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Jetzt ist es also fix: Die Schweiz darf in Zukunft auch Waffen an Bürgerkriegsländer liefern. Schauen wir uns doch mal genauer an, was da in den Kommissionen der Räte genau beschlossen wurde.
Da steht also tatsächlich:
quelle: parlament.ch
watson-User «no-Name» meinte, dann könnte man diese beiden Neuerungen doch auch gleich einführen:
Diesen Steilpass mussten wir einfach aufnehmen und haben die Liste weitergeführt.
Moment, das ist ja irgendwie, wie wenn ...
Video: watson/Renato Kaiser
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Highlight
Wer Waffen in Krisenländern mit Bürgerkriegen etc sendet, braucht eine gute Ausrede um eine hausgemachte Asylmisere in Europa wieder gerade zu biegen. Ist gar nicht möglich. Meist kommen Waffen in falsche Hände und schon fängt das Spielchen von vorne an. Man muss ja die Asylmaschinerie aufrecht erhalten, sonst verdient man zu wenig an solchen kriminellen Machenschaften. Die USA mit Obama war ja der Auslöser. Gadaffi musste weg, auch wenn man wusste, wenn er weg ist, fängt das Chaos erst an.Und wenn das noch nicht genug wäre, versucht man es nun beim Assad in Syrien. Ist wie geschrieben gewollt Highlight
Mal wieder einseitiges Bashing. Bei Kriegsmaterialherstellern ist wenigstens klar, wofür ihre Produkte verwendet werden bzw. wie sie wirken. Highlight
Neu sollen auch Plugs in den Kommissionen erlaubt sein, sofern kein Grund zur Annahme besteht, dass... Highlight
Ich bin auch nicht glücklich über den Entscheid. Ich fand unsere strikte Regelung besser, als die Regelung zu lockern, nur weil es andere neutrale Länder lockerer handhaben. Highlight
Man kann auch entsprechende Flab Kanonen für Direktbeschuss auf Fahrzeug Kolonen verwenden. Sollten es Flüchtlinge sein gäbe es dadurch Schaschlik. Schon dieser Gedanke ist für mich unerträglich! Für mich sind solche die diese Entscheide durchsetzen einfach nur widerliche und Charakterlose Trauergestalten! Highlight
Treffende Beispiele, auch in den Kommentaren. Highlight
Bei diesem Entscheid spielte nur eine (Un-)Vernunft Regie... Habgier! Beschämend und doppelte Moral, wenn sogar christliche Politikvertreter dafür stimmen. Highlight
Man stelle sich mal die Konversation beim Vertragsabschluss vor: Highlight
Neu sollen auch wirtschafthörige Politiker als Volksverteter ins Parlament gewählt werden dürfen, sofern kein Grund zur Annahme besteht, dass diese nur für ihre Klientel Politik machen. Highlight
weachauimmo: wirtschaftshörig und Volksvertreter sind doch eher Gegensätze. Es soll auch Parteien geben, die ihre Klientel benennen und nicht mit falscher Etikette Stimmen sammeln. Volk in Volkspartei, Christlich in CVP sind so charkteristisch, wie Zitrone in Zitronenfalter. Highlight
Diese Waffenexportgesetz könnte man mit Emojis auf rekordverdächtigte drei Zeichen reduzieren: 🙈🙉🙊 Highlight
Schnaps an bereits betrunkene Kinder zu verteilen ist schon noch ein bisschen evil. Highlight
Blister: Es wäre sehr hilfreich, wenn Du Dich mal etwas näher mit der Materie befassen würdest, statt solchen Quatsch zu schreiben. Fang doch mal an mit RUAG zu googlen, dann Waffenexporte Schweiz nach Ländern und Produkte und schlussendlich die volkswirtschaftliche Bedeutung der Schweizer Rüstungsindustrie nach Umsatz und Arbeitsplätzen. Highlight
Neu sollen Waffenexportbefürworter in Kriegsgebiete gehen und Dort vom Krieg verstümmelte Kinder besuchen und ihnen erklären, dass wenn wir unsere Waffen nicht verkaufen dürfen Geld und Arbeitsplätze verloren gehen, ohne davon auszugehen, dass sie verstanden werden.. Highlight
9 Ständeräte waren dafür, 4 dagegen. Die anderen 33 Ständeräte hatten keine Meinung zu diesem Thema? Highlight
Die Vernehmlassung des Vorschlags des Bundesrats geht in National- und Ständerat zuerst in die sicherheitspolitische Kommision. Diese Kommisionen, sind wie die anderen Sachkommisionen aus den Parteien gewählte Parlamentarier, die nach Parteienstärke in NR und SR die Kommisionen besetzen dürfen. Highlight
Warum gibts eigentlich kein Referendum? Wo doch gerade alle hyperventilieren? Highlight
Die Bezeichnung "Skyguides" ist falsch, es heisst Air Traffic Controller. 
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