«[...] Kriegsmaterialausfuhren ausnahmsweise in Länder zu bewilligen, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, sofern kein Grund zur Annahme besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird.»
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01.09.2018 13:29registriert September 2015
Neu sollen auch Pyros und Sprengsätze in Fussballstadien erlaubt sein, sofern kein Grund zur Annahme besteht, dass sie angezündet werden.
Für die Verhandlung mit Scott Bessent – das kann die Schweiz aus dem Ukraine-Deal lernen
In Washington unterzeichnet der US-Finanzminister Scott Bessent und die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko einen Rohstoff-Deal, über den monatelang verhandelt und gestritten wurde. Beide Länder verkaufen das Abkommen als Erfolg. Gute Vorzeichen auf die anstehenden Handelsgespräche mit der Schweiz?
Der amerikanische Finanzminister hat am Mittwoch sein Gesellenstück präsentiert: Erstmals ist es Scott Bessent gelungen, einen wichtigen bilateralen Vertrag auszuhandeln. Seite an Seite mit der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko setzte der 60 Jahre alte Minister stolz seine Unterschrift unter ein Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine, mit dessen Hilfe der Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes finanziert werden soll.
