Schweiz
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Der Praesident der SP Schweiz, Christian Levrat bei seiner Rede anlaesslich der Delegiertenversammlung der SP Schweiz vom Samstag, 2. Maerz 2019 in Goldau. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Bild: KEYSTONE

«Die Trotzphase ist vorbei»: Der EU-Vertrag spaltet die SP – doch nun bewegt sich Levrat

SVEN ALTERMATT / ch media



Es ist die Zeit der Kehrtwenden in der Bundespolitik. Da war zuerst FDP-Präsidentin Petra Gössi, die ihrer Partei einen klimapolitischen Schwenk verordnete. Kurz darauf sagte die freisinnige Fraktion unerwartet Ja zum institutionellen Rahmenabkommen mit der Europäischen Union. Damit kam Bewegung in die Debatte. Unter Zugzwang gerieten vor allem die Sozialdemokraten, die sich lange als letzte europhile Partei verstanden.

Parteipraesidentin Petra Goessi, spricht an der Delegiertenversammlung der Freisinnig Demokratischen Partei der Schweiz, FDP, in Biel am Samstag, 12. Januar 2019. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Petra Gössi Bild: KEYSTONE

Während Monaten erklärte SP-Präsident Christian Levrat das Rahmenabkommen als gescheitert. Man könnte die Übung eigentlich abbrechen, sagte er noch im Dezember. «Schlechter als befürchtet» sei der vorgelegte Entwurf, monierte Levrat. Gross war seine Empörung darüber, dass der Bundesrat der EU ausgerechnet bei den flankierenden Massnahmen entgegengekommen war. Die SP sei beim Lohnschutz nicht bereit, auch nur die geringsten Konzessionen zu machen.

Eric Nussbaumer, SP-BL, spricht an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 8. Maerz 2017, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Eric Nussbaumer Bild: KEYSTONE

Nun aber, drei Monate später, tönt das anders. Die SP-Spitze sendet seit Tagen munter proeuropäische Signale – und bietet Hand für Gespräche. Von einer Zurückweisung will Levrat nichts mehr wissen, stattdessen verlangt er eine sorgfältige Auseinandersetzung mit dem Rahmenabkommen. «Die Partei begibt sich jetzt auf einen konstruktiven Kurs und sucht nach einer gemeinsamen Antwort», sagte der Baselbieter Nationalrat Eric Nussbaumer, einer der prominenten Proeuropäer in der SP. «Die Trotzphase ist endlich vorbei», meinte ein anderer Parlamentarier, der nicht namentlich zitiert werden will.

Höhepunkt der neuen Phase war die SP-Delegiertenversammlung am Samstag in Arth-Goldau SZ. Levrat nutzte sie für einen Befreiungsschlag. «Ja zu Europa, Ja zum Lohnschutz», gab er die Parole aus. Grundsätzlich sei sich die SP mit der FDP und wohl auch mit der CVP einig: «Wir wollen ein Rahmenabkommen», sagte Levrat. Die SP werde alles für einen Vertrag tun, der das Schweizer Lohnniveau nicht gefährde.

Rede von CVP - Parteipraesident Gerhard Pfister an der Delegiertenversammlung der CVP in Zuerich am Samstag, 26. Januar 2019.  (KEYSTONE/Walter Bieri)

Gerhard Pfister Bild: KEYSTONE

Eine «seriöse inhaltliche Diskussion» wünscht sich Levrat, er will mit den Spitzen von FDP und CVP an einen Tisch sitzen. Es brauche eine Liste aller offenen Punkte, zu denen der Bundesrat noch Stellung beziehen muss. CVP-Präsident Gerhard Pfister betonte gegenüber der «Schweiz am Wochenende», die Parteien seien ständig im Gespräch. «Zurzeit ist jede Partei für sich aufgefordert, ihre Position und Forderungen in der Konsultation zum Rahmenabkommen zu definieren», so Pfister. FDP-Präsidentin Petra Gössi war gestern für diese Zeitung nicht erreichbar.

Der Europa-Graben

Warum der Schwenker des SP-Chefs? Die Partei hat eine «turbulente Woche» hinter sich, wie Levrat selbst sagte. Die frühere SP-Nationalrätin Chantal Galladé begründete ihren Wechsel zur GLP mit dem kritischen Kurs der Genossen in der EU-Politik. Daraufhin forderten Vertreter des rechten SP-Flügels, die Partei müsse auf ein Ja zum Abkommen umschwenken. Der Europagraben klaffte immer weiter auseinander. Auf der einen Seite stehen die Europhilen, die mehr Pragmatismus fordern. Auf der anderen der Gewerkschaftsflügel, der beim Lohnschutz eine kompromisslose Haltung vertritt.

Kein Wunder, musste Levrat reagieren. Zwar machte er auch vor den Delegierten deutlich, an seiner Position habe sich an sich nichts geändert. Doch bemerkenswert ist allein schon der Umstand, dass der SP-Chef nun offenkundig auf Basis des vorliegenden Vertrags nach Lösungen fahnden will. Nationalrat Nussbaumer begrüsst dies. «Wichtig ist, dass wir rasch zu einer gemeinsamen Linie finden und dem Bundesrat eine geeinte Stellungnahme zur Konsultation unterbreiten können», betonte er im Gespräch.

Absage der Gewerkschaftsspitze

Erstaunlich ist ebenso die Kadenz, in der die SP über das Wochenende ihre Europapolitik justierte. Am Freitagabend überraschte SP-Fraktionschef Roger Nordmann in der SRF-«Arena» mit seinem Vorschlag, wie «vielleicht» ein Ausweg möglich sei: Der Bundesrat könnte ein Paket vorlegen «mit allen Vorschlägen für eine Anpassung der flankierenden Massnahmen, um den Lohnschutz sicherzustellen».

Am Samstag präsentierte die SP-Vereinigung «Liens Europe» Vorschläge, wie der Lohnschutz ohne Änderungen am Vertrag gewährleistet werden könne. Zur Gruppe gehören neben liberalen Sozialdemokraten wie Eric Nussbaumer und Daniel Jositsch auch Parteilinke wie Fabian Molina. Sie fordern die Gewerkschaften auf, ihre Gesprächsverweigerung aufzugeben.

Daniel Lampart, Chefoekonom und Leiter Sekretariat SGB an einer Medienkonferenz, des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, anlaesslich  der

Daniel Lampart Bild: KEYSTONE

Was sagen diese dazu? Der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), Daniel Lampart, wollte die «internen Diskussionen der SP» gestern auf Anfrage nicht kommentieren. Er machte jedoch deutlich: «An unserer Haltung ändert sich nichts.» Die Unterstellung der Flankierenden unter EU-Recht sei für den SGB nicht verhandelbar. Ebenso könnten mit dem Rahmenabkommen kaum mehr neue Lohnschutzmassnahmen eingeführt werden, warnt Lampart.

Ob es der SP gelingt, in der Europafrage geschlossen aufzutreten? Schon heute Montag diskutiert die Fraktionsspitze abermals über das Rahmenabkommen. (aargauerzeitung.ch)

Der EU-Kommissionspräsident ist genervt von der Schweiz:

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Video: srf

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48
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    Alle Leser-Kommentare
  • sleeper 04.03.2019 14:34
    Highlight Highlight Dank FDP und SP scheint endlich ein Kompromiss in Sicht zu sein. Ich bin froh, dass in der Europa-Frage die Pragmatiker zu obsiegen scheinen, auch wenn der Eine oder Andere seine Meinung etwas revidieren musste *hust*. Am Ende des Tages zählt vorallem, dass wir dieses Rahmenabkommen irgendwie auf die Reihe bekommen und nicht aus Sturheit zu einem zweiten Grossbritanien werden. Say NO to SWEXIT! (ok, vielleicht etwas überspitzt fomuliert, geb's ja zu...)
    • Judge Dredd 04.03.2019 15:27
      Highlight Highlight No to SWEXIT?
      Wusste gar nicht, dass Schweden die EU verlassen will😂
    • sleeper 04.03.2019 15:48
      Highlight Highlight @Judge Dredd
      Noch nicht gehört? Die EU bröckelt langsam aber sicher auseinander. Bald kommen noch SPEXIT & DEXIT dazu.

      Oder wie wärs mit CHEXIT oder SCHEXIT für die Schweiz? SEXIT kommt hald schon nicht so gut...
  • rudolf_k 04.03.2019 13:39
    Highlight Highlight Hurra!, einmal mehr sind alle Parteien von ganz links bis und mit FDP mit der Economiesuisse im gleichen Boot! Gottseidank gibt es in diesem Land Volksabstimmungen, sonst müsste ich tatsächlich in Erwägung ziehen SVP zu wählen *kotz*
  • rodolofo 04.03.2019 12:46
    Highlight Highlight Der Lohnschutz ist v.a. für die obersten Lohnklassen gedacht: Insbesondere für die CEO's und Manager, die auch dann abkassieren und Boni und Abgangsentschädigungen erhalten, wenn sie verlustreich geschäften...
    Ist doch klar, dass mit der Garantierung von astronomischen Gehältern für die Stars und die Top-Shots die Mittel für noch mehr Lohnschutz vor allem bei tieferen Schichten nicht mehr vorhanden sind!
    Das müsst Ihr doch einsehen!
    Wenn 99% Lohnschutz beim obersten 1% ausgegeben wurden, bleibt für die unteren 99% nur noch 1% für Lohnschutz zur Verfügung!
    (Sachlich-nüchternes Rechnen)
  • Spiessvogel 04.03.2019 11:14
    Highlight Highlight „Die Trotzphase ist endlich vorbei“. Ein elegant eingeschobener Satz der Journaille, der eigentlich niemand gesagt haben will, um den Widerstand der Sozialdemokraten gegen das Schaufeln der Wirtschaftsleistung der Arbeitnehmer zu den Reichen nach oben als kindisch darzustellen und so lächerlich zu machen. In Deutschland verabschiedeten sich die Sozialdemokraten aus dem Kampf um das Wohl der kleinen Leute. Trotz Rekord um Rekord des Exportweltmeisters leben weite Kreise der Bevölkerung am Existenzminimum. Unsere SP tut gut daran, die kleinen Leute nicht aus dem Auge zu verlieren.
  • Makatitom 04.03.2019 10:37
    Highlight Highlight Ja, Christian, über die Verkürzung der Voranmeldung können wir reden, alle anderen Lohnschutzmassnahmen dürfen aber nicht angetastet werden
  • WID 04.03.2019 10:34
    Highlight Highlight Das Einknicken nun der SP und später vielleicht der Gewerkschaften trägt die schweizer Hochlohninsel endgültig zu Grabe. Sehr schade.
  • Herbert Anneler 04.03.2019 10:27
    Highlight Highlight Nachdem die linke elitäre Männerriege um Levrat, Nordmann, Pardini & Co. das Rahmenabkommen so lange schlecht geredet hat (Frauen wie Chantal Galladé und Pascale Bruderer u.v.a.m. wurden übertönt, d.h. zum Schweigen gebracht), kommt das Ende der männlich-vorpubertären Trotzphase vielleicht zu spät, und das Abkommen kippt. Wer bezahlt? Die Büezer und der Mittelstand! Im Gegensatz zu den Vermögenden haben sie nur ihre Arbeit zum Leben. Das wäre dann der Klassiker: Schuss uns eigene Knie. Dafür will dann wiederum keiner dieser Herren Zauberlehrlinge schuld sein.
    • die Freiheit die ich meine 04.03.2019 11:06
      Highlight Highlight Ammeler

      Schon krass, was Sie da posten.
      Gerade das Gegenteil ist der Fall.
      Jede weitere Annäherung an die EU wird zu einem Sinken der guten CH-Löhne auf EU Durchschnitt bedeuten.

      Sagen Sie..
      Wie kommen Sie zu so einer (ultra-verkehrten) Wahrnehmung?

      So etwas werde ich nie verstehen.
  • aglio e olio 04.03.2019 09:53
    Highlight Highlight Ein allgemeingültiger Mindestlohn könnte die Debatte entschärfen. Aber den wollen wir ja nicht...
    Absurde Situation.
    • WID 04.03.2019 10:31
      Highlight Highlight @aglio e olio: nein, der Lohndruck existiert auch bei Branchen mit hohen Löhnen. Was denkst Du, warum die Löhne der mittleren EInkommen nicht mehr steigen? Es gibt immer einen billigeren Ausländer und die Grenzen bleiben offen.
    • aglio e olio 04.03.2019 12:23
      Highlight Highlight "Was denkst Du, warum die Löhne der mittleren EInkommen nicht mehr steigen?"

      Weil die Sozialpartnerschaft in Vergessenheit gerät.
      Alles für den Anteilseigner heisst das Credo...
    • WID 04.03.2019 13:25
      Highlight Highlight @aglio e olio: Ja, man kann es auch so formulieren. Die Sozialpartnerschaft kann die Arbeitsgeberseite getrost kippen weil das Arbeitskräfteangebot bei offenen Grenzen unbegrenzt ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sophia 04.03.2019 09:45
    Highlight Highlight So wird das nichts mit einem grossen Vertragswerk, es sei denn, die EU springe über ihren eigenen Schatten. Ein ganz wichtiger Punkt in den EU Verträgen ist der freie, faire Wettbewerb in der Wirtschaft. Die Konkurrenzfähigkeit eine Firma hängt jedoch auch den Löhnen, die sie zahlt.
    Wie soll denn nun der freie Wettbewerb spielen, wenn die CH auf ihren Löhnen beharrt? Klar haben die Billigangebote aus der EU hier Vorteile, aber unsere Firmen haben im Riesenreich EU Nachteile. Unsere KMU holen viel mehr herein, als wir vielleicht an Aufträgen verlieren! Lohnschutz ist auch Gift.
    • rodolofo 04.03.2019 12:35
      Highlight Highlight @ Sophia
      Als "Arbeitnehmer" (Hä? Eigentlich GEBE ich doch Arbeit!) in der Landwirtschaft erlebe ich, dass alle äusseren Gegebenheiten für meine "Arbeitgeber" (Ja, die geben mir ja tatsächlich viel Arbeit.) gesetzt sind:
      - Das Wetter, das Land, die Tiere und Pflanzen, die Maschinen, etc.
      - Die relativ hohen Lohnkosten für Maschinenmechaniker und für den Tierarzt
      - Die relativ tiefen Einnahmen für landwirtschaftliche Produkte, wie Milch, Käse, Fleisch, Getreide, Äpfel, etc.
      Und jetzt kommen noch die Kosten für MitarbeiterInnen dazu.
      Ist doch klar, dass hier nicht mehr viel drinliegt...
  • rodolofo 04.03.2019 08:45
    Highlight Highlight Levrat ist ein Realpolitiker.
    Er sieht, dass die Geschichte von der angeblichen "Gesprächsverweigerung durch die Gewerkschaften und die SP" zu greifen beginnt, weil sie von "Konservativ-Liberalen" über "Grün-Liberale" bis hin zu "Sozial-Liberalen" ständig wiederholt wird.
    Die Bürgerliche Mitte ist also entschlossen, "den Schwarzen Peter" an die GenossInnen weiter zu schieben und "den Weissen, Alten Mann" in den eigenen Reihen zu behalten.
    Die erste Reaktion von Petra Gössi auf die neue Kompromissbereitschaft der SP ist allerdings wenig ermutigend. Sie setzt ihr perfides Machtspiel fort...
    • dorfne 04.03.2019 09:52
      Highlight Highlight Besser kann mans nicht auf den Punkt bringen. Mit dem Angriff von Mitte-rechts auf Gewerkschaften und SP kann man wunderbar vertuschen, dass man nichts hält von sozialer Gerechtigkeit. Das Problem sind nicht wir, sondern jene die für den Lohnschutz kämpfen.
    • dan2016 04.03.2019 13:23
      Highlight Highlight nun, Rodolfo, mogad. Tatsächlich kann man das letzte halbe Jahr als eine Katastrophe mit Ansage für die SP (und längerfristig für die Gewerkschaften sehen). Man verweigert jegliche Flexibilität zu welchem man noch alles hätte holen können und jetzt, der Zug ist gefahren, jetzt möchte man doch nicht den Sündenbock sein. Hätte man letzten Sommer die acht Tage geopfert und dafür viel mehr gefordert (bis hin zum Mindestlohn), man hätte den Schwarzpeter bei den Bürgerlichen gehabt.
    • rodolofo 04.03.2019 14:45
      Highlight Highlight @ dan2016
      Ich bin davon überzeugt, dass das was geschieht, IMMER richtig ist, da es gar nichts anderes gibt, als das, was tatsächlich passiert!
      Und das, was passiert ist, war die Voraussetzung für das, was heute IST!
      Kannst Du mir folgen, oder ist Dir das zu esoterisch?
      Ich habe Vertrauen ins "Schicksal", den "Plan B von Gott" und nicht von Gössi. ;))
      Also, alles tip top! Noch nichts entschieden, noch alles möglich!
    Weitere Antworten anzeigen
  • zeusli 04.03.2019 08:09
    Highlight Highlight Bewegt er sich doch wie ein Fähnchen im Wind...
    Schade aber kommt für mich nicht überraschend so kurz vor den Wahlen!
  • Fabio Haller 04.03.2019 07:44
    Highlight Highlight Schon komisch wenn die Gewerkschaften nicht bereit sind an einem Tisch zu sitzen und zu reden, um darauf dann wild zu toben weil man das nicht bekommt was man will...
    • dorfne 04.03.2019 08:14
      Highlight Highlight Der Druck auf SP und Gewerkschaften wächst. Die FDP ist eingeknickt. Die CVP ist auf dem besten Weg dazu. Wie könnte man die Löhne unabhängig vom Rahmenabkommen schützen?
    • dorfne 04.03.2019 08:24
      Highlight Highlight "...wild zu toben weil man nicht das bekommt was man will."
      Wegen der PFZ stagnieren die Löhne jetzt schon. Wenn auch noch Kautionen, Kontrollen und Bussen gegenüber ausländischen Firmen wegfallen, kommen die Löhne weiter unter Druck. Nicht nur die Löhne, auch die Arbeitgeber. Sie kommen gegen die ausländische Billig-Konkurrenz nicht mehr an. Und sie werden nicht mehr bereit sein mit den Gewerkschaften die Anpassung der Löhne an die Preisentwicklung zu verhandeln.
    • Sophia 04.03.2019 10:11
      Highlight Highlight Mogad, du hast eine einseitig Sicht der Dinge. Mit unseren hohen Löhnen hat keine CH-Firma eine faire Chance in der EU einen Auftrag zu bekommen. Da wir dort aber jeden zweiten CHF verdienen, wäre das Einfrieren der CH-Löhne eine unfaire Behandlung unserer Firmen und katastrophal für unsere Wirtschaft. Schau doch mal die Stadlerrail an, die heute schon gezwungen ist, im Ausland zu produzieren um in der CH konkurrenzfähig zu sein. Es muss und wird zum Ausnivellieren sowohl der Löhne als auch der Preisen kommen. Keine Regierung kann das verhindern!
    Weitere Antworten anzeigen
  • die Freiheit die ich meine 04.03.2019 07:15
    Highlight Highlight Die SP ist gerade ihren ehemalige Wähler, den kleinen Bürger mit tiefem Lohn am metzgen.

    Sie hat ja jetzt auch anderes Klientel, dass sie vertritt.

    Ausserdem haben die Genossen immer noch ihren alten Traum von der internationalen Vereinigung.
    Da ist der kleine CH Arbeitnehmer nicht mehr so wichtig.

    Die Wirtschaftsbosse freut,s auch.

    Und so gehen sie zusammen, Hand in Hand, die Linken und die Bürgerlichen durch das blaue Tor mit den gelben Sternen.

    Adieu Schweiz. Du warst eine gute Sache.
    Was nun kommt?
    Im Bauch der EU?

    Niemand weiss es.
    Aber besser, wird es nicht sein.
    • dorfne 04.03.2019 10:01
      Highlight Highlight "Sie hat ja jetzt anderes Klientel das sie vertritt." Welches Klientel meinen Sie?
      Die SP metzget die Wenigverdiener? FDP, SVP, und GLP, also die Mehrheit wollen den Lohnschutz opfern. SP und Gewerkschaften kämpfen für dessen Erhalt. Aber sie befinden sich jetzt in einer Sackgasse und eingeknickt sind sie noch lange nicht!
    • zeusli 04.03.2019 10:14
      Highlight Highlight Die Reise geht zum Lohnniveau der EU...
      Jeder weiss es, keiner will es wahr haben...
    • die Freiheit die ich meine 04.03.2019 11:30
      Highlight Highlight
      Mogad

      Die SP vertritt heute das Beamtentum, die Sozialindustrie u Teile der Mittelsicht.
      Die eher schlecht verdienenden wählen SVP.

      Der Lohnschutz war nötig, weil (SP) Bundesräte für die PFZ kämpften, und mithilfe von Lügen gewannen.

      Der LS ist heute eine Geldmaschine für die Gewerkschaften geworden.

      Ohne PFZ braucht es auch keinen Lohnschutz.
      Die SVP, als einzige Partei, die von Anfang an, gegen die PFZ einstand, nun hier etwas anhängen wollen, ist geschmacklos.

      Notabene auch abgesehen vom LS fordert die PFZ Opfer. Denken Sie mal an die vielen ü50er, die deshalb keinen Job mehr finden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Roboter 04.03.2019 07:13
    Highlight Highlight Die Artikel und der strickt neoliberale Ton zum Thema Lohnschutz bzw. Rahmenvertrag, SP und Galladé zeigen offenbar immer stärker das neue Profil von Watson. Eine Junior NZZ für Grünliberale. Schade. Die "Schonzeit" ist wohl vorbei und die Maske fällt. Die Pre-Assimilation zu CHMedia läuft.
    • Herbert Anneler 04.03.2019 10:30
      Highlight Highlight Bin durchaus für Lohnschutz, aber Levrat und Co. sind gerade daran, das Kind mit dem Bade auszuschütten - aus politischem Kalkül im Vorfeld der Wahlen. Schlicht verantwortungslos!
    • FrancoL 04.03.2019 12:48
      Highlight Highlight Nein Herbert das tut Levrat und Co. genau nicht, sie haben erkannt dass man von bürgerlicher Seite etwas opfern will das den Bürgerlichen immer ein Dorn im Auge war, nämlich die FlanM. Der Zug in Richtung Neoliberalismus fährt schon lange, aber da heisst nicht dass gerade alle da aufspringen müssen, denn die Resultate sind, ob man es sehen mag oder nicht, nicht die Besten. Ich denke, dass gerade bei einer Volksabstimmung zum InstA die Sp gut daran tut, diese neoliberale Schiene nicht zu bedienen, damit zwingt sie diejenigen die den schnellen Abschluss wollen auch für die Arbeiter etwas zu tun.
    • dan2016 04.03.2019 15:44
      Highlight Highlight @Franco, genau das hätte die Position letzten Sommer sein müssen. Jetzt hat sie die Wahl zwischen Schwarzpeter und neoliberaler Schiene. Natürlich weiss ich noch, dass meine Kenntnis im Vergleich zu Dir völlig ungenügend sind, da ich in meiner Engstirnigkeit davon ausgehe, dass es einfacher ist, eine Verhandlungsposition während und nicht nach den Verhandlungen durchzudenken.
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