Wirtschaft
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German faction leader of The Left Party Gregor Gysi gestures as he gives his last speech as faction leader at the lower house of parliament Bundestag on Germany's 2016 budget in Berlin, Germany September 9, 2015. REUTERS/Fabrizio Bensch

Scharfzüngiger Redner und Analytiker: Gregor Gysi. Bild: FABRIZIO BENSCH/REUTERS

Interview

Gregor Gysi: «Wir müssen Russland als Grossmacht akzeptieren»

Gregor Gysi, der ehemalige Chef der deutschen Linken, erklärt, weshalb die Rechtspopulisten keine Nazis sind, warum der Euro nicht kollabieren darf, und weshalb Deutschland und Russland sich aussöhnen sollten.



Die renommierte Historikerin Anne Applebaum erkennt heute Parallelen zu den Dreissigerjahren. Teilen Sie diese Einschätzung?
Nein. Zwar gibt es Ähnlichkeiten, doch es gibt auch einen gravierenden Unterschied: In den Dreissigerjahren haben die grossen Konzerne den Schutz des deutschen Binnenmarktes angestrebt und deshalb die Nazis unterstützt. Heute brauchen die internationalen Konzerne keinen solchen Schutz mehr. Sie wollen einen Schutz des Weltmarktes und können deshalb mit einem engen Nationalismus nichts anfangen.  

Donald Trump sieht das anders. Er setzt voll auf die Karten Nationalismus und Protektionismus.
Die USA sind ein anderer Fall. Das ist ein grosses Land mit einem grossen Binnenmarkt. Ich habe mich auf Europa bezogen, wo Protektionismus keinen Sinn mehr macht.  

«In den Dreissigerjahren waren es die Juden, heute ist es der Islam.»

Beim Rechtspopulismus gibt es auch in Europa Dinge, die an die Dreissigerjahre erinnern.
Die Menschen haben die Nase voll vom politischen Establishment. Die Krisen nehmen kein Ende und verunsichern die Menschen. Sie wissen heute gar nicht, was Europa überhaupt darstellen soll. Es läuft derzeit gar nicht gut.  

Es lässt sich nicht leugnen, dass wir heute wieder Rassismus und Religionskriege haben.
In den Dreissigerjahren waren es die Juden, heute ist es der Islam. Dabei haben wir geglaubt, das hätten wir hinter uns. Wissen Sie, was uns fehlt? Ein Weltpolitiker von Format, der Autorität ausstrahlt.  

epa05018348 Co-founder of Pegida (Patriotic Europeans Against the Islamisation of the Occident) Lutz Bachmann (L) and former AfD (Alternative for Germany) member Tatjana Festerling (C) lead the  Pegida rally holding a banner which reads 'free of violence and united against religious wars on German soil' in Dresden, Germany, 09 November 2015 The rally took place on 09 November - the anniversary of Kristalllnacht (Night of Broken Glass) in Nazi Germany of 1938.  EPA/ARNO BURGI

Keine Nazis, aber auf dem Vormarsch: Rechtspopulistische Bewegungen wie die Pegida. Bild: EPA/DPA

Könnte eine solche Figur tatsächlich den Vormarsch der Rechtspopulisten stoppen?
Es kommen mehrere Dinge zusammen. Erstens haben wir keine solche Figur, und zweitens stecken wir tatsächlich in einer tiefen Krise. Die Neoliberalen halten unbeirrt an ihrem Kurs fest, und in Deutschland hat Finanzminister Wolfgang Schäuble nur eine Idee: Sparen, sparen, sparen. Das ist alles abenteuerlich falsch. Deshalb sage ich auch: Wir brauchen in Deutschland einen Regierungswechsel. Was wir derzeit haben, ist paradox. Die CDU ist sozialdemokratisch geworden – und die SPD hat ihre eigenen Prinzipien aus den Augen verloren. Alles ist durcheinander, und das nützen die Rechtspopulisten aus.  

Deutschland ist unfreiwillig zur Führungsmacht in Europa geworden. Wie Joseph Stiglitz kürzlich sehr überzeugend aufgezeigt hat, driften die wirtschaftlichen Interessen von Deutschland und dem Süden immer stärker auseinander. Wie lange kann dies noch gut gehen?
Bricht der Euro auseinander, werden wir Massenarbeitslosigkeit in Deutschland haben. Die Einführung des Euro war ein Fehler, aber ihn jetzt überstürzt auflösen zu wollen, wäre eine Katastrophe. Stiglitz argumentiert rein ökonomisch. Da mag er ja Recht haben. Aber als Politiker muss ich mir auch die politischen Folgen überlegen.  

«Wir müssen die Schuldenfrage klären, sonst geht der Euro kaputt.»

Mit anderen Worten: Sie halten nichts von einer Zweiteilung des Euros?
Das möchte Schäuble schon lange. Er träumt immer noch von einem Kerneuropa. Aber mit 28 EU-Mitgliedern kriegt man das nicht mehr gebastelt. Und es ist immer gefährlich, in der Politik zu spielen. Das hat der ehemalige britische Premierminister David Cameron erlebt. Er hat gespielt – und hat alles kaputt gemacht.

Wie also sehen Sie die Zukunft des Euros?
Wir müssen die EU solidarischer und sozialer gestalten. Der Süden braucht einen Marshall-Plan und eine Konferenz, wie wir sie 1953 in London hatten. Damals sind Deutschland ganz viele Schulden erlassen worden. Das hat man vergessen, und wenn ich die Deutschen heute daran erinnere, dann mache ich mich unbeliebt. Doch wir müssen die Schuldenfrage klären, sonst geht der Euro kaputt.  

epa05458143 (FILE) A file photograph showing Nobel Prize of Economy Joseph Stiglitz speaking during a conference in the frame of the Annual Meeting of International Monetary Fund (IMF) and World Bank (WB), in Lima, Peru, 09 October 2015. Reports on 06 August 2016 state that Joseph Stiglitz has resigned from the Panama Papers commission due to Panama's refusal to guarantee the committee’s report would be made public. Swiss anti-corruption expert Mark Pieth also quit the group on 05 August 2016. The Panama Papers commission is looking into the leaked detailed financial information from offshore accounts and potential tax evasion by the rich and powerful.  EPA/ERNESTO ARIAS *** Local Caption *** 52299236

Plädiert für eine Aufspaltung des Euros: Der Ökonom Joseph Stiglitz.  Bild: EPA/EFE FILE

Wäre das so schlimm?
Ja, es würde im Chaos enden. Raus aus dem Euro wollen immer nur die Rechten. Und als Wissenschaftler von aussen Ratschläge zu geben, ist das Eine. Aber es dann als Regierungschef verantworten zu müssen, ist eine ganz andere Sache.

Mit Trump werden sich höchstwahrscheinlich die Spielregeln des Welthandels ändern. Muss da nicht Deutschland seine Rolle als Exportweltmeister überdenken?
Warten wir mal ab. Aber ja, mir machen seine Pläne grosse Sorgen. Ich hoffe, man kann ihm ein paar Dinge noch ausreden. Er sollte beispielsweise darauf verzichten, das Abkommen mit dem Iran aufzukündigen. Auch die Mauer gegen Mexiko ist überflüssig und wesentliche Bestandteile der Gesundheitsreform sollte er beibehalten.  

Sehen Sie auch positive Seiten bei Trump?
Die Chemie zwischen ihm und Putin wird besser sein. Das bedeutet, dass die USA und Russland leichter zu einem Kompromiss zur Lösung der Ukraine-Krise finden könnten.

«Russland ist immer noch eine atomare Weltmacht.»

Warum hat die Linke ein so romantisches Bild von Putin? Russland ist eine üble Diktatur.
Russland war nie eine Demokratie, aber das ist nicht die Frage. Aber Putin hat als KGB-Mitarbeiter in der DDR erlebt, wie der Westen immer näher an Russland gerückt ist. Alle ehemaligen Sowjet-Republiken sollten in die Nato. Putin fühlt sich umkreist.

Na und? Grossbritannien war einst auch eine Weltmacht. Dürfen die Engländer deswegen ihre Kolonien wieder zurückfordern?
Russland ist immer noch eine atomare Weltmacht, ob es Ihnen passt oder nicht. Russland ist nicht die Schweiz, und wir können uns nicht so benehmen, als ob es die Schweiz wäre. Wir haben wegen der Annexion der Krim – die ich übrigens für völkerrechtswidrig halte – Sanktionen beschlossen. Aber der Einmarsch der Amerikaner in den Irak war auch völkerrechtswidrig, und welche Sanktionen haben wir beschlossen? Und jetzt verbündet sich Putin mit Erdogan gegen die EU. Das ist eine Katastrophe.  

epaselect epa05634154 A billboard by pro-Serbian movement shows the image US President-elect Donald Trump and Russian President Vladimir Putin as a truck drives past in the town of Danilovgrad, Montenegro, 16 November 2016. Presidents Donald Trump and Vladimir Putin spoke by phone of better relations in the future between Washington and Moscow on 15 November.  EPA/BORIS PEJOVIC

Trump und Putin als Traumpaar auf einem Wahlplakat in Montenegro.   Bild: BORIS PEJOVIC/EPA/KEYSTONE

Putin unterstützt alle Rechtspopulisten, welche die EU zerstören wollen.
Ursprünglich wollte sich Putin mit der EU verständigen. Das hat George W. Bush mit dem Versuch, auch die Ukraine in die Nato zu lotsen, vermasselt. Stellen Sie sich vor, die Ukraine wäre Nato-Mitglied geworden. Dann hätte Russland seine Schwarzmeer-Flotte gewissermassen im Feindesgebiet stationiert gehabt. So geht das alles nicht. Wir müssen Russland als Grossmacht respektieren.  

Gregor Gysi hat eine Winterrede vor dem Zentrum Karl der Grosse beim Grossmünster gehalten. Bis zum 27. Januar sind dort von Dienstag bis Freitag noch verschiedene Redner zu hören, darunter auch die watson-Kolumnistin und Bloggerin Kafi Freitag.

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat Russland als eine Regionalmacht bezeichnet.
Das war ein schlimmer Fehler und hat dazu geführt, dass uns Putin beweisen wollte, dass Russland eine Weltmacht ist.

«Die Schweiz ist in Europa die Ausnahme – und sollte das auch bleiben.»

Deutschland gerät nun zwischen Hammer und Amboss, zwischen Russland und die Vereinigten Staaten. Was soll die Kanzlerin tun?
Ich wäre von Anfang an den Minsker Weg gegangen. Die Sanktionen halte ich für verfehlt. Wir wollen ja alle keinen Dritten Weltkrieg.  

Begrüssen Sie eine Annäherung von Deutschland an Russland?
Natürlich. Aber das heisst nicht unkritisch zu sein. Wir müssen aber eine Beziehung mit Russland herstellen, in der die Kritik auch gehört wird. Und wirtschaftlich gesehen ist Deutschland der zweitwichtigste Handelspartner von Russland. Die mittelständischen Unternehmen in Deutschland leiden mehr unter den Sanktionen als die Russen.  

Bekommen Sie kein mulmiges Gefühl, wenn Sie daran denken, dass zwei ausgesprochene Machtmenschen wie Trump und Putin darüber entscheiden, wie die Welt aufgeteilt werden soll?
Wenn sie sich darüber einigen könnten, wer wo das Sagen hat, dann könnte es zu einer Beruhigung der weltpolitischen Lage führen.  

Sie raten der Schweiz, nicht der EU beizutreten. Weshalb?
Es gibt immer eine Ausnahme. Die Schweiz ist in Europa die Ausnahme – und sollte das auch bleiben.

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