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Falls «No Billag» scheitert, haben SRG-Kritiker bereits neue Initiative in petto

Bei einem Nein zu «No Billag» wollen SVP-Politiker ein Volksbegehren zur Begrenzung der Radio- und TV-Abgabe ins Auge fassen.
21.10.2017, 09:2821.10.2017, 16:16
Lorenz Honegger / schweiz am wochenende
Wie weiter mit der Radio- und TV-Abgabe?
Wie weiter mit der Radio- und TV-Abgabe?Bild: KEYSTONE
Ein Artikel von Schweiz am Wochenende
Schweiz am Wochenende

365 statt 450 Franken Radio- und TV-Abgaben pro Jahr: Mit diesem Angebot will Medienministerin Doris Leuthard die Stimmbevölkerung von einem Nein zur «No Billag»- Initiative überzeugen.

Für Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht diese Reduktion zu wenig weit: Sollte die Stimmbevölkerung die Vorlage am 4. März 2018 ablehnen, wollen die SVP-Nationalräte Gregor Rutz (ZH) und Natalie Rickli (ZH) einen neuen Angriff gegen die SRG lancieren. Eine Initiative, welche die Medienabgabe pro Haushalt und Jahr auf maximal 200 Franken beschränkt. Der Text würde sich am Gegenvorschlag orientieren, den die SVP der Stimmbevölkerung als Alternative zur «No Billag»-Initiative vorlegen wollte, der im Parlament aber keine Mehrheit fand.

Genauer Betrag debattierbar

Nationalrat Rutz sagt zu den Initiativplänen: «Auf diese Weise könnten wir einen minimalen Service public garantieren, ohne dass die SRG Geld im Überfluss hat und damit den ganzen Markt kaputtmacht.» Über den genauen Betrag könne man noch diskutieren. «Es können auch 250 Franken sein.»

Gregor Rutz.
Gregor Rutz.Bild: KEYSTONE

Wichtig sei, dass eine Obergrenze in der Verfassung stehe: Denn rechtlich handle es sich bei der Medienabgabe um eine Steuer, auch wenn dies der Bundesrat immer wieder bestreite.

Die SVP dürfte das Volksbegehren laut Rutz kaum selber lancieren. Die Kapazitäten der Partei für Volksinitiativen und Referenden seien erfahrungsgemäss stark ausgelastet. Stattdessen schwebt ihm und Rickli ein überparteiliches Komitee vor, das die 200-Franken-Initiative tragen würde. Ein möglicher Partner sei der Gewerbeverband. «Ein wichtiger Player, bei dem es viele SRG-kritische Stimmen gibt», sagt Rutz.

Hans-Ulrich Bigler, Zürcher FDP-Nationalrat und Direktor des Verbands, will sich nicht zur Möglichkeit einer 200-Franken-Initiative äussern, bevor die Gewerbekammer am Mittwoch die Parole zur «No Billag»-Initiative fasst. Mit der Stossrichtung sei er aber «sehr wohl» einverstanden.

Bundesrat legt neue Empfangsgebühr auf 365 Franken im Jahr fest. Deine Reaktion?

Sympathien für das Anliegen sind auch beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse vorhanden: Dieser empfahl dem Nationalrat in der Herbstsession, für den Gegenvorschlag der SVP zu stimmen. Mit der Folge, dass sich neben der SVP-Fraktion zehn FDP-Vertreter für eine Reduktion auf 200 Franken aussprachen.

Blocher eher für «No Billag»

Am Freitag mischte sich auch SVP Stratege und alt Bundesrat Christoph Blocher in die Diskussion um die «No Billag»-Initiative ein: In seiner Online-Talkshow «Tele Blocher» sagte er, er werde «wahrscheinlich Ja stimmen». Nicht, weil er dagegen sei, dass die SRG Gebührengelder erhalte, sondern weil ein Ja weniger falsch sei als ein Nein.

Die Mehrheit des politischen Establishments bleibt jedoch auf SRG-Linie. Der Vorstand der CVP gab am Freitag in einer Mitteilung bekannt, die «No Billag»-Initiative einstimmig abzulehnen. Die Christlich-Demokraten übernehmen bei der Nein-Kampagne den Lead, haben in ihren eigenen Reihen aber auch SRG-kritische Stimmen – zum Beispiel Parteipräsident Gerhard Pfister, der sich auf Twitter in der vergangenen Woche kritisch über die öffentlich-rechtlichen Sender äusserte.

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86 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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_kokolorix
21.10.2017 10:57registriert Januar 2015
Mir wäre lieber die SVP würde mal eine vernünftige Lösung für die etwa 10000.- sFr Krankenkassenprämien, welche wir als Grossfamilie abdrücken, vorschlagen..
Ob ich für die SRG 4,3 oder 200.- bezahle ist praktisch unerheblich.
Die wollen einfach die kritischen Stimmen bei der SRG mundtot machen, alleine darum geht es.
Ohne ausreichend finanzierte öffentliche Medien machen die Reichen die Meinungsbildung unter sich aus, wie die USA oder Italien deutlich zeigen. Und wie gehts dort der grossen Mehrheit? Dreckig genau! Und dahin will die SVP. Unbedingt.
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pun
21.10.2017 09:42registriert Februar 2014
Wiedermal völlig unehrlich. Wären die svp'ler ehrlich und würden an die eigenen Argumente glauben, müsste die Radio- und TV-Gebühren ja über die Steuern und einkommensabhängig erhoben werden. Aber dass Millionäre dann ein Vielfaches von der heutigen Abgabe zahlen müssten, ist den Reichenhätschlern ja dann auch wieder nicht recht.
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Zarzis
21.10.2017 10:42registriert Dezember 2014
Wie definiert man "Linke Medien"?
Linke Medien sind alle die nicht Blocher gehören!
Was macht man mit Medien die man nicht Kaufen kann?
Man entzieht denen das Geld!
Wer Täubelet wenn es nicht gelingt, ja die SVP mit der nächsten oder der Übernächsten Initiative.
Die SVP und Blocher sind schon lange für die Abschaffung der SRG. Nur wie immer bei Blocher, er macht es heimlich, mit Tricks, Verlogen, Abstreitend und gibt erst nach erfolg zu , das es der Plan war. Genau so wie er es immer seinen Gegnern vorwirft. Er schliesst halt von sich auf andere! Dann haben wie die Zensur der Eigner!
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