen ausarbeiten, die der Bundesrat beantworten muss. Das Abkommen solle um jeden Preis so gestaltet und abgefedert werden, dass es eine Volksabstimmung übersteht. «Eine Ablehnung des institutionellen Abkommens an der Urne wäre der europapolitische Totalschaden, den es unter allen Umständen zu verhindern gilt», hält die SP fest.

Die SVP geht derweil wenig überraschend auf Totalopposition zum EU-Abkommen. Sie stellt sich einstimmig gegen das Projekt. Eine vertiefte Analyse des Rahmenvertrags habe ergeben, dass er noch weit schlimmer sei als gedacht, sagte SVP-Präsident Albert Rösti vor den Medien in Bern. «Das institutionelle Abkommen in der vorliegenden Form zerstört die Schweiz.» Die Schweiz unterwerfe sich den EU-Institutionen, das bedeute das Ende der direkten Demokratie.

Parteivizepraesidentin und Nationalraetin Celine Amaudruz (GE) spricht an einer Medienkonferenz ueber das Parteiprogramm der SVP fuer die Legislatur 2019-2023, am Donnerstag, 10. Januar 2019, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Céline Amaudruz Bild: KEYSTONE

Der FDP warf Rösti vor, sie kusche mit ihrem Ja zum Abkommen vor den internationalen Konzernen und vor Economiesuisse. «Der Schwenker der FDP kommt zum falschen Zeitpunkt, er schiesst dem Bundesrat in den Rücken», so Rösti. Fraktionschef Thomas Aeschi griff zu Untergangsrhetorik, das Abkommen führe die Schweiz schleichend in die EU, ohne dass je darüber abgestimmt werde

Vizepräsidentin Céline Amaudruz forderte im Namen ihrer Partei vom Bundesrat «einen Plan B» für den Fall, dass die Schweiz das Abkommen «wegen Unzumutbarkeit ablehnt.» Zudem verlangt die SVP, dass der Bundesrat ein «Effizienzsteigerungs- und Revitalisierungsprogramm für die Schweiz» auf die Beine stellt. (aargauerzeitung.ch)

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen:

abspielen

Video: Lea Senn, Angelina Graf

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57Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Herbert Anneler 06.03.2019 13:43
    Highlight Highlight Weshalb sind die extremsten Rahmenabkommen-Gegner zugleich die extremsten Befürworter, dass Schweizer Banken ihre im Ausland eingefangenen Bussen bei uns in der Schweiz von den Steuern absetzen können? Das ist doch wie in der Zeit der Raubritter!
  • Lowend 06.03.2019 11:17
    Highlight Highlight «Eine vertiefte Analyse des Rahmenvertrags habe ergeben,...»

    Als ich «vertiefte Analyse» und SVP in einem Artikel las, bin ich vor Lachen zu Boden. ROFL
  • Harvey Dent 06.03.2019 10:55
    Highlight Highlight Plan A war der EWR-Beitritt, Plan B sind die Bilateralen.
  • sherpa 06.03.2019 10:46
    Highlight Highlight Ed ist wohl klar, wer die Schweiz mit ihren Idee und Forderungen in den Abgrund führen will
    • violetta la douce 06.03.2019 12:01
      Highlight Highlight ...die SP zusammen mit der FDP. Leider...
  • Makatitom 06.03.2019 10:44
    Highlight Highlight Nein, Häpperebrägu, KEIN Rahmenabkommen bringt die Schweiz dorthin, wo sie dein rachsüchtiger Führer gerne sehen möchte, nämlich am Boden zerstört. Aber ohne anständigen Arbeitnehmerschutz wird dieses auch von mir abgelehnt. Wenn wir etwas nicht brauchen dann sind das Arbeitnehmer, die zwei bis drei Jobs brauchen, nur um überleben zu können. Die Schweiz wird durch diesen Vetrag genau so wenig zerstört wie durch eure nicht existente schleichende Islamisierung. Und noch zu deinem einzigen Wahlkampfthema: Netoozuwanderung in CH 2018 = 5040 Personen
  • reaper54 06.03.2019 10:21
    Highlight Highlight Klassisches Untertanenverhalten welches man hier feststellen kann. Na gut wem ist es zu verübeln nach X Jahrhunderten Knechtschaft und noch nichteinmal 200 Jähtigem Nationalstaat. Kein wunder vermissen ein paar die harte Hand welche sie führt...
    • violetta la douce 06.03.2019 12:03
      Highlight Highlight reaper

      Genau so ist es. Leider.

      Na ja. Sind wir halt selbst schuld. Wie gewonnen so zeronnen.
      Wir habens halt nicht besser verdient.

      Schweiz ade.. Grüss Gott als neue Provinz der EU
  • Herbert Anneler 06.03.2019 10:21
    Highlight Highlight SVP gegen Rahmenabkommen. Rösti vor Kurzem im Blick: „Der SVP geht es gut, wenn es den Menschen schlecht geht!“ Noch Fragen?
  • Yogi Bär 06.03.2019 10:17
    Highlight Highlight Die SVP kann man nicht mehr ernst nehmen. Einen Haufen voller ewig Gestriger und Rütlibeschwörer die bis heute keine brauchbare Lösungsansätze brachten. Aber auch unsere anderen Politiker, sind heute Wendeköpfe die nur die Gunst des Publikums suchen und somit viele Ergebnisse die sinnvoll erscheinen, verhindern. Frage mich wie lange es noch geht, dass es auch der Letzte begreift?
  • DemonCore 06.03.2019 09:13
    Highlight Highlight Es gibt diesen Deal (Kontinuität), keinen Deal (Abstieg) oder EU-Beitritt. Die SVP versucht uns wie immer Sand in die Augen zu streuen und redet von einem Plan B.
    • Cityslicker 06.03.2019 10:58
      Highlight Highlight EWR wäre sicher auch weiterhin möglich, zudem unkomplizierter als andere Workarounds.
    • DemonCore 06.03.2019 11:05
      Highlight Highlight Ja, wurde aber 1) abgelehnt und enthält 2) keine der Dinge die die Schweiz sonst gerne hätte (Erasmus, Horizon, Schengen/Dublin).

      Lustig finde ich all die Blitzer. Keine Argumente? Ist doch so, einen Plan B, den die EU unterschreiben kann gibt es nicht. Wollt ihr also die wirtschaftliche, polizeiliche und wissenschaftlich-akademische Isolation?
  • Maranothar 06.03.2019 08:44
    Highlight Highlight Das einzige was hier die Schweiz zerstört ist die SVP mit ihrer ablenkenden Angstmacherei und Geldgier.
  • Pafeld 06.03.2019 08:33
    Highlight Highlight Warum hören wir eigentlich auf die SVP? Sie wird wieder einmal versuchen, dem Abkommen ihren eigenen Stempel aufzudrücken (sprich zu sabbotieren) und wird es am Ende an der Urne sowieso aus Prinzip wieder bis aufs Blut bekämpfen. Für die Mehrheitsfähigkeit des Abkommens sollten wir auf ihre Einbindung am besten komplett verzichten. Jeder Schritt in Richtung SVP bedeutet zwangsläufig ein Schritt Richtung Schiffbruch bei der Volksabstimmung.
  • Herbert Anneler 06.03.2019 08:29
    Highlight Highlight Die SVP fordert ein Effizienz- und Revitalisierungsprogramm. Mehr Effizienz: Man mache aus unserer Demokratie eine Wirtschafts-Diktatur der wenigen Stinkreichen am Herrliberg. Revitalisierung: Man nehme unverzüglich wieder die Produktion von Hellebarden auf.
    In Röstis „guten alten“ Zeiten war die Schweiz übrigens Teil der EU, des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. Wir wehrten uns damals bloss gegen die stinkreichen und gierigen Habsburger. Heute will uns wieder eine stinkreiche, gierige Wirtschafts-Elite an unsere Freiheit. Allerdings fährt da Rösti auf dem total falschen Dampfer...
    • Makatitom 06.03.2019 10:49
      Highlight Highlight Was heisst hier "man mache"? Wir sind doch schon längst eine Wirtschaftsdiktatur. Zwar noch nicht ganz so schlimm wie bei den Deutschen bspw., aber man hat ja an den in der letzten Zeit erlassenen Gesetzen (Versicherungen dürfen Verträge einseitig abändern, KK-Franchise wird zum Selbstbedienungsladen, die Steuern werden immer zu Gunsten der Bonzen angepasst und der Büetzer soll bluten. Bitte, liebe Wähler, merkt euch diese Politik und helft mit, das im Herbst zu ändern
  • rodolofo 06.03.2019 08:15
    Highlight Highlight Um das Ende DIESER Art von Schweiz wär's ja nicht schade...
    Das wäre dann sozusagen ein Kollateral-Nutzen des Rahmenvertrags, den wir aber nur dann bekommen, wenn wir die hässliche Kröte "Abschaffung der Flankierenden Massnahmen" schlucken...
    Seufz!
    Was für eine verdammte Zwickmühle!
    Da gibt es nur noch EINE Lösung:
    Eene meene Muh, welche Kuh bist Du?
    Piff paff puff und Duu bisch duss!
    • MacB 06.03.2019 08:42
      Highlight Highlight Wandere doch aus, wenn du meinst, die Schweiz sei so schlimm.

      DIESE Art von Schweiz...deine Ignoranz ist unerträglich.
    • Yogi Bär 06.03.2019 10:20
      Highlight Highlight MacB deine Meinung ist völlig daneben, jeder darf seine Ansichten haben und das ist gut so! Das nennt man Demokratie! Kleinkarrierte wie du machen das Leben auch nicht einfacher.
    • Makatitom 06.03.2019 10:53
      Highlight Highlight Nicht zu sehen, wie wir von Würgerlichen und Nationalblocheristen tagtäglich vera***ht werden. Nicht zu sehen, wie diese ausschliesslich für die reichsten 2% politisieren und nicht zu sehen, dass die Nationalblocheristen den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören und als grösste Fraktion mit 2 Bundesratten rein gar keine Lösungen bringen, DAS ist ignorant
    Weitere Antworten anzeigen
  • wasihrnichtsagt 06.03.2019 08:10
    Highlight Highlight Wie können jetzt so viele dagegen sein, wo noch vor Jahren so viele in die EU wollten? Ein Vertrag bringt Kompromisse mit sich und sollte am Ende für beide Pateien positiv sein, wobei einzelne Punkt durchaus negativ ausfallen können. Wer jemals einen Vertrag ausgearbeitet hat weiss das.
    • Makatitom 06.03.2019 10:55
      Highlight Highlight Komischerweise fallen IMMER die Punkte negativ aus, die Otto Normalbürger etwas bringen würden, die Punkte, die die Reichen reicher machen und die Armen zahlreicher leider nicht
  • banda69 06.03.2019 07:58
    Highlight Highlight Die SVP ist GEGEN LOHNSCHUTZ.

    Die SVP zieht das hart arbeitende Schweizer Volk einmal mehr über den Tisch und dient den Reichen und Abzockern zu.
    • Eric Lang 06.03.2019 08:26
      Highlight Highlight Nein, die SVP ist gegen einen EU Passiv-Beitritt und zum Glück auch gegen einen aktiven Beitritt.
      Aber man kann natürlich auch immer wieder die gleichen Märchen von den bösen Kapitalisten erzählen, wenn man sonst keine Argumente hat.
    • inmi 06.03.2019 08:30
      Highlight Highlight Wenn wir der EU beitreten würden (wie es die SP will) wäre der Lohnschutz sowieso tot.
    • T13 06.03.2019 09:07
      Highlight Highlight Naja sie sind schon für lohnschutz.
      In den chefetagen. 🤷🏻‍♂️
    Weitere Antworten anzeigen
  • Platon 06.03.2019 07:50
    Highlight Highlight Wie wärs wenn die SVP mit dieser „Idee“ (bis jetzt ist es ja nichts) vor Jahren gekommen wäre, als schon feststand, dass der bilaterale Weg erweitert und modernisiert werden muss? Ach stimmt ja, sie waren zu beschäftigt damit eine Anti-EU-Kampagne aufzuziehen. Es ist natürlich unmöglich sich mit 2 Bundesräten und der grössten Fraktion im Parlament sich konstruktiv einzubringen, da funktioniert nur Opposition.
    • violetta la douce 06.03.2019 08:26
      Highlight Highlight 🤦‍♂️
      Die SVP hat sich ja schon, als einzige Partei, schon vor Jahren gegen die PFZ eingesetzt.

      Lichtenstein hat sich überigens erfolgreicher gegen die EU gewehrt und hat die PFZ abweheren können.
      Gibt man der EU den kleinen Finger, will sie...
    • Platon 06.03.2019 09:56
      Highlight Highlight 🤦🏻‍♂️Gundermann
      Was Lichtenstein genau ausgehandelt hat, wüsste ich auch gerne, aber wir sind nicht Lichtenstein!
      Es geht hier auch nicht um die PFZ! Es geht darum, dass schon lange klar ist, dass es eine weiterentwicklung der Bilateralen braucht und die SVP bis jetzt nur Nein gesagt hat oder Zeug gefordert hat, das ganz klar ausgeschlossen ist. Sie muss sich deshalb nicht wundern, wenn alle anderen Parteien ohne sie an einer Lösung zusammenarbeiten. Nein ist kein Plan B!
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 06.03.2019 10:30
      Highlight Highlight Liechtenstein ist jedoch im EWR und fährt so besser als wir.
    Weitere Antworten anzeigen
  • TRL 06.03.2019 07:49
    Highlight Highlight „Die echte Europa Flatrate.Punkt.“ „Ber(li)n“
    Die Parteien haben das Gefühl unsere Bäuche pinseln zu müssen, während wir gar nicht so genau wissen was wir wollen (ausser „alles“).
  • pun 06.03.2019 07:43
    Highlight Highlight "Der FDP warf Rösti vor, sie kusche mit ihrem Ja zum Abkommen vor den internationalen Konzernen und vor Economiesuisse." ... sagt der Präsident von SWISS OIL, ergo der höchste Lobbyist der Erdölbranche.
  • Art Peterson 06.03.2019 07:22
    Highlight Highlight Tja, dieser berühmte Plan B, das Phantom der heutigen Politik. Oft heraufbeschworen, doch noch nirgends gesichtet.
  • DerTaran 06.03.2019 06:04
    Highlight Highlight Klein Britanien.
    • bebby 06.03.2019 06:38
      Highlight Highlight Wie die Briten gehen die Politiker davon aus, dass man nur die lokale Bevölkerung zufriedenstellen muss und kein Kompromiss mit der EU nötig ist. Also werden auch wir früher oder später mit abgesägten Hosen da stehen. Als Folge davon werden die Rechte der Arbeitnehmer erst recht abgebaut werden müssen, da wir sonst als Drittland zu wenig kompetitiv gegenüber anderen Drittländern sind.
    • WID 06.03.2019 08:07
      Highlight Highlight @bebby: Dein Argument hat was, die schweizer Geschichte lehrt allerdings etwas anderes.
    • bebby 06.03.2019 15:52
      Highlight Highlight @WID: gib mir bitte ein Beispiel der letzten 50 Jahre.
  • violetta la douce 06.03.2019 06:03
    Highlight Highlight Vielen EU Turbos und Schweiz-Abschaffern läuft bereits das Wasser im Mund zusammen.

    Sie sehen sich nun ganz nahe, an ihrem (unverständlichen) Ziel.

    Leise, diesmal und auf Zehenspitzen um nicht die grosse Chance zu gefährden.

    • Wander Kern 06.03.2019 11:30
      Highlight Highlight Stammtischparolen bringen uns auch nicht weiter. Als würden Politiker bewusst und vorsätzlich ihrem Land schaden wollen, lächerliche Wutbürgerei...die grosse EU-Verschwörung. Buhuhuuuu...
  • WID 06.03.2019 05:58
    Highlight Highlight Der EU-Deal zerstört die Schweiz indem er die Hochlohninsel zerstört.
    • bebby 06.03.2019 15:56
      Highlight Highlight Die Jobs wandern dann einfach in den Osten ab.
  • exeswiss 06.03.2019 05:47
    Highlight Highlight die SVP macht es sich ziemlich einfach vom BUNDESRAT einen Plan B zu verlangen, geht sie doch selbst auf die Barrikaden.

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Wer auf Jobsuche ist, muss für die neue Stelle das entsprechende Profil mitbringen. Sprach- und Computerkenntnisse zum Beispiel. Oder langjährige Erfahrung auf dem Arbeitsgebiet. Mehrere Firmen listen in ihrem Anforderungsprofil nun auch auf, dass die Bewerber Nichtraucher sein müssen. Darüber berichtete das Ostschweizer Newsportal FM1Today.

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