Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Konflikt mit der EU: Bundesrat schützt Schweizer Börse mit Notrecht – was das bedeutet



Der Schriftzug

Bild: KEYSTONE

Zum Schutz der Schweizer Börse greift der Bundesrat zum Notrecht: Ab 2019 dürfen in der EU keine Schweizer Aktien mehr gehandelt werden. Damit will der Bundesrat den Aktienhandel in der Schweiz in Gang halten.

Die Schweiz und die EU verhandeln seit bald fünf Jahren über ein institutionelles Rahmenabkommen. Um Druck auf die Schweiz auszuüben, droht die EU, die Schweizer Börsenregulierung nicht als gleichwertig zu anerkennen. Händlern aus der EU wäre dann der Aktienhandel an der Schweizer Börse verboten.

Schon für das laufende Jahr wurde die Gleichwertigkeitsanerkennung nur befristet bewährt. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die EU-Kommission nicht plant, die Anerkennung auch 2019 zu gewähren. Als Grund gab EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrowskis in einem Brief die fehlenden Fortschritte in den Verhandlungen mit der Schweiz an.

Ziel bleibt die Anerkennung

Noch ist das Jahr nicht vorbei, der Entscheid kann auch noch gegen Ende Dezember fallen. Doch die Märkte wollen wissen, was Sache ist. Deshalb hat der Bundesrat am Freitag entschieden, seinen im Juni skizzierten Plan B zu aktivieren – Plan A bleibt die unbefristete Äquivalenzanerkennung der Schweizer Börsenregulierung.

Da sich das nicht abzeichnet, führt der Bundesrat Anfang 2019 eine neue Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze ein. Diese wird automatisch erteilt, jedoch nicht für die Handelsplätze in der EU. Heute werden rund ein Drittel der Schweizer Aktien im Ausland gehandelt, der grösste Teil davon in der EU. Das ist künftig nicht mehr erlaubt.

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

abspielen

Video: Lea Senn, Angelina Graf

Der Bundesrat betont, dass es sich nicht um eine Vergeltungsmassnahme handelt. Dafür hätte die Schweiz auch zu wenig Gewicht: Schweizer Aktien machen rund 3 Prozent des Handelsvolumens in der EU aus, 2,5 Prozent davon entfallen allein auf Grossbritannien.

EU-Regeln umschifft

Ziel der Anerkennungspflicht ist es vielmehr, den Aktienhandel in der Schweiz in Gang zu halten. Ein grosser Teil davon wird nämlich von Händlern aus der EU getätigt. Ist die Schweizer Börsenregulierung von der EU nicht als gleichwertig anerkannt, dürfen diese grundsätzlich nicht mehr in der Schweiz Aktienhandel betreiben.

Deshalb soll der Schweizer Handel aus der EU abgezogen werden. Wenn Schweizer Aktien nicht «systematisch und regelmässig» an EU-Handelsplätzen gehandelt werden, benötigt die Schweizer Börse gemäss der EU-Finanzmarktverordnung (MiFIR) keine Gleichwertigkeitsanerkennung. Die EU-Händler könnten weiterhin an der Schweizer Börse Handel treiben.

Feuerprobe steht noch bevor

Der Mechanismus ist unerprobt. Hinzu kommt, dass es sich bei der Verweigerung der Äquivalenzanerkennung durch die EU um einen politischen Akt handelt, mit dem entsprechenden Mass an Unberechenbarkeit. Zur Bekräftigung ihres Standpunkts können die Schweizer Behörden jedoch eine ganze Reihe schriftlicher Stellungnahmen der EU-Kommission und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA anführen.

Die Belege sind in erster Linie an die Handelsteilnehmer aus der EU gerichtet. Diese müssen überzeugt werden, dass sie nicht gegen EU-Recht verstossen, wenn sie weiterhin auf Schweizer Handelsplätzen aktiv sind.

Die Schweizer Börse Six hat sich bereits im Vorfeld positiv zur neuen Anerkennungspflicht geäussert. Sondierungsgespräche der zuständigen Bundesbehörden haben ergeben, dass auch die betroffenen Schweizer Unternehmen lieber einen Plan B haben als gar keinen Plan.

Die Auswirkungen auf den Schweizer Aktienhandel ohne Massnahmen lassen sich allerdings schwer beziffern. Finanzminister Ueli Maurer warnte im Juni vor einem Einbruch von 70 bis 80 Prozent des Handelsvolumens. Inzwischen sind die Behörden etwas vorsichtiger geworden, weil sich die Abgrenzungen als schwierig erwiesen haben. Sicher ist, dass die Verluste gross wären, mit entsprechenden negativen Auswirkungen für die betroffenen Unternehmen.

Ausserordentliche Lage

Die «Verordnung über die Anerkennung ausländischer Handelsplätze für den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz» stützt sich direkt auf die Verfassung. Diese Möglichkeit hat der Bundesrat in ausserordentlichen Lagen. Frühere Beispiele sind die UBS-Affäre, das Swissair-Grounding oder der Fall Tinner.

Die Verordnung tritt am Freitagabend in Kraft und ist auf drei Jahre befristet. Der Bundesrat hofft, bis dahin eine Lösung mit der EU gefunden zu haben. Sollte die EU vor Ende Jahr die Schweizer Börsenregulierung doch noch als gleichwertig anerkennen, bleibt die Verordnung in Kraft. Der Bundesrat würde den EU-Handelsplätzen dann einfach die Anerkennung gewähren, womit die Verordnung faktisch keine Wirkung hätte.

Einen Verstoss gegen die neue Schweizer Anerkennungspflicht könnte die Schweiz nur indirekt ahnden. Die Verordnung verweist auf das Finanzmarktgesetz, das Bussen oder Freiheitsstrafen auch für die verantwortlichen Organe von fehlbaren Unternehmen vorsieht. Die Schweizer Behörden hoffen, dass das den Schweizer Regeln Nachachtung verschafft.

Entscheid zum Rahmenabkommen

Möglicherweise wird das ganze Konstrukt schon nächste Woche obsolet. Dann nämlich will der Bundesrat entscheiden, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergeht. Das sagte Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Bundeshausmedien.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Bundesrat dem Verhandlungsergebnis zustimmt, auch wenn dieses offenbar alles andere als befriedigend ist. Dann wäre die Gleichwertigkeitsanerkennung der Schweizer Börsenregulierung vermutlich nur eine Formsache. (aeg/sda)

Bundesratskandidatin Karin Keller-Sutter unter der Lupe

abspielen

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

«Es ist absurd» – der Chef erklärt, was er vom Feminismus hält

Link zum Artikel

Vorsicht, jetzt kommt die Wohnmobil-Rezession!

Link zum Artikel

Du bist ein Schwing-Banause? Wir klären dich rechtzeitig fürs Eidgenössische auf

Link zum Artikel

Zug steckt während 3 Stunden zwischen Grenchen und Biel fest – Passagiere wurden evakuiert

Link zum Artikel

Apples Update-Schlamassel – gefährliche iOS-Lücke steht zurzeit wieder offen

Link zum Artikel

So viel verdient dein Lehrer – der grosse Schweizer Lohnreport 2019

Link zum Artikel

Prügelt Trump die amerikanische Wirtschaft in eine Rezession?

Link zum Artikel

Schweizer Firmen wollen keine Raucher einstellen – weil sie (angeblich) stinken

Link zum Artikel

Liam und Emma sind die beliebtesten Namen der Schweiz – wie sieht es in deinem Kanton aus?

Link zum Artikel

AfD-Politikerin Alice Weidel ist heimlich wieder in die Schweiz gezogen

Link zum Artikel

Mein Horror-Erlebnis im Militär – und was ich daraus lernte

Link zum Artikel

2 mal 3 macht 4! – Das wurde aus den Darstellern von «Pippi Langstrumpf»

Link zum Artikel

Greta Thunberg wollte Panik säen, erntet nun aber Wut

Link zum Artikel

Pasta mit Tomatensauce? OK, wir müssen kurz reden.

Link zum Artikel

«Es war die Hölle» – dieser Schweizer war am ersten Woodstock dabei

Link zum Artikel

Oppos Reno 5G ist ein spektakuläres Smartphone – das seiner Zeit voraus ist

Link zum Artikel

MEI, Minarett und Güsel: Das musst du zum Polit-Röstigraben wissen

Link zum Artikel

Ich hab die 3 neuen Huawei-Handys 2 Monate im Alltag getestet – es gab einen klaren Sieger

Link zum Artikel

Keine Hoffnung auf Überlebende nach Unwetter im Wallis ++ Gesperrte Pässe in Graubünden

Link zum Artikel

Immer wieder Djokovic – oder Federers Kampf gegen die Dämonen der Vergangenheit

Link zum Artikel

QDH: Huber ist in den Ferien. Wir haben ihn vorher noch ein bisschen gequält

Link zum Artikel

YB-Fan lehnt sich im Extrazug aus dem Fenster – und wird von Schild getroffen

Link zum Artikel

10 Tweets, die zeigen, dass in Grönland gerade etwas komplett schief läuft

Link zum Artikel

Wahlvorschau: Die Zentralschweiz ist diesmal nicht nur für Rot-Grün ein hartes Pflaster

Link zum Artikel

Sogar Taschenrechner verwirrt: Dieses Mathe-Rätsel macht gerade alle verrückt

Link zum Artikel

Die bizarre Geschichte der Skinwalker-Ranch, Teil 4: Die Zweifel des Insiders

Link zum Artikel

Uli, der Unsportliche – warum GC-Trainer Forte in Aarau unten durch ist

Link zum Artikel

Die Bloggerin, die 22 Holocaust-Opfer erfand, ist tot, ihre Fantasie war grenzenlos

Link zum Artikel

Google enthüllt sechs Sicherheitslücken in iOS – das solltest du wissen

Link zum Artikel

Der neue Tarantino? Ist Mist. Aber vielleicht seht ihr das ganz anders

Link zum Artikel

Wohin ist denn eigentlich die Hitzewelle verschwunden? Nun, die Antwort ist beunruhigend

Link zum Artikel

Gewalt und Krankheiten – die Bewohner der ersten Steinzeit-Stadt lebten gefährlich

Link zum Artikel

Ab heute lebt die Welt auf Ökopump – und diese Länder sind die grössten Umweltsünder

Link zum Artikel

ARD-Moderatorin lästert über «Fortnite»-Spieler und erntet Shitstorm – nun wehrt sie sich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

20
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
20Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • infomann 30.11.2018 18:44
    Highlight Highlight Die SVP Schnurris wissen doch sicher wir es geht.
    Ist doch immer ganz einfach und auch nicht schlimm.
    • Urs Minder 30.11.2018 18:52
      Highlight Highlight Ja lasst uns gemeinsam in die Hosen machen. Am besten bücken wir uns tief dazu.
    • Sheez Gagoo 30.11.2018 19:25
      Highlight Highlight @Urs. Ok. Und jetzt?
    • Olmabrotwurst vs. Schüblig 30.11.2018 19:40
      Highlight Highlight Ich bin froh ein Schweizer zu sein :) allez hopp a tutti ;)
  • It's all about money 30.11.2018 18:42
    Highlight Highlight LKW Transitgebühr verdoppeln dann kommt die EU ganz schnell vom hohen Ross herunter
  • don cali black 30.11.2018 18:42
    Highlight Highlight das passt doch black and white
  • infomann 30.11.2018 18:42
    Highlight Highlight Jetzt sind die grossen Schnurris von der SVP gefragt.Die behaupten doch immer alles ganz einfach und nich
    • Roterriese #DefendEurope 30.11.2018 20:04
      Highlight Highlight Ja komm machen wirs wie die grossen Schnurris von der SP und machen gross den Bückling und lecken der EU die Schuhe.
  • Imnon 30.11.2018 18:40
    Highlight Highlight Weil ich Frieden mag und keinen Krieg bin ich pro EU. Aber Erpressung kann ich nicht ausstehen. Das ist das grösste Minus, dass die EU bei mir jemals geschaffen hat. Das werde ich nicht vergessen.
    • Leider Geil 01.12.2018 09:00
      Highlight Highlight Weil ich Frieden mag und Keinen Krieg bin ich contra EU. Nicht jetzt ideologisch, aber praktisch.
    • Imnon 01.12.2018 11:01
      Highlight Highlight Von wegen praktisch. Versuchs mal mit Fakten!
      Benutzer Bild
    • Bivio 01.12.2018 14:39
      Highlight Highlight @Imnon:
      Der Frieden in Europa geht in erster Linie auf 3 Tatsachen nach dem 2. WK zurück:

      1) 10'000e Amerikanische, Kanadische und Englische Truppen in Kontinentaleuropa.

      2) Gemeinsamer Feind in Form der aggresiven Sowjetunion.

      3) Grosser wirtschaftlicher Aufschwung in den 50er & 60er dank dem Marshall-Plan und der gestiegenen Nachfrage in den USA
  • Platon 30.11.2018 18:08
    Highlight Highlight Solange den Bürgerlichen nicht wieder eine Abschaffung der Stempelsteuer vorschwebt, die einmal als Gegenmassnahme geplant war (gegen uns), ist mir das recht.
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 30.11.2018 20:21
      Highlight Highlight Die kann man einfach mit einem ausländischen Broker umgehen. Die Stempelsteuer ist eher wie ein umgekehrter Zoll und benachteiligt Schweizer Broker.
  • #Technium# 30.11.2018 17:58
    Highlight Highlight DienEU zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht. Ein totalitärer, aufgeblasener Moloch. Druck und Erpressung, die Mittel der EU...
  • Ruffy 30.11.2018 17:56
    Highlight Highlight Es ist die einzig richtige Massnahme, etwas anderes kann die Schweiz garnicht machen.
  • derEchteElch 30.11.2018 17:53
    Highlight Highlight „Schweizer Aktien machen rund 3 Prozent des Handelsvolumens in der EU aus, 2.5 Prozent davon entfallen allein auf Grossbritannien.“

    Weil Grossbritannien aus der EU austritt, spielen die 0.5 Prozent, welche in der EU verbleiben eine noch kleinere Rolle.

    Wie war das? Ein Drittel der Schweizer Aktien werden in der EU gehandelt, mit dem Austritt von GB also nur noch etwa 5% statt genanntem Drittel?
    • illoOminated 01.12.2018 14:42
      Highlight Highlight Grossbritannien hat sich mit dem Austrittsvertrag den Zugang zu Binnen- und Aktienmarkt gesichert (sofern er im GB-Parlament denn durchkommt)- insofern entfällt dieser Anteil nicht.
  • Zauggovia 30.11.2018 17:52
    Highlight Highlight Der Bundesrat beweist so was ähnliches wie Eier gegenüber der EU, erstaunlich.
  • tzhkuda7 30.11.2018 17:50
    Highlight Highlight Welche Negativen Auswirkungen für die Firmen?

    Die Firma läuft ja deswegen nicht einfach nicht mehr

    Der Gesamaktienwert enspricht dem Verkauf der Firma am Tag X. Dieser sinkt sicher wegen des Verbots womit die Aktionäre auf definitiv weniger Ausschüttung hoffen dürfen.

    Für mich betrifft das negative die, die eh schon Haufenweise Geld in der Tasche haben, wie sonst ist man (Teil)Besitzer? Und damit das so bleibt, werden höchstens Mitsrbeiter gekündet um die Firma rentibler zu präsentieren womit der Firmenrverkaufswert wieder steigt blablabla Kapitalismus at its best

    Nichts neues im Westen

«Kein Freihandel mit Amazonas-Zerstörer Bolsonaro!» – Widerstand gegen Mercosur-Abkommen

Südamerikanische und europäische Staaten, darunter die Schweiz, haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Unter dem Eindruck der verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet wird Kritik laut. Grüne und Bauern zeigen sich skeptisch.

Die Efta-Länder, darunter die Schweiz, haben sich laut offiziellen Angaben mit dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur über einen Freihandelsdeal geeinigt. Mit dem Abkommen können Waren ohne Zölle zwischen der Schweiz und den Mercosur-Ländern ausgetauscht werden.

Die Einigung gab Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Ein Sprecher des Schweizer Wirtschaftsdepartements bestätigte am Abend gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA den …

Artikel lesen
Link zum Artikel