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Regieren im Eilzugstempo: Trumps wichtigste 15 Erlasse

U.S. President Donald Trump signs an executive order to impose tighter vetting of travelers entering the United States, at the Pentagon in Washington, U.S., January 27, 2017. The executive order signe ...
Donald Trump unterzeichnet das Einreiseverbot für Flüchtlinge.  Bild: CARLOS BARRIA/REUTERS

Regieren im Eilzugstempo: Trumps wichtigste 15 Erlasse

30.01.2017, 17:4131.01.2017, 06:57
Daniel Huber
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Seit dem 20. Januar ist Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten. Unmittelbar nach seiner Inauguration hat Trump damit begonnen, seine Wahlversprechen umzusetzen. In atemberaubendem Tempo hat er eine Reihe von präsidialen Anordnungen unterzeichnet, für die er den Kongress als Gesetzgeber nicht benötigt. Trumps Erlasse zeigen deutlich, in welche Richtung sich seine Politik bewegen wird. 

Einreiseverbot für Flüchtlinge und Bürger aus 7 überwiegend muslimischen Staaten

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Gegen das Einreiseverbot demonstrierten am Wochenende zehntausende, wie hier am Internationalen Flughafen von Philadelphia. Bild: TRACIE VAN AUKEN/EPA/KEYSTONE

Per Erlass hat Trump Einreisebeschränkungen verfügt, die «radikale islamische Terroristen» daran hindern sollen, in die USA einzureisen. Betroffen sind zunächst sämtliche Flüchtlinge und die Staatsangehörigen mehrer mehrheitlich muslimischer Länder. Flüchtlinge aus Syrien dürfen bis auf Weiteres nicht mehr einreisen; solche aus allen anderen Staaten in den nächsten 120 Tagen nicht. Im gesamten Haushaltsjahr 2017 sollen überdies nicht mehr als 50'000 zugelassene Flüchtlinge einreisen dürfen. 

Zusätzlich erhalten in den kommenden 90 Tagen auch die Staatsangehörigen von mehreren überwiegend muslimischen Ländern, die in Sachen Terrorismus «bestimmten Anlass zur Sorge» geben, keine Visa mehr. Davon ausgenommen sind nur Besitzer von Diplomaten-Visa und Mitarbeiter internationaler Organisationen. Die betreffenden Staaten werden im Erlass nicht genannt; es handelt sich aber um dieselben sieben Länder, für die Trumps Vorgänger Obama bereits 2015 die Visa-Bestimmungen verschärft hatte: Iran, Sudan, Syrien, Libyen, Somalia, Jemen und Irak. 

Trumps Verfügung führte zu chaotischen Szenen auf zahlreichen Flughäfen. Ein New Yorker Gericht verfügte danach, dass auf US-Flughäfen gestoppte und festgehaltene Menschen zumindest vorerst nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden dürfen. 

Bau einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko

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Die amerikanisch-mexikanische Grenze ist bereits teilweise befestigt. Bild: EPA/EFE

Das Ministerium für Innere Sicherheit wird durch dieses präsidiale Dekret damit beauftragt, den Bau einer Mauer entlang der Südgrenze der USA in Angriff zu nehmen. Die rund 3200 Kilometer lange Grenze zu Mexiko ist bereits an einigen Abschnitten mit Zäunen, Mauern und Sperranlagen gesichert.

Wie die auf bis zu 40 Milliarden Dollar geschätzten Kosten für den Ausbau dieser Anlagen finanziert werden sollen, ist noch unklar. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, dass zunächst bestehende Mittel des Heimatschutzministeriums genutzt werden sollen. Dann soll geprüft werden, inwieweit der Kongress in den Budgets für das laufende und das kommende Haushaltsjahr Gelder bereitstellen kann.

Modernisierung der Ausrüstung der Streitkräfte

Sailors man the rails as the USS Carl Vinson aircraft carrier departs on deployment from Naval Station North Island in Coronado, California, U.S. January 5, 2017. REUTERS/Mike Blake
Auch die Schiffe der US-Navy, hier der Flugzeugträger «USS Carl Vinson», sollen auf ihre Einsatzbereitschaft überprüft werden.  Bild: MIKE BLAKE/REUTERS

Mit einem am Freitag unterzeichneten Dekret soll die Ausrüstung der US-Streitkräfte modernisiert werden. Trump bezeichnete das Ziel des Erlasses als «grossen Wiederaufbau der Streitkräfte».  Deren Einsatzbereitschaft soll in den nächsten 30 Tagen überprüft werden; die Resultate werden sich im Haushalt 2017 niederschlagen. Modernisiert werden sollen nicht nur Flugzeuge, Schiffe und andere Ausrüstung, sondern auch das Arsenal der Atomwaffen. Es soll darauf hin überprüft werden, ob es modern genug ist, «um den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts» zu begegnen. 

Berufung von Stephen Bannon in den Nationalen Sicherheitsrat

Trump hat per Dekret seinen Chefstrategen Stephen Bannon und Reince Priebus zu ständigen Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates gemacht. Die beiden werden Mitglieder im sogenannten «Principals Committee» des Nationalen Sicherheitsrates, der Gruppe der wichtigsten Regierungsmitglieder, zu denen der Aussenminister, der Verteidigungsminister und der Heimatschutzminister gehören.

White House senior advisor Steve Bannon attends as U.S. President Donald Trump signs executive orders in the Oval Office at the White House in Washington, U.S. January 28, 2017. REUTERS/Jonathan Ernst
Trumps Chef-Stratege Stephen Bannon.Bild: JONATHAN ERNST/REUTERS

Zugleich entfernte Trump den Generalstabs-Vorsitzenden und den Direktor der nationalen Geheimdienste aus dem Gremium. Der Nationale Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium der US-Regierung im Bereich der Aussen- und Verteidigungspolitik. Die Personalie stärkt Bannon den Rücken, der als Vertreter der rechtsextremen Alt-Right-Bewegung gilt. 

Kein Geld für «Sanctuary Cities»

Im Rahmen seiner verschärften Immigrationspolitik will Trump jenen dutzenden Städten den Geldhahn zudrehen, die nicht gegen Sans Papiers vorgehen. Bundeszuschüsse sollen gekürzt werden, wenn diese Städte nicht mit den Einwanderungsbehörden kooperieren.

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«Ohne Papiere und ohne Angst»: Eine Demonstrantin hält ein Protestplakat vor der City Hall von San Francisco in die Höhe.Bild: Jeff Chiu/AP/KEYSTONE

Eine Reihe von liberalen sogenannten «Sanctuary Cities», darunter San Francisco, Los Angeles, New York und Boston, überstellen illegale Immigranten bei einer Festnahme nicht den Bundesbehörden. Landesweit gibt es in den USA rund elf Millionen Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel. Etwa die Hälfte davon sind Mexikaner. 

Lockerung der Regulierung bei der Güterproduktion

Amerikaner sollen wieder amerikanische Produkte kaufen – dies betont Donald Trump immer wieder. Um dies zu fördern und die Attraktivität des Produktionsstandorts USA zu steigern, will der neue Präsident den Firmen bessere Bedingungen durch verringerte Regulierungen bieten.

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Amerikanische Produkte für Amerikaner. Bild: Eric Gay/AP/KEYSTONE

Weniger Sicherheit? Weniger Gewinnsteuern? Tiefere Mindestlöhne? Auf wessen Kosten die bisherigen Regeln gelockert werden sollen, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt und soll in einem 60-tägigen Evaluationsprozess herausgefunden werden.  

Verschnellerung von Prüfverfahren hinsichtlich von Umweltverträglichkeit

Routineuntersuchungen auf Umweltverträglichkeit hätten in der Vergangenheit wichtige Infrastrukturprojekte verteuert, verlangsamt und gar verunmöglicht. Damit soll nun Schluss sein. Prüfverfahren sollen in Zukunft effizienter und vor allem schneller durchgeführt werden. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt weiterhin gewährleistet werden soll.

Der Keystone-XL-Pipeline wird wieder Leben eingehaucht, was ...

FILE PHOTO -- A depot used to store pipes for Transcanada Corp's planned Keystone XL oil pipeline is seen in Gascoyne, North Dakota November 14, 2014. REUTERS/Andrew Cullen/File Photo
Das Baumaterial liegt in Gascoyne, North Dakota, schon bereit.Bild: ANDREW CULLEN/REUTERS

... auch für die Dakota-Access-Pipeline gilt

Donald Trump ist bemüht, die umstrittenen und von Barack Obama stornierten Pipeline-Projekte wieder zum Leben zu erwecken.

FILE PHOTO: A vehicle drives next to a series of pipes at a Dakota Access Construction site near the town of Cannon Ball, North Dakota, U.S. on October 30, 2016. REUTERS/Josh Morgan/File Photo TPX IMA ...
Zu 90 Prozent fertig gestellt: Dakota-Access-Pipeline.Bild: JOSH MORGAN/REUTERS

Mit seinem Dekret lädt Trump die Erdölfirma TransCanada ein, ihr Projekt (Keystone XL) zur erneuten Prüfung einzureichen. Ausserdem soll die zu 90-Prozent fertig gestellte Dakota-Access-Pipeline zu Ende gebaut werden, weil sie ein Projekt von «Nationalem Interesse» sei.

Die beiden Projekte müssen aber so gut wie möglich mit amerikanischen Arbeitern und amerikanischen Pipelines fertiggestellt werden. Dies verlangt ein von Trump unterzeichnetes Memorandum.

Video: streamable

Austritt aus dem TTP-Abkommen

Der Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP war eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Allerdings hatte sich auch Hillary Clinton für einen Rückzug ausgesprochen. Das Abkommen war nach jahrelangen Verhandlungen 2015 zustande gekommen und sollte die USA mit weiteren elf Staaten – Kanada, Mexiko, Peru, Chile, Australien, Neuseeland, Japan, Vietnam, Malaysia, Singapur und Brunei – zu einer Freihandelszone zusammenschliessen. Damit sollte der Einfluss des Wirtschaftsgiganten China im Pazifikraum eingedämmt werden.

Trump hatte seinen Widerstand gegen das Zwölf-Länder-Abkommen damit begründet, es sei ein Jobkiller. Der Rückzug aus dem Abkommen sei «eine grossartige Sache für den amerikanischen Arbeiter», sagte er bei der Unterzeichnung des Dekrets. Der neue Präsident hofft, auf diese Weise Arbeitsplätze und Industrien zurück in die USA zu bringen. 

Dekret gegen NGOs, die Abtreibungen unterstützen

Dieses Dekret setzt eine frühere Regelung wieder in Kraft, die ursprünglich 1984 erlassen wurde und bereits unter den republikanischen Präsidenten Ronald Reagan und George W. Bush Geltung hatte. Die unter dem Begriff «Mexiko-City-Politik» bekannte Regelung war aber von den demokratischen Amtsinhabern jeweils wieder aufgehoben worden.

Frauen gegen Trump

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Frauen gegen Trump
quelle: ap/ap / jae c. hong
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Trumps Erlass verbietet staatliche Finanzhilfen für ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Abtreibungsberatung anbieten oder Abtreibungsempfehlungen aussprechen. Trump, der sich gemäss seinem Sprecher Spicer als «Pro-Life-Präsident» versteht, kommt damit dem christlich-fundamentalistischen Flügel der Republikaner entgegen. 

Einstellungsstopp für Bundesbehörden

Mit diesem Erlass sorgt Trump dafür, dass im Bundesdienst weder neue Jobs geschaffen noch frei gewordene besetzt werden dürfen. Die Regelung gilt jedoch nicht für den Sicherheitsbereich, namentlich das Militär. Auch der Bereich der öffentlichen Gesundheit ist davon ausgenommen. Dagegen will Trump das Umweltamt EPA und das Bildungsdepartement ganz abschaffen. 

Briefträger, USA
Keine neuen Jobs im Bundesdienst.Bild: nhlabornews.com

Trump hatte während des Wahlkampfs häufig die – in seinen Augen korrupte – Bürokratie in Washington angegriffen und angekündigt, er werde den «Washingtoner Sumpf austrocknen». 

Auf Whitehouse.gov werden LGBT-, Klima- und Bürgerrechtsseiten gelöscht 

Wenige Stunden nach Donald Trumps Vereidigung waren diverse Webseiten auf der offiziellen Regierungsseite Whitehouse.gov nicht mehr aufrufbar. Darunter befanden sich Seiten zu Bürgerrechten, LGBT-Rechte, zum Klimawandel und zum Gesundheitswesen.

Dekret gegen Obamacare

Trump erklärt seine Inauguration zum Feiertag
Eine der ersten Amtshandlungen des neu inaugurierten US-Präsidenten bestand darin, den Tag seiner Inauguration zum Feiertag zu machen. Der 20. Januar gilt fürderhin als «National Day of Patriotic Devotion» («nationaler Tag der patriotischen Hingabe»). Die entsprechende Proklamation beginnt mit dem Satz: «Ein neuer nationaler Stolz rührt die amerikanische Seele und inspiriert das amerikanische Herz.» 

Ungewöhnlich ist Trumps Vorgehen freilich nicht. Auch sein Vorgänger Barack Obama hatte den Tag seiner ersten Inauguration zum Feiertag erklärt – allerdings unter dem Motto «Erneuerung und Versöhnung»

Trumps Erlass weist die US-Behörden an, «die unbegründeten wirtschaftlichen und regulatorischen Bürden des Affordable Care Acts zu minimieren». Zudem erlaubt ihnen das Dekret einzelne Vorschriften dieser Reform «aufzuheben, zu verschieben, Ausnahmen von ihnen zu gewähren und sie zu verzögern». 

Die Republikaner bekämpfen die 2010 von Obama eingeführte Gesundheitsreform, auch weil sie ein Instrument der Umverteilung von oben nach unten ist. Obamacare ist ein komplexes Regelwerk, das über Steuersubventionen und andere Massnahmen die Kosten für teure medizinische Verfahren auf möglichst viele Versicherungsnehmer verteilen soll. Über das System sind rund 20 Millionen Bürger versichert. 

Stopp aller noch nicht unterzeichneten Verordnungen

Trump ordnete einen Stopp aller bisher noch nicht unterzeichneten Verordnungen an. Damit werden die letzten Anordnungen von Präsident Obama, welche noch nicht unterzeichnet wurden, nichtig.

Dieses Vorgehen von Trump ist für einen Präsidenten nicht unüblich. Diverse Vorgänger von Trump machten von einem solchen Erlass Gebrauch – unter anderem auch Barack Obama.

Trumps Wirtschafts-Stunts

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Trumps Wirtschafts-Stunts
quelle: x02844 / andrew kelly
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(20.02.2017) Präsident Trump

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106 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Majoras Maske
24.01.2017 12:41registriert Dezember 2016
Ach so, "den Sumpf trocken legen" bedeutet via Geldkürzungen die Umweltschutzbehörde und das Bildungsministerium lahm zu legen.

Aber keine Panik! Für die Reichen gibt es gute Privatschulen, für die Armen gibt es billigere Privatschulen und die barmherzigen US-Christen wären sicher auch zum Unterrichten bereit.
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Skeagle
24.01.2017 23:02registriert Juli 2015
Huxley wäre stolz auf ihm, vor Allem wegen dem Bildungsdepartement
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malu 64
24.01.2017 20:01registriert September 2014
Ich würde es begrüssen, wenn er sich selber
abschaffen würde. Ich würde ihm dafür sogar
applaudieren.
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