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Schweiz exportiert ab sofort keine Waffen-Ersatzteile mehr nach Saudi-Arabien

31.10.2018, 16:2831.10.2018, 17:43

Der Bundesrat hat sich am Mittwoch mit Waffenexporten nach Saudi-Arabien befasst. Er liess sich von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann über die aktuelle Praxis informieren.

Bereits bewilligte Ersatzteile werden zurzeit nicht ausgeführt, wie Bundesratssprecher André Simonazzi mitteilte. Der Zoll ist beauftragt worden, allfällige Ausfuhranmeldungen für Saudi-Arabien abzuweisen.

Hängige und neu eintreffende Gesuche für Ausfuhren werden vorläufig nicht behandelt. Eine Schweizer Firma, die bereits über Bewilligungen für Ausfuhren verfügt, hat laut Simonazzi zugesagt, diese nicht zu verwenden.

Zu privaten Zwecken

Vergangene Woche hatte der Bundesrat betont, dass seit 2009 keine Kriegsmaterialexporte nach Saudi-Arabien bewilligt würden – mit bestimmten Ausnahmen. Es handle sich um Ersatzteile, Munition und Feuerwaffen zu privaten Zwecken, präzisierte Simonazzi am Mittwoch.

Aufgrund des Jemen-Konflikts hatte der Bundesrat die Praxis 2016 weiter verschärft. Seither wurden Gesuche abgelehnt, bei denen ein erhöhtes Risiko für eine Verwendung im Jemenkonflikt bestand.

Bisher Ersatzteile bewilligt

Für Saudi-Arabien hatte dies laut Simonazzi zur Konsequenz, dass nur noch Ersatzteile und Munition zu Flugabwehrsystemen bewilligt wurden, bei denen kein Grund zur Annahme besteht, dass sie im Jemen eingesetzt werden.

Über Waffenexporte nach Saudi-Arabien wird auch im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi diskutiert. Vergangene Woche hielt der Bundesrat fest, er habe diesen mit grosser Betroffenheit zur Kenntnis genommen und erwarte, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen würden. (whr/sda)

Die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie

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quelle: keystone / christian beutler
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10 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Scho ël
31.10.2018 16:41registriert Januar 2016
„Ersatzteile“ 😂 wer Lord of the war gesehen hatt, weis wie das mit “Ersatzteilen“ funktioniert.. Ein kompleter Stop von Waffen exporten ist die einzige Lösung! Und wer jetzt mit Arbeitsplätze argumentiert hat aus meiner Sicht grundsätzlich ein Problem...
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Raphael Conca
31.10.2018 16:22registriert Juli 2017
Daumen hoch
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Skorpion
31.10.2018 16:57registriert Oktober 2016
Endlich! ..... hoffentlich bleibt es dabei!
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Mit List zum neuen Glauben
Auch der Johanniterorden war nicht vor Streitereien und Intrigen gefeit. 1528 gelingt es der Zürcher Obrigkeit, durch eine vorsätzlich unrechtmässige Verhaftung in der Kommende Bubikon den neuen Glauben einzuführen.

Die 1520er-Jahre waren für die Stadt und Landschaft Zürich eine unruhige Zeit, gerade mit Blick auf theologische Fragen, die häufig mit der Ausübung oder dem Erhalt von Einfluss und Macht verknüpft waren. Schon seit Längerem versuchte die Zürcher Obrigkeit durch findiges Einmischen in fremde Rechtsangelegenheiten ihren Einflussbereich auszudehnen und finanziell zu profitieren. So auch im Fall einer Zürcher Oberländer Niederlassung der Johanniter, der Kommende Bubikon.

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