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Waffenstillstand im Handelsstreit? – USA loben Zugeständnisse der EU

President Donald Trump meets with European Commission president Jean-Claude Juncker in the Oval Office of the White House, Wednesday, July 25, 2018, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)
Kleine Sidestory: Weil Trump seinen Deal mit dem Präsidenten der EU-Kommission und nicht mit Angela Merkel oder Emmanuel Macron geschlossen hat, werden das oberste EU-Amt und die Zentrale Brüssel insgesamt aufgewert, schreibt der «Spiegel».Bild: AP/AP

Waffenstillstand im Handelsstreit? – USA loben Zugeständnisse der EU

27.07.2018, 08:0727.07.2018, 08:55
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US-Präsident Donald Trump hat bei seinen Handelsgesprächen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mehr Zugeständnisse von den Europäern erreicht, als erwartet worden war. Trump behalte sich aber weiterhin die Möglichkeit vor, Zölle auf Autos zu erheben.

Es gebe zudem keine zeitlichen Vorgaben für einen Abschluss der Verhandlungen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter der US-Regierung am Donnerstag weiter. Trump sei fest entschlossen, von der EU einen völligen Verzicht auf Zölle zu erreichen.

Teil der Vereinbarung sei aber auch gewesen, dass die USA und Europa gemeinsam gegen chinesische Verstösse gegen fairen Handel vorgingen. «Sie (die Europäer) wollen mit uns zusammen an China arbeiten und uns bei der Reform der WTO (Welthandelsorganisation) helfen», sagte der US-Regierungsmitarbeiter.

Knackpunkt Landwirtschaft

Trump pries seine Vereinbarungen mit der EU zur Beilegung des Handelsstreits obendrein als grossen Gewinn für die heimische Landwirtschaft. «Wir haben gerade Europa für euch Farmer geöffnet», sagte Trump am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung in Peosta im agrarisch geprägten US-Bundesstaat Iowa. Der europäische Markt werde nun für die Importe von Sojabohnen aus den USA geöffnet.

Für Trump ist dies ein zentraler Teil des mit Juncker ausgehandelten Plans – denn die US-Sojafarmer haben derzeit mit chinesischen Vergeltungszöllen zu kämpfen. Peking hatte diese Aufschläge als Reaktion auf von Trump in Kraft gesetzte Strafzölle auf chinesische Produkte verhängt.

Der US-Präsident muss deswegen befürchten, dass seine Republikanische Partei bei den Kongresswahlen im November in von der Landwirtschaft abhängigen Regionen stark an Zuspruch verliert.

Dass Trump nun – zumindest vorläufig – vom handelspolitischen Konfrontationskurs gegenüber der EU abgerückt ist, bringen Beobachter in den USA folglich mit den Kongresswahlen in direkten Zusammenhang.

Frankreich skeptisch

Trump und Juncker hatten sich am Mittwoch überraschend darauf geeinigt, auf eine Verhängung weiterer Sonderzölle zu verzichten und über eine Öffnung von Märkten zu verhandeln.

epaselect epa06910554 US President Donald J. Trump (R) and European Commission President Jean-Claude Juncker (L) walk down the Colonnade for a joint statement in the Rose Garden of the the White House ...
Trump und Juncker auf dem Weg zur Pressekonferenz am 25. Juli.Bild: EPA/EPA

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zeigte sich unterdessen skeptisch über die am Mittwoch zwischen US-Präsident Trump und EU-Kommissionschef Juncker getroffenen Handelsabsprachen. Die Gespräche seien zwar nützlich gewesen, sagte Macron am Donnerstag am Rande eines Besuchs in Madrid. Zugleich sprach er sich aber gegen Verhandlungen über ein «umfassendes Handelsabkommen» mit Washington aus.

Der «Kontext» erlaube derartige Verhandlung im Augenblick aber nicht, sagte Macron. Zuvor erwarte er «Entspannungssignale zu Stahl und Aluminium, die von den USA mit illegalen Zöllen belegt wurden». (sda/reu/afp/dpa)

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