Bei einem Nein zu «No Billag» wollen SVP-Politiker ein Volksbegehren zur
Begrenzung der Radio- und TV-Abgabe ins Auge fassen.
21.10.2017, 09:2821.10.2017, 16:16
Lorenz Honegger / schweiz am wochenende

Wie weiter mit der Radio- und TV-Abgabe?Bild: KEYSTONE
Ein Artikel von Schweiz am Wochenende

365 statt 450 Franken Radio- und TV-Abgaben pro Jahr: Mit diesem Angebot will
Medienministerin Doris Leuthard die Stimmbevölkerung von einem Nein zur «No Billag»-
Initiative überzeugen.
Für Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht diese Reduktion zu wenig weit: Sollte die
Stimmbevölkerung die Vorlage am 4. März 2018 ablehnen, wollen die SVP-Nationalräte Gregor
Rutz (ZH) und Natalie Rickli (ZH) einen neuen Angriff gegen die
SRG lancieren. Eine Initiative, welche die Medienabgabe pro Haushalt und Jahr auf maximal
200 Franken beschränkt. Der Text würde sich am Gegenvorschlag orientieren, den die SVP der
Stimmbevölkerung als Alternative zur «No Billag»-Initiative vorlegen wollte, der im Parlament
aber keine Mehrheit fand.
Genauer Betrag debattierbar
Nationalrat Rutz sagt zu den Initiativplänen: «Auf diese Weise könnten wir einen minimalen
Service public garantieren, ohne dass die SRG Geld im Überfluss hat und damit den ganzen
Markt kaputtmacht.» Über den genauen Betrag könne man noch diskutieren. «Es können auch
250 Franken sein.»

Gregor Rutz.Bild: KEYSTONE
Wichtig sei, dass eine Obergrenze in der Verfassung stehe: Denn rechtlich handle es sich bei der
Medienabgabe um eine Steuer, auch wenn dies der Bundesrat immer wieder bestreite.
Die SVP dürfte das Volksbegehren laut Rutz kaum selber lancieren. Die Kapazitäten der Partei
für Volksinitiativen und Referenden seien erfahrungsgemäss stark ausgelastet. Stattdessen
schwebt ihm und Rickli ein überparteiliches Komitee vor, das die 200-Franken-Initiative tragen
würde. Ein möglicher Partner sei der Gewerbeverband. «Ein wichtiger Player, bei dem es viele
SRG-kritische Stimmen gibt», sagt Rutz.
Hans-Ulrich Bigler, Zürcher FDP-Nationalrat und Direktor des Verbands,
will sich nicht zur Möglichkeit einer 200-Franken-Initiative äussern, bevor die Gewerbekammer
am Mittwoch
die Parole zur «No Billag»-Initiative fasst. Mit der Stossrichtung sei er aber «sehr wohl»
einverstanden.
Sympathien für das Anliegen sind auch beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse
vorhanden: Dieser empfahl dem Nationalrat in der Herbstsession, für den Gegenvorschlag der
SVP zu stimmen. Mit der Folge, dass sich neben der SVP-Fraktion zehn
FDP-Vertreter für eine Reduktion auf 200 Franken aussprachen.
Blocher eher für «No Billag»
Am Freitag mischte sich auch SVP Stratege und alt Bundesrat Christoph Blocher in die
Diskussion um die «No Billag»-Initiative ein: In seiner Online-Talkshow «Tele Blocher» sagte
er, er werde «wahrscheinlich Ja stimmen». Nicht, weil er dagegen sei, dass die SRG
Gebührengelder erhalte, sondern weil ein Ja weniger falsch sei als ein Nein.
Die Mehrheit des politischen Establishments bleibt jedoch auf SRG-Linie. Der Vorstand der
CVP gab am Freitag in einer Mitteilung bekannt, die «No Billag»-Initiative einstimmig
abzulehnen. Die Christlich-Demokraten übernehmen bei der Nein-Kampagne den Lead, haben in
ihren eigenen Reihen aber auch SRG-kritische Stimmen – zum Beispiel Parteipräsident Gerhard
Pfister, der sich auf Twitter in der vergangenen Woche kritisch über die öffentlich-rechtlichen
Sender äusserte.
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