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Falls «No Billag» scheitert, haben SRG-Kritiker bereits neue Initiative in petto

Bei einem Nein zu «No Billag» wollen SVP-Politiker ein Volksbegehren zur Begrenzung der Radio- und TV-Abgabe ins Auge fassen.

Lorenz Honegger / schweiz am wochenende



Bundespraesidentin Doris Leuthard erscheint auf Bildschirmen im Regieraum des Schweizer Fernsehens SRF waehrend einer Medienkonferenz ueber den Tarif der Radio- und Fernsehabgabe ab 2019, am Mittwoch, 18. Oktober 2017 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Wie weiter mit der Radio- und TV-Abgabe? Bild: KEYSTONE

Ein Artikel von

365 statt 450 Franken Radio- und TV-Abgaben pro Jahr: Mit diesem Angebot will Medienministerin Doris Leuthard die Stimmbevölkerung von einem Nein zur «No Billag»- Initiative überzeugen.

Für Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht diese Reduktion zu wenig weit: Sollte die Stimmbevölkerung die Vorlage am 4. März 2018 ablehnen, wollen die SVP-Nationalräte Gregor Rutz (ZH) und Natalie Rickli (ZH) einen neuen Angriff gegen die SRG lancieren. Eine Initiative, welche die Medienabgabe pro Haushalt und Jahr auf maximal 200 Franken beschränkt. Der Text würde sich am Gegenvorschlag orientieren, den die SVP der Stimmbevölkerung als Alternative zur «No Billag»-Initiative vorlegen wollte, der im Parlament aber keine Mehrheit fand.

Genauer Betrag debattierbar

Nationalrat Rutz sagt zu den Initiativplänen: «Auf diese Weise könnten wir einen minimalen Service public garantieren, ohne dass die SRG Geld im Überfluss hat und damit den ganzen Markt kaputtmacht.» Über den genauen Betrag könne man noch diskutieren. «Es können auch 250 Franken sein.»

Gregor Rutz, SVP-ZH, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 25. September 2017 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Gregor Rutz. Bild: KEYSTONE

Wichtig sei, dass eine Obergrenze in der Verfassung stehe: Denn rechtlich handle es sich bei der Medienabgabe um eine Steuer, auch wenn dies der Bundesrat immer wieder bestreite.

Die SVP dürfte das Volksbegehren laut Rutz kaum selber lancieren. Die Kapazitäten der Partei für Volksinitiativen und Referenden seien erfahrungsgemäss stark ausgelastet. Stattdessen schwebt ihm und Rickli ein überparteiliches Komitee vor, das die 200-Franken-Initiative tragen würde. Ein möglicher Partner sei der Gewerbeverband. «Ein wichtiger Player, bei dem es viele SRG-kritische Stimmen gibt», sagt Rutz.

Hans-Ulrich Bigler, Zürcher FDP-Nationalrat und Direktor des Verbands, will sich nicht zur Möglichkeit einer 200-Franken-Initiative äussern, bevor die Gewerbekammer am Mittwoch die Parole zur «No Billag»-Initiative fasst. Mit der Stossrichtung sei er aber «sehr wohl» einverstanden.

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Sympathien für das Anliegen sind auch beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse vorhanden: Dieser empfahl dem Nationalrat in der Herbstsession, für den Gegenvorschlag der SVP zu stimmen. Mit der Folge, dass sich neben der SVP-Fraktion zehn FDP-Vertreter für eine Reduktion auf 200 Franken aussprachen.

Blocher eher für «No Billag»

Am Freitag mischte sich auch SVP Stratege und alt Bundesrat Christoph Blocher in die Diskussion um die «No Billag»-Initiative ein: In seiner Online-Talkshow «Tele Blocher» sagte er, er werde «wahrscheinlich Ja stimmen». Nicht, weil er dagegen sei, dass die SRG Gebührengelder erhalte, sondern weil ein Ja weniger falsch sei als ein Nein.

Die Mehrheit des politischen Establishments bleibt jedoch auf SRG-Linie. Der Vorstand der CVP gab am Freitag in einer Mitteilung bekannt, die «No Billag»-Initiative einstimmig abzulehnen. Die Christlich-Demokraten übernehmen bei der Nein-Kampagne den Lead, haben in ihren eigenen Reihen aber auch SRG-kritische Stimmen – zum Beispiel Parteipräsident Gerhard Pfister, der sich auf Twitter in der vergangenen Woche kritisch über die öffentlich-rechtlichen Sender äusserte.

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92Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Diego Hostettler 22.10.2017 13:42
    Highlight Highlight Als absoluter TV Verweigerer ist mit natürlich sogar noch 1.-- pro Tag zu viel!
  • rönsger 21.10.2017 18:48
    Highlight Highlight Immer wieder erstaunt bin ich bei diesen Streitereien um die Empfangsgebühren, dass niemand die Folgen für die Werbewirtschaft und namentich für die Konsumunternehmen diskutiert: Die SRG finanziert sich bekanntlich zu 422 Mio. CHF mit Werbe- und Sponsoring-Einnahmen. Das heisst umgekehrt, die Wirtschaft gibt jährlich diesen Betrag aus, um via SRG ihre Produkte zu bewerben. Die SRG ist somit eine ökonomisch wichtige Plattform, weil rasch eine Menge Kunden erreicht werden kann. Frage: Wie erreicht z.B. die Migros ihre Kunden ohne SRG? Via TeleBlocher? oder halt doch via Pro7, RTL oder Sat1?
    • Spooky 21.10.2017 20:59
      Highlight Highlight "....oder halt doch via Pro7, RTL oder Sat1?"

      Wo ist dein Problem? Die Linken wollen ja sowieso in die EU.
    • Raphael Stein 21.10.2017 23:23
      Highlight Highlight Wie erreicht die Migros ihre Kunden ohne SRG?

      rönsger,

      durch Leistungen,
      statt Werbeversprechen.... vielleicht?

      Die 422 Mio. übrigens, das sind bloss die Gelder für die Ausstrahlung der Werbung, die manchmal besser aber meistens schlechter ist.

      Die Herstellung dieser kurzen Filme füttert Werbeagenturen und Filmer.
      Und das ist eine Clique die richtig viel Geld damit macht.
      Damit wir Kunden die richtige Zahnbürste kaufen.

      Und das bezahlen wir Kunden dann. Aber wir Kunden sind ja auch blöd genug, uns von Werbung lenken zu lassen.


      Das System ist gut, oder?


    • rönsger 22.10.2017 10:21
      Highlight Highlight Uiuiui - Wespennest. @ Spooky: Das ist richtig mit den Linken; und mit der Abschaffung der SRG fliessen wenigstens schon alle Werbegelder in die EU (vielleicht lösen sie sich aber auch in Luft auf oder wandern zu Google ab). Und wer hat's uns eingebrockt? Der No-Billag-Verein, die Zeitungsverleger und im Hintergrund die SVP - schön scheinheilig. @ Raphael: Ich warte immer noch auf die Initiative, die den Hochnebel im Mittelland verbietet - Joke. Item, die Webediskussion ist eine andere. Fact ist, dass unsere Wirtschaft auf die Werbung angewiesen ist. Alles andere ist romantisches Gebrabbel.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ursus51 21.10.2017 18:24
    Highlight Highlight Nur schon das Ja von Blocher ist für mich ein Grund No-Billag abzulehnen. Sicher gibt es bei der SRG Sendungen die nicht unbedingt in öffentlichem Interesse sind, da ist Reformbedarf da. Dafür muss man aber nicht gleich die ganze SRG zerschlagen. Was ist dann die Alternative? Nur noch Privatfernsehen von Blochers Gnaden. Nein danke!
  • Gipfeli 21.10.2017 16:19
    Highlight Highlight Wenn schon die 365.- aus der Luft gegriffen sind, nähme mich mal Wunder, auf welcher Basis den die 200.- zustande kommen. Je länger je mehr habe ich den Eindruck es geht tatsächlich nicht um eine Diskussion über den Auftrag des Service Public sondern um die Demontage der SRG.
  • Chääschueche 21.10.2017 15:33
    Highlight Highlight Keine Bilag = SRF das von Steuergeldern finanziert wird = Mehr Steuern für den Schweizer = SRF das von der Politik gelenkt werden kann = verfassungswiederig = Volk nicht zufrieden.

    Hab ich was Vergessen?

    Ich bleibe bei meinem Neij, da nicht klar ist wie das SRF dann sonst finanziert wird.
    • Sportfan 21.10.2017 15:59
      Highlight Highlight @Chääschueche: Doch es ist klar wie die SRG (nicht nur SRF) finanziert wird bei einem Ja. GAR NICHT MEHR. Die Initiative verbietet jede öffentliche Finanzierung, sei es über Steuern oder Gebühren. Falls das Ja kommt ist innerhalb weniger Wochen Sendeschluss, wohl nicht nur bei der SRG, sondern bei 2/3 aller anderen Privaten Radios und TVs. Das ist keine Drohung, das sind Fakten. Es würde nur noch eine Konkursabwicklung anstehen. Das ist alles, was nach einem Ja noch zu machen wäre.
    • Driver7 21.10.2017 22:23
      Highlight Highlight @rich enough.. jepp und dann trotzdem den ka.. in den Hosen hatten und mal den 365.- Vorschlag bringen.. vielleicht zu spät :-)
    • Chääschueche 22.10.2017 03:17
      Highlight Highlight @Sportfan
      Dann ist die initiative aber Rechtswiederig da es einen Verfassungsartikel gibt der vorschreibt das es einen Service Publique geben muss. Und das in allen 4 Landessprachen.

      Also frage ich mich, wieso diese Initiative von der Prüfungskomission des Bundes (gibt ja eine Instanz die diese Prüft) überhaupt genemigt wurde?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Chaose 21.10.2017 13:31
    Highlight Highlight Schon ganz am Anfang eine tendenziöse Behauptung: "Mit diesem Angebot will Medienministerin Doris Leuthard die Stimmbevölkerung von einem Nein zur «No Billag»- Initiative überzeugen." Nope! Dass die Gebühren sinken werden stand schon weit vor der NoBillag-Initiative fest, ist eine lange angekündigte Folge des neuen RTVG, über das das Volk abgestimmt hat.
    • Driver7 21.10.2017 22:27
      Highlight Highlight Lol.. meinst du das Ernst? Ohne den Druck durch die Initiative würde der BR die Gebühren nur ein minimum senken. Die 365.- sind definitiv der Initiative zu verdanken!!
  • Töfflifahrer 21.10.2017 13:13
    Highlight Highlight Blocher und seine Entourage wollen Zustände wie in den USA, damit eine kleine Gruppe von Gleichgesinnten alle Medien kontrollieren und somit die Meinungsbildung bestimmen können.
  • Eggi 21.10.2017 12:31
    Highlight Highlight Was für eine Zwängelei dieser SVP-Politiker! - Derweil kauft Blocher reihenweise Zeitungen auf. Ist das die Medienfreiheit, welche die SVP meint: Teleblocher statt SRF? Ich übertreibe? Sicher nicht: SVP-nahe Kreise wollten den Blick kaufen, die NZZ wird mit Salamitaktik auf Rechtskurs gebracht etc. - Ich bezahle gern 1 Franken pro Tag und habe dafür ein breites Angebot, das nicht von SVPlern bestimmt wird.
    • atomschlaf 21.10.2017 13:18
      Highlight Highlight Reg' dich mal ab. Die allermeisten Printmedien sind immer noch Mitte bis Mitte-Links ausgerichtet, da ändern auch die Weltwoche und die BaZ nichts dran.

      Bei der NZZ kann ich weit und breit keinen Rechtsrutsch erkennen, allerdings scheint dort öfters mal der liberale Kompass aus dem Blickfeld zu geraten...
    • Eggi 21.10.2017 14:30
      Highlight Highlight Dann sag mir mal, welche Tageszeitungen Mitte-Links sind.
    • Zarzis 21.10.2017 14:32
      Highlight Highlight Atomschlaf
      Gib es doch zu, alle Medien die nicht Blocher gehören sind einfach Links.
      So einfach ist das, hat nichts mit dem Inhalt als einfach mit dem Besitzer zu tun.
      Also anders gesagt, Sie wollen die Zensur der Eigner. Bei der niemand weiss was geanu Zensiert wird, da es nur eine interne Richtline des Besitzers ist. Und kommen Sie bitte nicht mit der Aussage die SRG sei Staats TV mit Zensur. Denn dann würde in keiner Arena mehr SVP'ler stehen! Was aber meine These stützt ist Tele SVP, sorry Tele Züri. Nur mal Sonntalk analysiren und man weiss wer bezahlt.
  • BenFränkly 21.10.2017 12:21
    Highlight Highlight Fakt ist: Medienhäuser sind entweder Staatlich oder in den Händen der Reichen. Die SVP nennt sich Partei, die auf den Volkswillen hört, in Wahrheit vertritt sie aber den Willen des Geldes (also der Reichen). Ich zahle die Billag auch mit Grummeln, aber sie beschert uns nebst Blocher&Konsorten auch noch eine halbwegs politisch neutrale Berichterstattung (von der SVP auch «linke Medien» genannt... da nicht auf SVP-Linie.. klar!).
  • coronado71 21.10.2017 12:14
    Highlight Highlight Mich stört an den Gebühren nicht die Höhe, sondern die Zahlungsmodalitäten (1x oder 4x pro Jahr, dann aber mit Zuschlag) - und, dass sie nicht Haushaltseinkommensabhängig erhoben wird. Meinetwegen kann man der SRG irgendeine Art Kostenbremse auferlegen, die periodisch überprüft wird und darauf hin das Gebührenmodell angepasst wird. Das gehört aber nicht in eine Verfassung.

    Ansonsten bin ich wie einige der Vorredner auch der Meinung, dass es SVP & Co. hauptsächlich darum geht, kritische Berichterstattung ("linke Medien") möglichst zu unterbinden.
    • Sportfan 21.10.2017 15:26
      Highlight Highlight @Coronado: Vielleicht ändert sich das mit der neuen Inkassofirma (Serafe), dass jeder so bezahlen kann, wie es passt. Weiss ich aber nicht.

      Die Kostenbremse ist bereits eingeführt. Mit dem neuen RTVG soll die SRG fix max. 1,2 Milliarden pro Jahr bekommen. Hat der Bundesrat in dieser Woche beschlossen.

      Ist auch gut so, denn auf diese Art kann die SVP nicht wieder herumweinen, dass die SRG wegen der Zuwanderung zu viel verdient, wie das Fr. Rickli jeweils tut. Also vieles kommt noch besser :-)
  • atomschlaf 21.10.2017 12:13
    Highlight Highlight 200 Franken Gebühren plus ein Verbot für TV-Werbung bei SRG-Sendern und ausländischen Werbefenstern!

    Damit hätte die SRG immer noch genügend Geld zur Verfügung (ca. 750 Mio). Die RSI produziert heute mit ca. 240 Mio pro Jahr 2 TV- und 3 Radioprogramme von guter Qualität. Somit würden 750 Mio. Im Jahr für das ganze Land ausreichen.

    Durch das Werbeverbot hätten private Anbieter wieder faire Chancen mit der SRG zu konkurrieren, was der Meinungsvielfalt zuträglich wäre.
    • Oban 21.10.2017 13:16
      Highlight Highlight Dann hätte ja Nathalie ihr Ziel erreicht, Zweck der Firma bei der sie noch arbeitet ist die vermarktung von Werbung bei Privaten Fernsesender.
      Eine schwächung der SRG heisst nicht das Private (CH) stärker werden, es bedeutet nur das Ausländische Privatsender wie Pro7 stärker werden und man Werbeminuten teuerer verkaufen kann.
      Eigentlich mal wieder lustig das hier die SVP ausländische Anbieter stärken will, wie z.b. beim geplanten Veloverleih in Bern, wo man auch toll findet das ein chinesicher Anbieter so viel günstiger sein kann. *kopfschüttel*
    • Sportfan 21.10.2017 13:32
      Highlight Highlight @atomschlaf: Wir werden uns wohl nie ganz einig :-) Die Gebühren können nicht ganz so einfach von einer Region auf die andere umgerchnet werden. SRF übernimmt sehr viele Aufgaben für die ganze Schweiz, welche die Regionen dann übernehmen und drumm günstiger produzieren. SRF hat auch ein grösseres Sendegebiet und braucht deshalb Lokalredaktionen. Also es ist nicht einfach so zu vergleichen.
      Und wie sie ein Werbeverbot bei ausländischen TV Anbietern durchsetzen wollen, müssen Sie mir in der heutigen globalisierten Welt mal erklären. Wie wollen sie verhindern, dass XY bei RTL Werbung schaltet?
    • Eggi 21.10.2017 13:41
      Highlight Highlight Meinungsvielfalt??? Wenn immer mehr Zeitungen Blocher gehören oder nach Rechts rutschen, wie die NZZ? - Die TV-Werbung ging (noch) mehr zu den deutschen Privatsendern. Und glaubst Du wirklich, die privaten Medienhäuser würde gross ins TV-Geschäft einsteigen? Sie vernachlässigen schon jetzt ihr Kerngeschäft - die Printmedien!
    Weitere Antworten anzeigen
  • aglio e olio 21.10.2017 11:52
    Highlight Highlight Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die selbsternannten Hüter des "Volkswillens" planen bereits einen Angriff auf eben diesen, wenn das Volk nicht will was man selber gerne hätte.
    Damit treten sie einmal mehr das Schweizer Politsystem mit Füssen und reden andererseits weiter vom eigenen Kampf für den Erhalt Schweizer Werte. Völlig blind muss derjenige sein dem diese Paradoxie nicht auffällt.
    • atomschlaf 21.10.2017 12:14
      Highlight Highlight Nein, aglio, damit wird die Arroganz des Parlaments korrigiert, keinen Gegenvorschlag zu offerieren.

      Eine 200-Franken-Gebühr wäre nämlich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mehrheitsfähig.
    • Fabio74 21.10.2017 13:32
      Highlight Highlight @atomschlaf: Wer von Arroganz des Parlament redet, weil diesen den Rechtsnationalen nicht hinterkriecht und Speichel leckt, der bewegt sich am Rande der Demokratie.
    • _kokolorix 21.10.2017 15:52
      Highlight Highlight @atomschlaf
      ⅓ dieses arroganten Parlamentes besteht aus SVP Mitgliedern. Würden sich diese mehr um Sachpolitik statt um persönliche Angriffe auf Andersdenkende kümmern, könnten sie ja vielleicht Mehrheiten bilden. Aber das wollen sie nicht, sie wollen als Opfer wahrgenommen werden und darum pinkeln sie lieber jemandem ans Bein statt einen Kompromiss auszuhandeln. Wann kam der letzte umsetzbare Vorschlag aus diesem nutzlosen Drittel des Parlamentes? Eben.
      Die wollen die Alleinherrschaft, eine Diktatur, nichts Demokratisches, das ist alles nur verlogenes Gehäuchel
  • Roger Freck 21.10.2017 11:45
    Highlight Highlight Das neuste Argument für die SRF-Schreiberlinge ist jetzt also: Die KK-Prämien sind auch sehr hoch, dann kann man auch zu hohe Billag bezahlen. Was für ein Eigentor.
    • Sportfan 21.10.2017 12:20
      Highlight Highlight @Roger Freck: Nein sagt niemand, es wird nur gesagt, wäre es besser, statt drei, viermal gegen die SRG zu kämpfen, einmal etwas gegen die horrenden KK Prämien zu versuchen. Denn die KK Prämien sind pro Person (nicht pro Haushalt) 12 mal so teuer wie die SRG, in den letzten Jahren explodiert (bei weniger Service) usw. Stimmen sie mir da bei, dass da den Menschen mehr geholfen wäre, als bei 165.-- weniger Billag pro Jahr? Aber nein, die SVP kippt lieber die Prämienverbilligungen bei der KK für arme Menschen und macht nichts gegen die Kostenexplosion. Danke SVP, moll ihr schaut dem Volch!
    • Roger Freck 21.10.2017 13:24
      Highlight Highlight Ich denke sie vermischen verschiedene Themen, damit Sie schlussendlich wieder beim SVP-Bashing landen können. Hier geht es nicht um die SVP oder Krankenkassen, sondern um die Billag-Zwangssteuer. Ich würde Ihnen eher zustimmen, dass man den Ärzten auch Anreize schaffen müsste, um die Kosten zu senken. Statt wieder mit Verbilligungen nach der Verteuerung mehr Menschen staatsabhängig zu machen. Die eigene Gesundheit ist ausserdem viel mehr als 12x so wichtig wie SRF. Sie stellen es dar, als ob es eine Bestleistung wäre für 450 CHF Fernsehen ohne einen Bildungskanal aber mit Werbung abzuliefern.
    • Eggi 21.10.2017 13:33
      Highlight Highlight Was kostet Netflix im Monat? Wie viel Swisscom TV oder UPS? - Rechne mal und vergleiche.
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 21.10.2017 11:00
    Highlight Highlight Was mir an der SVP so wahnsinig gefällt ist wie konsequent sie den Wählerwillen beachtet und wenn er nicht so ausfällt wie es ihr passt gleich eine weitere Initiative startet um das abgelehnte Ziel doch noch zu erreichen.
    Das zeigt eine hohe Achtung des Wählerwillens.

    Dann würde noch der Gewerbeverband mitmischen, ich hoffe es nicht denn dann verliert er langsam jede Legitimation. Da gäbe es viele Baustellen die Herr Bieger angehen könnte, doch das ist wohl nicht so sexy wie gegen die Billag sich zu positionieren. Seit Jahren wartet man auf eine griffige Lösung im Unterakkordproblem.
    • bibaboo 21.10.2017 12:54
      Highlight Highlight Richtig, beim RTVG sei es eben der Volkswille, die Billag zu reduzieren, weil das Gesetz nur knapp angenommen wurde. Bei der MEI hingegen hat sich das Volk laut SVP ganz klar gegen die Personenfreizügigkeit ausgesprochen, obwohl diese nicht mal zur Abstimmung gebracht wurde.
    • Pisti 21.10.2017 15:53
      Highlight Highlight Franco naja die SVP startet wenigstens Initiativen. Die anderen Parteien begehen lieber Verfassungsbruch.
  • _kokolorix 21.10.2017 10:57
    Highlight Highlight Mir wäre lieber die SVP würde mal eine vernünftige Lösung für die etwa 10000.- sFr Krankenkassenprämien, welche wir als Grossfamilie abdrücken, vorschlagen..
    Ob ich für die SRG 4,3 oder 200.- bezahle ist praktisch unerheblich.
    Die wollen einfach die kritischen Stimmen bei der SRG mundtot machen, alleine darum geht es.
    Ohne ausreichend finanzierte öffentliche Medien machen die Reichen die Meinungsbildung unter sich aus, wie die USA oder Italien deutlich zeigen. Und wie gehts dort der grossen Mehrheit? Dreckig genau! Und dahin will die SVP. Unbedingt.
    • Soli Dar 21.10.2017 12:41
      Highlight Highlight Demna
    • Soli Dar 21.10.2017 12:42
      Highlight Highlight Klassische Klientelpolitik....
    • Maragia 21.10.2017 14:54
      Highlight Highlight Ja, und was machen die lieben Linken gegen die Steuern von 10'000 Franken? Häää?
      Was für eine blöde Argumentation, nur weil einige Kosten höher sind als andere!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zarzis 21.10.2017 10:42
    Highlight Highlight
    Wie definiert man "Linke Medien"?
    Linke Medien sind alle die nicht Blocher gehören!
    Was macht man mit Medien die man nicht Kaufen kann?
    Man entzieht denen das Geld!
    Wer Täubelet wenn es nicht gelingt, ja die SVP mit der nächsten oder der Übernächsten Initiative.
    Die SVP und Blocher sind schon lange für die Abschaffung der SRG. Nur wie immer bei Blocher, er macht es heimlich, mit Tricks, Verlogen, Abstreitend und gibt erst nach erfolg zu , das es der Plan war. Genau so wie er es immer seinen Gegnern vorwirft. Er schliesst halt von sich auf andere! Dann haben wie die Zensur der Eigner!
  • Dagobart 21.10.2017 10:05
    Highlight Highlight Wir brauchen unabhängige Medien, damit wir nicht von Parteien oder Firmen politisch indoktriniert werden. Bin mit dem Programm aktuell auch nicht immer zufrieden.

    Aber die Initiative verhindert unabhängige Medien , darum ==> Nein !
    • Sebastian Wendelspiess 21.10.2017 12:16
      Highlight Highlight Die SRG unabhägig? Wann, wo? Immer auf Nato und EU-Kurs. Unabhängig ist heute eigentlich nur das Internet.
    • Chaose 21.10.2017 13:36
      Highlight Highlight "Das Internet" Haha, der war gut!
    • Dagobart 21.10.2017 15:02
      Highlight Highlight @Sebastian Wendelspiess : Ich behaupte auch nicht ,dass mir der aktuelle unabhängigkeitsgrad der SRG gefällt.

      Ich sage, jedes Land benötigt unabhängige Medien. Das können wir nur mit einer allgemeinen Steuer / Gebühr bewerkstelligen. Die Initiative geht aber genau den anderen Weg ! Solange also keine alternative geboten wird, werde ich mich mit der SRG arrangieren müssen.

      P.S.: Der aktuelle NATO Kurs ist mir ebenfalls ein Dorn im Auge !
    Weitere Antworten anzeigen
  • meine senf 21.10.2017 09:48
    Highlight Highlight 1 Franken pro Tag wie von Frau Leuthard vorgeschlagen finde ich angemessen.

    Den heutigen Betrag mehr als zu halbieren dürfte hingegen etwas übertrieben sein. Dann würde es nicht mehr reichen auf ein paar teure Sportübertragungen zu verzichten oder keine neue Sender mehr zu eröffnen.

    Noch besser wäre natürlich eine einkommensabhängige Gebühr bzw. gleich in Steuern integrieren. Aber das hätte in der Schweiz der Kopfgebühren wohl keine politische Chance. Dito bei Krankenkasse.
    • atomschlaf 21.10.2017 12:18
      Highlight Highlight @senf: 200 (statt 365) Franken ergäben ca. 750 Millionen pro Jahr.
      Für die italienischsprachige Schweiz produziert die RSI heute 2 TV- und 3 Radioprogramme von guter Qualität für ca. 240 Mio. pro Jahr.
      200 Franken würden also sehr wohl reichen.

  • Nixnutz 21.10.2017 09:44
    Highlight Highlight Nicht mal der Unterschied zwischen Steuern und Abgaben sind bekannt. So wird das Wohl unseres Landes verschleudert. Die Finanzierung eines Vollprogramm von SRF ist völlig unnötig. Wenn denn überhaupt sollte das Geld nach Reichweite von staatspolitisch wichtigen Sendungen verteilt werden.
    • Sportfan 21.10.2017 10:19
      Highlight Highlight @Nixnutz: Frage, welche dieser SRF Sendungen finden sie Geldverschleuderung:

      10vor10, Arena, Aeschbacher, Club, Dok, Doppelpunkt, Echo der Zeit, Eco, Einstein, eishockeyaktuell, Focus, Gottesdienst, Gratulationen, HalloSRF, Happy Day, HeuteMorgen, Hitparade, Info3, Input, Kassensturz, Kulturplatz, Literaturclub, Nachrichten (Radio), NetzNatur, Potzmusig, Puls, Regionaljournale, Rendez-Vous, Reporter, Rundschau, SamstagsRundschau, SchweizAktuell, SportAktuell, SRF bi dä Lüüt, SRF Börse, Sternstunde, Superleague Goal, Tagesschau, Tatort, Meteo, Zambo.

      Bin gespannt!
    • äti 21.10.2017 10:47
      Highlight Highlight @nixnutz: "staatspolitisch wichtigen Sendungen" - als da wären?
    • FrancoL 21.10.2017 10:56
      Highlight Highlight Ah so wie Sie bei den Steuern genau wissen wo das Geld hinfliegst?
      Wieso nicht gleich jedem Bürger ein Zählwerk ins Haus bauen dass jede Mediengewohnheit erfasst und dann jährlich abrechnen?
      Auch schon mal erkannt dass bei der Billag und bei den Steuern die unterschiedlichsten Ansprüche befriedigt werden müssen und IHR Anspruch nur einer von zig Millionen ist?
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  • pun 21.10.2017 09:42
    Highlight Highlight Wiedermal völlig unehrlich. Wären die svp'ler ehrlich und würden an die eigenen Argumente glauben, müsste die Radio- und TV-Gebühren ja über die Steuern und einkommensabhängig erhoben werden. Aber dass Millionäre dann ein Vielfaches von der heutigen Abgabe zahlen müssten, ist den Reichenhätschlern ja dann auch wieder nicht recht.
    • Sharkdiver 21.10.2017 10:29
      Highlight Highlight Seit wann ist die SVP ehrlich? Sie macht eine Politik die dem gewöhnlichen büetzer schadet. Sie ist pro reiche und pro Grosskonzerne. Damit die Masse sie trotzdem wählt, machen sie Anti-EU Polemik und schürt ausländerphobie um die Wähler zu blenden. Und sie ist sehr erfolgreich mit der Eidgenossenverarsche
  • rodolofo 21.10.2017 09:36
    Highlight Highlight Unermüdlich sind sie ja, die Privatisierer der Medien, die uns die Diktatur des Kommerzes und die Zensur des Kommerzes aufschwatzen und unterjubeln möchten.
    Weiss jemand, wie viel diese "Befreiungs"-Kampagnen der Rechtsbürgerlichen und Rechtsnationalen ungefähr kosten?
    Verglichen damit ist die Billag am Ende noch billig...
    • Sportfan 21.10.2017 10:04
      Highlight Highlight Was für eine Zwängerei. Falls die NoBillag Initiative scheitert, hätte die SVP 3 Politische Entscheidungen binnen 2 1/2 Jahren zu dieser Frage verloren. Das Referendum gegen das RTVG Gesetzt, eine krachende Niederlage im Parlament zum Gegenvorschlag und dann auch die NoBillag Initiative. Wie ist das jetzt mit dem Volkswillen? Den hat die SVP übrigens schon mit dem Gegenvorschlag mit Füssen getreten, denn dieser hätte die Grosskonzerne wieder von den Gebühren befreit, obwohl dies vom "Volch" vor 2 Jahren angenommen wurde.
      Was für ein Kindergarten von Rutz, Rickli, Bigler und Co!
    • atomschlaf 21.10.2017 12:22
      Highlight Highlight Sportfan, Du vergisst, dass das RTVG-Gesetz mit der verfassungswidrigen Haushaltssteuer nur mit einer hauchdünnen Mehrheit durchgekommen ist.

      Auch wenn die No-Billag-Initiative bachab geht, weil sie vielen zu radikal ist, räume ich einer 200-Franken-Initiative sehr gute Chancen ein!

      Ausserdem steigt das Durchschnittsalter der TV-Konsumenten immer mehr. In ein paar Jahren wird diese knappe Mehrheit, die das RTVG noch knapp gerettet hat, weggestorben sein.
    • Fabio74 21.10.2017 13:43
      Highlight Highlight @atomschlaf: Mehrheit ist Mehrheit erzählt euer Guru doch immer! 50.3% zu MEI da hatten die 49.7% zu Schweigen
      Hier ist es auch so. Die MEhrheit war dünn aber hat entschieden.
      Euer Rückgratloses Verbiegen ist widerlich
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«Lieber Herr Köppel, berichten Sie noch oder gehören Sie schon dazu?»

SVP-Nationalrat und Journalist Roger Köppel berichtet von den Demonstrationen in Chemnitz und vergisst dabei, Angriffe auf Berufskolleginnen und -kollegen zu vermelden. Ein grober handwerklicher Fehler.

Lieber Herr Köppel 

Nachdem Sie am Wochenende bei den rechten Demonstrationen in Chemnitz Feldforschung betrieben haben, bezeichnen Sie die Sachsen nun als «intellektuelle Avantgarde eines weitverbreiteten Deutschen Unbehagens». 

Ich musste sehr lachen, als ich das gelesen habe, weil das Attribut «intellektuelle Avantgarde» in Zusammenhang mit Hitlergruss zeigenden und «Ausländer raus!» schreienden Hooligan- und Neonazi-Mobs eine wirklich gute Pointe ist. 

Nach dem Lachen habe ich …

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