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Bei einem Nein zu «No Billag» wollen SVP-Politiker ein Volksbegehren zur Begrenzung der Radio- und TV-Abgabe ins Auge fassen.
Wie weiter mit der Radio- und TV-Abgabe? Bild: KEYSTONE
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365 statt 450 Franken Radio- und TV-Abgaben pro Jahr: Mit diesem Angebot will Medienministerin Doris Leuthard die Stimmbevölkerung von einem Nein zur «No Billag»- Initiative überzeugen.
Für Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht diese Reduktion zu wenig weit: Sollte die Stimmbevölkerung die Vorlage am 4. März 2018 ablehnen, wollen die SVP-Nationalräte Gregor Rutz (ZH) und Natalie Rickli (ZH) einen neuen Angriff gegen die SRG lancieren. Eine Initiative, welche die Medienabgabe pro Haushalt und Jahr auf maximal 200 Franken beschränkt. Der Text würde sich am Gegenvorschlag orientieren, den die SVP der Stimmbevölkerung als Alternative zur «No Billag»-Initiative vorlegen wollte, der im Parlament aber keine Mehrheit fand.
Nationalrat Rutz sagt zu den Initiativplänen: «Auf diese Weise könnten wir einen minimalen Service public garantieren, ohne dass die SRG Geld im Überfluss hat und damit den ganzen Markt kaputtmacht.» Über den genauen Betrag könne man noch diskutieren. «Es können auch 250 Franken sein.»
Gregor Rutz. Bild: KEYSTONE
Wichtig sei, dass eine Obergrenze in der Verfassung stehe: Denn rechtlich handle es sich bei der Medienabgabe um eine Steuer, auch wenn dies der Bundesrat immer wieder bestreite.
Die SVP dürfte das Volksbegehren laut Rutz kaum selber lancieren. Die Kapazitäten der Partei für Volksinitiativen und Referenden seien erfahrungsgemäss stark ausgelastet. Stattdessen schwebt ihm und Rickli ein überparteiliches Komitee vor, das die 200-Franken-Initiative tragen würde. Ein möglicher Partner sei der Gewerbeverband. «Ein wichtiger Player, bei dem es viele SRG-kritische Stimmen gibt», sagt Rutz.
Hans-Ulrich Bigler, Zürcher FDP-Nationalrat und Direktor des Verbands, will sich nicht zur Möglichkeit einer 200-Franken-Initiative äussern, bevor die Gewerbekammer am Mittwoch die Parole zur «No Billag»-Initiative fasst. Mit der Stossrichtung sei er aber «sehr wohl» einverstanden.
Sympathien für das Anliegen sind auch beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse vorhanden: Dieser empfahl dem Nationalrat in der Herbstsession, für den Gegenvorschlag der SVP zu stimmen. Mit der Folge, dass sich neben der SVP-Fraktion zehn FDP-Vertreter für eine Reduktion auf 200 Franken aussprachen.
Am Freitag mischte sich auch SVP Stratege und alt Bundesrat Christoph Blocher in die Diskussion um die «No Billag»-Initiative ein: In seiner Online-Talkshow «Tele Blocher» sagte er, er werde «wahrscheinlich Ja stimmen». Nicht, weil er dagegen sei, dass die SRG Gebührengelder erhalte, sondern weil ein Ja weniger falsch sei als ein Nein.
Video: YouTube/TeleBlocher
Die Mehrheit des politischen Establishments bleibt jedoch auf SRG-Linie. Der Vorstand der CVP gab am Freitag in einer Mitteilung bekannt, die «No Billag»-Initiative einstimmig abzulehnen. Die Christlich-Demokraten übernehmen bei der Nein-Kampagne den Lead, haben in ihren eigenen Reihen aber auch SRG-kritische Stimmen – zum Beispiel Parteipräsident Gerhard Pfister, der sich auf Twitter in der vergangenen Woche kritisch über die öffentlich-rechtlichen Sender äusserte.
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