Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Die Bundesraete Johann Schneider-Ammann, rechts, und Ignazio Cassis, links, bei einer Begegnung mit der Bevoelkerung waehrend der Bundesratsreise am Freitag, 6. Juli 2018 in Fribourg. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Altbundesrat Johann Schneider-Ammann (rechts) mit Bundesrat Ignazio Cassis. Bild: KEYSTONE

«Maximale Fehlbesetzung»: Harte SP-Attacke auf Chefunterhändler

Ständerat Paul Rechsteiner vermisst im wichtigen EU-Dossier Führung und eine klare Strategie der Regierung. Solange die Schweizer Politik weiter die Schwächung des Lohnschutzes diskutiere, helfe sie nur der SVP und ihrer gefährlichen Kündigungsinitiative.

ANNA WANNER UND DORIS KLECK / ch media



Paul Rechsteiner hat sein Amt als Gewerkschaftsboss zwar Ende 2018 abgegeben. Doch im Parlament kämpft er auch nach 33 Jahren weiter, um die Schweizer Löhne zu schützen. Wie nahe dem 66-Jährigen der Streit ums Rahmenabkommen geht, zeigt sich an den scharfen Worten, die er wählt. Ansonsten bleibt er die Ruhe selbst.

Herr Rechsteiner, SP-Chef Christian Levrat lehnte das Rahmenabkommen im Dezember ab, jetzt sagt er «Ja, aber». Enttäuscht Sie der Wandel?
Paul Rechsteiner:
Ich will hier nicht meine Partei beurteilen. Ich bin aber höchst besorgt über die Blindheit und Orientierungslosigkeit der schweizerischen Politik in Bezug auf die EU.

Paul Rechsteiner, Praesident des SGB, Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, an einer Medienkonferenz, des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, anlaesslich  der

Paul Rechsteiner Bild: KEYSTONE

Das klingt dramatisch.
Die Situation ist dramatisch. Bundesrat und Parteien sehen die grösseren Zusammenhänge nicht. Die Diskussion der letzten Monate dreht sich alleine um ein Rahmenabkommen. Dies steht in krassem Kontrast zur realen Agenda: Wir stimmen in zirka einem Jahr über die Kündigungsinitiative der SVP ab. Ein Ja könnte den endgültigen Bruch mit der EU bedeuten. Denn das Herzstück der bilateralen Verträge, die Personenfreizügigkeit, würde gekündigt. Dies käme einem Schweizer Brexit gleich. In dieser Perspektive ist es erschreckend, wie orientierungslos und blind die Schweizer Politik agiert.

Sie übersteigern die Bedeutung der Kündigungsinitiative. Ausser der SVP sind alle Parteien dagegen, die Zuwanderung hat stark abgenommen.
Wer dieses Land kennt, kann nicht überschätzen, was jetzt gerade passiert. 2013 ist nicht lange her. Im Vorfeld der Masseneinwanderungsinitiative haben Wirtschaftsverbände und Politik die Gefahr heruntergespielt: Die Abstimmung sei gewonnen, sie brauchten die Gewerkschaften nicht, die Umfragen liessen keine Zweifel offen. Auch die federführenden Bundesräte waren dieser Meinung. Die Wirtschaftsverbände und die politischen Akteure täuschten sich. Das Fiasko war komplett. Am 10. Februar 2014, dem Tag nach der Abstimmung, dämmerte es allen: Der bilaterale Weg war am Ende

Der bilaterale Weg lebt.
Am Tag nach der Abstimmung sah das anders aus. Bundesrat und Wirtschaftsverbände schlugen Kontingente vor, die sich nicht mit der Personenfreizügigkeit vertragen. Der Bundesrat schaffte es nicht, eine gescheite und kohärente Politik gegenüber der EU zu formulieren. Erst der Ständerat fand mit dem Arbeitslosenvorrang auf der Basis eines Vorschlags des Gewerkschaftsbunds eine Lösung, die mit den Bilateralen vereinbar war. Das war Politik in extremis! An der Ausgangslage hat sich bis heute nicht viel geändert. Die Zuwanderungsbeschränkung bleibt ein heikles Thema. Nun steht der Entscheid «alles oder nichts» bevor. Deshalb ist die Diskussion um eine Schwächung des Lohnschutzes grobfahrlässig und verantwortungslos.

Christian Levrat, SP-FR, spricht waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 11. Maerz 2019 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Christian Levrat Bild: KEYSTONE

Es geht also um den Lohnschutz?
Wie wichtig der Lohnschutz ist, kann man nur erfassen, wenn man sich auf dem Terrain bewegt. Im Bundeshaus ist der Einfluss der Wirtschaft riesig, aber an der Urne entscheiden der Schreiner, die Verkäuferin und die Pflegefachfrau. Dass die Personenfreizügigkeit auch für Arbeiter im unteren Lohnsegment funktioniert, ist ausschliesslich dem gut ausgebauten Lohnschutz zusammen mit Gesamtarbeitsverträgen zu verdanken. Ich habe die Niederlagen erlebt, 1992 der EWR und 2014 die Masseneinwanderungsinitiative, wer unterschätzt, was auf uns zukommt, der spielt mit dem Feuer.

Die flankierenden Massnahmen schützen die Löhne. Es gibt aber auch andere Instrumente dafür.
Der Lohnschutz liesse sich verbessern. Die Gewerkschaften haben viele Wünsche offen, etwa einen flächendeckenden Mindestlohn. Doch sind die Kontrollen in den Betrieben elementar. Die flankierenden Massnahmen funktionieren, das zeigt die hohe Verstossquote: Fast 25 Prozent der Kontrollen decken Verstösse auf. Weil nun die EU in den letzten Jahren den Marktzugang vor den Lohnschutz gestellt hat, sind die Kontrollen und damit das Rückgrat des Lohnschutzes in Gefahr. Dies vor allem dann, wenn die federführenden Bundesräte selbst die flankierenden Massnahmen angreifen. Es gibt FDP-Kreise, denen der Lohnschutz nicht passt.

Die FDP sagt Ja zum Abkommen, um den Lohnschutz zu schwächen?
Ich stelle eine hohe Nervosität unter den Parteien fest. Die FDP hat die Economiesuisse-Position übernommen – obwohl diese schon 2013 die Situation völlig falsch eingeschätzt hatte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Gewerbeflügel der FDP etwas mit dieser Positionierung anfangen kann

Löhne liessen sich über andere Massnahmen schützen: Kontrollen auch für Schweizer Firmen, einfachere Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen.
Es ist ja ganz rührend! All diese Vorschläge gehören zu den Klassikern unter den gewerkschaftlichen Forderungen. Aber ohne unser wirksames Kontrollsystem funktioniert der Lohnschutz nicht. Schon heute werden auch Schweizer Firmen kontrolliert! Viele verstehen nicht, wie unser sensationelles System funktioniert.

Das müsste doch ein Steilpass sein, die vielen Wünsche umzusetzen.
Es ist gut, wenn Verbesserungen realisiert werden. Aber ich bin nicht mehr Gewerkschafts-Präsident.

Le conseiller d'Etat vaudois Pierre-Yves Maillard parle lors d'une conference de presse sur l'evolution des couts de la sante et suite a l'annonce sur la hausse des primes dans l'assurance maladie ce jeudi 28 septembre 2017 a Lausanne. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Pierre-Yves Maillard ist Rechsteiners Nachfolger. Bild: KEYSTONE

Was macht der Bundesrat falsch?
Wer Verhandlungen führt, muss immer auch die Lage der Gegenseite bedenken. In einer Situation, da der Brexit alles überschattet, kann die Schweiz gar kein gutes Verhandlungsergebnis erzielen. Solange der Brexit nicht entschieden ist, kann die EU keinen Vorschlag präsentieren, der der Schweiz entgegenkommt.

Der Bundesrat hat die EU lange hingehalten. Ende 2017 eskalierte die Lage, die EU verweigerte eine unbefristete Anerkennung der Börse. Wie hätte er sich dem Druck entziehen können?
Man kann den Lohnschutz doch nicht der Börsenanerkennung opfern! Lassen Sie mich ausholen: Vor der Volksabstimmung 2000 über die Bilateralen hat der Bundesrat eine umfassende Garantie des Lohnschutzes abgegeben. Darauf bauten auch die roten Linien bei den Verhandlungen um ein Rahmenabkommen auf. Und trotzdem liegt nun ein Vorschlag vor, der den Lohnschutz schwächen will. Der Bundesrat konnte das Abkommen gar nicht paraphieren, ohne sein Versprechen zu brechen. Doch Staatssekretär Roberto Balzaretti macht mit seinem Propagandafeldzug zur Schwächung des Lohnschutzes einfach weiter. Das wird immer mehr auch zum Problem des Gesamtbundesrates, der in dieser zentralen Frage den ihm unterstellten Staatssekretär einfach gewähren lässt.

Der EU-Kommissionspräsident ist genervt von der Schweiz:

abspielen

Video: srf

Ist Roberto Balzaretti als Staatssekretär noch tragbar?
Die Situation heute ist einmalig. Als Jakob Kellenberger als Chefunterhändler in den neunziger Jahren mit der EU verhandelte, zeigte er den nötigen Respekt nicht nur vor dem Bundesrat, sondern auch vor den Gewerkschaften und dem Lohnschutz. Die Personenfreizügigkeit bedeutete die grösste Veränderung auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt in hundert Jahren. Eine kleine Revolution! Er war sich dessen bewusst. Bei Balzaretti nichts von alledem. Gegen die roten Linien hat er gefolgt von den beiden FDP-Bundesräten Ignazio Cassis und Johann SchneiderAmmann den Angriff auf den Lohnschutz initiiert. Er ist deshalb die maximale Fehlbesetzung für diesen Job.

Roberto Balzaretti, Staatssekretaer, spricht an einer Medienkonferenz ueber das Europadossier, am Freitag, 28. September 2018, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Roberto Balzaretti Bild: KEYSTONE

Ist die Situation noch zu retten?
Der Bundesrat muss erklären, dass zunächst die innenpolitische Agenda Vorrang hat, dass der Lohnschutz garantiert werden muss. Dann ist die Ausgangslage nicht schlecht. Wichtige Impulse kamen in den letzten Jahren nicht aus dem Bundesrat, sondern aus dem Ständerat. Hier haben wichtige Akteure das Problem erkannt.

FDP-Ständerat Philipp Müller, der die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mitgetragen hat, stimmt dem Rahmenabkommen zu.
Er hat die Agenda von Economiesuisse übernommen.

Diese Aussage wird ihn treffen.
Dem Rahmenabkommen bedingungslos zustimmen ist ein totes Ross reiten.

Ihre Position ist ambivalent: Sie sind für den bilateralen Weg, aber beim Lohnschutz machen Sie keinen Wank.
Die Gewerkschaften haben sich immer proeuropäisch positioniert. Aber die Marktöffnung funktioniert nur mit sozialem Schutz. Beim Schutz der Löhne stellen sich die europäischen Gewerkschaften geschlossen hinter unsere Position. Überhaupt stärken die sozialen Kräfte in Europa zunehmend die Position der Schweiz. Das, was wir haben, wollen die Gewerkschaften in Europa auch.

Die Entwicklung in der EU spielt also für die Gewerkschaften?
Ja. Alles spricht dafür, dass wir uns beim Lohnschutz durchsetzen können. Der Bundesrat muss nur die Nerven behalten. Voraussetzung für einen Erfolg ist aber, dass die Zuständigen in der Schweiz nicht beginnen, den Lohnschutz innenpolitisch anzugreifen.

Die EU sagt heute: Ohne Änderung des Lohnschutzes gibt es kein Abkommen.
Ja, aber die EU will das Rahmenabkommen, die Schweiz nicht unbedingt. Das verschafft uns eine starke Ausgangsposition. Der Austausch funktioniert! Wir sind stärker integriert als viele EU-Länder, in kein anderes Land werden so viele Dienstleister entsandt. Wenn wir dies als Position der Stärke erkennen, ohne jede Überheblichkeit, können wir Lösungen finden, die im Interesse der Schweiz sind. Aber dazu muss der Brexit vom Tisch sein.

Bedeutet das, das Rahmenabkommen, wie es vorliegt, ist tot?
Der Weg, auf den sich CVP und SP geeinigt haben, erlaubt, die Dossiers zu vertiefen. Zum Vergleich: Bei der EWR-Abstimmung lagen uns mehrere Zentimeter dicke Bücher vor. Dasselbe bei den bilateralen Verträgen. Jetzt sind zentrale Fragen nicht beantwortet, etwa zur Streitbeilegung und zu den staatlichen Beihilfen. Aber wenn wir die Abstimmung über die Kündigungsinitiative nicht gewinnen, können wir alle diese Fragen gleich wieder vergessen.

Was erwarten Sie vom Bundesrat, dass die Frauen mehr Nerven beweisen?
Sagen wir es so: Im Vergleich zum letzten Jahr kann es nur aufwärtsgehen. Was wir seit letztem Juni erlebt haben – und ich kann das nach 33 Jahren Erfahrung sagen – ist einmalig. Eine solche Desorientierung und Führungslosigkeit in einem zentralen Dossier habe ich noch nie beobachtet. Und der Bundesrat hat schon einige Krisen durchlebt.

Mit Ihrer Gesprächsverweigerung zum Rahmenabkommen haben Sie zu einer Eskalation beigetragen.
Nein. Es hat durchaus Gespräche gegeben – stundenlang! Die beiden FDP-Bundesräte haben einfach nicht verstanden, dass für uns die rote Linie gilt, dass wir nicht bereit sind, den Lohnschutz herunterzufahren.

Nationalrat und Chef der FDP Bundeshausfraktion Ignazio Cassis, rechts, und Bundesrat Johann Schneider-Ammann an der Versammlung der Partei am Dienstag, 1. August 2017, in Breggia. Cassis ist der einzige Kandidat der FDP Tessin fuer die Bundesratswahlen im Dezember. Er soll die Nachfolge des abtretenden Didier Burkhalter antreten. (KEYSTONE/Ti-Press/Davide Agosta)

Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Schneider-Ammann und Cassis sagten, sie wollten das Lohnniveau halten und über Massnahmen reden.
Das waren schöne Worte. Die Wahrheit war und ist, dass der Lohnschutz nach den Wünschen der EU-Kommission heruntergefahren werden sollte. Und das müssten die Gewerkschaften mit dem Referendum bekämpfen. Die Parteien sind verunsichert, weil viele Medien eine Kampagne für das Rahmenabkommen führen. Dem können sich die Parteien schwer entziehen.

Die Parteien stimmen dem Rahmenabkommen aus PR-Gründen zu?
Die GLP hat eine Nische gefunden, auch bei der SP gibt es Irritationen. Das ist nicht von der Hand zu weisen.

Waren Sie überrascht, dass Christian Levrat in einen konstruktiven Modus wechselt?
Inhaltlich hat sich nicht viel verändert: Ja zu Europa, Ja zum Lohnschutz. Das entspricht der Position des Gewerkschaftsbunds.

Levrat kommuniziert anders als noch vor ein paar Monaten.
Als Präsident muss er auch den Laden zusammenhalten. (aargauerzeitung.ch)

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen:

abspielen

Video: Lea Senn, Angelina Graf

Paul Rechsteiner – Der Politprofi

Seit dem 2. Juni 1986 ist Paul Rechsteiner ohne Unterbruch Teil der Vereinigten Bundesversammlung. Zuerst sass er 25 Jahre lang im Nationalrat, seit 8 Jahren politisiert er im Ständerat. Im Oktober will er ein drittes Mal antreten. Dass der langjährige Gewerkschaftsboss im konservativen Kanton St. Gallen bei der Wahl in den Ständerat sogar den früheren SVP-Präsidenten Toni Brunner ausstach, spricht für seine Popularität über die Parteigrenzen hinaus. Rechsteiner ist 66 Jahre alt, verheiratet und praktiziert als Anwalt.

Das könnte dich auch interessieren:

Die Influencer der Zukunft sind nicht menschlich – und sind jetzt schon Millionen wert

Link zum Artikel

Roger Federer ein Spielball der Strömung – das könnte zum Problem werden

Link zum Artikel

Kassieren SVP und SP eine Schlappe? 7 wichtige Punkte zu den Zürcher Wahlen

Link zum Artikel

Im 30'000-Franken-Outfit – so rückt Leroy Sané in die DFB-Elf ein

Link zum Artikel

Bye-bye Beno: Wie der ehemalige Gassen-Mönch in die völkische Szene abrutschte

Link zum Artikel

Das sind die 3 typischen Phasen eines Pyro-Vorfalls

Link zum Artikel

Wie Trump im Fall Manafort schachmatt gesetzt wurde

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Wer ist der wirtschaftsfreundlichste Politiker?

Abonniere unseren Newsletter

43
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
43Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Bert der Geologe 14.03.2019 14:48
    Highlight Highlight Scheinheilig ist die Diskussion sowieso. Wenn es um den eigenen Lohn geht, jammern wir, wenn es um den Lohn der Anderen geht, dann ist uns nur der Preis wichtig. Siehe Schnäpchenjäger von Chinaware (Alibaba lässt danken), Deutschlandeinkäufer, Billigfliegertouristen usw.
  • Pinkerton 14.03.2019 12:04
    Highlight Highlight Ich bin kein Linker, doch Rechsteiner hat verstanden, wie essentiell der Lohnschutz für die Ausgestaltung der künftigen Kooperation mit Europa ist. Meiner Meinung nach hätte auch der Brexit verhindert werden können, wenn sich die EU beim Thema Personenfreizügigkeit/Lohnschutz konstruktiver gezeigt hätte.
  • Cpt. Jeppesen 14.03.2019 11:22
    Highlight Highlight Herr Rechsteiner übertreibt masslos und schürt Ängste um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Die Gewerkschaften fahren seit Jahrzehnten einen Kuschelkurs mit der Wirtschaft und jetzt soll die EU daran schuld sein, dass der Schweizer Lohnschutz Makulatur ist? Wo bleibt denn ein gesetzlicher Mindestlohn für gefährdete Berufsgruppen?
    Dann sagt er: "...die EU will das Rahmenabkommen, die Schweiz nicht unbedingt. Das verschafft uns eine starke Ausgangsposition." Ja klar, der Schwanz wackelt mit dem Hund. Sorry, der bilaterale Weg ist tot, es gibt nur noch Verträge mit der EU als Staatenbund.
  • Ohniznachtisbett 14.03.2019 10:25
    Highlight Highlight Der Lohnschutz ist wichtig. Unendlich wichtig. Bei der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit 2005 oder 06 war dies der entscheidende Punkt für ein Ja. Ansonsten hätten viele Gewerkschafter und Büezer im allgemeinen zu Recht nein gestimmt. Für mich ist es klar: entweder PFZ mit wirksamen Lohnschutz oder Kündigung und Kontingente. Ich will nicht Zustände wie im DE wo sich Osteuropäer für 2 EUR die Stunde verdingen.
  • Plasma 14.03.2019 09:59
    Highlight Highlight Die Schweiz darf nicht klein beigeben.

    Ich bin hier geboren, mit 5Jahren zurück in mein Heimatland. Und während des Jugoslawienkrieges 1994 als 18jähriger zurückgekehrt.

    Eins Mal offen und ehrlich: Ich liebe dieses Land. Nicht mal wegen den ökonomischen Vorteilen. Mehr wegen der Menschen. Ich liebe es in meinen Volg, meine Bäckerei oder auf die Gemeinde zu gehen. Man kennt mich beim Namen. Man grüsst sich. Die Grillabende mit meinem CH Nachbar dem Gemeindeamann. Und vieles mehr.

    Danke dafür, dass Ihr CH seit wie ihr seit trotz aller Kritik. Und auch wenn nicht alles Gold ist was glänzt!!!

  • DocShi 14.03.2019 09:36
    Highlight Highlight So, nachdem dieses Thema ja seit Wochen und Monaten (Jahren) medial und politisch durchgekaut wird habe ich mir das "Abkommen zur Erleichterung der bilateralen Beziehungen zw....blablabla etc. PiPaPo" zu Gemüte geführt.
    Erstens sind die von Rechsteiner angeführten Lohnkontrollen und so nicht mal so schlimm. Viel schlimmer ist das ich der SVP Recht geben muss mit fremden Richtern! (siehe Artikel 4 / 2.)
    Das ganze Rahmenabkommen im Prinzip die Schweiz zu einem Mitgliedstaates der EU macht ohne aber die vollen Rechte eines solchen zu gewähren.
    Ablehnen! Fertig!
  • adi37 14.03.2019 09:15
    Highlight Highlight Die EU wird in Zukunft mehr und mehr damit beschäftigt sein, Mitglieder zu sanktionieren/bestrafen, weil sie die Forderungen der EU nichtmehr erfüllen, oder nichtmehr erfüllen wollen! Unter diesen Aussichten der EU Befehlsgewalt über uns zu erteilen, ist ein grosser, politischer Fehler! Unabhängige Mitarbeit und Zusammenarbeit JA, Unterjochung NEIN! Die EU ist gross und kann uns erpressen, wie das verschiedentlich sichtbar wurde. Ob die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, das einfach hinnehmen?
    • Eh Doch 14.03.2019 10:33
      Highlight Highlight Also es ist wie eine Ehe, jede Zusammenarbeit basiert auf Diskurs und Kompromissen
  • adi37 14.03.2019 09:13
    Highlight Highlight Mit dem Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU, wird der Exportanteil in die EU kleiner. Welcher Europäische Nicht-EU-Staat übernimmt einfach EU-Recht, unter der Bedingung «bestraft» zu werden, wenn die EU-Rechte nicht automatisch, dynamisch, übernommen werden? Das Demokratieverständnis der EU ist ohnehin sehr mangelhaft, da demokratisch nichtlegitimierte Kommissärinnen und Kommissäre die Vorgaben machen. Die Schweiz als Nichtmitglied verhält sich heute schon viel «angepasster» als viele Mitglieder!
    • misohelveticos 14.03.2019 12:09
      Highlight Highlight "Welcher Europäische Nicht-EU-Staat übernimmt einfach EU-Recht ..."
      Norwegen, Island und Liechtenstein. vgl. Art. 7, Art. 104-114, Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2.5.1992
      Alles Staaten, denen es ja so furchtbar schlecht geht unter der Knute der EU geht und sich darüber täglich beklagen.
      Das Verständnis der EU ist bei einer bestimmten Sorte Schweizer irreparabel unterentwickelt, daher erübrigt sich jede Diskussion.
  • adi37 14.03.2019 09:08
    Highlight Highlight Die Schweiz als souveräner Staat, braucht kein "Rahmenabkommen"! Mit einem Rahmenabkommen wird die EU legitimiert, die Schweiz «legal» zu erpressen! Diplomatisch tönt das natürlich anders. Was die Schweiz seit Jahrzehnten macht, wie das andere, souveräne Nicht-EU-Staaten auch machen, die Bedingungen erfüllen, die notwendig sind, um in die EU-Staaten zu exportieren, wie wir das für den Export in andere Länder auch machen, ohne gleich deren Rechte zu übernehmen! Unser grösster Teil der Exporte in die EU gehen zur Hauptsache zu unseren Nachbarn, grossteils nach Süddeutschland und Bayern.
  • Zeit_Genosse 14.03.2019 09:04
    Highlight Highlight Richtig: Der Brexit hat EU-Prio. Jetzt kann die CH innenpolitische Hausaufgaben machen. Vom Brexit-Debakel kann man lernen, dass man sich innenpolitisch einig sein muss und dann aussenpolitisch verhandeln geht. Die CH lässt politisches Leadership vermissen, der BR ist gar auf Tauchstation gegangen. Also nutzen Parteien das Vakuum zum Anlass Parteipolitik im Wahljahr und Lobbyisten vertreten Partikularinteressen. So gelingt innenpolitische Einigkeit nicht. Wer macht den Befreiungsschlag? Der mit dem Resetknopf gespielt hat ist zu schwach. Ein CH-Masterplan muss her.
  • Eskimo 14.03.2019 09:04
    Highlight Highlight Die SP sieht die SVP als Feind. Dem wahren Feind der Schweiz würde sie aber am liebsten in den Allerwertesten kriechen...
    • Eh Doch 14.03.2019 10:33
      Highlight Highlight sehr plakativ *gähn
    • misohelveticos 14.03.2019 12:16
      Highlight Highlight Die SVP sieht die EU als Feind
      "Die neun Unterhausmitglieder, die sich an diesem Nachmittag im Kommissionszimmer ­eingefunden haben, johlen, als Stamm erwähnt, dass seine Partei die EU schon immer bekämpft habe. in: Tagesanzeiger, 13.01.2017, Die grosse Verbrüderung der Brexit-Freunde.
      Es wird höchste Zeit, dass die EU diesem Feind kräftig in den Allerwertesten tritt.
  • Fairness 14.03.2019 08:35
    Highlight Highlight Danke, Paul Rechsteiner. Hätte, wäre, wenn ... Hätte der Bundesrat nicht geschlafen als anstatt den angekündigten 8,000 plötzlich 80,000 kamen, würde heute so Einiges besser aussehen. Es hätte zwar so mancher Investor und Unternehmer weniger auf dem privaten Konto, dafür wäre die Schweiz nicht übervoll, die Löhne normaler Mitarbeiter wären nicht seit Jahren eingefroren oder tiefer und dem Mittelstand ginge es viel besser. Mich würde mal interessieren, was die Zuwanderung den Steuerzahler gesamthaft, wirklich ALLES gerechnet zu Gunsten der privaten Gewinne kostet und schon gekostet hat.
    • Cityslicker 14.03.2019 12:41
      Highlight Highlight Gern auch zum 100‘000. Mal diese notwendige Richtigstellung: es wurden damals 8‘000 Zuwanderer MEHR p.a. aus der EU geschätzt - es waren vorher schon ca 50‘000. Einfach noch mal schnell das Abstimmungsbüchlein von damals konsultieren, statt diesen längst widerlegten Stammtischquark immer wiederzukäuen.
  • dan2016 14.03.2019 08:06
    Highlight Highlight so gut ich ihn mag, natürlich bringt die FDP (und der Tessiner Gesundheitslobbyist schon gar nicht) keine konstruktiven Vorschläge zur Entwicklung des Lohnschutzes. Da war ein einmaliges Zeitfenster für den Sturkopf aus der Ostschweiz offen ab Juni bis Oktober. Aber er hat lieber einen auf Corbyn gemacht. Schade. Es wäre wichtig gewesen. Jetzt muss die SP aus der defensive agieren. Da kann er noch soviel SVP Terminologie übernehmen (EU ist in schwacher Position, nur ein bisschen Machospielen und schon gewinnen wir Siebensieche aus der Schweiz)
  • pun 14.03.2019 07:45
    Highlight Highlight Team Schnauz. <3
    Die Schweiz kann sich glücklich schätzen, einen derart versierten und klugen Politiker im Ständerat zu haben. Danke Kanton St. Gallen für den Weitblick.
  • Gugguseli1963 14.03.2019 07:41
    Highlight Highlight So So schon interessant auf einmal wird dieser RV mit der EU attackiert und natürlich wegen dem Lohnschutz. Alle wollen billig einkaufen und dann aber einen grossen Lohn haben. WIR DIE SVP sagen das schon Jahrzehnte, öffnet doch einmal die Augen was in der EU passiert. Und genau die SP die seit Jahren ein EU TURBO par Excellence ist heuchelt jetzt. Tiefer Lohn und noch andere negative Folgen kennen wir schon lange und jetzt wird so geheuchelt als dies eine NEUE ERKENNTNIS ist die die Gewerkschaften erfunden haben.
    • Eh Doch 14.03.2019 10:35
      Highlight Highlight aber sorry, die SVP macht ja wohl rein gar nichts in dieser Hinsicht, ausser mit dem Finger zeigen
    • Gugguseli1963 14.03.2019 11:51
      Highlight Highlight Eh Doch
      haha das ich nicht lache. Der beste Witz des Tages. Was garn nichts???? Keine EU Anbindung ist also gar nichts ????
      Seit dem EWR Nein haben wir unsere Beziehungen mit den BILATERALEN geklärt.
      Seit 25 Jahren sind wir immer an der Weltspitze bezüglich Leistungsfähigkeit usw. 25 Jahre Beweis und sie sagen "gar nichts" Lächerlich ist das.
  • murrayB 14.03.2019 07:32
    Highlight Highlight Zuwanderung hat abgenommen? Das sehe ich noch nicht, zum Beispiel am Bahnhof Chur...
    • Eh Doch 14.03.2019 10:35
      Highlight Highlight zieh doch auf hinterbümpliz dann kannst du nur noch Kühe anstarren
  • inmi 14.03.2019 07:30
    Highlight Highlight Mit ihrem primitiven Rumgetrolle will die SP nur darüber hinwegtäuschen, das ihre EU Politik so unfassbar verlogen ist. Einerseit behauptet sie unsere Löhne schützen zu wollen, andererseits will sie der undemokratischen EU beitreten, welche Lohndumping Tür und Tor öffnen würde. Dieser Widerspruch geht nicht auf. Deshalb fuchteln sie wild um sich.
    • Hashtag 14.03.2019 09:41
      Highlight Highlight Ihr seit mir schon lustige Vögel. Da erklärt ein Exponent der SP gerade konsistent, wie er sich die europäische Integration vorstellt und ihr schiesst wild und planlos drauflos.

      Wir müssen uns mit Europa arrangieren, weil wir sonst keinen Marktzugang haben, wir müssen dies mit einem gewissen Schutz des inländischen Arbeitsmarkt machen, da sonst die Löhne zu stark unter Druck kommen. Frage mich was daran so schwierig ist zu verstehen.
    • Eh Doch 14.03.2019 10:36
      Highlight Highlight und es speit mal wieder der Wutbürger, der überdies noch ziemlich schlecht informiert ist. Bravo
  • Ökonometriker 14.03.2019 07:12
    Highlight Highlight Wie der Schnauz richtig sagt, macht sie EU keinen Wank bis der Brexit vorbei ist. Sie kann ja garnicht.
    Gleichzeitig droht der Schweiz ungemach, wenn sie die EU-Forderung nicht übernimmt. Unser Spiel auf Zeit wird in Brüssel langsam alt. Wie genau soll man jetzt die EU zum Einlenken bewegen?
    • pun 14.03.2019 08:19
      Highlight Highlight Nicht die EU muss jetzt einlenken, sondern die wirtschaftliche Elite der Schweiz bei der innenpolitischen Frage nach dem Lohnschutz.
    • Ökonometriker 14.03.2019 09:08
      Highlight Highlight @pun: wie denn? Mit einem Mindestlohn? Dann steigt im Jura die Arbeitslosigkeit und in Zürich ändert sich nichts.
  • Stormrider 14.03.2019 07:11
    Highlight Highlight Sehr schön wie sich Herr Rechsteiner aus dem Schlamassel zu winden versucht, Er hat ja auch schon lange Uebung,
    • Eh Doch 14.03.2019 10:37
      Highlight Highlight Wow was für ein konstruktiver Kommentar!
  • Androider 14.03.2019 07:02
    Highlight Highlight Sehr gutes Interview 👍🏻 Auch wenn ich kein Freund der SP bin, überzeugt mich die Haltung von Paul Rechsteiner gegenüber dem Rahmenabkommen. Es stellt sich die Frage, wie es um das Rahmenabkommen in seiner jetzigen Form eigentlich bestellt ist, wenn Parteimitglieder derart von der Parteiposition abweichen.
  • Bert der Geologe 14.03.2019 06:59
    Highlight Highlight "Fast 25% der Kontrollen decken Misstände auf." Wie kann er da von einem funktionierenden Lohnschutz reden.
    • Eh Doch 14.03.2019 10:37
      Highlight Highlight 25% sind ja wohl immmer noch besser gar nichts
    • Bert der Geologe 14.03.2019 12:07
      Highlight Highlight @Eh Doch: Wenn die Polizei bei einer Verkehrskontrolle 25% Blaufahrer erwischen würde, heisst das dann, dass es kein Alkoholproblem auf der Strasse gibt, oder eher das Gegenteil? 25% sind erschreckend viele und es ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges. Also mein Fazit: der "Lohnschutz" ist nicht gewährleistet.
    • Best of 7 14.03.2019 16:30
      Highlight Highlight Eh Doch...ihr Linken könnt zwar lesen, aber leider nicht verstehen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • maylander 14.03.2019 06:53
    Highlight Highlight Paul Rechtsteiner hat Recht.
    Die FDP Strategen unterschätzen die Bedeutung des Lohnschutzes massiv.
    Viele links orientierte Wähler werden keine Probleme haben mit der SVP zu stimmen, wenn der Lohnschutzs nicht geregelt wird.
    • Korrekt 14.03.2019 08:57
      Highlight Highlight Nun der Lohnschutz ist einfach nicht ein klassisches FDP-Thema. Genauso könnte man der SP auch nicht vorwerfen, sich nicht engagiert genug für strengere Asylgesetze einzusetzen. Das wirkliche Problem der FDP liegt darin, dass sie sich verrant hat. Man hat sich wiedereinmal für den Wirtschaftsflügel entschieden und vergisst die anderen Schlagworte die sich die Partei seit ihrer Gründung auf die Fahne schreibt: Föderalismus, Freiheit, direkte Demokratie. Darin liegt der grosse Fehler und die FDP-Basis wird das nicht goutieren. Und das sage ich leider als Parteimitglied.
  • Go on... 14.03.2019 06:33
    Highlight Highlight Für alle die, die hier nicht müde werden zu wiederholen, dass die CH gegen die EU sowie keine Chance hat:

    „die EU will das Rahmenabkommen, die Schweiz nicht unbedingt. Das verschafft uns eine starke Ausgangsposition“

    Und dies vom ultralinken Herr Gewerkschafter.
    Und weiter:

    „Die Parteien sind verunsichert, weil viele Medien eine Kampagne für das Rahmenabkommen führen.“

    Die (einheits) Medien sind so pro EU, dass es Schmerzt.


    Es ist auch auffallend, wie hier suggeriert wird, es gehe nur um Lohnschutz. Themen, wie die drohende Unionsbürgerschaft, werden eifrig totgeschwiegen.

  • Elsässer 14.03.2019 05:09
    Highlight Highlight Es fehlt hier eine wichtige Frage an Rechsteiner: weshalb haben die Gewerkschaften ein so riesiegey Interesse am Lohnschutz und vor allem an den Kontrollen?
    Die Gewerkschaften vertreten nur eine relativ kleine Minderheit der Schweizer Arbeitnehmer. Dank der Lohnkontrollen erlangen sie ein weit überproportionales Gewicht in den administrativen Kontroll-Verfahren und viele bezahlte Jobs für ihre Mitglieder.
    Letztendlich geht es hier vor allem um Macht und Einfluss.
    • Eh Doch 14.03.2019 10:39
      Highlight Highlight äähm ich glaube ....NIIIICHT

Früher war sie Homöopathin – heute kämpft Natalie Grams gegen den Mythos der Globuli

Die Wissenschaft sagt: Da ist nichts drin. Und trotzdem glauben viele an die Kräfte der Globuli. Die Ärztin Natalie Grams hat Jahre lang als Homöopathin gearbeitet. Eine Privatpraxis und einen festen Glauben an die Vorzüge der vermeintlich «sanften Medizin» inklusive. Heute ist sie eine laute Kritikerin der Homöopathie und legt sich öffentlich mit ihren alten Kollegen an.

Wir haben mit ihr über die Wirksamkeit der Homöopathie, Naturheilkunde und Berliner-Mauer-Globuli gesprochen.

Frau Grams, Sie …

Artikel lesen
Link zum Artikel