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Bei einem Nein zu «No Billag» wollen SVP-Politiker ein Volksbegehren zur Begrenzung der Radio- und TV-Abgabe ins Auge fassen.
Wie weiter mit der Radio- und TV-Abgabe? Bild: KEYSTONE
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365 statt 450 Franken Radio- und TV-Abgaben pro Jahr: Mit diesem Angebot will Medienministerin Doris Leuthard die Stimmbevölkerung von einem Nein zur «No Billag»- Initiative überzeugen.
Für Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht diese Reduktion zu wenig weit: Sollte die Stimmbevölkerung die Vorlage am 4. März 2018 ablehnen, wollen die SVP-Nationalräte Gregor Rutz (ZH) und Natalie Rickli (ZH) einen neuen Angriff gegen die SRG lancieren. Eine Initiative, welche die Medienabgabe pro Haushalt und Jahr auf maximal 200 Franken beschränkt. Der Text würde sich am Gegenvorschlag orientieren, den die SVP der Stimmbevölkerung als Alternative zur «No Billag»-Initiative vorlegen wollte, der im Parlament aber keine Mehrheit fand.
Nationalrat Rutz sagt zu den Initiativplänen: «Auf diese Weise könnten wir einen minimalen Service public garantieren, ohne dass die SRG Geld im Überfluss hat und damit den ganzen Markt kaputtmacht.» Über den genauen Betrag könne man noch diskutieren. «Es können auch 250 Franken sein.»
Gregor Rutz. Bild: KEYSTONE
Wichtig sei, dass eine Obergrenze in der Verfassung stehe: Denn rechtlich handle es sich bei der Medienabgabe um eine Steuer, auch wenn dies der Bundesrat immer wieder bestreite.
Die SVP dürfte das Volksbegehren laut Rutz kaum selber lancieren. Die Kapazitäten der Partei für Volksinitiativen und Referenden seien erfahrungsgemäss stark ausgelastet. Stattdessen schwebt ihm und Rickli ein überparteiliches Komitee vor, das die 200-Franken-Initiative tragen würde. Ein möglicher Partner sei der Gewerbeverband. «Ein wichtiger Player, bei dem es viele SRG-kritische Stimmen gibt», sagt Rutz.
Hans-Ulrich Bigler, Zürcher FDP-Nationalrat und Direktor des Verbands, will sich nicht zur Möglichkeit einer 200-Franken-Initiative äussern, bevor die Gewerbekammer am Mittwoch die Parole zur «No Billag»-Initiative fasst. Mit der Stossrichtung sei er aber «sehr wohl» einverstanden.
Sympathien für das Anliegen sind auch beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse vorhanden: Dieser empfahl dem Nationalrat in der Herbstsession, für den Gegenvorschlag der SVP zu stimmen. Mit der Folge, dass sich neben der SVP-Fraktion zehn FDP-Vertreter für eine Reduktion auf 200 Franken aussprachen.
Am Freitag mischte sich auch SVP Stratege und alt Bundesrat Christoph Blocher in die Diskussion um die «No Billag»-Initiative ein: In seiner Online-Talkshow «Tele Blocher» sagte er, er werde «wahrscheinlich Ja stimmen». Nicht, weil er dagegen sei, dass die SRG Gebührengelder erhalte, sondern weil ein Ja weniger falsch sei als ein Nein.
Video: YouTube/TeleBlocher
Die Mehrheit des politischen Establishments bleibt jedoch auf SRG-Linie. Der Vorstand der CVP gab am Freitag in einer Mitteilung bekannt, die «No Billag»-Initiative einstimmig abzulehnen. Die Christlich-Demokraten übernehmen bei der Nein-Kampagne den Lead, haben in ihren eigenen Reihen aber auch SRG-kritische Stimmen – zum Beispiel Parteipräsident Gerhard Pfister, der sich auf Twitter in der vergangenen Woche kritisch über die öffentlich-rechtlichen Sender äusserte.
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Mir wäre lieber die SVP würde mal eine vernünftige Lösung für die etwa 10000.- sFr Krankenkassenprämien, welche wir als Grossfamilie abdrücken, vorschlagen.. Highlight
Wiedermal völlig unehrlich. Wären die svp'ler ehrlich und würden an die eigenen Argumente glauben, müsste die Radio- und TV-Gebühren ja über die Steuern und einkommensabhängig erhoben werden. Aber dass Millionäre dann ein Vielfaches von der heutigen Abgabe zahlen müssten, ist den Reichenhätschlern ja dann auch wieder nicht recht. Highlight
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Immer wieder erstaunt bin ich bei diesen Streitereien um die Empfangsgebühren, dass niemand die Folgen für die Werbewirtschaft und namentich für die Konsumunternehmen diskutiert: Die SRG finanziert sich bekanntlich zu 422 Mio. CHF mit Werbe- und Sponsoring-Einnahmen. Das heisst umgekehrt, die Wirtschaft gibt jährlich diesen Betrag aus, um via SRG ihre Produkte zu bewerben. Die SRG ist somit eine ökonomisch wichtige Plattform, weil rasch eine Menge Kunden erreicht werden kann. Frage: Wie erreicht z.B. die Migros ihre Kunden ohne SRG? Via TeleBlocher? oder halt doch via Pro7, RTL oder Sat1? Highlight
Wie erreicht die Migros ihre Kunden ohne SRG? Highlight
Uiuiui - Wespennest. @ Spooky: Das ist richtig mit den Linken; und mit der Abschaffung der SRG fliessen wenigstens schon alle Werbegelder in die EU (vielleicht lösen sie sich aber auch in Luft auf oder wandern zu Google ab). Und wer hat's uns eingebrockt? Der No-Billag-Verein, die Zeitungsverleger und im Hintergrund die SVP - schön scheinheilig. @ Raphael: Ich warte immer noch auf die Initiative, die den Hochnebel im Mittelland verbietet - Joke. Item, die Webediskussion ist eine andere. Fact ist, dass unsere Wirtschaft auf die Werbung angewiesen ist. Alles andere ist romantisches Gebrabbel. Highlight
Nur schon das Ja von Blocher ist für mich ein Grund No-Billag abzulehnen. Sicher gibt es bei der SRG Sendungen die nicht unbedingt in öffentlichem Interesse sind, da ist Reformbedarf da. Dafür muss man aber nicht gleich die ganze SRG zerschlagen. Was ist dann die Alternative? Nur noch Privatfernsehen von Blochers Gnaden. Nein danke! Highlight
Wenn schon die 365.- aus der Luft gegriffen sind, nähme mich mal Wunder, auf welcher Basis den die 200.- zustande kommen. Je länger je mehr habe ich den Eindruck es geht tatsächlich nicht um eine Diskussion über den Auftrag des Service Public sondern um die Demontage der SRG. Highlight
Keine Bilag = SRF das von Steuergeldern finanziert wird = Mehr Steuern für den Schweizer = SRF das von der Politik gelenkt werden kann = verfassungswiederig = Volk nicht zufrieden. Highlight
@Chääschueche: Doch es ist klar wie die SRG (nicht nur SRF) finanziert wird bei einem Ja. GAR NICHT MEHR. Die Initiative verbietet jede öffentliche Finanzierung, sei es über Steuern oder Gebühren. Falls das Ja kommt ist innerhalb weniger Wochen Sendeschluss, wohl nicht nur bei der SRG, sondern bei 2/3 aller anderen Privaten Radios und TVs. Das ist keine Drohung, das sind Fakten. Es würde nur noch eine Konkursabwicklung anstehen. Das ist alles, was nach einem Ja noch zu machen wäre. Highlight
@Sportfan Highlight
Schon ganz am Anfang eine tendenziöse Behauptung: "Mit diesem Angebot will Medienministerin Doris Leuthard die Stimmbevölkerung von einem Nein zur «No Billag»- Initiative überzeugen." Nope! Dass die Gebühren sinken werden stand schon weit vor der NoBillag-Initiative fest, ist eine lange angekündigte Folge des neuen RTVG, über das das Volk abgestimmt hat. Highlight
Was für eine Zwängelei dieser SVP-Politiker! - Derweil kauft Blocher reihenweise Zeitungen auf. Ist das die Medienfreiheit, welche die SVP meint: Teleblocher statt SRF? Ich übertreibe? Sicher nicht: SVP-nahe Kreise wollten den Blick kaufen, die NZZ wird mit Salamitaktik auf Rechtskurs gebracht etc. - Ich bezahle gern 1 Franken pro Tag und habe dafür ein breites Angebot, das nicht von SVPlern bestimmt wird. Highlight
Reg' dich mal ab. Die allermeisten Printmedien sind immer noch Mitte bis Mitte-Links ausgerichtet, da ändern auch die Weltwoche und die BaZ nichts dran. Highlight
Atomschlaf Highlight
Fakt ist: Medienhäuser sind entweder Staatlich oder in den Händen der Reichen. Die SVP nennt sich Partei, die auf den Volkswillen hört, in Wahrheit vertritt sie aber den Willen des Geldes (also der Reichen). Ich zahle die Billag auch mit Grummeln, aber sie beschert uns nebst Blocher&Konsorten auch noch eine halbwegs politisch neutrale Berichterstattung (von der SVP auch «linke Medien» genannt... da nicht auf SVP-Linie.. klar!). Highlight
Mich stört an den Gebühren nicht die Höhe, sondern die Zahlungsmodalitäten (1x oder 4x pro Jahr, dann aber mit Zuschlag) - und, dass sie nicht Haushaltseinkommensabhängig erhoben wird. Meinetwegen kann man der SRG irgendeine Art Kostenbremse auferlegen, die periodisch überprüft wird und darauf hin das Gebührenmodell angepasst wird. Das gehört aber nicht in eine Verfassung. Highlight
@Coronado: Vielleicht ändert sich das mit der neuen Inkassofirma (Serafe), dass jeder so bezahlen kann, wie es passt. Weiss ich aber nicht. Highlight
200 Franken Gebühren plus ein Verbot für TV-Werbung bei SRG-Sendern und ausländischen Werbefenstern! Highlight
Dann hätte ja Nathalie ihr Ziel erreicht, Zweck der Firma bei der sie noch arbeitet ist die vermarktung von Werbung bei Privaten Fernsesender. Highlight
@atomschlaf: Wir werden uns wohl nie ganz einig :-) Die Gebühren können nicht ganz so einfach von einer Region auf die andere umgerchnet werden. SRF übernimmt sehr viele Aufgaben für die ganze Schweiz, welche die Regionen dann übernehmen und drumm günstiger produzieren. SRF hat auch ein grösseres Sendegebiet und braucht deshalb Lokalredaktionen. Also es ist nicht einfach so zu vergleichen. Highlight
Meinungsvielfalt??? Wenn immer mehr Zeitungen Blocher gehören oder nach Rechts rutschen, wie die NZZ? - Die TV-Werbung ging (noch) mehr zu den deutschen Privatsendern. Und glaubst Du wirklich, die privaten Medienhäuser würde gross ins TV-Geschäft einsteigen? Sie vernachlässigen schon jetzt ihr Kerngeschäft - die Printmedien! Highlight
Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die selbsternannten Hüter des "Volkswillens" planen bereits einen Angriff auf eben diesen, wenn das Volk nicht will was man selber gerne hätte. Highlight
@atomschlaf Highlight
Das neuste Argument für die SRF-Schreiberlinge ist jetzt also: Die KK-Prämien sind auch sehr hoch, dann kann man auch zu hohe Billag bezahlen. Was für ein Eigentor. Highlight
@Roger Freck: Nein sagt niemand, es wird nur gesagt, wäre es besser, statt drei, viermal gegen die SRG zu kämpfen, einmal etwas gegen die horrenden KK Prämien zu versuchen. Denn die KK Prämien sind pro Person (nicht pro Haushalt) 12 mal so teuer wie die SRG, in den letzten Jahren explodiert (bei weniger Service) usw. Stimmen sie mir da bei, dass da den Menschen mehr geholfen wäre, als bei 165.-- weniger Billag pro Jahr? Aber nein, die SVP kippt lieber die Prämienverbilligungen bei der KK für arme Menschen und macht nichts gegen die Kostenexplosion. Danke SVP, moll ihr schaut dem Volch! Highlight
Ich denke sie vermischen verschiedene Themen, damit Sie schlussendlich wieder beim SVP-Bashing landen können. Hier geht es nicht um die SVP oder Krankenkassen, sondern um die Billag-Zwangssteuer. Ich würde Ihnen eher zustimmen, dass man den Ärzten auch Anreize schaffen müsste, um die Kosten zu senken. Statt wieder mit Verbilligungen nach der Verteuerung mehr Menschen staatsabhängig zu machen. Die eigene Gesundheit ist ausserdem viel mehr als 12x so wichtig wie SRF. Sie stellen es dar, als ob es eine Bestleistung wäre für 450 CHF Fernsehen ohne einen Bildungskanal aber mit Werbung abzuliefern. Highlight
Was mir an der SVP so wahnsinig gefällt ist wie konsequent sie den Wählerwillen beachtet und wenn er nicht so ausfällt wie es ihr passt gleich eine weitere Initiative startet um das abgelehnte Ziel doch noch zu erreichen. Highlight
Richtig, beim RTVG sei es eben der Volkswille, die Billag zu reduzieren, weil das Gesetz nur knapp angenommen wurde. Bei der MEI hingegen hat sich das Volk laut SVP ganz klar gegen die Personenfreizügigkeit ausgesprochen, obwohl diese nicht mal zur Abstimmung gebracht wurde. Highlight
Mir wäre lieber die SVP würde mal eine vernünftige Lösung für die etwa 10000.- sFr Krankenkassenprämien, welche wir als Grossfamilie abdrücken, vorschlagen.. Highlight
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Wir brauchen unabhängige Medien, damit wir nicht von Parteien oder Firmen politisch indoktriniert werden. Bin mit dem Programm aktuell auch nicht immer zufrieden. Highlight
@Sebastian Wendelspiess : Ich behaupte auch nicht ,dass mir der aktuelle unabhängigkeitsgrad der SRG gefällt. Highlight
1 Franken pro Tag wie von Frau Leuthard vorgeschlagen finde ich angemessen. Highlight
Nicht mal der Unterschied zwischen Steuern und Abgaben sind bekannt. So wird das Wohl unseres Landes verschleudert. Die Finanzierung eines Vollprogramm von SRF ist völlig unnötig. Wenn denn überhaupt sollte das Geld nach Reichweite von staatspolitisch wichtigen Sendungen verteilt werden. Highlight
@Nixnutz: Frage, welche dieser SRF Sendungen finden sie Geldverschleuderung: Highlight
Ah so wie Sie bei den Steuern genau wissen wo das Geld hinfliegst? Highlight
Wiedermal völlig unehrlich. Wären die svp'ler ehrlich und würden an die eigenen Argumente glauben, müsste die Radio- und TV-Gebühren ja über die Steuern und einkommensabhängig erhoben werden. Aber dass Millionäre dann ein Vielfaches von der heutigen Abgabe zahlen müssten, ist den Reichenhätschlern ja dann auch wieder nicht recht. Highlight
Seit wann ist die SVP ehrlich? Sie macht eine Politik die dem gewöhnlichen büetzer schadet. Sie ist pro reiche und pro Grosskonzerne. Damit die Masse sie trotzdem wählt, machen sie Anti-EU Polemik und schürt ausländerphobie um die Wähler zu blenden. Und sie ist sehr erfolgreich mit der Eidgenossenverarsche Highlight
Unermüdlich sind sie ja, die Privatisierer der Medien, die uns die Diktatur des Kommerzes und die Zensur des Kommerzes aufschwatzen und unterjubeln möchten. Highlight
Was für eine Zwängerei. Falls die NoBillag Initiative scheitert, hätte die SVP 3 Politische Entscheidungen binnen 2 1/2 Jahren zu dieser Frage verloren. Das Referendum gegen das RTVG Gesetzt, eine krachende Niederlage im Parlament zum Gegenvorschlag und dann auch die NoBillag Initiative. Wie ist das jetzt mit dem Volkswillen? Den hat die SVP übrigens schon mit dem Gegenvorschlag mit Füssen getreten, denn dieser hätte die Grosskonzerne wieder von den Gebühren befreit, obwohl dies vom "Volch" vor 2 Jahren angenommen wurde. Highlight
Sportfan, Du vergisst, dass das RTVG-Gesetz mit der verfassungswidrigen Haushaltssteuer nur mit einer hauchdünnen Mehrheit durchgekommen ist. 
