Knapp ein Jahr ist es her: Am 8. November 2016 wurde Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Viel ist passiert seither.
Die kurze Präsidentschaft von Donald Trump hat den Polit-Newcomer mehrmals in Grenzregionen und seine Administration ins Wanken gebracht – die grössten Stolpersteine der ersten Trump-Monate, festgemacht an fünf Persönlichkeiten aus dem Umfeld des Präsidenten.
Der Nationale Sicherheitsberater und Hardliner lügt gegenüber Vizepräsident Mike Pence zu seinen Russland-Kontakten und muss schliesslich nach wenigen Wochen im Amt gehen. Es ist der erste grosse Rückschlag für Trump. Mit der Nominierung von Herbert Raymond McMaster gelingt ihm jedoch ein Coup – er kann einen renommierten, allseits geschätzten General für den Job anwerben.
Wohl in einer Art Panikreaktion feuert Trump den FBI-Chef James Comey – ein Novum in der US-Geschichte. Trump ist mit den Russland-Ermittlungen der Bundespolizei nicht einverstanden. Weil sein Justizminister Jeff Session sich aus der Sache wegen Befangenheit zurückziehen muss, kann das FBI einen Sonderermittler berufen – Comeys Vorgänger Robert Mueller. Die Ermittlungen erweisen sich als schmerzhafter und dauerhafter Stachel im Pelz des Präsidenten.
Der Aussenminister wird innerhalb der Regierung zu einer Art Gegenspieler von Trump. Vor Zeugen soll Tillerson Trump einen «Idioten» genannt haben. Das Dementi kam halbherzig, Trump bot Tillerson daraufhin einen Intelligenztest an. Immerhin konnte Tillerson durchsetzen, dass Trump die USA nicht aus dem Atomdeal mit dem Iran herauslöst.
Einst als Wahlkampf-Manager ins Team geholt, erwies sich der Strippenzieher mit Hang zu Despoten als Pferdefuss für Trump. Inzwischen lebt er wegen des Verdachts auf Geldwäsche im grossen Stil unter Hausarrest. Trump lebt mit der Peinlichkeit, einen mutmasslichen Straftäter als Wahlkampfmanager gehabt zu haben. Die Ermittlungen um Manafort und den ehemaligen Trump-Berater George Papadopoulos rücken das Trumpsche Wahlkampflager immer näher an eine Zusammenarbeit mit Russland heran. Gegenstand der Ermittlungen ist inzwischen auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.
Um Denkmäler für den einstigen Südstaaten-Führer im US-Bürgerkrieg entsponn sich ein Streit, der zu gewalttätigen Demonstrationen führte. Die Stadt Charlottesville – wo linke Demonstranten mit Rechtsradikalen zusammenprallten – wurde zum Sinnbild der Auseinandersetzung. Trump machte alles falsch, distanzierte sich nicht ausreichend von der rechtsradikalen Gewalt. Anschliessend distanzierten sich viele von ihm – darunter Berater aus Wirtschaft und Wissenschaft. Auch Regierungspersonal, darunter Aussenminister Tillerson und der Chef des Nationalen Wirtschaftsrates, Gary Cohn.
Nicht nur sorgte der US-Präsident für zahlreiche Skandale, er bleibt auch weit hinter seinen selbst gesetzten Versprechen zurück. Ein Jahr nach der Wahl ist von den grossen Ankündigungen nicht allzu viel übrig geblieben. Die Bilanz fällt bescheiden aus – eine Auswahl:
Donald Trump ist angetreten, die von Barack Obama geschaffene Gesundheitsreform abzuschaffen und durch ein besseres – sprich: für viele Amerikaner billigeres System – zu ersetzen.
Nicht erfüllt. Obamacare ist nicht abgeschafft, ein neues System ist wegen parteiinterner Streitigkeiten bei den Republikanern nicht in Sicht. Trump hat es in dieser Frage nicht geschafft, seine Partei zu einen, zu einem Deal mit den Demokraten kam es ebenfalls nicht.
Dass er eine Mauer entlang der 2000 Meilen langen Südgrenze zu Mexiko bauen und Mexiko dafür bezahlen lassen will, war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps und wurde im Wahlkampf fast zum Kult.
Von der versprochenen Mauer steht kein einziger Stein, die Finanzierung ist völlig offen. Bisher haben Bewerber für die Bauarbeiten lediglich Prototypen eingereicht, die in Kalifornien getestet werden. Ob es zu dem Bau jemals kommt und ob es dann eine Mauer oder eher ein Zaun sein wird, ist völlig offen.
Trump hat im Wahlkampf angekündigt, er werde die Migration von Muslimen stoppen, um amerikanische Werte zu sichern und das Einsickern von Terroristen zu verhindern.
Trump hat gleich nach seiner Amtseinführung einen vorübergehenden Einreisestopp verhängt, der aber von Gerichten zunächst gestoppt und dann deutlich verwässert wurde. Hinter den Kulissen erhöhte Trump jedoch die Hürden für die Einreise von Ausländern. Er fordert nun auch die Abschaffung der sogenannten Green-Card-Lotterie, über die Ausländer an eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis gelangen können.
Trump kündigte an, die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen herauszulösen.
Die US-Regierung hat den Prozess des Ausstiegs in Gang gesetzt. Der völlige Rückzug wird erst 2020 geschehen. Trump könnte dann unter Umständen schon als Präsident abgewählt sein. Erst jüngst veröffentlichte die Regierung eine Studie, die entgegen der bisherigen Regierungslinie den Menschen als Hauptursache für den Klimawandel ansieht.
Trump kündigte eine grosse Steuerreform mit noch nie dagewesenen Entlastungen für Familien und Arbeiter an.
Es liegt zumindest ein erster Vorschlag auf dem Tisch. Dieser sieht jedoch Entlastungen vor allem für Firmen und Wohlhabende vor. Auch Durchschnittsfamilien sollen entlastet werden. Allerdings gibt es bisher kein Konzept zu Gegenfinanzierungen. Die Steuererleichterungen würden ein weiteres Loch in den ohnehin angespannten Haushalt reissen und die riesige Schuldenlast weiter erhöhen. Trump will ein Steuergesetz bis Weihnachten unterschreiben – Skeptiker halten dies für sehr sportlich. (ohe/sda/dpa)
