Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das den Bau der Mauer entlang der Grenze zu Mexiko ermöglichen soll. Er beginnt damit mit der Umsetzung eines seiner zentralen Versprechen, die er während seiner Wahlkampagne geäussert hat.
Die Washington Post soll von Quellen aus dem Weissen Haus zudem erfahren haben, dass weitere Beschlüsse auch auf Städte in Mexiko zielen, die sich bisher weigerten, bei der Rücknahme von illegalen Migranten Hand zu bieten. Sie könnten heute ebenso unterzeichnet werden.
Die Unterzeichnung des Dekrets zeichnete sich bereits früher am Tag ab. In einem Interview mit dem Fernsehsender «abc» bekräftigte Trump, die Mauer werde schon bald gebaut. Vorerst sollen US-Staatsgelder in deren Errichtung fliessen, später sollen Gelder aus Mexiko zurückfliessen, sagte er dem Sender am Mittwoch.
Mexiko werde für die Kosten zu einem späteren Zeitpunkt aufkommen müssen – und zwar «zu 100 Prozent». Mexikos Regierung hat wiederholt betont, das Land werde keine Zahlungen für den Mauerbau leisten.
Experten halten den Bau der Mauer, für dessen Ankündigung sich Trump im Wahlkampf immer wieder von seinen Anhängern hatte feiern lassen, für Geldverschwendung. In Gebirgsregionen und Wüsten entfalte sie praktisch keine Wirkung, dort sei sie aber besonders schwierig und nur unter erheblichen Kosten zu errichten.
Für die Umsetzung seines markantesten Wahlkampfversprechens veranschlagen Experten Kosten in Höhe von bis zu 40 Milliarden Dollar. Die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten ist rund 3200 Kilometer lang. Ein Teil davon ist bereits heute mit Grenzzäunen und Sperranlagen gesichert.
In einer Fernsehansprache kritisierte der mexikanische Staatschef Enrique Peña Nieto Trumps Anordnung scharf. «Mexiko glaubt nicht an Mauern», sagte er. «Ich habe es eins ums andere Mal gesagt: Mexiko wird nicht für die Mauer bezahlen.»
Margarita Zavala, die frühere First Lady und mögliche Präsidentschaftskandidatin schrieb auf Twitter: «Die Ankündigung der Mauer vor dem Besuch von Peña Nieto ist eine Beleidigung für Mexiko. Man sollte den Besuch überdenken.»
El anuncio del muro de @realDonaldTrump previo a la visita de @EPN es una ofensa a México. Se debe reconsiderar la visita. #NOALMURO
— Margarita Zavala (@Mzavalagc) 25. Januar 2017
Laut der Nachrichtenagentur AP überlegt Peña Nieto, ob er die Reise zu Trump absagt. Der mexikanische Ex-Präsident Vicente Fox nahm zum wiederholten Mal kein Blatt vor den Mund. Er schrieb, dass Mexiko sicher nicht für die Mauer zahlen werde und installierte gleich einen neuen Hashtag: #FuckingWall.
Sean Spicer, I've said this to @realDonaldTrump and now I'll tell you: Mexico is not going to pay for that fucking wall. #FuckingWall
— Vicente Fox Quesada (@VicenteFoxQue) 25. Januar 2017
Andrés Manuel, der ehemalige Bürgermeister von Mexiko-Stadt, twitterte, die Mauer beleidige die Mexikaner und stehe im Widerspruch zur Freiheitsstatue. «Wir werden von internationale Gerichte ziehen.»
Presidente Trump: su muro nos agrede y deja la Estatua de la Libertad como leyenda. Iremos a tribunales internacionales. Viva la fraternidad
— Andrés Manuel (@lopezobrador_) 25. Januar 2017
(cma/blu/sda/dpa/afp/reu)
